SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/5086 
18. Wahlperiode 07.02.2017 

Kleine Anfrage  
 
des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 
 
und 
 

Antwort 
 
der Landesregierung – Ministerium für Justiz, Kultur und Europa 
 

Strafrechtliche Ermittlungen im Zusammenhang mit einer 
Spontandemonstration gegen die Räumung der Flensburger 
„Luftschlossfabrik“ 
 

1. Sind die im Zusammenhang mit einer Spontandemonstration gegen die 
Räumung der Flensburger „Luftschlossfabrik“ gegen Polizeibeamte 
gerichteten Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt 
zwischenzeitlich abgeschlossen? 
 
Antwort: 
Auf eine Anzeige vom 9. Februar 2016 leitete die Staatsanwaltschaft 
Flensburg ein Ermittlungsverfahren gegen die Polizeibeamten wegen 
Körperverletzung im Amt und „Straftat nach dem Tierschutzgesetz“ ein (107 
Js 5654/16 StA Flensburg). Der selbst nicht vor Ort gewesene 
Anzeigeerstatter stützte sein Vorbringen auf im Internet kursierende 
Ausschnitte einer Videoaufzeichnung des Polizeieinsatzes anlässlich der 
Räumung der „Luftschlossfabrik“ in Flensburg. Das Verfahren ist 
abgeschlossen. 

 
2. Falls ja, mit welchem Ergebnis? 

 
Antwort: 
Die Staatsanwaltschaft Flensburg hat das o. g. Ermittlungsverfahren mit 
Verfügung und Bescheid vom 26. September 2016 mangels Nachweises einer 
Straftat nach § 170 Absatz 2 StPO eingestellt. Die dagegen gerichtete 
Beschwerde hat der Generalstaatsanwalt in Schleswig mit Verfügung und 
Bescheid vom 10. November 2016 verworfen. 



Drucksache 18/5086 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 
 

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3. Falls die Ermittlungsverfahren eingestellt wurden: Mit welcher Begründung 

erfolgte die Einstellung jeweils? (Bitte nicht nur die Vorschrift der StPO 
zitieren, sondern auch die tatsächlichen Erwägungen mitteilen, die zur 
Anwendung dieser Vorschrift führten.) 
 
Antwort: 
Die Staatsanwaltschaft Flensburg ist nach Abschluss der durchgeführten 
Ermittlungen zu dem Ergebnis gekommen, dass gegen keinen der 
beschuldigten Polizeibeamten ein hinreichender Tatverdacht wegen 
Körperverletzung im Amt gemäß § 340 Absatz 1 StGB zu bejahen ist, da die 
jeweils durchgeführten polizeilichen Maßnahmen gerechtfertigt waren. Das 
Vorgehen der Polizeibeamten – unmittelbarer Zwang zur Vollstreckung des 
mehrfach ausgesprochenen Platzverweises (§ 201 LVwG) – beruhe auf den 
§§ 229, 239 LVwG. Insbesondere sei die Anwendung des unmittelbaren 
Zwangs durch die beschuldigten Polizeibeamten geeignet, erforderlich und 
verhältnismäßig im engeren Sinne gewesen.