SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG               Drucksache 18/ 5087 
18. Wahlperiode 08.02.2017 

Kleine Anfrage 
 

der Abgeordneten Katja Rathje-Hoffmann (CDU) 
 

und  
 

Antwort 
 

der Landesregierung – Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und 
Gleichstellung 
 

Kosten für die Errichtung der Pflegekammer 
 
 
1. Wofür sollen die im Haushalt eingeplanten 300.000 Euro aus dem Titel 10 02 -682 
02- „Kosten für die Errichtung der Pflegeberufekammer“ ausgegeben werden? 
 
Antwort: 
 
Die Mittel werden für die Registrierung der Kammermitglieder und Vorbereitung und 
Durchführung der ersten Kammerwahl ausgegeben.  
Darin enthalten sind auch Sachkosten für die Geschäftsstelle und Entschädigungsleistungen
 für die Mitglieder des Errichtungsausschusses. 
 
 
 
2. Sofern diese Gelder der Kammer zur Verfügung gestellt werden: Müssen die Gelder
 erstattet werden? 
 
Antwort: 
 
Nein. 
 
Die Pflegeberufekammer wird sich durch die Beiträge der Pflegekräfte tragen. Wenn 
sich die erste Kammerversammlung konstituiert hat (voraussichtlich Mai 2018) wird 
sie eine Beitragssatzung erarbeiten und beschließen.  
 
Über die Beiträge wird schließlich auch der Kredit zur Gründung der Pflegeberufekammer
 zurückgezahlt. Um das Kreditvolumen gering zu halten und damit die Kam-



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mermitglieder (=Pflegekräfte) zu entlasten, beteiligt sich das Land an der Finanzierung
 der Errichtungsphase.