SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/5108 18. Wahlperiode 2017-02-07 Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der SPD Zusammenarbeit von Land und Kommunen Drucksache 18/4546 Federführend ist das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten Drucksache 18/5108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 Vorbemerkung des Fragestellers: Die SPD-Fraktion und ihre Koalitionspartner im Schleswig-Holsteinischen Landtag sehen in der Zusammenarbeit des Landes mit den Kommunen eine besondere Bedeutung für den Zusammenhalt und die künftige Entwicklung Schleswig-Holsteins. Dies wird im gemeinsamen Koalitionsvertrag deutlich. Die Herausforderungen Schleswig-Holsteins müssen gemeinsam mit den Städten, Gemeinden und Kreisen bewältigt werden. Hierfür wurde in den vergangenen Jahren viel getan. Vorbemerkung der Landesregierung: Die Zusammenarbeit von Land und Kommunen ist umfassend und erfolgt in vielfältiger Weise. Die Zuweisungen des Landes an die Kommunen sind angestiegen. Die Finanzausgleichsmasse im kommunalen Finanzausgleich erhöhte sich von ca. 1,2 Milliarden Euro im Jahr 2009 auf rund 1,7 Milliarden Euro im Jahr 2017. Die Reform des kommunalen Finanzausgleichs wurde in wesentlichen Teilen vom Landesverfassungsgericht bestätigt. Nachbessern muss das Land jedoch bei Teilaspekten der vertikalen und horizontalen Verteilungsmechanismen. Die Entnahme von 120 Mio. Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich im Jahr 2007 wurde mehr als ausgeglichen. Die strukturellen Entlastungen der Kommunen belaufen sich ab dem Jahr 2017 auf rund 133 Mio. Euro gegenüber dem Jahr 2012. Im Rahmen des sog. Kommunalpakets III wurde unter anderem vereinbart, die Kommunen bei den Kosten für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen deutlich zu entlasten. Ebenso unterstützt das Land die Kommunen beim Ausbau von Verkehrswegen, der Herstellung einer zukunftsfähigen Breitbandversorgung, des Tourismus und der regionalen Wirtschaftsstruktur. Das Volumen der Städtebauförderung konnte ab 2012 schrittweise gesteigert werden und ist heute gegenüber dem Stand 2011 mehr als verdoppelt. Das Land investiert seit 2008 Mittel in Höhe von 124,3 Mio. € in den Ausbau von Kindertagesstätten. Die Förderung des Bundes und des Landes zur Unterstützung der Kommunen bei der Finanzierung der Kindertagesbetreuung ist seit 2009 von 70,72 Mio. € auf 231,64 Mio. Euro gestiegen. Seit 2012 wurden 10.000 genehmigte Kita-Plätze neu geschaffen. Zur Unterstützung der Schulsozialarbeit fließen insgesamt 17,8 Mio. Euro an die Kommunen. Darunter sind auch 13,2 Mio. Euro, mit denen das Land wegfallende Bundesmittel im Bereich der Schulsozialarbeit kompensiert. Die Zuweisungen zur Förderung von Büchereien wurden erhöht. Die Dynamisierung der Theaterzuweisungen für die öffentlichen Theater Kiel, Lübeck und das Landestheater wurde 2014 wieder eingeführt. Schleswig-Holsteinischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/5108 3 Im Landesprogramm Ländlicher Raum (LPLR) sind für Maßnahmen der Ländlichen Entwicklung – die überwiegend in kommunaler Trägerschaft realisiert werden – insgesamt 120 Mio. Euro ELER-Mittel zur Verfügung gestellt worden. Das entspricht einer Erhöhung um 30 Mio. Euro im Vergleich zur vorherigen Förderperiode (2007- 2013). Seit 2009 sind Zuschüsse in Höhe von über 359 Mio. Euro für Investitionen an Krankenhäusern nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz bewilligt worden. Drucksache 18/5108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 4 Kommunale Finanzen, Kommunaler Finanzausgleich Vorbemerkung der Landesregierung: Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat in seinen Entscheidungen vom 27. Januar 2017 über den Normenkontrollantrag (LVerfG 4/15) der Landtagsfraktionen von CDU, FDP und Piraten sowie über die kommunale Verfassungsbeschwerde (LVerfG 5/15) der Kreise Nordfriesland, Ostholstein und Schleswig- Flensburg die Reform des kommunalen Finanzausgleichs in wesentlichen Bestandteile bestätigt. Die Kernelemente der Reform des kommunalen Finanzausgleichs haben damit weiterhin Bestand: Der kommunale Finanzausgleich basiert auf den kommunalen Aufgaben; die Mittel werden – nicht wie früher – kommunalen Gruppen zugewiesen. Der kommunale Finanzausgleich berücksichtigt besonders die sozialen Lasten bei den Kreisen und kreisfreien Städten. Leistungen Zentraler Orte für ihr Umland werden im kommunalen Finanzausgleich angemessen honoriert. Der kommunale Finanzausgleich wird regelmäßig evaluiert und entwickelt sich immer weiter. Das Landesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber jedoch aufgegeben, ab spätestens dem Finanzausgleichsjahr 2021 die Finanzausgleichsmasse orientiert an den Bedarfen von Land und Kommunen zu ermitteln. Unter der Prämisse der Gleichrangigkeit von Landes- und kommunalen Aufgaben und der sich daraus ableitenden Verteilungssymmetrie soll hier ein substantiierter Ebenenvergleich die Grundlage bilden. Auch die horizontale Verteilung der Finanzausgleichsmasse soll sich am kommunalen Bedarf orientieren, bei der Berechnung der Nivellierungsätze auch die kreisfreien Städte einzubeziehen , und sich vertiefter mit Entscheidungsgrundlagen für einen möglichen Parameter „Raum“ auseinanderzusetzen. Das Landesverfassungsgericht hat im Übrigen die tatsächliche Höhe der Finanzausgleichsmasse nicht bewertet. Die Höhe der Finanzausgleichsmasse unterliegt nach Auffassung des Landesverfassungsgerichts keiner gerichtlichen Überprüfung. Lediglich das Verfahren zur Ermittlung der Höhe der Finanzausgleichsmasse sei gerichtlich überprüfbar. 1. Wie hat sich die Verbundmasse im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs seit 2009 entwickelt? Antwort: Die Finanzausgleichsmasse hat sich in den Jahren 2009 bis 2017 wie folgt entwickelt (in Mio. Euro): Schleswig-Holsteinischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/5108 5 Finanzausgleichs - masse Soll 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Plan 2017 1.187,9 1.167,1 1.037,5 1.140,5 1.237,0 1.411,3 1.526,6 1.505,6 1.697,9 Ist 1.201,8 1.194,0 1.052,8 1.142,3 1.237,0 1.419,3 1.551,9 Angegeben ist die mit dem jeweiligen Haushaltsplan festgesetzte Finanzausgleichsmasse sowie – für die vergangenen Jahre – das tatsächlich gebuchte Ist. Beim Ist ist zu beachten, dass dieses – neben aus dem Vorjahr übertragenen Ausgaberesten – auch die Finanzausgleichsumlage gemäß § 21 FAG enthält, die Gemeinden mit hoher Steuerkraft in das Finanzausgleichssystem einzahlen. 2. Welche zusätzlichen Mittel über die Verbundquote hinaus wurden durch das Land auf der Grundlage des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) mit welchem Zweck seit 2009 den Kommunen zur Verfügung gestellt? Antwort: Im FAG wurden und werden auf zwei Wegen zusätzliche Mittel unabhängig von der Verbundquote zugeführt. Der eine Weg ist die Erhöhung der Finanzausgleichsmasse um einzelne zweckgerichtete feste Eurobeträge und der andere Weg ist die Bereitstellung von Leistungen außerhalb der Verbundwirtschaft. Feste Erhöhungsbeträge waren in den Jahren 2009 bis 2014: Verlagerung der Förderung des Büchereiwesens in das FAG unter Zuführung von jährlich rd. 5,9 Mio. Euro in den Jahren 2009 bis 2014, Aufstockung der Finanzausgleichsmasse zur erhöhten Förderung des Büchereiwesens um rd. 0,07 Mio. Euro im Jahr 2009, rd. 0,14 Mio. Euro im Jahr 2010 und jährlich rd. 0,2 Mio. Euro in den Jahren 2011 bis 2014, Ausweitung der Frauenhausförderung unter Zuführung eines Landesanteils von jährlich 0,2 Mio. Euro in den Jahren 2009 bis 2014, Verlagerung der Förderung von Frauenberatungsstellen aus dem Landeshaushalt in den Finanzausgleich unter Zuführung von 0,5 Mio. Euro im Jahr 2012 und jährlich 1,053 Mio. Euro in den Jahren 2013 und 2014, Verlagerung der Förderung von Kindertageseinrichtungen aus dem Landeshaushalt in den Finanzausgleich unter Zuführung von jährlich 60 Mio. Euro in den Jahren 2009 und 2010 sowie jährlich 70 Mio. Euro in den Jahren 2011 bis 2014, Aufstockung der Finanzausgleichsmasse als Finanzierungsbeitrag des Landes zum Abbau kommunaler Fehlbeträge/Jahresfehlbeträge um jährlich 15 Mio. Euro in den Jahren 2012 bis 2014 und Aufstockung der Finanzausgleichsmasse durch Entnahme aus dem Vermögen des Kommunalen Investitionsfonds von 18 Mio. Euro im Jahr 2009 und 9 Mio. Euro im Jahr 2010. Die 2014 bestehenden dauerhaften Zuführungs- und Abzugsbeträge wurden unter Einbindung der Zuweisungen des Landes an die Kreise und kreisfreien Städte zum Ausgleich der Nettoentlastung des Landes gemäß AG-SGB II/BKGG mit dem Gesetz zur Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs in den Ver- Drucksache 18/5108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 6 bundsatz überführt. Der Verbundsatz beschreibt den Anteil der Gemeinden und Kreise am Steueraufkommen des Landes inklusive der Zuweisungen im Rahmen des Länderfinanzausgleichs sowie der Bundesergänzungszuweisungen und dient der Berechnung der Finanzausgleichsmasse. Im derzeitigen FAG sind vier Erhöhungen der Finanzausgleichsmasse normiert: 15 Mio. Euro jährlich in den Jahren 2015 bis 2018 für die Konsolidierungshilfen , 11,5 Mio. Euro jährlich für die Zuweisungen für Infrastrukturlasten und 0,162 Mio. Euro im Jahr 2016 sowie 0,324 Mio. Euro jährlich ab dem Jahr 2017 für die Förderung von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen. 10 Mio. Euro jährlich ab dem Jahr 2017 für die Förderung von Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen. Außerhalb der Verbundwirtschaft finden sich zunächst die Zuweisungen des Landes an die Gemeinden zum Ausgleich der Belastungen aus der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs und die Zuweisungen zur Förderung von freiwilligen gemeindlichen Gebietsänderungen, die wie folgt in den Haushalten veranschlagt wurden (in Mio. Euro): 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Zuweisungen des Landes an die Gemeinden zum Ausgleich der Belastungen aus der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs 87,9 91,2 114,0 92,0 94,9 104,9 102,5 107,5 112,4 Zuweisungen zur Förderung von freiwilligen gemeindlichen Gebietsänderungen 0,3 0,3 0,23 0,2 0,29 0,28 0,28 0,28 0,212 Darüber hinaus sind bzw. waren folgende Zuweisungen im Zusammenhang mit Kinderbetreuung und frühkindlicher Bildung im FAG normiert: Zuweisungen des Landes an die Kreise und kreisfreien Städte zum Ausgleich der bei Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen fortgefallenen Teilnahmebeiträge und Gebühren in den Jahren 2009 (14,6 Mio. Euro) und 2010 (35 Mio. Euro), Zuweisungen des Landes an die Kreise und kreisfreien Städte für den Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren seit dem Jahr 2009 (auf Antwort zu Frage 7 wird verwiesen), Zuweisungen des Landes an die Kreise und kreisfreien Städte für die Sprachbildung in Kindertageseinrichtungen seit dem Jahr 2011 (seit 2016 6 Mio. Euro) und Zuweisungen des Landes an die Kreise und kreisfreien Städte für Schulsozialarbeit und Hortmittagessen seit dem Jahr 2015 (13,5 Mio. Euro). Hierzu wird auf die nachstehende Beantwortung des Themenblocks „Kinderbetreuung , frühkindliche Bildung“ verwiesen. Schleswig-Holsteinischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/5108 7 Tabellarische Zusammenfassung (in Mio. Euro) 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Verlagerung der Förderung des Büchereiwesens in das FAG 5,89 5,89 5,89 5,89 5,89 5,89 5,89* 5,89* 5,89* Aufstockung der Finanzausgleichsmas - se zur erhöhten Förderung des Büchereiwesens 0,556 0,142 0,213 0,213 0,213 0,213 0,213* 0,213* 0,213* Ausweitung der Frauenhausförderung unter Zuführung eines Landesanteils 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2* 0,2* 0,2* Verlagerung der Förderung von Frauenberatungsstellen aus dem Landeshaushalt in den Finanzausgleich 0,5 1,053 1,053 1,053* 1,053* 1,053* Verlagerung der Förderung von Kindertageseinrichtungen aus dem Landeshaushalt in den Finanzausgleich 60,0 60,0 70,0 70,0 70,0 70,0 70,0** 70,0** 80,0** Aufstockung der Finanzausgleichsmas - se als Finanzierungsbeitrag des Landes zum Abbau kommunaler Fehlbeträ - ge/Jahresfehlbeträge bzw. für Konsolidierungshilfen 15,0 15,0 15,0 15,0 15,0 15,0 Aufstockung der Finanzausgleichsmas - se durch Entnahme aus dem Vermögen des Kommunalen Investitionsfonds 18,0 9,0 Zuweisungen für Infrastrukturlasten 11,5 11,5 11,5 Förderung von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen 0,162 0,324 Zuweisungen des Landes an die Kreise und kreisfreien Städte zum Ausgleich der bei Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen fortgefallenen Teilnahmebeiträge und Gebühren 14,6 35,0 Drucksache 18/5108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 8 Zuweisungen des Landes an die Kreise und kreisfreien Städte für den Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren 6,72 13,444 23,52 33,58 47,5 53,04 54,24 54,24 54,24 Zuweisungen des Landes an die Kreise und kreisfreien Städte für die Sprachbildung in Kindertageseinrichtungen 2,867 2,837 4,0 4,0 4,0 4,0 4,0 6,0 6,0 Zuweisungen des Landes an die Kreise und kreisfreien Städte für Schulsozialarbeit und Hortmittagessen 13,5 13,5 13,5 Zuweisungen des Landes an die Gemeinden zum Ausgleich der Belastungen aus der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs 87,9 91,2 114,0 92,0 94,9 104,9 102,5 107,5 110,7 Zuweisungen zur Förderung von freiwilligen gemeindlichen Gebietsänderungen 0,3 0,3 0,23 0,2 0,29 0,28 0,28 0,28 0,212 * Wurde ab 2015 zum Bestandteil des Verbundsatzes. ** 70 Mio. € wurden ab 2015 zum Bestandteil des Verbundsatzes. 3. Bildet nach Auffassung der Landesregierung das 2015 reformierte FAG die Verteilung der sozialen Lasten, die tatsächliche Aufgabenwahrnehmung und den Ausgleich der Finanzkraft besser ab als das Vorgängergesetz? Antwort: Ja. Die Aufteilung der Schlüsselzuweisungen erfolgt nicht mehr anhand eines festen und schwer herleitbaren Verhältnisses, sondern erstmals sind die gemeindlichen Aufgaben, die Aufgaben der Kreise und kreisfreien Städte und die übergemeindlichen Aufgaben eindeutige und nachvollziehbare Grundlagen. Die entsprechenden Aufteilungsverhältnisse der Schlüsselzuweisungen bemessen sich nun an den tatsächlichen Zuschussbedarfen bereinigt um die eigenen Einnahmen der Kommunen. Dabei wird aufgrund der hohen Aktualität infolge der gesetzlichen Vorgaben zur Regelüberprüfung die kommunale Wirklichkeit zeitnah abgebildet. Bei den Kreisen und kreisfreien Städten wurden die dominierenden Sozialaufgaben zum wesentlichen Ausgleichskriterium. Bei den kreisangehörigen Gemeinden wurden zudem Benachteiligungen durch die Sozialstruktur aufgehoben. Dies alles spiegelt deutlich den besseren Aufgabenbezug des reformierten kommunalen Finanzausgleichs wider. Schleswig-Holsteinischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/5108 9 4. Wie bewertet die Landesregierung die Streichung der im Vorgängergesetz vorhandenen unbegründeten Zuschläge und Abzüge für einzelne Kreise und kreisfreie Städte? Antwort: Die Landesregierung bewertet es als positiv, dass es gelungen ist, die im Vorgängergesetz enthaltenen pauschalen Festbeträge bei den Schlüsselzuweisungen an die Kreise und kreisfreien Städte zu streichen. Diese pauschalen Korrekturen der Schlüsselzuweisungen an die Kreise und kreisfreien Städte waren intransparent , allenfalls historisch erklärbar und inhaltlich umstritten. 5. Welche Folgen für welche Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge hätte nach Auffassung der Landesregierung die Auflösung aller Vorwegabzüge gehabt? Antwort: Die Vorwegabzüge sind ganz überwiegend wesentliche Säulen der Finanzierung der jeweils zugeordneten Zwecke. Es stünde daher zu befürchten, dass mit ihrer Auflösung die Aufgabenwahrnehmung eingeschränkt werden würde oder gänzlich eingestellt werden müsste. An dieser Einschätzung ändert sich auch nichts dadurch, dass die entsprechenden Mittel im Regelfall wieder der Finanzausgleichsmasse zuzuführen wären, soweit sie einmal von dort entnommen wurden, und so der Gesamtheit der Kommunen ohne Zweckbindung zur Verfügung stünden . Die derzeit im FAG geregelten Vorwegabzüge zeigen dies deutlich: Einige Aufgaben bzw. Angebote der Daseinsvorsorge kommen grundsätzlich allen Menschen zu Gute, werden aber nur von wenigen oder gar einzelnen Trägern erbracht. Gerade bei derartigen Konstellationen steht zu befürchten, dass ohne die zweckgebundene Finanzierung durch einen Vorwegabzug diese Aufgaben nicht mehr geleistet werden können. Dies wird besonders deutlich bei den „Zuweisungen für Theater und Orchester“ mit – Stand 2017 – jährlich rd. 39 Mio. Euro, den "Zuweisungen zur Förderung von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen“ mit jährlich rd. 5,7 Mio. Euro und den "Zuweisungen zur Förderung des Büchereiwesens“ mit jährlich rd. 7,7 Mio. Euro. Mit den „Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzsituation der Gemeinden und Kreise“ und den „Sonderbedarfszuweisungen“ werden jährlich 95 Mio. Euro zielgerichtet für Kommunen mit schwierigen Finanzsituationen bereitgestellt . Würden diese Mittel (abzüglich des o. g. Anteils des Landes in Höhe von 15 Mio. Euro) stattdessen nach den allgemeinen Verteilungskriterien des kommunalen Finanzausgleichs verteilt werden, würden die dann bei den betroffenen Kommunen ankommenden Mittel deutlich weniger Wirkung entfalten . Mit den „Zuweisungen für Straßenbau und weitere Infrastrukturlasten“ werden jährlich 35,5 Mio. Euro für die Infrastruktur der Kommunen bereitgestellt. Auch hier würde eine zweckungebundene Mittelverteilung nach den allgemeinen Verteilungskriterien deutlich weniger Wirkung entfalten. Zunächst würde diese Verteilung ihren Bezug zur Infrastruktur verlieren (wie jetzt z. B. die Anknüpfung an zu unterhaltende Straßenkilometer), und zudem wäre völlig ungewiss, wofür diese Mittel dann eingesetzt werden. Drucksache 18/5108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 10 Die "Zuweisungen zur Förderung von Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen “ mit jährlich 70 Mio. Euro hat das Land zunächst als festen Erhöhungsbetrag und später durch eine entsprechende Bemessung der Verbundquote ins Finanzausgleichssystem gegeben. Ab 2017 werden weitere 10 Mio. Euro in Form eines festen Erhöhungsbetrages zugeführt, so dass die Zuweisung dann insgesamt jährlich 80 Mio. Euro beträgt. 6. Welche Veränderungen bei den Empfängern von Fehlbetragszuweisungen hat es bedingt durch die Reform gegeben? Sind der Landesregierung Gemeinden bekannt , die durch die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs Empfänger von Sonderbedarfszuweisungen geworden sind? Sind der Landesregierung Kommunen bekannt, die durch die Reform nicht mehr Empfänger von Sonderbedarfszuweisungen sind? Antwort: Der Landesregierung sind im Rahmen der Fehlbetragszuweisungen keine durch die Reform bedingten Veränderungen bei den Empfängern von Fehlbetragszuweisungen bekannt. Der Landesregierung sind auch keine Gemeinden bekannt, die durch die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs Empfänger von Sonderbedarfszuweisungen geworden sind, und ihr sind auch keine Kommunen bekannt , die durch die Reform nicht mehr Empfänger von Sonderbedarfszuweisungen sind. 7. Auf welche Weise hat das Land die 120-Millionen-Euro-Entnahme im Jahr 2007 aus dem FAG kompensiert? Antwort: Das Land stellt bereits seit dem Jahr 2013 zusätzliche Mittel zu den laufenden Betriebskosten für Kinderbetreuungsplätze für unter dreijährige Kinder zur Verfügung . Das hierfür bereit gestellte Finanzvolumen ist von anfänglich 15 Mio. Euro im Jahr 2013 auf 63,75 Mio. Euro (2016) angestiegen und wird ab dem Jahr 2017 80 Mio. Euro betragen. An der weiteren Erhöhung des Grunderwerbsteuersatzes um 1,5 Prozentpunkte partizipiert die kommunale Familie im Rahmen des Steuerverbundes mit rund 23 Mio. Euro jährlich seit dem Jahr 2014. Die oben beschriebenen Maßnahmen, die Förderung der Schulsozialarbeit und von Hortmittagessen sowie zusätzliche Mittel für kommunale Infrastrukturmaßnahmen entlasten die Kommunen ab dem Jahr 2017 gegenüber dem Jahr 2012 strukturell um rund 133 Mio. Euro. Schleswig-Holsteinischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/5108 11 Maßnahme Mio. Euro Förderung der laufenden Betriebskosten für den Ausbau der U3-Betreuungsangebote (einschl. Nachmittagsbetreuung ) sowie der Qualitätsentwicklung in Kindertageseinrichtungen und Familienzentren und Förderungen von Investitionen zum Ausbau der Kindertagesbetreuung (aufwachsend ab 2013 bis 2017) 85,0 2. Erhöhung des Grunderwerbsteuersatzes im Jahr 2014 23,0 Förderung der Schulsozialarbeit und Hortmittagessen 13,5 Kommunale Infrastrukturmaßnahmen1 11,5 Summe 133,0 Darüber hinaus hatten sich das Land und die Kommunen im Zusammenhang mit der Absenkung der Finanzausgleichsmasse um 120 Mio. Euro über eine Reihe von Entlastungen und Abfederungsmaßnahmen verständigt. Land und Kommunen sind im Jahr 2008 übereingekommen, diese Liste von Maßnahmen im Lichte der vereinbarten Einsetzung eines Beirates für den kommunalen Finanzausgleich (sog. FAG-Beirat) nach 2010 nicht weiter fortzuschreiben. Zum damaligen Zeitpunkt wurde das Volumen der zwischen Land und Kommunen unstreitigen Entlastungen und Abfederungsmaßnahmen mit rund 53,7 Mio. Euro beziffert. Bezieht man die Entlastungen und Abfederungsmaßnahmen mit ein, über die zwischen Land und Kommunen keine abschließende Verständigung erzielt werden konnte, beliefe sich der Betrag auf rd. 121,3 Mio. Euro. Mit dem Kommunalpaket III erhalten die Kommunen in Schleswig-Holstein zusätzliche Mittel vom Land. Das Land unterstützt die Kommunen bis in das Jahr 2030 unter anderem bei den Kosten für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen mit rund 100 Mio. Euro. Dafür haben Land und Kommunen ein Paket mit zahlreichen Absprachen geschnürt. Konkret wurde mit dem Kommunalpaket III u. a. Folgendes vereinbart: Die Kommunen erhalten für 2017 und 2018 jeweils einen Integrationsfestbetrag von 17 Mio. Euro jährlich. Für den Umgang mit dem vor Ort vorgehaltenen umfangreichen Wohnraum für Flüchtlinge richten Land und Kommunen für 2017 und 2018 einen gemeinsamen Restrukturierungsfonds ein. Das Land stellt für den Fonds einmalig 10 Mio. Euro bereit. Der Teil der Bundesentlastung für die Kommunen in Höhe von 34 Mio. Euro, der ab 2018 über die Länderhaushalte fließt, wird in ein Infrastrukturprogramm überführt . Das Land stockt in den Jahren 2017 bis 2022 jeweils um 5 Mio. Euro auf (gesamt 30 Mio. Euro), in den Jahren 2023 bis 2030 um jeweils 3 Mio. Euro (weitere 24 Mio. Euro). Das Land entlastet die Kommunen in dem Zeitraum 2017 bis 2030 mit insgesamt 54 Mio. Euro. Das Land stellt den Kommunen 1,5 Mio. Euro für die Schulbegleitung zur Verfügung , um die Schulbegleitung an Grundschulen in jedem Fall gewährleisten zu können, in dem Förderbedarf besteht und es keine andere Unterstützungsmöglichkeit gibt. Es soll unbedingt vermieden werden, dass Betroffene Schüler und 1 Im Rahmen der Vereinbarung des Landes mit den Kommunalen Landesverbänden über eine Beteiligung des Landes an den Kosten der Integration auf kommunaler Ebene sowie weiterer finanzieller Entlastungsmaßnahmen (Kommunalpaket III) werden zudem ab 2017 weitere 5 Mio. Euro pro Jahr für kommunale Investitionsmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Drucksache 18/5108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 12 deren Familien zwischen den Stühlen sitzen und ohne Hilfe dastehen, wenn es in Einzelfällen rechtlichen Klärungsbedarf zwischen Land und Kommunen gibt. 8. Wie hoch sind die durchschnittlichen Realsteuerhebesätze in Schleswig-Holstein verglichen mit dem Durchschnitt der Bundesländer? Antwort: Im Realsteuervergleich 2015 liegt der gewogene durchschnittliche Hebesatz in Schleswig-Holstein in allen drei Steuerarten unter dem gewogenen Durchschnittshebesatz für Deutschland insgesamt. Bei der Grundsteuer B hat kein anderes Bundesland einen niedrigeren gewogenen durchschnittlichen Hebesatz als die schleswig-holsteinischen Kommunen. Bei der Gewerbesteuer haben nur 4 Bundesländer einen leicht niedrigeren gewogenen durchschnittlichen Hebesatz (vgl. auch Anlage Realsteuervergleich 2015). Realsteuervergleich 2015 9. Wie würde sich die Einnahmesituation der Kommunen verändern, wenn ihre Hebesätze dem Bundesdurchschnitt angepasst würden? Antwort: Hätten die Kommunen in Schleswig-Holstein 2015 bei der Grundsteuer A einen Durchschnittshebesatz wie die Kommunen der Flächenländer gehabt, hätten sich Mehreinnahmen von 0,9 Mio. Euro ergeben. Bei der Grundsteuer B wären es 84,8 Mio. Euro und bei der Gewerbesteuer sogar 85,7 Mio. Euro gewesen. 314 376 368 327 455 399 250 300 350 400 450 500 Grundsteuer A Grundsteuer B Gewerbesteuer SH Ø Deutschland Schleswig-Holsteinischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/5108 13 10. Wie stellt sich die Verschuldungssituation (pro Kopf) der schleswig-holsteinischen Kommunen im Vergleich zur Situation der Kommunen in anderen Bundesländern dar? Antwort: Die Kennzahl Kassenkredite und Schulden (Gesamtverschuldung) der Kernhaushalte einschließlich Extrahaushalte gibt ein umfassendes Bild über die Finanzsituation der Kommunen. An dieser Stelle ist ein Vergleich mit den bundesdeutschen Flächenländern angezeigt (vgl. auch Anlage Entwicklung der Kassenkredite und Schulden): Die kommunale Gesamtverschuldung je Einwohner ist in Schleswig-Holstein erfreulicherweise weiterhin vergleichsweise niedrig. So belief sich 2015 die kommunale Gesamtverschuldung in Schleswig-Holstein auf nur 1.639 Euro pro Einwohner . Die durchschnittliche kommunale Gesamtverschuldung aller Flächenländer lag dagegen bei 2.059 Euro pro Einwohner. Entwicklung der Kassenkredite und Schulden der Kernhaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich Extrahaushalte in Euro/Einwohner Die schleswig-holsteinischen Kommunen stehen damit auch 2015 hinsichtlich der Gesamtverschuldung pro Einwohner insgesamt besser da als die Kommunen in den Bundesländern Saarland, Rheinland-Pfalz, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Die schleswig-holsteinischen Kommunen schnitten 2015 lediglich schlechter ab als die Kommunen in Baden-Württemberg und Bayern sowie in den ostdeutschen Bundesländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt. 1.312 1.469 1.550 1.572 1.612 1.639 1.768 1.824 1.903 1.904 1.959 2.059 1.000 1.200 1.400 1.600 1.800 2.000 2.200 2010 2011 2012 2013 2014 2015 SH Ø Flächenländer Drucksache 18/5108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 14 Im Zeitablauf zeigt sich in den Flächenländern eine kontinuierliche Steigerung der Gesamtverschuldung pro Einwohner in den Kernhaushalten einschließlich der Extrahaushalte. In Schleswig-Holstein allerdings stieg die kommunale Gesamtverschuldung pro Einwohner seit 2014 weniger stark als insgesamt in den Flächenländern . 11. Welche Maßnahmen hat das Land ergriffen, um überschuldeten Kommunen zu helfen? Antwort: Die Mehrzahl der Kommunen in Schleswig-Holstein ist in der Lage, mit den erzielten Einnahmen oder Erträgen und Einzahlungen ihre Aufgaben finanzieren zu können. Einigen Kommunen gelingt das jedoch nicht. Kommunen, denen es nicht gelingt, ihre Aufgaben mit ihren Einnahmen oder Erträgen und Einzahlungen zu finanzieren, erhalten Unterstützung in Form von Fehlbetragszuweisungen/ Sonderbedarfszuweisungen sowie Konsolidierungshilfen. Nach den §§ 4,11 und 12 des ab 01.01.2015 gültigen Finanzausgleichsgesetzes (FAG) (zuvor §§ 7, 16, 16 a, 16 b und 17 FAG) stehen in den Jahren 2012- 2018 jährlich 95 Mio. Euro für Kommunen mit aufgelaufenen Defiziten zur Verfügung . Davon entfallen 60 Mio. Euro auf Konsolidierungshilfen, 30 Mio. Euro auf Fehlbetragszuweisungen und 5 Mio. Euro auf Sonderbedarfszuweisungen. Von den Mitteln für Fehlbetragszuweisungen in Höhe von 30 Mio. Euro stehen 15 Mio. Euro für Konsolidierungshilfekommunen zur Verfügung. Sonderbedarfszuweisungen werden vorrangig – kleineren – kreisangehörigen Gemeinden gewährt, die im vergangenen Jahr Fehlbetragszuweisungen nach § 12 Absatz 3 FAG erhalten haben. Das Finanzministerium hatte zur Unterstützung der Kommunen im Bereich des Kredit- und Zinsmanagements im Jahre 2010 das Projekt „Kommunale Gemeinschaftsfinanzierung “ entwickelt und den Kommunen vorgestellt. Dieses Projekt sah einen fallweisen Zusammenschluss interessierter kommunaler Gebietskörperschaften zu Darlehensgemeinschaften vor. Kernziel des gemeinsamen Kapitalmarktauftritts sollte die Erschließung eines ergänzenden Finanzierungssegments sein. Eine fachliche Begleitung und Koordinierung wäre durch das Finanzministerium erfolgt. Allerdings stellte sich heraus, dass die geringe Anzahl der potenziell teilnehmenden Kommunen und der nur kleinteilige Kreditbedarf einer zweckmäßigen Realisierung im Wege standen. Änderung der Kommunalverfassung 12. Wie wurden die Rechte der ehrenamtlichen Selbstverwaltung in der Kommunalverfassung seit 2009 gestärkt? Vorbemerkung: Die verfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltung wird wesentlich vom Ehrenamt getragen. Die Strukturen, in denen das Ehrenamt, d.h. die Mitglieder der Vertretungskörperschaften wie beispielsweise Gemeindevertretung, Schleswig-Holsteinischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/5108 15 Kreistag, Amtsausschuss und die ehrenamtlich Tätigen in den kommunalen Ausschüssen oder Beiräten, in allen wichtigen Selbstverwaltungsaufgaben entscheidet und das Hauptamt kontrolliert, regelt die Kommunalverfassung. Sie umfasst diverse Rechtsvorschriften, insbesondere die Gemeindeordnung, Kreisordnung, Amtsordnung. Neben den verfahrensrechtlichen Regelungen enthält das Kommunalverfassungsrecht Zuständigkeitsregelungen und eröffnet Spielräume für die ortsbezogene Ausgestaltung der kommunalen Selbstverwaltung. Antwort: Mit der Abschaffung der Direktwahl von Landrätinnen und Landräten durch das Gesetz zur Neuregelung der Wahl der Landrätinnen und Landräte vom 16.09.2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 572) wurde die Wahl der Landrätinnen und Landräte in die Hände der gewählten Mitglieder des Kreistages und damit wieder in die Hände der ehrenamtlichen Selbstverwaltung gelegt. Im Kontext der Abschaffung der Jubiläumszuwendungen für Beamtinnen und Beamte zum 01.05.2011 erfolgte zeitgleich eine Änderung der Vorschriften des § 24 Abs. 6 GO, um die Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten, die grundsätzlich auch schon nach den Regelungen der Gemeindeordnung bei Dienstjubiläen eine Jubiläumszuwendung erhalten konnten, von dieser Regelung ausdrücklich auszunehmen . Danach können Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte bei Vollendung einer Jubiläumsdienstzeit von 25, 40 und 50 Jahren neben einer Dankurkunde weiterhin auch eine Jubiläumszuwendung in Höhe der für die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten jeweils zu zahlenden Beträge erhalten. Durch das Gesetz zur Änderung kommunalverfassungs- und wahlrechtlicher Vorschriften vom 22.03.2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 371) wurde die Entscheidung , ob eine ehrenamtlich verwaltete Gemeinde mit über 4.000 Einwohnerinnen und Einwohner eine hauptamtliche Bürgermeisterin oder einen hauptamtlichen Bürgermeister wählt, in die alleinige Entscheidungskompetenz der Gemeindevertretung gelegt; die bis dahin erforderliche Ausnahmegenehmigung durch die oberste Kommunalaufsicht wurde gestrichen. Ferner wurde das Recht zur Entscheidung über die Zulässigkeit eines Einwohnerantrags von der Kommunalaufsichtsbehörde auf die Gemeindevertretung (16 f Gemeindeordnung) bzw. auf den Kreistag (§ 16 e Kreisordnung) verlagert. Durch das Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und der Gemeindeordnung vom 15.07.2014 (GVOBl. Schl.-H. S. 129) wurde in § 10 der Kreis der zur Kur- und Tourismusabgabe erhebungsberechtigten Gemeinden um so genannte Tourismusorte erweitert. Damit dürfen nicht nur anerkannte Kur- und Erholungs-, sondern auch anerkannte Tourismusorte entsprechende Abgaben erheben . Die Gemeindevertretung hat dadurch die Möglichkeit erhalten, sich bei Vorliegen der Voraussetzungen dafür zu entscheiden, die Gemeinde als Tourismusort anerkennen zu lassen und eine Satzung zur Erhebung einer Tourismusabgabe auszugestalten und zu erlassen. Das Ehrenamt wurde in Angelegenheiten , die der gemeindlichen Finanzhoheit unterliegen, gestärkt. Mit dem Gesetz zur Aufhebung der Altersgrenze für Bürgermeister und Landräte vom 05.05.2015 (GVOBl. Schl.-H. S. 105) sind Altersgrenzen für die Wahl kommunaler Hauptverwaltungsbeamtinnen und Hauptverwaltungsbeamter Drucksache 18/5108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 16 entfallen. Damit hat sich der Kreis potentieller Kandidatinnen und Kandidaten und damit die Auswahl für die für eine Wahl zuständigen Mitglieder einer Vertretungskörperschaft vergrößert. Die Rechte der ehrenamtlichen Selbstverwaltung wurden weiterhin durch das Gesetz zur Stärkung der Kommunalwirtschaft vom 21.06.2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 528) gestärkt. Das Gesetz stellt klar, dass das Beteiligungsmanagement eine kommunale Aufgabe ist, d. h. die Steuerung und Kontrolle der Einrichtungen und wirtschaftlichen Unternehmen der Kommune dem Ehrenamt in der Gemeindevertretung bzw. im Hauptausschuss obliegt. Damit das Ehrenamt diese Aufgabe effektiv wahrnehmen kann, werden die Kommunen dazu angehalten, sich die dafür erforderlichen (Eingriffs-)Rechte in den Satzungen und Gesellschaftsverträgen zu sichern. Ferner sieht das Gesetz vor, dass das Ehrenamt beim Beteiligungsmanagement durch eine Beteiligungsverwaltung fachlich unterstützt wird. Auf diese Weise wird die demokratische Kontrolle der wirtschaftlichen Betätigung der Kommune gestrafft, um letztendlich deren Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger zu steigern, aber auch um die finanziellen Risiken des gemeindlichen Wirtschaftens im Blick zu behalten. Überdies steht es der Gemeindevertretung bzw. dem Hauptausschuss nach der neuen Rechtslage frei, sich auch durch andere Vertreter als den Bürgermeister als gesetzlichem Vertreter der Kommune in den Gesellschaftsversammlungen ihrer Unternehmen vertreten zu lassen. Auch damit ist die ehrenamtliche Selbstverwaltung gestärkt worden. Die Rechte der ehrenamtlich in den Kommunen tätigen stellvertretenden bürgerlichen Ausschussmitglieder werden durch das Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vom 03.08.2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 788) gestärkt, da sie durch entsprechende gesetzliche Änderungen auch außerhalb des Vertretungsfalls die vollständigen Sitzungsunterlagen und ein Teilnahmerecht auch an nichtöffentlichen Sitzungen ihres Ausschusses erhalten. Sie sind auf dem gleichen Informationsstand wie die ordentlichen Ausschussmitglieder und werden damit in die Lage versetzt, im Vertretungsfall das Vertretungsmandat sachgerecht ausüben zu können. Ferner haben die hauptamtlich verwalteten Gemeinden und die Kreise Berichte über Stand und Entwicklung sowie Maßnahmen in den Handlungsfeldern Klimaschutz , Energieeffizienz und Energieeinsparung sowie über den Schutz und die Förderung der in der Kommune traditionell heimischen Minderheiten zu erstellen. Es handelt sich hier um kommunale Berichte, die eine Informationsbasis bieten können für Entscheidungen der kommunalen Selbstverwaltung zu lokalen Maßnahmen des Klimaschutzes bzw. zum Schutz und zur Förderung der Minderheiten in der Gemeinde oder dem Kreis 13. Welche Veränderungen der Rechte der Bürgerinnen und Bürger zur demokratischen Teilhabe im kommunalen Bereich hat es seit 2009 gegeben (bitte bei den jeweiligen Initiativen das Datum des Inkrafttretens angeben)? Mit dem Gesetz zur Stärkung der kommunalen Bürgerbeteiligung vom 22.01.2013 (GVOBl. Schl.-H. S. 72), In Kraft getreten am 01.03.2013, sind folgende Veränderungen eingetreten: Schleswig-Holsteinischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/5108 17 Einwohnerfragestunde nach § 16 c Gemeindeordnung und § 16 b Kreisordnung Die bisherige Altersbeschränkung (Vollendung des 14. Lebensjahres) für ein Fragerecht der Einwohnerinnen und Einwohner ist weggefallen. Darüber hinaus kann die Gemeindevertretung bzw. der Kreistag künftig auch „Betroffenen “, die nicht der Einwohnerschaft angehören müssen, Fragerechte usw. einräumen . Diese Bestimmung findet auch auf Amtsebene (§ 24 a Amtsordnung) und bei Zweckverbänden (§ 5 Absatz 6 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit ) Anwendung. Konsultative Einwohnerbefragung nach § 16 c Absatz 3 Gemeindeordnung Es ist die Möglichkeit einer konsultativen Befragung der Einwohnerinnen und Einwohner in Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft eingeführt worden. In Angelegenheiten eines Ortsteiles nach § 47 a GO, für die der Ortsbeirat zuständig ist, hat der Ortsbeirat ebenfalls die Möglichkeit, ein Meinungsbild der Einwohnerinnen und Einwohner seines Ortsteiles zu erstellen. Ortsbeirat und Gemeindevertretung haben bei ihren Entscheidungen über den Gegenstand der Befragung deren Ergebnis angemessen zu berücksichtigen. Auch diese Bestimmung findet entsprechende Anwendung auf Amtsebene und bei Zweckverbänden (§ 24 a Amtsordnung, § 5 Absatz 6 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit bei Zweckverbänden. Einwohneranträge nach § 16 f Gemeindeordnung und § 16 e Kreisordnung Die Quoren für Einwohneranträge sind folgendermaßen gestaffelt und abgesenkt worden: In Gemeinden nach bestimmten Gemeindegrößenklassen auf mindestens 5% bis mindestens 2% (vormals in jedem Fall mindestens 5%) der Einwohnerinnen und Einwohner. In Kreisen bis zu 150.000 Einwohnerinnen und Einwohner auf mindestens 2,5% und in Kreisen mit mehr als 150.000 Einwohnerinnen und Einwohner auf mindestens 2% (vormals in jedem Fall mindestens 5%) der Einwohnerinnen und Einwohner. Bürgerbegehren/Bürgerentscheide nach § 16 g Gemeindeordnung und § 16 f Kreisordnung Auch die Quoren für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind folgendermaßen gestaffelt und abgesenkt worden: In Gemeinden nach bestimmten Gemeindegrößenklassen für Bürgerbe- Drucksache 18/5108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 18 gehren auf mindestens 10% bis mindestens 4% (vormals in jedem Fall mindestens 10%) und für Bürgerentscheide auf mindestens 20% bis mindestens 8% (vormals in jedem Fall mindestens 20%) der Abstimmungsberechtigten . In Kreisen mit bis zu 150.000 Einwohnerinnen und Einwohner für Bürgerbegehren auf mindestens 5% und für Bürgerentscheide auf mindestens 10% der Abstimmungsberechtigten. In Kreisen mit mehr als 150.000 Einwohnerinnen und Einwohner für Bürgerbegehren auf mindestens 4% und für Bürgerentscheide auf mindestens 8% der Abstimmungsberechtigten. Vormals war für Bürgerbegehren in jedem Fall ein Quorum von mindestens 10% und für Bürgerentscheide immer ein Quorum von mindestens 20% der Abstimmungsberechtigten festgeschrieben. Zudem sind seither Bürgerentscheide aufgrund eines Beschlusses der Gemeindevertretung bzw. des Kreistages mit einfacher Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreterinnen und -vertreter bzw. der Kreistagsabgeordneten zulässig (vormals war eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ). Die Beschränkung auf „wichtige“ Selbstverwaltungsaufgaben ist abgeschafft worden. Der bisherige Ausschlussgrund nach § 16 g Absatz 2 Nummer 6 der Gemeindeordnung für Entscheidungen im Rahmen der Bauleitplanung ist geändert worden, so dass der Aufstellungsbeschluss sowie dessen Änderung , Ergänzung oder Aufhebung einem Bürgerbegehren zugänglich ist. Die zweijährige Sperrfrist für Wiederholungs-Bürgerbegehren ist weggefallen . Die Sechs-Wochen-Frist für kassatorische Bürgerbegehren ist ebenfalls entfallen. § 16 g Absatz 4 Satz 1 Gemeindeordnung regelt eine Befristung von sechs Monaten für die Gültigkeit von gesammelten Unterschriften. Der bisher erforderliche Kostendeckungsvorschlags der Vertretungsberechtigten eines Bürgerbegehrens ist ersetzt worden durch eine von der zuständigen Verwaltung zu erarbeitenden Übersicht über die zu erwartenden Kosten der verlangten Maßnahme. Die Kostenschätzung ist auf Anforderung der Vertretungsberechtigten unverzüglich von der Gemeindeverwaltung bzw. der Kreisverwaltung zu erstellen und muss auch die eventuellen Folgekosten der verlangten Maßnahme enthalten. Bestehen abweichende Auffassungen über die ermittelte Kostenhöhe oder die Folgekosten können die Vertretungsberechtigten in den Antragslisten und Einzelanträgen darauf hinweisen. Es ist eine klarstellende Regelung für eine kostenfreie Beratung der Bürgerinnen und Bürger über die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Bürgerbegehrens durch die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde aufgenommen worden. Schleswig-Holsteinischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/5108 19 Es ist eine Frist von sechs Wochen nach Eingang des Bürgerbegehrens eingeführt worden, innerhalb der die Kommunalaufsichtsbehörde über dessen Zulässigkeit zu entscheiden hat. Die bisherige Regelung, nach der ein abhelfender Beschluss der Gemeindevertretung bzw. des Kreistages nur durch einen Bürgerentscheid aufgrund eines Beschlusses der Gemeindevertretung bzw. des Kreistages abgeändert werden durfte, ist weggefallen. Nun ist die Abänderung eines abhelfenden Beschlusses auch durch einen Bürgerentscheid aufgrund eines Bürgerbegehrens zulässig. Die Vertretungsberechtigten haben das Recht erhalten, ihren Antrag während einer Sitzung der Gemeindevertretung bzw. des Kreistages zu erläutern . Es ist die Möglichkeit eines Stichentscheids mit einer Stichfrage für den Fall eingeführt worden, dass gleichzeitig zur Abstimmung gestellte Fragen nur in einer miteinander nicht zu vereinbarenden Art und Weise beantwortet werden können. Zugleich ist der Gemeindevertretung bzw. dem Kreistag die Möglichkeit eingeräumt worden, im Rahmen des Bürgerentscheids eine konkurrierende Vorlage zur Abstimmung zu unterbreiten und damit einen Stichentscheid herbeizuführen. Auch in diesem Fall hat die Gemeindevertretung bzw. der Kreistag eine zusätzliche Stichfrage zu beschließen. Mit der Abstimmungsbenachrichtigung ist nun eine schriftliche Information über den Abstimmungsgegenstand sowie die Standpunkte und Begründungen der Gemeindevertretung bzw. des Kreistages und der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens zuzustellen. Für die Durchführung des Bürgerentscheids ist eine Frist von drei Monaten festgelegt worden. Im Einvernehmen mit den Vertretungsberechtigten kann eine Verlängerung der Frist auf sechs Monate beschlossen werden. Die bisherige Wirkung eines Bürgerentscheids als „endgültiger“ Beschluss der Gemeindevertretung bzw. des Kreistages oder des zuständigen Ausschusses ist weggefallen. Die Abänderung des Bürgerentscheids innerhalb von zwei Jahren ist künftig nicht mehr nur durch einen Bürgerentscheid aufgrund eines Beschlusses der Gemeindevertretung oder des Kreistages zulässig, sondern auch durch einen Bürgerentscheid aufgrund eines Bürgerbegehrens. Drucksache 18/5108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 20 Flüchtlingsunterbringung, Versorgung und Integration; unbegleitete minderjährige Flüchtlinge 14. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung zur Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung, Versorgung und Integration der Flüchtlinge ergriffen? Antwort: Förderung von Koordinierungsstellen für die integrationsorientierte Aufnahme von Flüchtlingen Von besonderer Bedeutung für eine gelingende Aufnahme und Integration ist die Schaffung von entsprechenden Strukturen in der Kommunalverwaltung. Die Kreise und kreisfreien Städte sind die zentralen Akteure des regionalen Aufnahmeund Integrationsmanagements für die integrationsorientierte Aufnahme von Flüchtlingen. Die Kommunen stellen sich der Aufgabe der Integrationssteuerung vom ersten Tag an und nehmen wichtige Vernetzungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben wahr und sind häufig Motor für integrationspolitische Initiativen . Oberstes Ziel einer kommunalen Aufnahme in den Kreisen und kreisfreien Städten muss es sein, diesen Gesamtprozess von Beginn an systematisch zu steuern. Land und Kommunen tragen wechselseitig die Verantwortung, dass alle wichtigen Fäden vor Ort zusammenlaufen. Das Land unterstützt die Kommunen dabei umfassend finanziell und organisatorisch. So hat sich das Land im Flüchtlingspakt vom 06.05.2015 freiwillig verpflichtet, den Kreisen und kreisfreien Städten für 2015 beginnend ab dem 01.07. insgesamt 1 Mio. Euro und für 2016 insgesamt 2 Mio. Euro für die Einrichtung und den Betrieb von Koordinierungsstellen zur Verfügung zu stellen. Im Haushalt 2017 ist ein Betrag in Höhe von 1,906 Mio. Euro veranschlagt. Jedem Kreis und jeder kreisfreien Stadt ist demnach die Einrichtung von 1,5 bis 2,5 Personalstellen im Bereich Entgeltgruppe 10 TVöD möglich. Grundlage für die Berechnung der Stellenanteile ist die jeweils aufgeführte Verteilquote in der zum 01.07.2015 gültigen Ausländerund Aufnahmeverordnung (bis 5% = 1,5 Stellen, 5-8% = 2,0 Stellen, über 8% = 2,5 Stellen). Im Jahr 2015 sind in der zweiten Jahreshälfte von den 29,5 möglichen Stellenanteilen letztlich 20,75 Stellen beantragt und genehmigt worden; 2016 sind bereits bis Mitte Juli alle 29,5 möglichen Stellenanteile von den Kreisen /kreisfreien Städten beantragt und vom Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten ausnahmslos genehmigt worden. Durch die „Koordinierungsstellen zur integrationsorientierten Aufnahme von Flüchtlingen“ werden die bisher bestehenden und neue Angebote und Fördermöglichkeiten noch stärker aufeinander abgestimmt, verzahnt und koordiniert. Ziel ist es, sowohl die Rahmenbedingungen innerhalb der Kommunen als auch zwischen den Kommunen und dem Landesamt für Ausländerangelegenheiten in Grundsatzfragen der Aufnahme und Integrationssteuerung zu verbessern. Dabei sind jedoch nicht nur das Landesamt für Ausländerangelegenheiten und die Kreise / kreisfreien Städte angesprochen, sondern alle Akteure der Regeldienste als auch die besonders hervorzuhebende Unterstützung des Ehrenamtes. Schleswig-Holsteinischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/5108 21 Förderung von anerkannten Gemeinschaftsunterkünften Angesichts des Anstieges der Asylbewerberzahlen unterstützt das Land in Revision der Vereinbarungen des Flüchtlingspaktes weiterhin anerkannte Gemeinschaftsunterkünfte für Asylsuchende der Kreise und kreisfreien Städte und trägt dem von kommunaler Seite vorgetragenen Bedarf an kommunaler Erstaufnahmekapazität durch die Erhöhung der maximal zulässigen Unterbringungskapazität von 100 auf 400 Plätze Rechnung. Als kommunale Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende sollen anerkannte Gemeinschaftsunterkünfte der Bereitstellung von Unterbringungskapazitäten für neu aufzunehmende Asylsuchende dienen und diesen Personenkreis durch entsprechende Beratung und Betreuung in der Einrichtung in die Lage versetzen, sich in dem für sie neuen Lebens- und Kulturbereich zu orientieren und ihr Leben im Rahmen der nachfolgenden dezentralen Unterbringung selbstständig zu gestalten . In Anbetracht dieser Zielsetzung hat das Land konzeptionelle Anforderungen an die Träger der Einrichtungen sowie räumliche und funktionale Standards bestimmt. Eine Umfrage im Mai 2016 unter den Trägern der anerkannten Gemeinschaftsunterkünfte zu Maßnahmen im Bereich Umgang mit besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen hat ergeben, dass bereits ein Großteil der Unterkünfte spezifische Wohnstandards oder Ausstattungen bspw. für alleinreisende Frauen, für Kinder, Familien oder Personen mit Handicap vorhält und Konfliktberatung sowie Unterstützung in Konflikt- oder Notfällen anbietet. Das Land erstattet den Kreisen und kreisfreien Städten 70% der notwendigen Kosten für die Herrichtung, Einrichtung und des Betriebes anerkannter Gemeinschaftsunterkünfte einschließlich der Personalkosten für Sozialarbeiter und Hausmeister. Dabei wird derzeit von einem Betreuungsschlüssel von 1:40, bei letzteren von 1:80 ausgegangen. Derzeit gibt es in Schleswig-Holstein sieben anerkannte Gemeinschaftsunterkünfte mit insgesamt 433 Unterbringungsplätzen. Jeweils eine Unterkunft befindet sich in Kiel, Herzogtum Lauenburg, Nordfriesland, Plön, Rendsburg-Eckernförde, Segeberg und Stormarn. Dem Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten liegen zurzeit zwei Anträge auf Anerkennung weiterer Gemeinschaftsunterkünfte vor. Bei beiden stellt sich aufgrund der zurückgegangenen Zugangszahlen die Frage des Bedarfs bzw. der Erfüllung der Voraussetzungen. Der Kreis Segeberg hat im Jahr 2014 für die Herrichtung seiner Unterkunft eine Zuwendung in Höhe von rund 1,3 Mio. Euro erhalten, der Kreis Herzogtum Lauenburg im Jahr 2015 eine Zuwendung in Höhe von 262.500 Euro. Im Haushalt 2016 waren insgesamt 7 Mio. Euro für die Herrichtung von Unterkünften veranschlagt , davon 3,5 Mio. Euro für anerkannte Gemeinschaftsunterkünfte. Im Jahr 2016 sind jedoch keine weiteren Herrichtungsmaßnahmen von anerkannten Gemeinschaftsunterkünften gefördert worden. Im Haushalt 2017 ist nochmals ein Betrag in Höhe von insgesamt 2,5 Mio. Euro veranschlagt worden. Drucksache 18/5108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 22 Integrations- und Aufnahmepauschale Die frühere Betreuungskostenpauschale, schon damals freiwillige Leistung des Landes zur Förderung der haupt- und ehrenamtlichen Betreuung von Asylsuchenden in den Kommunen, wurde angesichts der mit den hohen Zugangszahlen gestiegenen Aufgaben im Rahmen des Flüchtlingspaktes zu einer Integrationspauschale weiterentwickelt. Für jeden ab dem 01.07.2015 aus der Erstaufnahme des Landes auf die Kreise und kreisfreien Städte verteilten Asylsuchenden erhielten die aufnehmenden kreisfreien Städte und – über die Kreise – die aufnehmenden Ämter und amtsfreien Gemeinden, eine Integrationspauschale in Höhe von einmalig 900 Euro. Zum 01.01.2016 wurde die Integrationspauschale zu einer Integrations- und Aufnahmepauschale erweitert, die Leistung deutlich angehoben und stufenweise von zunächst 1.000 Euro ab dem 01.03.2016 auf 2.000 Euro erhöht. Damit unterstützt das Land die Kreise und kreisfreien Städte noch stärker bei der dezentralen Aufnahme , Unterbringung, Versorgung und Integration. Im Rahmen der Verhandlungen zum Kommunalpaket III hat sich das Land mit den Kommunalen Landesverbänden für das Jahr 2017 auf eine Integrations- und Aufnahmepauschale von 1.250 Euro pro verteilten Asylsuchenden und einen Integrationsfestbetrag von 17 Mio. Euro für die Kommunen verständigt. Für das Jahr 2018 wurde eine Integrations- und Aufnahmepauschale von mind. 750 Euro pro verteilten Asylsuchenden und ein Integrationsfestbetrag von ebenfalls 17 Mio. Euro für die Kommunen vereinbart. Gleichzeitig wurde der Personenkreis, für den die Integrations- und Aufnahmepauschale ab 01.01.2017 geleistet wird, ausgeweitet auf: Kinder von Personen mit Aufenthaltsgestattung (Erstantragstellerinnen und Erstantragsteller), von Asylberechtigten oder von Personen, die internationalen Schutz genießen, sofern die Kinder nach dem 01.01.2017 und innerhalb eines Jahres nach Zuweisung der Eltern auf die Kreise und kreisfreien Städte geboren werden. Angehörige der Kernfamilie von Asylberechtigten, die nach dem 01.01.2017 über den Familiennachzug in den Kommunen Schleswig- Holsteins eintreffen. „Begleitete“ unbegleitete minderjährige Ausländer, d.h. aus der Erstaufnahmeeinrichtung nach dem 01.01.2017 auf die Kreise und kreisfreien Städte verteilte minderjährige Ausländerinnen und Ausländer, deren Eltern oder sonstige für sie personensorgeberechtigte Personen sich nicht im Bundesgebiet aufhalten und die in Begleitung von sonstigen Erziehungsberechtigten nach Deutschland eingereist sind. Die Integrations- und Aufnahmepauschale – weiterhin freiwillige Leistung des Landes – soll insbesondere der Betreuung und Hilfestellung bei Alltagsfragen nach dem Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe, der Orientierungshilfe im neuen Wohnumfeld , der Gewährleistung einer adäquaten Unterbringung und Versorgung sowie der Förderung der Integration in Ausbildung, Arbeit und Gesellschaft die- Schleswig-Holsteinischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/5108 23 nen. Über die konkrete Verwendung entscheiden die kreisfreien Städte, Ämter und amtsfreien Gemeinden in eigener Zuständigkeit unter Berücksichtigung der jeweiligen örtlichen Verhältnisse. Restrukturierungsfonds für von den Kommunen vorgehaltenen Wohnraum In Umsetzung der Vereinbarung zwischen Land und Kommunalen Landesverbänden über eine Beteiligung des Landes an den Kosten der Integration auf kommunaler Ebene sowie weiterer finanzieller Entlastungsmaßnahmen wurde im Dezember 2016 das bis Ende 2018 laufende Sondervermögen „Restrukturierungsfonds für von den Kommunen vorgehaltenen Wohnraum (REFUGIUM)“ eingerichtet und mit 10 Mio. Euro ausgestattet. Das Sondervermögen dient der Beteiligung des Landes an entstandenem und laufendem Aufwand der Kommunen für Unterbringungskapazitäten und Wohnraum, die bzw. der im Zeitraum vom 01.01.2015 bis zum 29.02.2016 im Zusammenhang mit der Flüchtlingsbewegung geschaffen wurde. Ferner dient es der Finanzierung von Maßnahmen zum Abbau von im Zusammenhang mit der Flüchtlingsbewegung von den Kommunen geschaffenen Unterbringungskapazitäten und Wohnraum. 15. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung für eine integrationsfördernde Verteilung der Flüchtlinge auf die Kommunen ergriffen bzw. welche sind noch in Vorbereitung ? Antwort: Änderung Ausländer- und Aufnahmeverordnung Im Flüchtlingspakt vom Mai 2015 hatten Land und Kommunen Einigkeit erzielt, dass die Steuerung der Erstaufnahme und Weiterverteilung der Flüchtlinge auf allen Ebenen eine entscheidende Voraussetzung für die integrationsorientierte Aufnahme von Flüchtlingen ist. Sie umfasste auch Überlegungen und konkrete Verhandlungen des Verteilerschlüssels nach der Ausländer- und Aufnahmeverordnung . Zugleich hatte das Land die Erwartung geäußert, dass auch innerhalb der Kreise die Verteilung in den kreisangehörigen Bereich primär an den örtlichen Gegebenheiten und Bedarfen ausgerichtet sein sollte und nicht vorrangig anhand des Einwohnerschlüssels und damit gesteuert erfolgt. Um dieses zu verdeutlichen und die Kreise insoweit zu unterstützen, erfolgte im Rahmen der letzten Änderung der Ausländer- und Aufnahmeverordnung in § 8 Absatz 2 rückwirkend zum 01.01.2016 eine Klarstellung. Danach soll die Verteilung entsprechend dem Einwohneranteil der Ämter und amtsfreien Gemeinden und unter Berücksichtigung deren Aufnahme- und Integrationsmöglichkeiten erfolgen . Insoweit verbleibt den Kreisen bei der Weiterverteilung der ihnen zugewiesenen Flüchtlinge in den kreisangehörigen Bereich einen Handlungsspielraum . Ihnen obliegt es, die vor Ort bestehenden konkreten Aufnahme- und Integrationsmöglichkeiten angemessen zu berücksichtigen. Drucksache 18/5108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 24 Integrationsfördernde Verteilung durch das Landesamt für Ausländerangelegenheiten Da die Weiterleitung und Verteilung der Asylsuchenden auf die Kreise und kreisfreien Städte 2015 im Vordergrund stehen musste, liegt seit Beginn des Jahres 2016 der Schwerpunkt wieder auf dem Ausbau der integrationsfördernden Verteilung . Wesentliche Rahmenbedingungen setzen hier die zunehmend schnelleren Verfahrensabläufe beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Eine Gesamtaufenthaltszeit von rund sechs Wochen in einer Landeserstaufnahmeeinrichtung vor der Kreisverteilung kann nur noch für einen Teil der Asylsuchenden zugrunde gelegt werden, bei Asylsuchenden aus Eritrea, Syrien sowie Christen aus dem Irak beträgt der Aufenthalt dagegen nur etwa zwei Wochen. Die stärkere Berücksichtigung von integrationsrelevanten Faktoren bei der Kreisverteilung, wie sie im Flüchtlingspakt vereinbart ist, bedingen eine intensivere Zusammenarbeit mit allen bei der Erstaufnahme beteiligten Stellen, insbesondere bei nur kurzer Aufenthaltszeit . Dazu wurden die Prozesse in den Erstaufnahmeeinrichtungen analysiert und werden nunmehr sukzessive optimiert. In Absprache mit der Bundesanstalt für Arbeit – Regionaldirektion Nord – werden bei einer Verteilung arbeitsmarktbezogene Vorschläge berücksichtigt. Die Belange der Schutzbedürftigen werden im Rahmen des Schutzkonzeptes bei der Verteilung vom Land auf die Kreise und kreisfreien Städte besonders berücksichtigt. Die stärkere Berücksichtigung weiterer integrationsrelevanter Kriterien wird geprüft . Wie oben bereits ausgeführt, ist es Bestandteil eines kommunalen Aufnahmeund Integrationsmanagements, die Zugänge zu den regionalen Integrationsangeboten sicherzustellen und auch die Verteilung der Asylsuchenden entsprechend zu steuern. In diesem Zusammenhang hat sich das Land mit den Kommunalen Landesverbänden im Rahmen des Kommunalpakets III darauf verständigt, die Kommunen durch die Bereitstellung externer Beratungsleistungen dabei zu unterstützen , vor Ort Prozesse zu entwickeln, die sicherstellen, dass jeder Flüchtling mit Eintreffen in der Kommune schnellen Zugang zu den individuell geeigneten Regelangeboten findet. Eine entsprechende Beauftragung eines Beratungsinstitutes ist Mitte Januar 2017 erfolgt. Wohnsitzzuweisung Am 05.08.2016 wurde das Integrationsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Ein wesentlicher Bestandteil desselben ist die mit Wirkung vom darauffolgenden Tag in Kraft getretene Wohnsitzregelung in § 12a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) für anerkannte Schutzberechtigte, die von Sozialleistungen abhängig sind und noch nicht in den Arbeitsmarkt integriert sind. Vorgesehen ist ein zweistufiges Verfahren, das alle Asyl-/Aufenthaltsentscheidungen ab 01.01.2016 erfasst: Zunächst entsteht eine gesetzliche Verpflichtung zur Wohnsitznahme in dem Land, in welches der Betroffene zur Durchführung seines Asylverfahrens oder im Rahmen des Aufnahmeverfahrens zugewiesen worden ist (EASY- Verfahren). Schleswig-Holsteinischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/5108 25 Landesintern besteht die Möglichkeit der Zuweisung eines konkreten Wohnsitzes zur Sicherstellung der Versorgung mit angemessenem Wohnraum (Abs. 2) oder zur Erleichterung der Integration (Abs. 3) oder zur Verhinderung der Wohnsitznahme an einem bestimmten Ort, um Segregation zu vermeiden (Abs. 4). Das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten prüft mit den kommunalen Landesverbänden und weiteren kommunalen Vertretern in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe, ob und in welcher Form die Landesregierung und die Kreise und kreisfreien Städte von den rechtlichen Möglichkeiten der Norm Gebrauch machen sollten. Dabei hat sich herausgestellt, dass es keine schnellen und einfachen Lösungen gibt. Auch lässt sich keine der bundesweit bislang geschaffenen landesrechtlichen Regelungen zur Wohnsitzzuweisung sinnvoll auf die schleswigholsteinischen Verhältnisse übertragen. Zwischen dem Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten und den kommunalen Landesverbänden besteht Einigkeit , dass für Schleswig-Holstein gemeinsam eine eigenständige, rechtssichere und mit vertretbarem Verwaltungsaufwand zu handhabende Lösung zu entwickeln ist, die der Integration dient. Ebenso besteht Einvernehmen, dass dies eine große Herausforderung darstellt, die Zeit braucht. Anfang Februar 2017 werden auf der Basis bis dahin abzustimmender gemeinsamer Eckpunkte für solch eine Lösung die Gespräche mit den kommunalen Landesverbänden fortgesetzt. 16. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung zur Erleichterung einer dauerhaften Unterbringung von Flüchtlingen in den Kommunen ergriffen? Antwort: Mit Wirkung zum 13.05.2016 ist das Wohnraumförderungsgesetz mit Blick auf die Flüchtlingssituation geändert worden. Als neue Zielgruppe der Förderung werden nun Personen in sozialen Notlagen genannt, worunter auch Flüchtlinge fallen. Ebenso bekennt sich das Land ausdrücklich zu seiner Verantwortung, die Kommunen im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung bei der Herrichtung und Beschaffung von Wohnraum insbesondere für Flüchtlinge zu unterstützen. Die Wohnraumversorgung von Flüchtlingen wurde durch folgende Maßnahmenverbessert : Die Landesregierung hat ab 01.01.2016 ein Sonderwohnungsbauprogramm in Höhe von 396 Mio. Euro aufgelegt, auf das Kommunen oder private Investoren zugreifen können. Besonderheiten des Programms sind abgesenkte Baustandards und feste Kostenobergrenzen, denn es wurde die Schaffung von bis zu 4.000 Wohnungen angestrebt. Bei mindestens 20% der Wohnungen kann die Gemeinde auf die Belegung Einfluss nehmen (aufgrund von Benennungsrechten oder als Zwischenmieterin). Insbesondere dieses Förderprogramm ist dafür geeignet , das sog. Kieler Modell umzusetzen, das in einer ersten Phase zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden kann. In der zweiten Phase werden die Räume zu Wohnungen umgebaut. Der kurzfristigen Umsetzung des Programms diente ein Markterkundungsverfahren zum seriellen Bauen und ein Praxisleitfaden zur Erläuterung der bau-, planungs - und vergaberechtlichen Rahmenbedingungen. Die Ergebnisse des Drucksache 18/5108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 26 Markterkundungsverfahrens sind im Marktportal www.erleichtertes-bauen.de abrufbar . Das Verfahren wurde zusammen mit der IHK, der Architekten- und Ingenieurkammer Schleswig-Holstein und den Verbänden durchgeführt. Ergebnis sind durchgeplante und durchgerechnete qualitätsvolle Typengebäude – Angebote liegen mit Baukosten und Bauzeiten vor. Alle haben die Eigenschaft, zu günstigen Preisen schnell und kostengünstig Wohnraum zu schaffen. Mehr als 30 solcher Angebote, die auf Förderfähigkeit geprüft wurden, stehen zur Verfügung. Es geht im Kern darum, elementierte und standardisierte Bauweisen, rationelle und beschleunigte Bauverfahren zu fördern. Qualität und beschleunigtes Bauen schließen sich nicht aus. Sie sind eine hilfreiche Planungsgrundlage, die schon zahlreiche Auftraggeber und Anwender gefunden hat. Flüchtlinge haben Zugang zum belegungsgebundenen Wohnraum, soweit von einer längeren Aufenthaltsdauer in der Bundesrepublik auszugehen ist. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit der Zweckentfremdung von gefördertem Wohnraum , soweit er von den Kommunen für die vorübergehende Unterbringung von Flüchtlingen angemietet wird. Das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten hat für die schnelle Genehmigung der Zweckentfremdung einen Mustermietvertrag mit den wesentlichen Eckpunkten empfohlen. Darin sind auch Regelungen zu mehrsprachigen Hausordnungen oder Empfehlungen zu nachbarschaftlichen Begegnungen enthalten. Auf der Grundlage des Flüchtlingspaktes vom Mai 2015 wurde die AG „Von der Unterbringung zum Wohnen“ eingerichtet, in der das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten, die Verbände und Vertreter der Kommunen zusammenarbeiten . Aufgrund ihrer praxisorientierten Arbeit konnten die Kommunikationsstrukturen verlässlicher und effektiver gestaltet werden und feste Ansprechpartner aus der Wohnungswirtschaft und auf kommunaler Seite benannt werden. Die wohnungswirtschaftlichen Verbände unterstützen das Wohnen von Flüchtlingen in vielfältiger Weise. Die Wankendorfer Baugenossenschaft bietet beispielsweise jede zehnte frei werdende Wohnung der jeweiligen Kommune an. So konnten durch Kooperationen mit 26 Städten und Gemeinden in Schleswig-Holstein über 1.000 Flüchtlinge in über 400 Wohneinheiten ein neues Zuhause erhalten. Die wohnungswirtschaftlichen Verbände haben zudem mehrsprachige adressatengerechte Broschüren, z. B. mit Informationen über in einem Mietvertrag enthaltene Rechte und Pflichten oder die Regeln der Hausordnung, entwickelt. Hierbei handelt es sich um einen wesentlichen Baustein, der zur Förderung der Akzeptanz von Flüchtlingen im unmittelbaren Wohnumfeld und damit zu gelingender Integration beiträgt. Um Nachbarschaften zu festigen und mögliche Zurückhaltung gegenüber neu zugezogenen Flüchtlingen abzubauen, haben die Mitglieder der Verbände außerdem vielfältige Willkommensveranstaltungen durchgeführt. Schleswig-Holsteinischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/5108 27 17. Welche Auswirkungen auf die Bevölkerungsentwicklung im ländlichen Raum erwartet die Landesregierung durch die bisherige Zuwanderung von Flüchtlingen? Antwort: Aufgrund der sehr hohen Zuwanderung von Flüchtlingen und der landesweiten Verteilung dieser Menschen sind in 2015 die Einwohnerzahlen in allen Kreisen und kreisfreien Städten gestiegen. Auch die ländlichen Kreise, die in den Jahren zuvor Einwohnerrückgänge verzeichneten, konnten so wieder einen Anstieg ihrer Einwohnerzahl erreichen. Ob die den Kreisen zugewiesenen Menschen dort auch längerfristig verbleiben werden, hängt neben rechtlichen Regelungen von dort vorhandenen Wohnungen, Arbeitsmöglichkeiten und Integrationsangeboten ab. Auch die Zahl bereits dort lebender Landsleute wird sich auf den Verbleib der Flüchtlinge auswirken. Erfahrungen vergangener Jahre lassen erwarten, dass die Zuwanderung aus dem Ausland längerfristig vor allem zu Einwohnerzuwächsen in den Städten führen wird. Die Einwohnerzahl in den Kreisen und kreisfreien Städten Schleswig-Holsteins hat sich im Vergleich der Jahre 2013, 2014 und 2015 wie folgt entwickelt: 31.12.2013 31.12.2014 Anstieg 13/14 31.12.2014 31.12.2015 Anstieg 14/15 Schleswig- Holstein 2.815.955 2.830.864 0,5% 2.830.864 2.858.714 1,0% Flensburg 83.971 84.694 0,9% 84.694 85.942 1,5% Kiel 241.533 243.148 0,7% 243.148 246.306 1,3% Lübeck 212.958 214.420 0,7% 214.420 216.253 0,9% Neumünster 77.058 77.588 0,7% 77.588 79.197 2,1% Dithmarschen 132.665 132.685 0,0% 132.685 132.917 0,2% Hzgt. Lauenburg 189.043 190.703 0,9% 190.703 192.999 1,2% Nordfriesland 161.923 162.203 0,2% 162.203 163.960 1,1% Ostholstein 197.835 198.355 0,3% 198.355 199.574 0,6% Pinneberg 301.223 304.087 1,0% 304.087 307.471 1,1% Plön 126.643 126.865 0,2% 126.865 128.304 1,1% Rendsb.- Eckernf. 268.075 268.628 0,2% 268.628 270.378 0,7% Schleswig- Flensb. 195.135 195.593 0,2% 195.593 196.839 0,6% Segeberg 263.202 264.972 0,7% 264.972 267.503 1,0% Steinburg 130.017 130.218 0,2% 130.218 131.457 1,0% Stormarn 234.674 236.705 0,9% 236.705 239.614 1,2% In den Jahren 2014, 2015 und 2016 hat das Landesamt für Ausländerangelegenheiten die nachfolgende Zahl an Asylsuchenden auf die Kreise und kreisfreien Städte verteilt: Drucksache 18/5108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 28 2014 2015 2016 Flensburg 239 939 404 Kiel 653 2521 1268 Lübeck 596 2341 1009 Neumünster 7 5 22 Zwischensumme 1495 5806 2703 Dithmarschen 382 1509 621 Hzgt. Lauenburg 471 1899 904 Nordfriesland 438 1766 739 Ostholstein 539 2156 945 Pinneberg 790 3181 1418 Plön 360 1427 583 Rendsb.-Eckernf. 740 2921 1234 Schleswig-Flensb. 529 2113 917 Segeberg 653 2180 1692 Steinburg 379 1546 662 Stormarn 585 2345 1106 Zwischensumme 5866 23043 10821 Gesamtsumme 7361 28849 13524 Wie viele dieser zugewiesenen Asylsuchenden sich noch immer an ihrem Zuweisungsort aufhalten oder diesen in der Zwischenzeit wieder verlassen haben, wird nicht erfasst. Von daher ist keine präzise Aussage möglich, in welchem Umfang diese Zuweisungen zur Bevölkerungsentwicklung speziell im ländlichen Raum beigetragen haben. Das gilt umso mehr, als nicht nur zugewiesene Asylsuchende die jeweilige Bevölkerungsentwicklung positiv zu beeinflussen vermögen. Neben innerdeutschen Zuzügen (Wanderungssaldo 2013: +7.134 Personen, 2014: +8.222 Personen, 2015: +7.341 Personen) wandern letztlich auch verschiedene Gruppen von Ausländern nach Deutschland und damit auch nach Schleswig- Holstein zu. (Wanderungssaldo 2013: +10.933 Ausländer, 2014: +14574 Ausländer , 2015: +30.003 Ausländer) Zu denken ist in diesem Zusammenhang in erster Linie an zugewanderte EU-Ausländer, aber auch an Flüchtlinge, die im Rahmen humanitärer Aufnahmeprogramme von Bund und Ländern aufgenommen wurden oder aber an den Zuzug von Spätaussiedlern und ihren Angehörigen vornehmlich aus Russland. Schleswig-Holsteinischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/5108 29 18. Welche Auswirkungen hat der Bearbeitungsstau von Asylanträgen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf die Kommunen? Antwort: Der Bearbeitungsstau von Asylanträgen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Jahr 2015 hatte zur Folge, dass rd. 20.000 Asylsuchende aus den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes (Verteilverfahren „Erstaufnahme von Asylsuchenden“) in die Kreise und kreisfreien Städte verteilt werden mussten , ohne einen Asylantrag gestellt zu haben. Rd. 13.000 dieser Betroffenen hatten nicht einmal einen Termin für die Asylantragstellung beim BAMF erhalten. In Folge führte dies zu insgesamt längeren Verfahrensdauern. Zur Antragstellung war eine erneute Anreise der Asylsuchenden aus den Kreisen und kreisfreien Städten zum BAMF erforderlich Dieses sogenannte „EASY-GAP“ konnte in Schleswig-Holstein bis Mitte September 2016 mit erheblicher Unterstützung durch das Landesamt für Ausländerangelegenheiten sowie die Ausländerbehörden der Kreise und kreisfreien Städte wieder abgebaut werden. Beim Abbau des sogenannten „EASY-GAP“ wurden rd. 13.000 Antragstermine an Asylsuchende vergeben sowie die Zuführung zur Antragstellung koordiniert bzw. durchgeführt, teilweise in BAMF-Außenstellen in Mecklenburg-Vorpommern. 19. In welchem Umfang werden in den Kommunen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge untergebracht, versorgt und integriert und in welcher Weise erfolgt hierfür ein Kostenausgleich (bitte nach Bundes- und Landesmitteln aufschlüsseln)? Antwort: Für Inobhutnahme, Unterbringung und Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Ausländerinnen und Ausländer (UMA) sind gem. § 85 Abs. 1 i. V. m. §§ 42a ff. SGB VIII die örtlichen Träger zuständig. Die dafür entstehenden Kosten werden den örtlichen Jugendämtern vom Land gemäß §§ 89d, 89f SGB VIII erstattet ; im Jahr 2015 waren dies rund 3,6 Mio. Euro, im Jahr 2016 hat das Land bislang rund 13,9 Mio. Euro an die Jugendämter in Schleswig-Holstein erstattet (s. auch Frage 23). Die in Schleswig-Holstein ankommenden UMA werden von den Jugendämtern zunächst vorläufig in Obhut genommen. Im Rahmen einer Ersteinschätzung wird geprüft, ob der oder die Minderjährige verteilt oder ggf. mit Verwandten zusammengeführt werden kann bzw. welcher weitere Hilfebedarf besteht. Auf Grundlage des Ergebnisses der Einschätzung entscheidet das Jugendamt über die Anmeldung zur Verteilung oder den Ausschluss von der Verteilung. Mit der Entscheidung gehen die unbegleiteten minderjährigen Ausländerinnen und Ausländer in die reguläre Inobhutnahme über. Im Rahmen des sich anschließenden Clearingverfahrens werden dann die je nach Hilfebedarf erforderlichen Maßnahmen zur Unterbringung, Versorgung und Integration des jeweiligen Jugendlichen festgelegt . In der Mehrzahl der Fälle werden die unbegleiteten minderjährigen Ausländerinnen und Ausländer in Jugendhilfeeinrichtungen (Wohngruppen oder betreutes Drucksache 18/5108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 30 Einzelwohnen), in einigen Fällen auch bei Pflegepersonen untergebracht. Entsprechend ihrem Sprach- und Bildungsstand werden die Jugendlichen an geeigneten Schulen angemeldet und nehmen dort am DaZ-Unterricht bzw. Schulunterricht teil. 20. Welche Verabredungen haben die Landesregierung, die Kreise und kreisfreien Städte im Hinblick auf die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen getroffen? Antwort: Nachdem 2015 noch zahlreiche unbegleitete Minderjährige nach ihrer Flucht – vorübergehend – in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden mussten, ist es inzwischen dank des großen Engagements von Jugendämtern und Trägern von Jugendhilfeeinrichtungen gelungen, ein Platzangebot auf- und auszubauen, das es ermöglicht, alle in Schleswig-Holstein ankommenden jungen Menschen jugendhilfegerecht unterzubringen. Das Land hat diesen Prozess in zweierlei Hinsicht unterstützt: Zum einen durch die Vermittlung und Bereitstellung geeigneter Immobilien und zum anderen mit einem Konzept für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung. Dieses Konzept ermöglicht es, gemeinsam mit den Trägern von Einrichtungen neue Kapazitäten zu schaffen und gleichzeitig für die Minderjährigen ein angemessenes Schutzniveau sicherzustellen. Das Konzept erlaubt den erlaubnispflichtigen Einrichtungen in Ausnahmefällen moderate Modifikationen der Unterbringungsstandards und befristete Übergangslösungen, um dringend benötigte Unterbringungsmöglichkeiten in Jugendhilfeeinrichtungen zu schaffen. Aufgrund der aktuell geringen Zugangszahlen können diese Ausnahmegenehmigungen nun schrittweise auslaufen. Land und Kommunen haben im Februar 2016 in einer Verwaltungsvereinbarung ein Verfahren zur landesinternen Verteilung von unbegleiteten minderjährigen Ausländerinnen und Ausländern verabredet, um bereits vor dem Inkrafttreten der entsprechenden gesetzlichen Regelungen im Jugendförderungsgesetz am 30.09.2016 besonders belastete Jugendämter schnell entlasten zu können, indem Jugendliche den Jugendämtern zugewiesen wurden, die ihre Aufnahmequote noch nicht erfüllt hatten und die sich mit der Fallübernahme einverstanden erklärt hatten. 21. Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge befanden sich am 01.11.2015 und in den Folgemonaten in Schleswig-Holstein (bitte nach Kreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln)? Antwort: Die Zahlen zu den in Zuständigkeit der schleswig-holsteinischen Jugendämter betreuten unbegleiteten minderjährigen Ausländerinnen und Ausländern ergeben sich aus den beigefügten Tageslisten (Anlage zu Frage 21). Die Listen beruhen auf den tagesaktuellen Meldungen der örtlichen Jugendämter an das Bundesverwaltungsamt . Erstes Erfassungsdatum ist der 04.11.2015. Im April 2016 hat das BVA das bis dahin angewendete Mail-Meldeverfahren durch ein webbasiertes Schleswig-Holsteinischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/5108 31 Meldeverfahren ersetzt, wodurch sich auch die Form der Darstellung der Zahlen geändert hat. 22. Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind seit dem 01.11.2015 in den einzelnen Monaten von Schleswig-Holstein bereits an andere Bundesländer umverteilt worden? Antwort: Insgesamt wurden 1.034 unbegleitete minderjährige Ausländerinnen und Ausländer zur Verteilung angemeldet. Die jeweiligen monatlichen Anmeldungen ergeben sich aus nachstehender Tabelle. Seit Juni 2016 liegt Schleswig-Holstein unter der Aufnahmequote, so dass seither eine Anmeldung zur bundesweiten Verteilung nicht mehr möglich war. Monat Anzahl zur Aufnahme verpflichtetes Bundesland November 2015 120 Niedersachsen Dezember 2015 395 Niedersachsen, Brandenburg Januar 2016 265 Niedersachsen, Mecklenburg -Vorpommern, Sachsen -Anhalt Februar 2016 157 Niedersachsen, Mecklenburg -Vorpommern März 2016 47 Niedersachsen, Mecklenburg -Vorpommern April 2016 33 Niedersachsen, Mecklenburg -Vorpommern Mai 2016 17 Niedersachsen, Mecklenburg -Vorpommern 23. Welche Kosten wurden den örtlichen Trägern der Jugendhilfe für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge 2015 und 2016 nach aktuellem Stand erstattet? Antwort: Im Jahr 2015 hat das Land im Rahmen des bundesweiten Kostenerstattungsverfahrens nach § 89d Abs. 3 SGB VIII insgesamt 20,5 Mio. Euro für Kostenerstattung gezahlt, davon 3,6 Mio. Euro an Jugendämter in Schleswig-Holstein. Im Jahr 2016 wurden rund 43 Mio. Euro erstattet, davon 20,1 Mio. Euro an schleswig-holsteinische Jugendämter. Für Neufälle, die seit 1.11.2015 in Schleswig-Holstein betreut werden, hat das Land an die schleswig-holsteinischen Jugendämter Abschlagszahlungen in Höhe von rund 29 Mio. Euro geleistet. Drucksache 18/5108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 32 24. Wie beurteilt die Landesregierung die Zusammenarbeit mit den Kommunen im Bereich der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge? Antwort: Die Landesregierung bewertet die Zusammenarbeit von Land und Kommunen im Bereich der UMA als konstruktiv. Land und Kommunen befinden sich in ständigem Austausch zum einen im Zusammenhang mit konkreten Fragen der (bundesweiten oder landesinternen) Verteilung von UMA, zum anderen hinsichtlich allgemeiner Fragen von Unterbringung, Betreuung und Integration von UMA. Zu diesem Zwecke hat das Land eine AG UMA etabliert, in der Land und Kommunen , Einrichtungsträger und weitere relevante Akteure regelmäßig und zeitnah zum gemeinsamen Austausch zusammentreffen. Aus dieser AG sind u. a. gesonderte Veranstaltungen zur Zusammenarbeit von Jugendämtern und Ausländerbehörden und zum Umgang mit traumatisierten UMA hervorgegangen. 25. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung bei der Sicherstellung der Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen durchgeführt und welche Zusammenarbeit gab es in diesem Bereich mit den Kreisen und kreisfreien Städten? Antwort: Die Landesregierung hat in den Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) in kürzester Zeit die Erstuntersuchung und die hausärztliche Versorgung sichergestellt. Um den Übergang in das Regelsystem der Gesundheitsversorgung möglichst friktionslos zu gestalten, wurde die Gesundheitskarte eingeführt, die mit dem Ankommen der Geflüchteten in die Kommunen ausgestellt wird (siehe auch Fragen 26 ff.). Ziel bei der Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen ist es, diese in das Regelsystem zu integrieren und ausschließlich dort zu versorgen. Statt Doppelstrukturen zu schaffen, wurde, wo nötig, ein spezifisches Angebot bei bereits etablierten Leistungsanbietern geschaffen bzw. soll geschaffen werden. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der psychosozialen und psychotherapeutischen Versorgung. Bei den Förderungen des Landes geht es vor allem um die Sicherstellung einer adäquaten psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung von Flüchtlingen und um einen erleichterten Zugang zum Versorgungsangebot . Es werden z.B. Dolmetscher im Rahmen von psychosozialen und traumapädagogischen Betreuungsangeboten gefördert. Auch die Weiterbildung von professionellen und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern in der Flüchtlingsversorgung ist Teil der Bemühungen des Landes, die Versorgung der Flüchtlinge im Regelsystem der Gesundheitsversorgung sicher zu stellen. Für die unbegleiteten minderjährigen Ausländerinnen und Ausländer wird die Krankenversorgung als Annexleistung zur Hilfe zur Erziehung gewährt (§ 40 SGB VIII); die Kosten werden vom Land erstattet. Schleswig-Holsteinischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/5108 33 26. Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge? Antwort: Auf der Grundlage der Vereinbarung nach § 264 Absatz 1 SGB V zwischen dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung und den beteiligten gesetzlichen Krankenkassen vom 13.10.2015 und des Erlasses des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten vom 29.12.2015 erfolgen in allen Kreisen und kreisfreien Städten die Anmeldung gegenüber der GKV und die Ausgabe der elektronischen Gesundheitskarten. Für Personen, die sich nur kurze Zeit im Leistungskreis des Asylbewerberleistungsgesetzes aufhalten, nachdem sie in einer Kommune angekommen sind, kann auf die Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte verzichtet werden und kann stattdessen nach der Anmeldung bei der GKV die Abrechnung über die von diesen zur Verfügung gestellten Abrechnungsscheine vorgenommen werden. Derzeit erfolgen weiterhin Abrechnungen für die beiden ersten Quartale 2016. 27. Welche Krankenkassen sind Vertragspartner in den einzelnen Kreisen und kreisfreien Städten bei der Umsetzung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge? Antwort: AOK NordWest Plön, Rendsburg-Eckernförde, Schleswig -Flensburg, Steinburg BKK VIVACTIV Ostholstein BKK Novitas Segeberg ikk Nord Dithmarschen Techniker Krankenkasse Flensburg, Nordfriesland BARMER GEK Neumünster, Herzogtum-Lauenburg DAK-Gesundheit Kiel, Lübeck, Pinneberg, Stormarn Die KBS und die KKH nehmen an der Vereinbarung teil. 28. Wie werden die Gesundheitskosten nach Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge zwischen Land und Kommunen aufgeteilt? Antwort: Vor Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) ab dem Jahresbeginn 2016 haben die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Leistungsbehörden entsprechende Behandlungsscheine für Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt (§ 4 AsylbLG) oder zur Sicherstellung der Gesundheit (§ 6 Abs. 1 AsylbLG) ausgegeben. Drucksache 18/5108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 34 Seit 2016 gewähren grundsätzlich die Krankenkassen die Leistungen nach §§ 4 und 6 Abs. 1 AsylbLG in Auftragsverwaltung für die Kreise und kreisfreien Städte in Schleswig-Holstein gegen Kostenerstattung. Die Krankenkassen rechnen die entstandenen Ausgaben für Leistungen nach dem AsylbLG zuzüglich der insoweit entstehenden Verwaltungskosten kalendervierteljährlich mit dem zuständigen Kreis oder der kreisfreien Stadt ab. Da es sich bei den o.a. Leistungen nach §§ 4 und 6 Abs. 1 AsylbLG, die von den Krankenkassen in Auftragsverwaltung erbracht werden, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz handelt, deren Kosten letztlich von den Kreisen und kreisfreien Städten getragen werden, gelten auch in diesem Fall die Bestimmungen der Landesverordnung über die Erstattung von Aufwendungen für leistungsberechtigte Personen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (Erstattungsverordnung ) vom 5.12.1996. Danach erstattet das Land den Kreisen und kreisfreien Städten 70% der auf der Grundlage der Bestimmungen des AsylbLG erbrachten notwendigen Leistungen. Verwaltungskosten werden den Kreisen und kreisfreien Städten nach § 1 Abs. 3 jener Verordnung jedoch nicht erstattet. Rückwirkend ab dem 1.1.2016 ist eine Änderung der Erstattungsverordnung insoweit geplant, als das Land auf der Grundlage einer Vereinbarung mit den kommunalen Landesverbänden im Dezember 2015 den Erstattungssatz zunächst bis zum 31.12.2018 auf 90% erhöhen wird, sofern es sich um Leistungen an Asylsuchende handelt, die im Zeitraum zwischen ihrer erstmaligen Registrierung (Easy- Verfahren) und dem Ablauf des Monats der Erteilung eines Bescheides über den Asylantrag durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erbracht worden sind. Für alle übrigen Leistungsempfänger nach dem AsylbLG soll weiterhin die Erstattungsquote von 70% Anwendung finden. 29. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung im Bereich der Arbeitsmarktintegration von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern bereits umgesetzt und welche sind noch in Planung? Wie arbeiten Land und Kommunen im Bereich Arbeit und Ausbildung zusammen? Antwort: Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie hat gemeinsam mit der Regionaldirektion Nord (RD Nord) und mit Unterstützung der Wirtschaft das Programm „Begleiteter Übergang für Flüchtlinge in Arbeit und Ausbildung (BÜFAA.SH)“ aufgelegt. Flüchtlinge werden durch BÜFAA.SH auf die Aufnahme einer Ausbildung, Einstiegsqualifizierung oder Arbeit vorbereitet. Im Rahmen der Maßnahme werden in der ersten Phase zunächst die Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten der Teilnehmenden festgestellt. Zudem werden (berufsbezogene) Deutschkenntnisse erweitert sowie Kenntnisse über arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen und Umgangsformen am Arbeitsplatz und im Betrieb vermittelt. Außerdem wird über Praxiselemente das Einmünden in Ausbildung oder Arbeit vorbereitet. In der zweiten Phase werden die Ausbildungs- bzw. Beschäftigungsverhältnisse für die Dauer von maximal sechs Monaten durch eine Nachbetreuung und Sprachförderung flankiert. Hierfür steht sowohl den Arbeitgebern als auch den Beschäftigten ein Coach zur Verfügung. Das Coaching erstreckt sich auf die sich aus dem Ausbildungs - oder Beschäftigungsverhältnis ergebenden Fragen. Schleswig-Holsteinischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/5108 35 Die flankierende Unterstützung von Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie soll bedarfsgerecht weitergeführt werden. Dabei werden die Vielzahl der neu gestarteten Förderinstrumente und deren Nachfrage ebenso zu berücksichtigen sein wie aktuelle arbeitsmarktbezogene Handlungsbedarfe, u. a. die Optimierung der Rahmenbedingungen zur Integration geflüchteter Frauen in den Arbeitsmarkt. Mit dem Integrationsgesetz wurde die Möglichkeit geschaffen, Leistungsbeziehern nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Arbeitsgelegenheiten auf der Grundlage des aus Bundesmitteln finanzierten Arbeitsmarktprogramms Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen zuzuweisen. Zur Unterstützung u. a. der kommunalen Leistungsbehörden , denen bei der Umsetzung dieses Programms verschiedene Aufgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz obliegen, und zur besseren Zusammenarbeit der verschiedenen Beteiligten hat das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten am 12.12.2016 einen erster Erfahrungs- und Informationsaustausch der betroffenen Akteure durchgeführt. Die berufsschulpflichtigen jugendlichen Flüchtlinge, die in den Kommunen ankommen , werden zurzeit in 31 Regionalen Berufsbildungszentren und berufsbildenden Schulen nach einer Sprachstandserhebung in geeignete Bildungsgänge aufgenommen. Auf der Grundlage einer monatlichen statistischen Abfrage werden den Schulen von Seiten des Landes Lehrkräfte und finanzielle Mittel für Kooperationsvereinbarungen mit freien Maßnahmenträgern zur Verfügung gestellt. Die von diesen eingesetzten Kräfte betreuen jugendliche Flüchtlinge auch bei ihrer sozialen Integration. Insbesondere helfen sie ihnen bei der ersten beruflichen Orientierung. Die Kommunen sind für die Bereitstellung der räumlichen und sächlichen Mittel zuständig. Die meisten dieser Schülerinnen und Schüler werden in die neu eingerichtete Berufsintegrationsklasse Deutsch als Zweitsprache (BiK-DaZ) aufgenommen und individuell gefördert. BiK-DaZ wurde als spezielles Angebot im Rahmen der Ausbildungsvorbereitung Schleswig-Holstein eingeführt, um die hohe Zahl von Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten angemessen fördern zu können. BiK-DaZ dauert in der Regel ein Jahr in Vollzeitunterricht und vermittelt Sprachkenntnisse bis zur Stufe A2 GER (Gemeinsamer Europäischer Referenzrahmen) sowie berufliche Handlungskompetenzen. Wenn das Sprachniveau A2 erreicht ist, erfolgt der Unterricht in der regulären Ausbildungsvorbereitung (AV-SH), durch die die Schülerinnen und Schüler umfangreiche und vielfältige betriebliche Praxiserfahrungen erhalten. BiK-DaZ als Teil der neuausgerichteten Ausbildungsvorbereitung (AV-SH), wurde in der neuen Landesverordnung über die Berufsschule (Berufsschulverordnung – BSVO) vom 23.06.2016 (NBl.MSB.Schl.-H. Seite 132) geregelt. Bereits während der Ausbildungsvorbereitung Schleswig-Holstein (AV-SH) können die Schülerinnen und Schüler in eine duale Ausbildung, einen anderen Bildungsgang oder in ein Beschäftigungsverhältnis wechseln. Im Übrigen sind die Kommunalen Landesverbände beteiligt im Rahmen des Projektes IAF („Integrationsorientierte Aufnahme von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt “) des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten und Mitglieder in der Arbeitsgruppe „Arbeit und Ausbildung“ des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit , Verkehr und Technologie. Drucksache 18/5108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 36 30. Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um die Förderung von Flüchtlingskindern in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege umzusetzen ? Antwort: Um den Familien mit Fluchthintergrund den Einstieg in Kindertagesbetreuung zu ermöglichen, benötigt es Ansprache und Information. In einigen Regionen haben sich daher Kindertageseinrichtungen auf den Weg gemacht und richten sog. Eltern -Kind-Gruppen ein für eine erste niedrigschwellige Ansprache. Vielfach sind auch Familienzentren ein erster fester Anlaufpunkt für Familien mit Fluchthintergrund . Für eine gelingende Integration ist eine frühzeitige Teilhabe an frühkindlicher Bildung wichtig und wünschenswert. Um insbesondere den durch den Flüchtlingszuzug gestiegenen Bedarf an Angeboten zur Kindertagesbetreuung decken zu können, ohne die in der Kita- Verordnung definierten qualitativen Standards zu lockern, hat das Land den Kommunen umfangreiche Mittel bereitgestellt: • Für die Mehrausgaben bei den Betriebskosten fließen in den Jahren 2016 bis 2018 insgesamt 18,5 Mio. Euro. • Daneben werden für den weiteren Ausbau der Betreuungsplätze Investitionen in Höhe von insgesamt 42 Mio. Euro gewährt. • Die Sprachförderung in den Kitas wurde verstärkt. Ab 2016 werden zusätzlich zwei Mio. Euro für die Sprachbildung bereitgestellt. Dadurch wird u. a. die Arbeit in Kleingruppen bis hin zu einer individuellen Sprachförderung ermöglicht. Neben dieser finanziellen Unterstützung fördert die Landesregierung zusätzliche Maßnahmen, mit denen den weiteren Herausforderungen angesichts der gestiegenen Flüchtlingszahlen begegnet wird: Da Kinder mit Fluchterfahrung zum Teil traumatische Erlebnisse zu verarbeiten haben, sind die Fachkräfte in den Einrichtungen besonders gefordert. Deshalb wurde das Projekt TIK-SH („Traumapädagogik in Kindertagesstätten und Familienzentren “) von der Landesregierung initiiert. Im Rahmen des Projekts werden die pädagogischen Fachkräfte in den Kindertageseinrichtungen durch mehrtägige Fortbildungen, Teamberatung oder Fallsupervision durch Trauma- Pädagogen/Psychologen qualifiziert, damit sie betroffenen Kindern helfen können . Zusätzlich unterstützt die Landesregierung sowohl die Familienzentren als auch die Arbeit der Kindertageseinrichtungen mit pädagogischer Fachberatung und der Förderung von Qualitätsmanagement. Insgesamt werden 2017 12 Mio. Euro an Fördermittel für qualitätsverbessernde Maßnahmen zur Verfügung gestellt. Schleswig-Holsteinischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/5108 37 31. Wie unterstützt das Land die Kommunen bei der sprachlichen Integration von Flüchtlingen? Antwort: Starterpaket für Flüchtlinge in Schleswig-Holstein (STAFF.SH): Schleswig-Holstein hat bereits sehr frühzeitig und vorausschauend für eine systematische Sprachförderung für Flüchtlinge gesorgt. Bereits im Sommer 2013 wurde in einem gemeinsamen Beratungsprozess zwischen dem Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten, den Kommunalen Landesverbänden, den Sprachkursträgern sowie mit Vertreterinnen und Vertretern von Zivilorganisationen in Schleswig-Holstein das Starterpaket für Flüchtlinge in Schleswig-Holstein entwickelt und auf den Weg gebracht. Die Förderung wirkt als flankierendes und ergänzendes Angebot zu den Programmen des Bundes. STAFF.SH verfolgt primär das Ziel, Sprachkenntnisse sowie erste Orientierungshilfen insbesondere für Personengruppen, die einer sprachlichen Förderung im Rahmen von Erstorientierung bedürfen, ihren Wohnsitz in Schleswig-Holstein haben und von Maßnahmen der Sprachförderung des Bundes ausgeschlossen sind, zu vermitteln. Zielgruppe sind insbesondere die Fälle mit einer offenen Bleibeperspektive. Mit der Fortschreibung der Förderrichtlinie zum 01.07.2016 wurden die STAFF.SH- Kurse als modulares Kursangebot mit Sprach- sowie weiteren Orientierungsbausteinen konzipiert, die zum Erwerb der Niveaustufen A1 und A2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens als elementare Sprechebene befähigen und damit eine Qualifizierung, Anschlussfähigkeit und Durchlässigkeit zu den Integrationskursen des Bundes sowie zu weiteren Sprachfördermaßnahmen ermöglichen . Weitere neue Komponenten der Förderung sind zielgruppenspezifische Formate, z. B. geschlechtsspezifische Kurse, Alphabetisierungskurse, etc. sowie die Erweiterung der Stundenkontingente auf bis zu 360 Stunden. Neben den Unterrichtsentgelten und Lernmitteln können auch Fahrtkosten der Teilnehmenden sowie in besonderen Fällen Kosten für die kursbegleitende Kinderbetreuung gefördert werden. Für das Landesprogramm STAFF.SH wurden beginnend 2013: 50.000 Euro, 2014: 190.000 Euro, 2015: 1.041.000 Euro und 2016: 2.652.324,5 Euro bereitgestellt . Zum Haushaltsjahr 2016 wurden die Mittel für die Sprachbildung in Kindertageseinrichtungen um 2 Mio. Euro auf nunmehr 6 Mio. Euro jährlich erhöht. Die Finanzierung erfolgt aus freigewordenen Betreuungsmitteln des Bundes. Dies erfolgte u. a. vor dem Hintergrund, dass in den Kindertageseinrichtungen aufgrund der Zuzüge von Flüchtlingskindern ein erhöhter Bedarf an Sprachförderung zu verzeichnen ist. So kann eine Arbeit in Kleingruppen bis hin zu einer individuellen Förderung in den Kindertageseinrichtungen umgesetzt werden. Drucksache 18/5108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 38 Deutsch als Zweitsprache (DaZ): Für jedes Kind/jeden Jugendlichen im schulpflichtigen Alter besteht in Schleswig- Holstein eine gesetzliche Schulpflicht, die bereits mit Ankunft in den Erstaufnahmeeinrichtungen und später in den allgemein- und berufsbildenden Schulen umgesetzt wird. Nach Verteilung auf die Kommunen wird für jedes Kind im schulpflichtigen Alter ein Schulverhältnis, in der Regel vorerst an einer Schule mit DaZ- Zentrum, begründet. Die Kinder und Jugendlichen erhalten in sog. DaZ-Basisstufen eine intensive Sprachförderung im Umfang von bis zu 25 Lehrerwochenstunden durch Lehrkräfte mit einer entsprechenden DaZ-Qualifikation, bevor sie in den Regelschulen unterrichtet werden und weiterhin eine zusätzliche Sprachförderung erhalten. Die Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte sowie die Lehrkräfteausbildung wurden auf diese Bedarfe hin angepasst und entsprechend ausgebaut. Auch die Versorgung der Schulen mit Lehrkräften wurde für den DaZ-Bereich sowie die Stärkung der Unterrichtsversorgung deutlich ausgebaut. Aufgrund des bestehenden Bedarfs wurde die Anzahl der DaZ-Zentren deutlich erhöht und gleichzeitig dezentralisiert. Zum Schuljahr 2016/17 bestehen landesweit 261 DaZ-Zentren in allen Kreisen und Städten und in allen Schularten. Aufbaustufen bestehen an nahezu allen Schulen im allgemein bildenden Bereich. Die Einrichtung der DaZ-Zentren erfolgt durch die zuständige Schulaufsicht in Abstimmung mit den Schulträgern entsprechend der jeweiligen Möglichkeiten und Kapazitäten vor Ort. Das Ministerium für Schule und Berufsbildung stellt darüber hinaus finanzielle Mittel für die Inanspruchnahme von Dolmetschern durch Schulen bereit. Dafür gibt es bereits beim IQSH einen sog. Pool von Kultur- und Sprachmittlern mit passenden Sprachkenntnissen. Vorrangig werden mit diesen Mitteln Dolmetscher für nachstehende Maßnahmen von Schulen in Anspruch genommen: Diagnostik (Anamnesegespräche, Hochbegabung, Sonderpädagogischer Förderbedarf, Entwicklungsgespräche) Übersetzung mit Kulturmittlerfunktion zur Sicherung der Teilhabe der Schülerin oder des Schülers (Sport- und Schwimmunterricht, Schulfahrten, Sexualkunde , Fragen der Schulpflicht und des Rechts auf Beschulung, Herkunftssprachenprüfung , Gestaltung von Übergängen) oder der Partizipationsmöglichkeiten der Eltern (Sprachentisch Elternabend, Pädagogische Konferenz, Elternsprechtag) Übersetzung von Schriftstücken, die auch von anderen Schulen genutzt werden können, sowie mündliche Übersetzung vorhandener Schriftstücke für nicht alphabetisierte Eltern und Erziehungsberechtigte Umgang mit Gewalt und Diskriminierung in der Opfer- und Täterrolle. Schleswig-Holsteinischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/5108 39 Kommunale Infrastruktur, Verkehrswesen, Breitband 32. Welche Maßnahmen und Aktivitäten zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und Verkehrsberuhigung in Städten und Gemeinden, insbesondere in der Umgebung von Schulen und Kitas, hat die Landesregierung in dieser Legislaturperiode bisher auf den Weg gebracht? Welche sind noch geplant? Antwort: Hierfür stehen zwei Maßnahmenbündel zur Verfügung: - Verkehrssicherheitsarbeit zu Gunsten von Kindern und Jugendlichen, - Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen vor sozialen Einrichtungen wie Schulen und Kitas. Kinder und Jugendliche können die Gefahren des Straßenverkehrs – Geschwindigkeiten , Entfernungen und Bremswege – nicht immer korrekt einschätzen. Den sogenannten schwächeren Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern gilt besonderer Schutz und besondere Aufmerksamkeit. Die Landesregierung unterstützt deshalb fortlaufend Maßnahmen zur Mobilitäts- und Verkehrserziehung von Kindern und Jugendlichen; insbesondere Maßnahmen der Landesverkehrswacht Schleswig-Holstein wie z.B. „Das kleine Zebra auf dem Schulweg“, Sicherheit durch Sichtbarkeit, Frühradfahren, „Sattelfest“-Radfahrprüfungen, Schülerlotsenwettbewerb . Einen weiteren Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit von Kindern und Jugendlichen können Geschwindigkeitsbeschränkungen vor Einrichtungen leisten, in denen sich diese regelmäßig aufhalten. Da jedoch gemäß § 45 Abs. 9 StVO der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs grundsätzlich nur dann angeordnet werden dürfen, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in der StVO genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt, ist für die Anordnung derartiger Beschränkungen regelmäßig ein konkreter Nachweis (z.B. anhand von Unfallzahlen, außergewöhnlichen Verkehrssituationen etc.) erforderlich, dass eine besondere örtliche Gefahrenlage tatsächlich besteht. Da diese Regelung bis vor kurzem auch vor Schulen und Kitas galt, mussten in der Vergangenheit auch Anträge auf grundsätzlich als sinnvoll erachtete Geschwindigkeitsbeschränkungen durch die Verkehrsbehörden abgelehnt werden, nur weil die Erforderlichkeit noch nicht durch tatsächliche Unfallereignisse untermauert werden konnte. Die Landesregierung ist jedoch der Auffassung, dass schwächere Verkehrsteilnehmer wie Kinder und Jugendliche, aber auch Kranke und ältere Menschen einen besonderen Schutz verdienen, so dass in bestimmten Fällen die erleichterte – auch vorsorgliche – Anordnung von Tempolimits möglich sein muss. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie hat daher Beschlüsse der Verkehrsministerkonferenz maßgeblich mit initiiert, durch die der Bund aufgefordert wurde, die Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 30 km/h vor allgemeinbildenden Schulen und sozialen Einrichtungen wie Kindertagesstätten, Senioreneinrichtungen und Krankenhäusern zu erleichtern. Dieser schleswigholsteinische Vorstoß stieß in der Verkehrsministerkonferenz auf breite Zustimmung . Im Dezember 2016 hat nunmehr der Bund die StVO unter Berücksichti- Drucksache 18/5108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 40 gung der Beschlusslage der Verkehrsministerkonferenz dahingehend geändert, dass im Bereich verschiedener sozialer Einrichtungen der Nachweis einer besonderen Gefahrenlage nicht mehr erforderlich ist. Der Schutz schwächerer Verkehrsteilnehmer durch Geschwindigkeitsbeschränkungen wird damit erheblich erleichtert . Die Landesregierung begrüßt diese Rechtsänderungen ausdrücklich. Um die praktische Umsetzung dieser Regelungen zu unterstützen, hat das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit Verkehr und Technologie einhergehend mit der Änderung der StVO auch den so genannten „Schulweg-Erlass“ des Landes überarbeitet, um die örtlichen Straßenverkehrsbehörden zur Anwendung der neu geschaffenen Anordnungsmöglichkeiten anzuhalten. Der Erlass ermöglicht nunmehr ferner die (bislang i.d.R. untersagte) Anordnung von Tempo 30 vor Schulen auch bei bereits vorhandenen Fußgängerampeln. Der Umstand, dass eine sichere punktuelle Querungsmöglichkeit besteht, steht damit der Geschwindigkeitsreduzierung nicht mehr prinzipiell entgegen. Darüber hinaus beabsichtigt das MWAVT eine Veränderung der Zuständigkeitsregelungen für verkehrsrechtliche Anordnungen. Bislang werden Entscheidungen über Tempolimits und andere Verkehrszeichen in der Regel von den Kreisen getroffen . Lediglich die kreisfreien Städte sowie Kommunen mit mehr als 20.000 Einwohnerinnen und Einwohnern sind hierfür selbst zuständig. Das soll sich künftig ändern. Um die Eigenverantwortung der Kommunen zu stärken, sollen durch in Zukunft bereits Gemeinden ab 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern Verkehrsbehörde werden können. Diese Gemeinden erhalten so die Möglichkeit, mehr Entscheidungen mit der nötigen Ortskenntnis selbst zu treffen, ohne zunächst in einen Diskussionsprozess mit der Kreisverwaltung eintreten zu müssen. Die Zuständigkeitsänderung wird es zunächst 33 Gemeinden (mit mindestens 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern) im Land ermöglichen, auf Antrag Verkehrsbehörde zu werden. Sollte sich das Modell bewähren, könnte diese Einwohnergrenze zukünftig weiter abgesenkt werden. 33. Welche Maßnahmen und Aktivitäten zur Förderung alternativer Mobilitätskonzepte in den Kommunen hat die Landesregierung unternommen? Welche Maßnahmen sind noch geplant? Antwort: Grundsätzlich ist die Gestaltung von öffentlichem Verkehr in den Regionen Aufgabe der dortigen Aufgabenträger (Kreis, kreisfreie Stadt bzw. Zweckverband). Die Notwendigkeit bzw. Sinnhaftigkeit alternativer Mobilitätsangebote muss vor Ort festgestellt werden. Das Land kann lediglich die Rahmenbedingungen verbessern , und so die Einführung alternativer Mobilitätsangebote erleichtern. Das Land stellt den Kreisen seit 2007 Kommunalisierungsmittel zur Verfügung. Aus diesen Mitteln können auch alternative Mobilitätskonzepte (mit-)finanziert werden, wenn sie den ÖPNV vor Ort unterstützen. Im Jahr 2014 fand eine Erhöhung der Kommunalisierungsmittel und Anpassung der Finanzierungsverordnung als Grundlage für die Finanzierung eines Nahverkehrsverbundes NAH.SH statt. Der Nahverkehrsverbund finanziert aus diesen Mittel zusätzliches Personal, welches den Aufgabenträgern, Kommunen, Initiativen und Interessensvertretungen Schleswig-Holsteinischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/5108 41 beratend zur Verfügung steht, wenn sich diese mit dem Thema alternative Mobilitätskonzepte befassen. Am 15.07.2016 stellte Minister Meyer die Absichten der Landesregierung auf einer Pressekonferenz dar, wie zusätzliche Regionalisierungsmittel zum Ausbau des Nahverkehrs in Schleswig-Holstein verwendet werden könnten: Die Kommunalisierungsmittel würden sich erhöhen, um die Kreise und kreisfreien Städte auch für diese Aufgaben finanziell besser auszustatten. Auch Mittel für Qualität und Fahrgastinformationen sowie die tarifliche und vertriebliche Weiterentwicklung sind vorgesehen. Aktuell hat die Landesregierung durch die Ramboll Management Consulting GmbH untersuchen lassen, wie sich Mobilitätsansprüche und -verhalten sowie Verkehre in Schleswig-Holstein künftig entwickeln werden. Auf Grundlage dieser Analyse hat der Gutachter praxisorientierte Handlungsempfehlungen erarbeitet. Sie zielen insbesondere darauf ab, die verkehrspolitischen Akteure sowie die verschiedenen Verkehrsmittel stärker miteinander zu vernetzen und alternative, umweltfreundliche und bedarfsorientierte Mobilitätslösungen zu unterstützen. Die Vorschläge betreffen sowohl Zuständigkeitsbereich und Aufgabenträgerschaft der Kommunen als auch des Landes. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie hat das Mobilitätsgutachten am 26.09.2016 öffentlich vorgestellt . Es wird im ersten Schritt prüfen, wie und mit welcher zeitlichen Prioritätensetzung die Vorschläge umgesetzt werden können. 34. Was hat die Landesregierung unternommen, um die Vernetzung unterschiedlicher Verkehrsmittel in den Kommunen zu erhöhen? Antwort: Durch die Gründung des Nahverkehrsverbundes ist der Austausch der Akteure intensiviert . Die kommunalen Aufgabenträger und das Land haben es sich mit Unterstützung der Nahverkehrsgesellschaft Schleswig-Holstein mbH (NAH.SH) zum Ziel gesetzt, die Vernetzung von Bahn- und Busangeboten zu optimieren. Über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz hat das Land den Kreisen und kreisfreien Städten einmalig einen Förderbetrag in Höhe von 10 Mio. Euro bereitgestellt , um damit die notwendigen Anschaffungen bei Verkehrsunternehmen und Organisationseinheiten für die Bereitstellung von Echtzeitinformationen zu fördern . Mittlerweile liefern viele Verkehrsunternehmen Echtzeitinformationen an die Fahrplanauskunft. Die Auskunftsqualität hat sich dadurch deutlich verbessert. Echtzeitinformationen bieten auch eine wichtige Grundlage, um ggf. Anschlüsse zu sichern. Im Jahr 2015 hat das Land einen Betrag in Höhe von 1 Mio. Euro für eine Bike and Ride-Offensive zur Verfügung gestellt. 26 Kommunen haben dieses Angebot angenommen und modernisieren die Fahrradabstellanlagen an ihren Stationen. Eine Ausweitung des Programms auf das Jahr 2017 ist seitens des Landes in Planung. Mit der Einführung des SH-Tarifs, den Angebotsverbesserungen auf wichtigen Verkehrsachsen, den Qualitätssteigerungen durch Fahrgastinformationen, den Ausbau der Stationen, der Stärkung der Barrierefreiheit und dem WLan in den Zügen sind die Grundlagen zum weiteren Ausbau geschaffen worden, an die andere Verkehrsmittel landesweit anknüpfen können. Drucksache 18/5108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 42 Das zu Frage 33 erwähnte aktuelle Mobilitätsgutachten empfiehlt angesichts der erkennbaren verkehrswirtschaftlichen Herausforderungen eine bessere Vernetzung der verkehrsrelevanten Akteure über Verwaltungsebenen hinweg und eine stärkere Ausrichtung der Verkehrsplanung an funktionalen Verflechtungen als an administrativen Zuständigkeiten. Die Landesregierung wird im ersten Schritt die Umsetzbarkeit der Vorschläge prüfen. 35. Welchen Stellenwert hat der kommunale ÖPNV für die Landesregierung? Mit welchen Maßnahmen hat die Landesregierung den kommunalen ÖPNV gestärkt und was ist darüber hinaus geplant? Antwort: Der kommunale ÖPNV ist für die Landesregierung von großer Bedeutung. Er bildet die Schnittstelle zum Schienen Personen Nahverkehr und ist darüber hinaus in allen Teilen des Landes ein zentraler Bestandteil der Daseinsvorsorge. In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Angebote des öffentlichen Nahverkehrs kontinuierlich zu verbessern, die Qualität zu steigern und die Grundlagen zur noch besseren Vernetzung der Verkehrsträger zu schaffen (s. auch Antworten auf die Fragen 33 und 34). Bereits jetzt fördert die Landesregierung die kommunalen Aufgabenträger mit jährlich mehr als 59,5 Mio. Euro. Sie hat sich von Beginn an mit Erfolg auf Bundesebene dafür eingesetzt, die Regionalisierungsmittel des Bundes an die Länder zu erhöhen und die fortlaufende Erhöhung der Trassen- und Stationspreise zu deckeln. Die kommunalen Aufgabenträger werden an diesem Erfolg partizipieren, da die Landesregierung die Kommunalisierungsmittel im Rahmen einer neuen Finanzierungsverordnung deutlich anheben wird. Wie bereits zu den Fragen 33 und 34 erwähnt, wird die Landesregierung die Umsetzbarkeit der in dem vorgenannten Mobilitätsgutachten der Ramboll Management Consulting erarbeiteten Handlungsempfehlungen prüfen. Die Vorschläge betreffen maßgeblich den ÖPNV. 36. Wie fördert die Landesregierung den kommunalen Radwegebau? 37. Wie hat die Landesregierung den Bau und die Sanierung kommunaler Verkehrswege gefördert? Antwort: Wegen des Sachzusammenhanges wird die Beantwortung der Fragen 36 und 37 zusammengefasst: Für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden gewährt das Land den Kommunen im Rahmen der Projektförderung Zuwendungen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz Schleswig-Holstein (GVFG-SH) aus Entflechtungsmitteln des Bundes sowie Zuweisungen nach § 15, Abs. 3 Finanzausgleichsgesetz (FAG). Einzelheiten der Förderung und das Förderverfahren sind in der Richtlinie über Zuwendungen aus Finanzhilfen für den kommunalen Straßenbau in Schleswig-Holstein geregelt. Über den Einsatz der Mittel ent- Schleswig-Holsteinischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/5108 43 scheidet das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der Verfügbarkeit, ein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Zuwendungen besteht nicht. Die jährliche Programmplanung wird entscheidend bestimmt durch die Ende 2019 auslaufenden Entflechtungsmittel . Um vor dem zuvor genannten Hintergrund Entscheidungsspielräume für wichtige kommunale Projekte zu erhalten, hat das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 2014 nach Maßgabe der Projektinhalte 5 Fallgruppen definiert , die auch die Förderschwerpunkte abbilden. Die prioritären Fallgruppen 1 bis 3 betreffen die Sicherheit an Bahnübergängen (EKrM), den Radwegebau und den Erhalt verkehrswichtiger kommunaler Straßen einschließlich der Erneuerung maroder Straßenbrücken (Sanierung). Die Fördermöglichkeit von Ausbauvorhaben (Fallgruppe 4) ist auf die Beseitigung bestehender Unfallhäufungspunkte und kommunale Kostenanteile aus Gemeinschaftsmaßnahmen mit Bundes-/ Landesstraßenbeteiligung beschränkt. Eine Förderung von Neubauvorhaben (Fallgruppe 5) aus Entflechtungsmitteln ist nicht mehr darstellbar. Noch bis einschließlich 2019 erhält Schleswig-Holstein Entflechtungsmittel in Höhe von jährlich rund 43 Mio. Euro, von denen aktuell 22 Mio. Euro über das Förderprogramm für den kommunalen Straßenbau (KStB) umgesetzt werden. Weitere rund 5,3 Mio. Euro jährlicher Programmmittel stammen aus dem FAG. Aus dem KStB-Anteil an den GVFG-SH-Mitteln werden seit 2013, hinterlegt mit einem eigenen Haushaltstitel, jährlich 5 Mio. Euro für den Radwegebau zur Verfügung gestellt. Gefördert werden können hieraus Radwege, die im Zusammenhang mit verkehrswichtigen Straßen stehen. Eine Ausnahme bilden innerörtliche Radwege im Zuge von Hauptverbindungen des Radverkehrs mit überwiegender Bedeutung für den Alltags- und Schulradverkehr (z.B. Velorouten). Der Bezug zu einer verkehrswichtigen Straße ist hier nicht erforderlich, allerdings muss der geplante Radweg in einem Flächennutzungsplan oder einem für die Beurteilung gleichwertigen Plan (z.B. Verkehrsentwicklungsplan) enthalten sein. Im Sinne der gesetzlichen Fördervoraussetzungen ist grundsätzlich ein qualifizierter Bedarfsnachweis zu führen. Gefordert sind hierin neben den Angaben zur Verkehrsmenge und zur Verkehrs- und Unfallsituation insbesondere auch konkrete Aussagen zu den bestehenden Nutzerpotentialen (z.B. Schulstandorte und deren Einzugsgebiet, touristische Aspekte, Siedlungsstruktur) und der Lage zentraler Einrichtungen (Alltagsradverkehr) sowie zur möglichen Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht (besondere Gefahrenlage). Die nachstehenden Tabellen geben einen Überblick über die im Zeitraum 2010 bis 2015 auf der Basis der kommunalen Bedarfsmeldungen bereitgestellten GVFG-SH/FAG-Fördermittel (Tabelle A) sowie deren Abruf durch die kommunalen Projektträger (Tabelle B). Drucksache 18/5108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 44 Tabelle A 1 2 3 4 5 6 7 Jahr HH-Ansatz [T€] verfügbar [T€] Bau [T€] Erhaltung [T€] Radwege [T€] EKrM [T€] 2010 34,687 45,096 23,171 7,366 7,203 7,356 2011 34,687 48,341 23,073 15,473 5,514 4,281 2012 34,687 34,687 17,838 10,116 2,803 3,930 2013 34,687 36,930 19,954 10,694 2,719 3,563 2014 34,687 40,621 16,128 16,666 2,355 5,472 2015 27,250 36,835 12,402 17,490 3,373 3,570 2016 27,250 40,360 4,180 14,364 4,371 3,216 Erläuterungen: Spalte 2: Summe der jährlichen KStB-Haushaltsansätze GVFG-SH/FAG Spalte 3: Ansatz Spalte 2 zuzüglich Vorjahresresten und ggf. Rückführungen aus befristeten Umschichtungen (Mehrbedarfe) innerhalb der Landesförderprogramme ÖPNV/KStB Spalten 4-7: auf Grundlage der kommunalen Bedarfsanmeldungen bereitgestellte Mittel Tabelle B 1 2 3 4 5 6 7 Jahr verfügbar [T€] ausgezahlt [T€] Bau [T€] Erhaltung [T€] Radwege [T€] EKrM [T€] 2010 45,396 31,743 15,511 7,995 5,763 2,474 2011 50,761 32,207 15,239 12,288 4,192 0,488 2012 35,970 33,728 21,541 9,084 2,550 0,553 2013 38,036 32,102 19,054 9,743 2,382 0,923 2014 42,319 27,734 12,778 12,615 0,641 1,700 2015 38,041 24,931 6,654 14,720 2,533 1,024 2016 41,387 26,306 13,791 10,617 1,564 0,334 Erläuterungen: Spalte 2: Ansatz wie Tabelle A/Spalte 3, jedoch zzgl. Rückflüssen im lfd. Programmjahr aus überhöhten Mittelabrufen der Projektträger einschließlich hierauf geleisteter Zinsen Spalten 3-7: von den kommunalen Projektträgern tatsächlich abgerufene Fördermittel Darüber hinaus werden seit 2012 die Mittel aus GVFG-SH in großem Umfang für Investitionen in den ÖPNV genutzt. Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume unterstützt die Gemeinden beim Ausbau ihrer ländlichen Wege mit Mitteln aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds zur Entwicklung der ländlichen Räume (ELER). Für den Programmzeitraum 2014-2020 (Landesprogramm ländlicher Raum LPLR) stehen 8 Mio. Euro EU-Mittel zur Verfügung, die in einem landesweiten Schleswig-Holsteinischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/5108 45 Projektauswahlverfahren vergeben werden. Gefördert wird die Anpassung (Modernisierung ) der bestehenden ländlichen Wege und Brücken an die Herausforderungen moderner landwirtschaftlicher und außerlandwirtschaftlicher Fahrzeuge hinsichtlich ihrer Tragfähigkeit und/oder Breite. Die Förderung wird dabei auf das sogenannte ländliche Kernwegenetz fokussiert. Dieses umfasst diejenigen Wege in der Gemeinde, die jetzt oder zukünftig stärker als die übrigen Wege den landwirtschaftlichen und außerlandwirtschaftlichen Schwerlastverkehr aufnehmen und eine Mehrfachnutzung aufweisen (i.d.R. Ortsverbindungs- oder Hauptwirtschaftswege ). 38. Welche Rolle spielen die Kommunen aus Sicht der Landesregierung bei der Umsetzung der Breitbandstrategie 2030? Wie unterstützt das Land Kommunen und kommunale Träger (z.B. Zweckverbände, Stadtwerke) bei der Herstellung einer zukunftsfähigen Breitbandversorgung? Welche Angebote für Finanzierung, Information , Beratung und Koordinierung für Kommunen und kommunale Träger gibt es? Antwort: Die Landesregierung hat eine Digitale Agenda für Schleswig-Holstein entwickelt, die alle relevanten Handlungsfelder zur Gestaltung einer modernen Digitalen Gesellschaft und Digitalen Wirtschaft umfasst. Unabdingbare Voraussetzung zur Umsetzung dieser Digitalen Agenda ist ein leistungs- und zukunftsfähiges Breitbandnetz . Dieses Netz hat eine dreifache Bedeutung: Zum einen sind hohe Bandbreiten mit symmetrischen, stabilen Download- und Uploadraten, geringen Latenzzeiten und geringer Störanfälligkeit ein wichtiger Faktor zur Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Davon profitiert auch die für Schleswig-Holstein besonders bedeutungsvolle Tourismuswirtschaft . Zum Zweiten bieten moderne Breitbandnetze peripher gelegenen Regionen Entwicklungsperspektiven, leisten so einen Beitrag zur Strukturpolitik und sind deshalb auch für die Zukunftsfähigkeit der Kommunen von elementarer Bedeutung . Ein dritter Punkt betrifft die gesellschaftliche Dimension: Eine digitale Teilhabe muss für alle Menschen im Lande unabhängig von ihrem Wohnort gewährleistet sein. Telearbeit und Teilzeitarbeitsplätze lassen sich besser mit leistungsfähigen Netzen sicherstellen. Anwendungen wie E-Government, E-Learning oder Telemedizin benötigen ebenfalls immer höhere Bandbreiten. Die Landesregierung hat die große Bedeutung hochleistungsfähiger Breitbandverbindungen bereits frühzeitig erkannt und mit ihrer Breitbandstrategie vom 12.03.2013 umgesetzt. Ziel ist es, bis 2030 flächendeckend Glasfasernetze bis in die Gebäude bzw. Haushalte verfügbar zu haben. Glasfaser ist nach Ansicht aller Experten die zukunftssicherste Breitbandtechnologie. Mit einer systematischen Breitbandpolitik und einem aufeinander abgestimmten Maßnahmenbündel setzt die Landesregierung – in enger Kooperation mit allen Akteuren im Lande – diese Strategie erfolgreich um: So verfügen bereits 73,2% der Haushalte über Bandbreiten von 50 Mbit/s im Download und mehr; dies ist nach Nordrhein-Westfalen der zweitbeste Versorgungsgrad aller Flächenländer. Einen direkten Glasfaseranschluss können bereits 25% aller Haushalte erhalten (der Bundesdurchschnitt liegt bei knapp 7%); 15% der Haushalte haben Glasfaseranschlüsse bereits ge- Drucksache 18/5108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 46 bucht. Dies zeigt, dass die Landesregierung auf dem richtigen Weg ist und dass sie dabei von allen Akteuren unterstützt wird. Die Hauptverantwortung für den Breitbandausbau liegt in einer Marktwirtschaft naturgemäß bei den privaten Breitbandanbietern. Die Kommunen und die von ihnen gegründeten Breitbandzweckverbände spielen allerdings in Schleswig- Holstein eine besondere Rolle, weil sie dort tätig werden (und auch nur tätig werden dürfen), wo kein marktgetriebener Ausbau stattfindet, also Marktversagen vorliegt. Die genauen Bedingungen hierfür beschreiben die einschlägigen Beihilfebestimmungen der EU-Kommission. Die üblichen Fördermittel GAK, ELER, GRW, Landesmittel dürfen auch nur kommunale Träger erhalten. Durch diese Situation bedingt unterstützen Landesregierung, das Breitband-Kompetenzzentrum Schleswig-Holstein (BKZSH) und die Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) die kommunalen Träger sowie deren Breitbandzweckverbände besonders intensiv durch Fördermittel, intensive Beratung sowie Koordination. Das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten hat sich bereits frühzeitig mit den speziellen Anforderungen der Breitbandzweckverbände beschäftigt und Erlasse für deren Betätigung herausgegeben. Die Kommunen und die von ihnen gegründeten Breitbandzweckverbände spielen also eine bedeutende Rolle, die Breitbandversorgung in weißen Flecken im Interesse der Wettbewerbs- und Lebensfähigkeit von Orten und Regionen zu unterstützen und bilden dementsprechend eine ganz wesentlich Säule, auf der sich der erfolgreiche Breitbandausbau in Schleswig- Holstein gründet. Daneben sind es aber auch die Stadt- und Gemeindewerke, die gerade in Schleswig-Holstein den FTTB-/FTTH-Ausbau intensiv vorantreiben. Die Stadtund Gemeindewerke agieren marktwirtschaftlich, haben aber naturgemäß eine besondere Bindung an die jeweiligen Regionen. Als private Anbieter können die Stadt- und Gemeindewerke nicht von den üblichen Förderprogrammen für Kommunen profitieren. Die Landesregierung steht in regelmäßigem Kontakt mit den Stadt- und Gemeindewerken und ihren Verbänden, auch um weitere Stadt- und Gemeindewerke zum Breitbandausbau zu motivieren. Besonders hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang auch das Gesetz zur Stärkung der Kommunalwirtschaft , durch das die Betätigungsmöglichkeiten im Bereich des Breitbandausbaus weiter sachgerecht und zukunftsorientiert liberalisiert worden sind. Der Breitbandausbau kann nach Auffassung der Landesregierung nur gemeinschaftlich von allen Beteiligten (Wirtschaft, Land, Kommunen, Verbänden und Organisationen ) erbracht werden; dies bedingt, dass die Landesregierung insbesondere durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie, das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume und das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume alle Akteure bedarfsgerecht und marktkonform entsprechend ihrer jeweiligen Rollen unterstützt . Darüber hinaus stehen das BKZSH und die IB.SH als Unterstützer zur Verfügung . Die Maßnahmen zur Umsetzung der Breitbandstrategie sind im Einzelnen in der Breitbandstrategie der Landesregierung vom 12.03.2013 („Breitbandstrategie 2030“) beschrieben. Diese und weitere Maßnahmen zielen im Kern darauf ab, die Aktivitäten der am Breitbandausbau beteiligten Akteure (vor allem aber der kommunalen Ebene) so optimal wie möglich zu flankieren. Wesentliche, bereits um- Schleswig-Holsteinischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/5108 47 gesetzte Maßnahmen insbesondere in Bezug auf die Unterstützung der Kommunen sind folgende: 1) Einsetzung eines Lenkungsausschusses Breitbandstrategie : Aufgabe des Lenkungsausschusses ist es, die Breitbandpolitik der Landesregierung intern und mit den wichtigsten Breitbandinstitutionen zu koordinieren, die Umsetzung der Breitbandstrategie zu begleiten, Umsetzungshindernisse zu identifizieren und zu beseitigen sowie neue Ansatzpunkte zur Verbesserung der Breitbandversorgung zu prüfen. 2) Breitband-Kompetenzzentrum Schleswig-Holstein (BKZSH): Das BKZSH wurde 2010 auf Initiative des Landes in Trägerschaft der Kommunalen Landesverbände errichtet. Das Land fördert das Projekt seitdem mit einer Förderquote von 70%. Hauptaufgaben des BKZSH sind die Information, Beratung und Koordination der Breitbandakteure im Lande (vor allem der kommunalen Akteure ), die Begleitung von Förderprojekten sowie die Beratung der Landesregierung bei der Umsetzung der Breitbandstrategie. Wegen der weiter zunehmenden Bedeutung der Arbeit des BKZSH für den Breitbandausbau in Schleswig-Holstein haben sich Landesregierung und Kommunale Landesverbände in 2015 darauf verständigt, die personelle und sachliche Ausstattung des BKZSH deutlich aufzustocken . Wegen der besonderen landespolitischen Bedeutung des BKZSH ist zudem die Förderquote auf 80% erhöht worden. Zugleich ist die Projektlaufzeit um 5 Jahre bis zum 30.09.2020 verlängert worden, um die Arbeit des BKZSH zu verstetigen . Mit der Aufstockung sollen vor allem folgende Ziele erreicht werden: a) Quantitative und qualitative Intensivierung der Begleitung der kommunalen Projekte b) Verbesserung der Datengrundlagen für die Bewertung und Unterstützung der Projekte (Geodatenportal) c) Ausbau der technischen Beratung und der Koordination der Netze d) Entwicklung eines Lückenschlusskonzeptes für den weiteren Breitbandausbau e) Verbesserte Unterstützung der Anbieter 3) Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH): Die IB.SH hat als erste öffentliche Förderbank in Deutschland einen systematischen Schwerpunkt auf die Finanzierung von Breitbandprojekten gelegt und dafür spezifisches Know-how aufgebaut. In enger Abstimmung mit dem Land sowie auch dem BKZSH wird das Finanzierungsinstrumentarium ständig weiterentwickelt . Insbesondere ist zwischen IB.SH und Land abgesprochen, dass schwierige Finanzierungen noch enger von der IB.SH begleitet werden, um die Projekte zum Erfolg zu bringen. Die IB.SH berät nicht nur die Projektträger, sondern ebenso die Hausbanken. Die IB.SH unterstützt das Land darüber hinaus in weiteren Bereichen bei der Umsetzung der Breitbandstrategie: a) Durchführung von Banken-Workshops, um die Hausbanken über die Rahmenbedingungen des Breitbandmarktes zu informieren b) Ausbau des bestehenden ÖPP-Kompetenzzentrums der IB.SH zu einem Infrastruktur -Kompetenzzentrum, das sich auch mit der Beratung von Breitbandprojekten befasst Drucksache 18/5108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 48 c) Unterstützung des Landes gegenüber der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sowie dem Bund bei der Weiterentwicklung der KfW-Finanzierung im Breitbandbereich d) Gastgeber und Mitveranstalter für den jährlichen Runden Tisch Breitband (als Partner des MWAVT) e) Verwaltung des Sondervermögens Breitband sowie Umsetzung des in diesem Rahmen durchgeführten Zinssubventionierungsprogramms. 4) Landesbackbone-Konzept: Das Land prüft derzeit, inwieweit Synergieeffekte zwischen dem Ausbau von öffentlichen Netzen (Anschluss von Verwaltungen auf Landes- und kommunaler Ebene, von Polizeidienststellen, Schulen etc.) sowie dem Breitbandausbau realisiert werden können. Die Idee besteht darin, eine Art Backbone-Netz für nicht hinlänglich erschlossene öffentliche Dienststellen zu schaffen, das dann auch für den Breitbandausbau in den weißen Flecken mitgenutzt werden kann. Dabei sollen vorhandene Breitbandinfrastrukturen mitgenutzt werden, um Doppelinvestitionen zu vermeiden. Dieser Vorschlag stellt bundesweit Neuland dar und muss unter rechtlichen (vor allem beihilferechtlichen), wirtschaftlichen und technischen Aspekten noch sorgfältig geprüft werden. 5) Beihilferecht Die Kommunen, die Breitbandförderungen in Anspruch nehmen wollen oder die aus eigenen Mitteln Breitbandprojekte unterstützen, sind dem sehr komplizierten Beihilferecht der EU unterworfen. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie und das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume sowie das BKZSH unterstützen die Kommunen (vor allem die Breitbandzweckverbände ) bei der Interpretation und Anwendung des Breitband- Beihilferechts. Eine eigene beihilferechtliche Notifizierung durch das Land Schleswig-Holstein ist derzeit nicht beabsichtigt, da die vorhandenen bundesweiten Beihilferegelungen ausreichend sind. 6) Synergiepotenziale Die Nutzung von Synergiepotenzialen beim Breitbandausbau (vor allem Mitnutzung vorhandener Infrastrukturen, Mitverlegungsmöglichkeiten bei anderen Baumaßnahmen , aber auch kostenreduzierende Verlegeverfahren) ist ein wichtiges Thema, da der Hauptkostenfaktor beim Breitbandausbau die Tiefbaukosten sind (bis zu 80%). Das BKZSH baut zu diesem Zwecke seine Instrumente Breitbandatlas , Glasfaseratlas und Baustellenatlas zu einem umfassenden Geodatenportal auf Basis des Baublockkatasters aus. Ebenso dient die geplante Erweiterung des BKZSH unter anderem dem Zweck, das Geodatenportal sowie seine Nutzung weiter voranzutreiben. Geprüft werden soll des Weiteren, inwieweit sich im Zusammenspiel mit dem Energiesektor Synergiepotenziale realisieren lassen. Fragestellungen sind vor allem , welche Bedeutung Glasfaserinfrastrukturen für die Steuerung von Energieanlagen haben, wie gemeinsame Tiefbaumaßnahmen zwischen Energiewende und Breitbandausbau realisiert werden können und wie weitere Energieunter- Schleswig-Holsteinischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/5108 49 nehmen zur Aufnahme des Geschäftsfeldes Breitbandausbau gewonnen werden können. 7) Marketingkonzept für Breitband Die teilweise noch unzulängliche Nachfrage nach Breitbanddiensten (vor allem nach hohen Bandbreiten) sowie die mangelnde Bereitschaft, dafür gegebenenfalls auch höhere Preise zu zahlen, ist ein Problem für die Auslastung und Wirtschaftlichkeit von Breitbandprojekten, insbesondere im Bereich der Hochgeschwindigkeits -/Glasfaserprojekte. Hintergrund ist meist, dass viele Kunden den Nutzen solcher Netze noch nicht hinreichend einschätzen können, weil ihnen die heutigen und künftigen Anwendungsmöglichkeiten nicht hinlänglich bekannt sind. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie hat deshalb die Erarbeitung eines Marketingkonzeptes für Breitband beauftragt, mit dem die Nachfrage nach Breitband stimuliert werden soll. Dieses Konzept liegt seit Ende 2015 vor. Inhalte sind insbesondere: a) Welche Zielgruppen und Multiplikatoren sollten angesprochen werden? b) Mit welchen Instrumenten können die einzelnen Zielgruppen und Multiplikatoren angesprochen werden? c) Wie kann das übergeordnete Marketing sinnvoll mit der konkreten Anbieterakquisition verknüpft werden? Welche ergänzenden Maßnahmen sind auf kommunaler Ebene möglich? d) Wie können Kunden neutral über verschiedene Breitbandtechnologien informiert werden? e) Welche Institutionen auf Landesebene (z.B. Ministerien, Breitbandkompetenzzentrum , Kommunale Landesverbände, Investitionsbank, Industrie- und Handelskammern , Verbraucherzentrale) können wie eingebunden werden? f) Wie können der Nutzen von Breitband sowie heutige und künftige Anwendungsmöglichkeiten herausgestellt werden? g) Welche Budgets sind erforderlich? Wer kann zur Mitfinanzierung gewonnen werden? 8) Genehmigungsverfahren und Rechtsvorschriften Die Verschlankung bzw. Optimierung von Genehmigungsverfahren für den Breitbandausbau wird einzelfallbezogen immer wieder thematisiert und vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie in Gesprächen mit den betroffenen Behörden aufgegriffen. Zurzeit prüft das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit , Verkehr und Technologie, inwieweit ein systematischer Austausch zwischen Genehmigungsbehörden und Breitbandanbietern zu mehr Verständnis und zur Erleichterung der Verfahrensabläufe führen kann. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für Breitbandzweckverbände wird ein Ausgleich zwischen den kommunalrechtlichen Anforderungen (Schutz der Kommunen vor den – insbesondere finanziellen – Risiken eines Breitbandengagements ) und der Bedeutung eine Breitbandausbaus für Kommunen und Land angestrebt . Mit dem Gesetz zur Stärkung der Kommunalwirtschaft wird das Ziel verfolgt, die Betätigung von Stadtwerken im Breitbrandbereich zu liberalisieren. Drucksache 18/5108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 50 9) Förderpolitik Angesichts der erheblichen Investitionsvolumina für einen flächendeckenden Glasfaserausbau in Schleswig-Holstein ist eine direkte Förderung von Breitbandausbaumaßnahmen nur in begrenztem Umfang möglich. Ziel der Förderpolitik des Landes ist daher eine intelligente und effiziente Unterstützung des Breitbandausbaus ; dazu werden die verschiedenen Fördertöpfe koordiniert eingesetzt. In der letzten bis 2013 laufenden Förderperiode wurden rd. 19 Mio. Euro aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes “ (GAK), des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung ländlicher Räume (ELER), des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EF- RE), aus Landesmitteln und aus Mitteln des Konjunkturpakets II (KP II) eingesetzt . In der Förderperiode 2014 – 2020 sollen rd. 50 Mio. Euro aus folgenden Fördertöpfen eingesetzt werden: GAK, ELER, Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW), Sondervermögen Breitband. Hinzu kommt der Landesanteil an den Erlösen aus der Versteigerung der Digitalen Dividende II in Höhe von rd. 21,3 Mio. Euro, so dass insgesamt über 70 Mio. Euro an Mitteln zur Breitbandförderung zur Verfügung stehen. Diese Fördermittel können bereits weitgehend eingesetzt werden (bis auf den Einsatz der ELER-Mittel für Hochgeschwindigkeitsnetz). Die Landesregierung wird darüber hinaus die Kommunen durch Informationsveranstaltungen über das Konzept der neuen Breitbandförderung in Kenntnis setzen. Des Weiteren stehen das BKZSH, das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft , Umwelt und ländliche Räume, das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume und das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie (sowie für Finanzierungsfragen auch die Investitionsbank Schleswig- Holstein) zur Begleitung konkreter Projekte zur Verfügung. Die Landesregierung wird also ihr Konzept der intelligenten Breitbandförderung bei knappen Mitteln fortsetzen und damit ihre erfolgreiche Breitbandstrategie weiter flankieren. Gemeindewirtschaftsrecht, kommunale Unternehmen 39. Welche Bedeutung misst die Landesregierung der kommunalen Wirtschaft zu und wo sieht sie die Aufgabenschwerpunkte kommunaler Unternehmen? Antwort: Der kommunalen Wirtschaft kommt erhebliche Bedeutung zu, stellt sie doch regelmäßig die örtliche Daseinsvorsorge, insbesondere die Versorgung mit Strom, Gas, Wasser und Wärme sowie die Abfall- und Abwasserentsorgung, sicher. Aus Sicht der Landesregierung ist dies neben der Wahrnehmung des gemeindlichen Infrastrukturauftrags (z.B. die städtebauliche Entwicklung sowie der flächendeckende Ausbau einer Breitbandinfrastruktur), ein wichtiger und richtiger Aufgabenschwerpunkt kommunaler Unternehmen. Schleswig-Holsteinischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/5108 51 40. Welche Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge sollten nach Auffassung der Landesregierung besonders gestärkt werden? Antwort: Die Landesregierung will die Kommunen und ihre Unternehmen in die Lage versetzen , mehr noch als bisher zur Energiewende und zum Ausbau einer flächendeckenden Breitbandinfrastruktur beizutragen (vgl. Antwort zu Frage 41). Auf diese Weise sollen auch die energiepolitischen Ziele des Landes sowie die Ziele der Breitbandstrategie des Landes (vgl. Antwort zu Frage 39) erreicht werden. Kommunale Daseinsvorsorge bedeutet, dass Gemeinden, Städte und Kreise im Rahmen ihrer Allzuständigkeit in Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft wirtschaftliche, soziale und kulturelle Dienstleistungen für alle Einwohnerinnen und Einwohner bereitstellen. Was zur Daseinsvorsorge zählt, ist Gegenstand gesellschaftlicher und politischer Diskussionen vor Ort. Der Kerngedanke ist, dass als essentiell wahrgenommene öffentliche Dienstleistungen und Einrichtungen für eine Versorgung mit lebenswichtigen Gütern sowie für eine Teilhabe aller Einwohnerinnen und Einwohner an der gesellschaftlichen Entwicklung notwendig sind. Die Gemeinden und Städte haben vor allem die Grundversorgung mit Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge sicherzustellen (beispielsweise Schulen, Kultur, Öffentlicher Personennahverkehr, Sport, Ver- und Entsorgung), sofern die Wahrnehmung einzelner Aufgaben nicht den Kreisen vorbehalten ist. Die Aufgabenerledigung kann dabei auch durch Dritte erfolgen und kann nur in den Grenzen der Leistungsfähigkeit der Gemeinden, Städte und Kreise erfolgen. Folgende Aufgaben werden im kommunalen Bereich wahrgenommen: • Feuerwehr • Schule, Bildung, Kultur • Freizeit und Sport • Soziales, Familie und Jugend • Gesundheit (Krankenhäuser), Altenheime • Verkehr • Wirtschaft (Wirtschaftsförderung, kommunale Betriebe, Sparkassen). Im Rahmen der Förderung der ländlichen Entwicklung werden in der ELER- Förderperiode 2014-2020 gezielte Anreize gegeben, um die Potenziale zur Erhaltung der Lebensqualität in den ländlichen Räumen vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung zu stärken. Die Sicherung der Daseinsvorsorge ist dabei ein Anliegen der Förderpolitik der Landesregierung. Als inhaltliche Schwerpunkte der ELER-Fördermaßnahme „lokale Basisdienstleistungen in ländlichen Gebieten“ wurden die Themen Bildung und Nahversorgung gewählt, die einen wichtigen Beitrag für die Zukunftsfähigkeit der Dörfer leisten. Es handelt sich um einen innovativen Förderansatz, mit dem die Tragfähigkeit von Einrichtungen der Daseinsvorsorge gestärkt werden soll. Die Förderstrategie beinhaltet eine Bündelung möglichst vieler verschiedener der oben genannten Angebote der kommunalen Daseinsvorsorge unter einem Dach (z.B. Bildung, Kultur, Soziales, Familie, Jugend) und somit die Schaffung flexibler und multifunktionaler Angebote für verschiedene Zielgruppen. Bisher getrennte Angebote sollen also stärker vernetzt und gebündelt werden, z.B. durch Nahversorgungszentren wie MarktTreffs und multifunktionale Bildungs- Drucksache 18/5108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 52 /Lernhäuser. Förderfähig sind bauliche Investitionen in ländlichen Räumen. Hier werden insgesamt 14 Mio. Euro an EU-Mitteln bereitgestellt, die im Rahmen eines jährlichen landesweiten Projektauswahlverfahrens vergeben werden. Beispiel Bildung: Eine wachsende Zahl von Grundschulen – insbesondere in den ländlichen Räumen – ist von einer Schließung bedroht. Für den Bildungsbereich gibt das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume über die ELER-Fördermaßnahme „lokale Basisdienstleistungen“ Anreize, neue Partnerschaften zu bilden und möglichst viele Angebote zu verknüpfen. Von Auflösung bedrohte Schulen oder Außenstellen von Schulen können z.B. zu „Häusern des Lernens und Lebens für alle Generationen“ entwickelt werden. Die Tragfähigkeit der Grundschulstandorte kann beispielsweise durch ergänzende multifunktionale Räume verbessert werden, die auch von außerschulischen Bildungs - und Kulturträgern genutzt werden können. Die Förderung von Bildungsvorhaben ist dabei nicht auf schulische Angebote beschränkt. Darüber hinaus stellt die Landesregierung zusätzliche GAK-Mittel in Höhe von ca. 1,5 Mio. Euro pro Jahr für die Umsetzung von investiven Schlüsselprojekten zur Stärkung der Ortskernentwicklung bereit, die im Rahmen eines weiteren landesweiten Projektauswahlverfahrens auf der Grundlage von Ortskernentwicklungskonzepten vergeben werden. Hierbei können weitere Vorhaben zur Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge gefördert werden wie z.B. multifunktionale Bildungs -, Gesundheitshäuser. 41. Welche Initiativen hat die Landesregierung ergriffen, um die Gemeindewirtschaft zu stärken? Antwort: Zur Stärkung der Kommunalwirtschaft hat die Landesregierung am 16.09.2015 einen Gesetzentwurf eingebracht. Dieser wurde am 08.06.2016 im Landtag beschlossen . Das Gesetz zur Stärkung der Kommunalwirtschaft soll die Kommunen und ihre Unternehmen in die Lage versetzen, mehr noch als bisher zur Energiewende und zum Ausbau einer flächendeckenden Breitbandinfrastruktur (vgl. Antwort zur Frage 36) beizutragen. Um den Kommunen die Betätigung in den Bereichen der Energiewirtschaft und der Telekommunikation zu erleichtern, wurden in der Gemeindeordnung (GO) die rechtlichen Hürden für das gemeindliche Wirtschaften herabgesetzt. Nunmehr wird für die örtliche Energieversorgung gesetzlich vermutet, dass diese einen öffentlichen Zweck verfolgt (§ 101 a Abs. 1 GO). Eines Nachweises dafür bedarf es nicht mehr. An der sog. Vermutensregelung nimmt die ortsnahe Erzeugung regenerativer Energien teil, auch dann, wenn sie nicht unmittelbar der Versorgung der Einwohnerinnen und Einwohner vor Ort dient, Wind- oder Solarparks also von Kommunen ohne eigene Stadtwerke betrieben werden (§ 101 a Abs. 2 GO). Damit können sich nun alle Gemeinden im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit am Ausbau regenerativer Energieanlagen vor Ort beteiligen. Die Bedarfsklausel, wonach das Unternehmen nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zum Bedarf der Gemeinde stehen musste (§ 101 Abs. 1 Nr. 2 GO a. F.), wurde gestrichen. Es wurde damit dem Erfordernis überörtlicher Netzstrukturen, insbesondere im Bereich der Telekommunikation Rechnung ge- Schleswig-Holsteinischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/5108 53 tragen. Dies stellt eine erhebliche Erleichterung, insbesondere für den Ausbau von Breitbandnetzen dar. Ferner wurde die Energiewirtschaft von der Subsidiaritätsklausel entbunden. Dies war u. a. deswegen möglich, weil der damit bezweckte Schutz der Privatwirtschaft , insbesondere des Handwerks im Hinblick auf energiewirtschaftliche Nebentätigkeiten (z. B. Planung, Installation und Wartung von Energieanlagen), auf andere Weise sichergestellt werden konnte. Im Zuge der Vorbereitung des Gesetzentwurfs hatten sich die Handwerkerschaft und die Energiewirtschaft insoweit auf eine Marktpartnervereinbarung verständigen können, so dass sich der Gesetzgeber insoweit einstweilen zurücknehmen konnte. Da die Bereiche der Energiewirtschaft und der Telekommunikation in besonderem Maße investitionsträchtig sind und hier ein Mehr an kommunalwirtschaftlicher Freiheit mit einem erhöhten Risiko einhergeht, wurde überdies die demokratische Kontrolle der Unternehmen durch die Kommunen gestärkt. Neben den essentiellen gesetzlichen Regelungen wurde der Focus im Novellierungsprozess auf vor Ort zu entwickelnde ausgleichende Regelungen gelegt. Dies zum Beispiel in Form von Richtlinien zur guten Unternehmensführung. Hierzu hat das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten einen Muster-Public Corporate Governance Kodex sowie einen Muster-Gesellschaftsvertrag herausgegeben. Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsförderung 42. Wie unterstützt und fördert die Landesregierung die Kommunen bei der Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur? Antwort: Die Landesregierung hat für die Förderperiode 2014-2020 im Landesprogramm Wirtschaft (LPW) die Fördermittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) und des Landes gebündelt. Ziel des LPW ist die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur durch die Förderung von Wachstum und Beschäftigung. Dies geschieht durch eine Reihe an Fördermaßnahmen, durch die Kommunen direkt oder indirekt profitieren. Die nachfolgenden Fördermaßnahmen des LPW richten sich direkt an Kommunen als Projektträger bzw. haben kommunalen Bezug. Zum einen werden Kommunen bei der Umsetzung von wirtschaftsnahen Infrastrukturmaßnahmen und zum anderen durch die Förderung von regionalen Entwicklungsprozessen, Kooperations- und Vernetzungsvorhaben unterstützt. Regionale Entwicklungsprozesse und Kooperationen regionale Entwicklungskonzepte, Regionalmanagements und Regionalbudgets (vgl. Antwort zu Frage 43) Öffentliche Tourismuseinrichtungen, bspw. o Promenaden, Seebrücken, Kurparks, Badestellen einschl. Begleitinfrastruktur , Lückenschluss und Begleitinfrastruktur von touristisch bedeutsamen Radwegen, unentgeltliche Informationszentren und Serviceein- Drucksache 18/5108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 54 richtungen für Gäste, Bädereinrichtungen, Kurhäuser, Sole- und Heilwassereinrichtungen , Thermalbäder, o Modernisierung, Attraktivierung oder Erweiterung bestehender Erlebnisund Freizeitbäder, o kulturelle Einrichtungen mit überwiegend touristischer Nutzung, o Freizeiteinrichtungen, die insb. Kultur- und Freizeitdienstleistungen anbieten (ausgenommen Freizeitparks und Hotels), o Modellvorhaben zur energetischen Optimierung überwiegend touristisch genutzter Infrastrukturen, insbesondere Erlebnisbäder und Thermen , o Einrichtungen, die Themen mit Bezug zum Natur- und Kulturerbe des Landes spielerisch, attraktiv, innovativ und mit hoher Erlebnisorientierung vermitteln, o Maßnahmen zur Verbesserung der umweltschonenden Zugänglichkeit des Natur- und Kulturerbes (zur Wegeführung, Besucherlenkung und -information), o Maßnahmen zum Erhalt und zur touristischen Inwertsetzung von herausragenden Kulturstätten, die insb. maritime sowie die kulturellen Identitäten des Landes vermitteln. nichtinvestive touristische Vorhaben Machbarkeitsstudien, Entwicklung von Konzepten und Angeboten für einen sanften und umweltschonenden Tourismus mit Bezug zum Natur- und Kulturerbe . Wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen Erschließung von Industrie- und Gewerbegelände, Technologie- und Gründerzentren , multifunktionalen Einrichtungen. Maßnahmen im Bereich nachhaltiger Stadtentwicklung, u. a o Freilegung von Grundstücken, notwendige Erschließungsanlagen im Rahmen der städtebaulichen Entwicklung von Brachflächen. o Herstellung und Aufwertung baulicher Anlagen zur Verbesserung der öffentlichen Zugänglichkeit und Nutzung von Flächen an Gewässern, o Herstellung und Aufwertung bestehender öffentlicher Grünanlagen sowie Vernetzung städtischen Grüns, denkmalgerechte Erneuerung von Straßen, Wegen und Plätzen innerhalb von historischen Ensembles, Umbau von leerstehenden, in der Denkmalliste des Landes eingetragenen Gebäuden, o Maßnahmen zur Verringerung der Luftverschmutzung, o Projekte zur energetischen Optimierung der öffentlichen Infrastruktur in Ober- und Mittelzentren, die der Umsetzung kommunaler gesamtstädtischer oder quartiersbezogener Konzepte zur energetischen Stadtsanierung bzw. Klimaschutzkonzepten dienen. Flächenrecycling und Sanierung von Altlasten Maßnahmen gemäß BBodSchG zur Wiedereingliederung in den Wirtschaftskreislauf von o Verdachtsflächen, Flächen mit schädlichen Bodenveränderungen, altlastenverdächtigen Flächen und Altlasten, o brachliegenden oder mindergenutzten ehemaligen Gewerbe- oder Industrieflächen oder Flächen aus sonstiger Nutzung (z.B. Militär). Kommunale Hafenbaumaßnahmen Schleswig-Holsteinischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/5108 55 Breitbandanschluss von Gewerbegebieten bspw. Verlegung passiver Infrastrukturen, Tiefbauleistungen, Schließung von Wirtschaftlichkeitslücken, Machbarkeitsstudien. Förderung von Energieinfrastrukturen bspw. Anlagen für Flüssig- und komprimiertes Erdgas, innovative Stromspeicheranlagen nach den Energiebinnenmarktvorschriften. Maßnahmen zur energetischen Sanierung oder Optimierung an Gebäuden in Bildungsstätten der allgemeinen, politischen und kulturellen Bildung Investitionen zur energetischen Optimierung in Jugend-/ Bildungsstätten, Jugendherbergen und Jugenderholungsstätten Die Förderung von Projekten innerhalb der Maßnahmen erfolgt in der Regel mit 50% (EFRE) bzw. 60% (GRW) der förderfähigen Kosten. Darüber hinaus kann die Förderquote in bestimmten Fällen erhöht werden – die Erhöhungstatbestände sind in den Auswahl- und Fördergrundsätzen des LPW (AFG) und den jeweiligen Förderrichtlinien genannt. Neben bzw. ergänzend zu diesen Fördermaßnahmen können Kommunen und Kreise im Gebiet der Metropolregion Hamburg durch den Förderfonds Hamburg /Schleswig-Holstein unterstützt werden. Die Förderfonds der MRH können Projekte, Studien und Konzepte, die einen Beitrag zur Entwicklung der Region leisten, in der Regel mit bis zu 50%, bei Leitprojekten bis zu 80% der förderfähigen kommunalen finanziellen Eigenanteile fördern. 43. Wie unterstützt die Landesregierung die interkommunale Zusammenarbeit bei der Wirtschaftsförderung und dem Aufbau von Wirtschaftsinfrastruktur? Antwort: Zum einen erfolgt bei der Förderung von Infrastrukturmaßnahmen aus der GRW regelmäßig eine Erhöhung der Förderquote um 10%, wenn das Vorhaben im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit geplant, finanziert und umgesetzt wird. Zum anderen unterstützt das Land die regionale Zusammenarbeit mit den Fördermöglichkeiten nach der Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen zur Unterstützung von Entwicklungsprozessen und regionale Kooperationen. Ziel der Förderung ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der besonders strukturschwachen Regionen und indirekt der kleinen und mittleren Unternehmen, die Verbesserung der Standortbedingungen sowie das Mobilisieren von spezifischen Beschäftigungs- und Wachstumspotenzialen in diesen Regionen Schleswig- Holsteins. Gefördert wird die Erarbeitung von integrierten regionalen Entwicklungskonzepten (REK). Diese zeigen auf, welchen Themen sich eine Region widmen will, um ihre spezifischen Entwicklungsperspektiven zu stärken. Die Umsetzung der Entwicklungsziele und der konkreten Handlungsempfehlungen der REK kann durch Regionalmanagements unterstützt werden. REKs und Regionalmanagements – in Regionen von in der Regel mehr als 100.000 Einwohnern – können ggf. eine max. 75%-Förderung erhalten. Drucksache 18/5108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 56 Neu ist seit 2015 die Förderung von Regionalbudgets für Regionen, die über ein funktionierendes Regionalmanagement gem. der o.a. Richtlinie Regionale Kooperationen verfügen. Mit dem Budget wird die Kooperation in die Lage versetzt, Maßnahmen und Projekte zur Erreichung ihrer strategischen, mit dem REK entwickelten Ziele und Vorhaben in Eigenverantwortung umzusetzen (Start- Förderung bis zu 3 Jahren mit bis zu 80%, max. 300.000 Euro Förderung p.a.). Die Förderfonds der Metropolregion können Kommunen und Kreise im Gebiet der Metropolregion Hamburg finanziell beim Auf- und Ausbau der Wirtschaftsstruktur unterstützen. Aktuell wird das auf drei Jahre ausgelegte Leitprojekt „Ausbau der Zusammenarbeit in der Gewerbeflächenentwicklung der Metropolregion Hamburg “ mit 80% des Gesamtprojektvolumens in Höhe von 345.000 Euro unterstützt 44. Wie unterstützt die Landesregierung die betroffenen Kommunen bei der Bewältigung der regional- und wirtschaftspolitischen Folgen des Bundeswehrabbaus (Konversion)? Antwort: Ziel der Landesregierung ist es, die regional- und wirtschaftspolitischen Folgen des Bundeswehrabbaus möglichst gering zu halten, die negativen wirtschaftlichen Folgen des Truppenabbaus zu mildern und neue wirtschaftliche Aktivitäten zu initiieren . Zusätzlich fördert das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie anteilig zwei Regionalmanagements Konversion (Konversionsmanagements), welche die Kreise Nordfriesland, Schleswig-Flensburg, die kreisfreie Stadt Flensburg sowie den Kreis Plön unterstützen. Die Konversionsmanagements sind Vermittler für die Konversionskommunen und stellen die Kontakte zwischen den regionalen Beteiligten, der BImA, den Wirtschaftsförderern sowie potentiellen Investoren oder dem Land her. Weitere finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten sind: - Förderungen von Maßnahmen im Rahmen der folgenden Richtlinien: o Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen für das Flächenrecycling und die Altlastensanierung (Flächenrecycling-Förderrichtlinie), o Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Projekte zur Verbesserung der Nutzungsmöglichkeiten von Flächen mit Gestaltungsund Nutzungsdefiziten im Rahmen einer nachhaltigen Stadtentwicklung (Nachhaltige Stadtentwicklung – Stadt im Wandel). - Erhöhte Förderquoten bei geförderten Maßnahmen im Rahmen der folgenden Richtlinien: o Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung investiver touristischer Projekte sowie investiver Maßnahmen zur Inwertsetzung des Natur- und Kulturerbes, o Richtlinie des Landes Schleswig-Holstein für die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur (Bereich: Industrie- und Gewerbegebiete, Technologie- und Gründerzentren, multifunktionale Einrichtungen). Schleswig-Holsteinischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/5108 57 45. Wie unterstützt die Landesregierung die Kommunen bei der Planung, Optimierung und Finanzierung touristischer Infrastruktur? Antwort: Ziel der Tourismuspolitik des Landes ist es, die KIeinteiligkeit in der schleswigholsteinischen Tourismuslandschaft zu überwinden und die Wettbewerbsfähigkeit der touristischen Destinationen durch den Zusammenschluss von Kommunen zu sog. Lokalen Tourismusorganisationen (LTO) zu stärken. Als Handlungsgrundlage der LTOen dienen dabei touristische Entwicklungskonzepte , die auch Aussagen zu einer gemeinsamen, abgestimmten Infrastrukturplanung der beteiligten Partnergemeinden enthalten. Im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit sollen so – etwa durch Vermeidung von Doppelstrukturen – Effizienzvorteile entstehen. Das Land unterstützt den bedarfsgerechten Ausbau touristischer Infrastrukturen im Rahmen des sog. Sonderförderprogramms Tourismus. Unter dem Dach dieses Programms werden die Fördermöglichkeiten für touristische Projekte aus dem Landesprogramm Wirtschaft (LPW), dem Landesprogramm Arbeit (LPA) und dem Landesprogramm ländlicher Raum (LPLR) gebündelt. Über diese Programme werden in erheblichem Umfang Mittel der EU-Strukturfonds, des Bundes und des Landes für touristische Maßnahmen eingesetzt. Allein aus dem LPW sind für touristische Infrastrukturvorhaben in den letzten vier Jahren rund 34,8 Mio. Euro an Fördergeldern bewilligt worden. Hinzu kommen Förderungen für einzelbetriebliche Investitionen des Tourismusgewerbes in Höhe von 32,5 Mio. Euro. Mit diesen Mitteln wurden in vielen Urlaubsregionen deutliche Qualitätsverbesserungen des öffentlichen und privaten Infrastrukturangebotes erreicht. Der Erfolg dieser Fördermaßnahmen spiegelt sich in den überproportional steigenden Gäste- und Übernachtungszahlen der letzten Jahre wieder. Die Landesregierung unterstützt mit der Fördermaßnahme „Ländlicher Tourismus “ die Gemeinden bei der Verbesserung der touristischen Infrastruktur mit Mitteln aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds zur Entwicklung der ländlichen Räume (ELER). Für den Programmzeitraum 2014–2020 (Landesprogramm ländlicher Raum LPLR) stehen 5 Mio. Euro EU-Mittel zur Verfügung, die in einem landesweiten Projektauswahlverfahren vergeben werden. Zur Stärkung des ländlichen Tourismus werden Investitionen zum Erhalt und zur touristischen Inwertsetzung des Naturerbes, für Natur- und Umweltbildung gefördert . Zuwendungsfähig sind kleine Freizeit- und Tourismusinfrastrukturen, insbesondere bildungsorientierte Einrichtungen zum Natur- und Umwelterlebnis, z.B. in einem Nationalpark, Biosphärenreservat oder Naturpark, in NATURA 2000 Gebieten . Darüber hinaus können natur- und raumbezogene Infrastrukturen mit touristischem Bezug gefördert werden, insbesondere die Anlage, Beschilderung und Begleitinfrastruktur von Wanderwegen, Kanu- und Reitrouten. Des Weiteren unterstützt die Landesregierung im Rahmen des ELER (2014– 2020) durch die Umsetzung von LEADER die 22 LAG AktivRegionen mit einem Gesamtvolumen von 63 Mio. Euro EU-Mitteln. Für die Umsetzung der integrierten Entwicklungsstrategien (IES) wurden die vier Schwerpunkte Klima & Energie, Nachhaltige Daseinsvorsorge, Wachstum und Innovation sowie (optional) Bildung Drucksache 18/5108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 58 vorgegeben. Unter den vier Schwerpunkten haben die AktivRegion sechs bis acht regionsspezifische Kernthemen entwickelt. Für die Auswahlentscheidung haben die AktivRegionen Projektauswahlverfahren und Projektauswahlkriterien sowie die Zuschussquoten, die Förderhöchstsummen und ggf. Förderausschlüsse festgelegt . Sofern es den Zielen, der Umsetzung der jeweiligen IES einer LAG dient, können auch kommunale touristische Infrastrukturmaßnahmen auf Grundlage der jeweiligen Projektauswahlkriterien mit Erreichen der jeweiligen Mindestpunktzahl und positivem Projektauswahlbeschluss der AktivRegion gefördert werden. Laufende Betriebs- und Unterhaltungskosten sowie reine Ersatzvorhaben sind von einer Förderung ausgeschlossen. 46. Wie unterstützt die Landesregierung die Kommunen bei der Erhöhung ihrer Einnahmen durch den Tourismus? Antwort: Die Landesregierung hat ein Verfahren zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein durchgeführt, welches am 10.01.2015 in Kraft getreten ist. Mit der Änderung des § 10 wurde die Einführung der Tourismusabgabe für Tourismusorte geschaffen, um Städten und Gemeinden, die über ein ausgeprägtes Maß an touristischer Infrastruktur und dementsprechend über ein deutlich erhöhtes Tourismusaufkommen verfügen, eine Abgabenerhebung zu ermöglichen. Dafür wurde der Kreis der Erhebungsberechtigten um das Prädikat „anerkannter Tourismusort“ erweitert. Gleichzeitig wurden die Begriffe der Tourismusabgabe und Tourismuswerbung – anstelle von Fremdenverkehrsabgabe und Fremdenverkehrswerbung – gesetzlich eingeführt. Um eine doppelte Abgabenbelastung für die Gäste und Unternehmen zu vermeiden, wird die Erhebung einer sog. „Bettensteuer“ – eine Steuer auf Übernachtungsleistungen – in denjenigen Gemeinden verboten, die eine Kurabgabe oder eine Tourismusabgabe erheben . Mit der Gesetzesänderung wurden die Finanzierungsbasis für touristische Aufgaben auf kommunaler Ebene verbessert und die Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen erweitert. Am 16.12.2016 hat der Landtag das Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein beschlossen. Die neue Regelung ermöglicht es den Kommunen, die Verwendung des Kurabgabeaufkommens flexibler zu gestalten und die Attraktivität des Tourismusstandortes Schleswig- Holstein durch moderne Angebote weiter zu erhöhen. Hierzu ist geplant, – zunächst im Rahmen eines Modellprojektes – den Kur- und Erholungsgästen die Möglichkeit anzubieten, mit der Kurkarte den öffentlichen Personennahverkehr kostenfrei nutzen zu können. Um dieses Angebot umsetzen und finanzieren zu können, ist es erforderlich, dass die am Modellprojekt teilnehmenden Gemeinden mit den Trägern des ÖPNV kooperieren und die Kosten zumindest teilweise über einen geringen Aufschlag auf die Kurabgabe refinanziert werden können. Bisher können bei der Kalkulation der Kurabgabe nur diejenigen Aufwendungen berücksichtigt werden, die eine Gemeinde für die Herstellung, Verwaltung und Unterhaltung ihrer zu Kur- und Erholungszwecken bereitgestellten öffentlichen Einrichtungen (z.B. Kurhäuser, Kurparkanlagen , Trink- und Lesehallen, Strandpromenaden, Schwimmbäder u. ä.) tä- Schleswig-Holsteinischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/5108 59 tigt. Gemeindeübergreifende Mobilitätsangebote waren als Verwendungszweck für die Kurabgabe bislang nicht vorgesehen. Durch die Änderung der tatbestandlichen Voraussetzungen in § 10 Abs. 2 KAG wird der Umfang der kalkulationsfähigen Aufwendungen für die Kurabgabe erweitert. Dies ermöglicht, Aufwendungen für überregionale Mobilitätsangebote für Kur- und Erholungsgäste in die Kalkulation der Kurabgabe mit einzubeziehen. Das Konzept ist geeignet, die Attraktivität des Tourismusstandortes Schleswig-Holstein zu steigern. Eingriffe in die kommunale Finanzhoheit werden vermieden. Wohnungsbau, bezahlbares Wohnen 47. Wie bewertet die Landesregierung die Verfügbarkeit von auch für Menschen mit niedrigem Einkommen bezahlbarem Wohnraum in Schleswig-Holstein? In welchen Regionen sieht die Landesregierung besondere Bedarfe? Antwort: Die Landesregierung definiert Zielregionen, in denen der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum besonders ausgeprägt ist, wie folgt: Orte mit besonders hohen Mietsteigerungstendenzen , deutlich über dem Landesdurchschnitt liegenden Mieten und besonderer zentralörtlicher Funktion sowie steigender Wohnungsnachfrage. Dies trifft auf einige Regionen des Landes, insbesondere auf die Städte Kiel und Lübeck, die nordfriesischen Inseln und zurzeit 15 Kommunen des Umlands von Hamburg zu. Dort steigen die Mieten absolut und teilweise auch überdurchschnittlich . Trotz der guten Förderergebnisse im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung (s. Antwort zu 48.) ist der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum unter anderem in diesen Regionen ungebrochen hoch. Die Landesregierung will daher alle notwendigen und möglichen Maßnahmen ergreifen, um auch den sozial geförderten Wohnungsbau in Schleswig-Holstein weiter zu intensivieren. Das Ziel besteht darin , den Bestand an zweckgebundenen Wohnungen zu halten und nach Möglichkeit weiter bedarfsgerecht auszubauen. Die Verfügbarkeit bezahlbarer Grundstücke sowie eine zeit- und kostensensible Bauleitplanung sind wichtige Voraussetzungen für die zügige Schaffung guten und zeitgleich günstigen Wohnraums. 48. Was unternimmt die Landesregierung, um die Verfügbarkeit von auch für Menschen mit niedrigem Einkommen bezahlbarem Wohnraum zu erhöhen? Wie bewertet die Landesregierung den bisherigen Stand der Umsetzung der Offensive für bezahlbares Wohnen? Antwort: Die Landesregierung fördert im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung den Neubau von Wohnraum zu bezahlbaren Preisen sowie die Sanierung und Modernisierung bestehenden Wohnraums. Zu diesem Zweck stellt die Landesregierung in den Jahren 2015–2018 316 Mio. Euro zur Verfügung. Mit diesen Mitteln sollen 4.200 Wohneinheiten gefördert werden. Drucksache 18/5108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 60 Zudem wurden im Jahr 2016 weitere 396 Mio. Euro von der Landesregierung zur Errichtung weiterer 4.000 Wohneinheiten bereitgestellt. Begleitet und unterstützt wird die Landesregierung durch die Wohnungswirtschaft und die Mieterverbände. So wurde gemeinsam die „Rahmenvereinbarung zur schleswig-holsteinischen Offensive für bezahlbares Wohnen“ geschlossen und die Offensive in 2013 gestartet. Die Landesregierung ist die Selbstverpflichtung eingegangen, weiterhin verlässliche und planbare Wohnraumförderprogramme aufzustellen, Förderbestimmungen , die die Wirtschaftlichkeit von Investitionen sichern, zu schaffen und kontinuierlich und prozessbegleitend Transparenz auf dem Wohnungsmarkt in Form von Gutachten, Analysen und Planungshilfen herzustellen. Basierend auf einer erstmaligen wissenschaftlichen Untersuchung zur tatsächlichen regionalen Entwicklung der Angebots- und Bestandsmieten in Schleswig- Holstein wurden zu Beginn der „Offensive für bezahlbares Wohnen“ insbesondere folgende Maßnahmen umgesetzt: - komplette Neuaufstellung der sozialen Wohnraumförderung (regionale Staffelung mit differenzierten Mietobergrenzen; neue Darlehenshöchstsätze der Gesamtkosten bei Neubau und Modernisierung) - Einführung eines 2. Förderwegs mit 20% höheren Einkommensgrenzen und höheren Fördermieten in den Zielregionen - Einführung einer sog. Inselförderung mit drei möglichen Förderwegen und bis zu 40% höheren Einkommensgrenzen sowie höheren Fördermieten auf den Inseln. - Entwicklung eines landesweiten Mietenmonitorings ab 01.01.2014 - zweite Neuaufstellung/Anpassung der Wohnraumförderung zum 01.08.2015 aufgrund des aktuell niedrigen Marktzinsniveaus (längere progressionsfreie Verzinsung; neue Miethöhenobergrenzen; Einführung einer neuen Regionalstufe für den Hamburger Rand) - regelmäßige Evaluierung der Erfolge (Mietenmonitoring, kleinräumige Bevölkerungs - u. Haushaltsprognosen, gemeinsame Fachveranstaltungen mit Bürgermeistern , Landräten und Wohnungswirtschaft) Die im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung sowie in der „Offensive für bezahlbares Wohnen“ unternommenen Anstrengungen haben sich sehr positiv auf den schleswig-holsteinischen Wohnungsmarkt ausgewirkt. Dies zeigt sich anhand der konkreten Förderzahlen. Seit 2011 wurden in Neubau- und Bestandsmaßnahmen sowie der Eigentumsförderung ca. 6.000 Wohneinheiten gefördert. Positiv zu bewerten ist, dass die Förderung auch dort wirkt, wo sie am dringendsten benötigt wird. 80% der Mittel werden in den Bedarfsregionen der Offensive investiert . Dementsprechend entstehen auch 80% der geförderten Wohneinheiten in diesen Gebieten. Um die Förderung auf diesem hohen Niveau zu stabilisieren bzw. noch weiter zu intensivieren, wurden zum 01.09.2016 neue Fördergegenstände in das Förder- Schleswig-Holsteinischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/5108 61 system aufgenommen. Im Rahmen der Bestandsförderung können nunmehr auch die Umwandlung von Räumen, die bisher nicht Wohnzwecken dienten (z.B. auch Umbau von Gewerbe- oder Büroräumen), der Dachgeschossausbau und die Gebäudeerweiterung im Wege einer Aufstockung gefördert werden. Diese Maßnahmen im Zusammenhang mit Nachverdichtungen können dazu beitragen, dass kurzfristig benötigter Wohnraum zur Verfügung gestellt werden kann. Weiterhin ist ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht worden, das eine marktgerechte Abgrenzung der Mietwohnungsmärkte durch eine Überprüfung der Regionalisierung mit daraus folgenden Anpassungen der Einstufungen der Kommunen in die Regionalstufen vorsieht. Außerdem ist eine Überarbeitung des 2. Förderweges geplant, um die Attraktivität zu steigern und damit den Bau von Wohnungen in diesem Segment zu verstärken. Ferner befindet sich derzeit ein Zuschussprogramm für die Neubauförderung in der Vorbereitung. Es ist vorgesehen, denjenigen Investoren einen Investitionszuschuss in Höhe von 250 Euro pro Quadratmeter errichteter Wohnfläche zukommen zu lassen, welche den Wohnraum mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung errichten. Für dieses Programm stehen in den Jahren 2017 und 2018 insgesamt 34 Mio. Euro zur Verfügung. Das Programm soll auch nur in diesen zwei Jahren angeboten werden, um kurzfristig einen maximalen Förderanreiz zu setzen . 49. Welche Anstrengungen haben das Land, das Studentenwerk und die Kommunen, die Standorte staatlicher Hochschulen sind, seit 2009 unternommen, um Wohnraum für die Studierenden zu schaffen? Antwort: Das Thema studentisches Wohnen wurde in der Hochschulkommission erörtert und die Verbesserung der Wohnsituation von Studierenden ist Bestandteil eines Berichts der Landesregierung (Drs.18/3339). In der Hochschulkommission wurde auch vereinbart, das Thema separat weiter zu vertiefen und regionale runde Tische unter Einbeziehung der örtlichen Infrastruktur durchzuführen. Ziel ist eine individualisierte Entwicklung der einzelnen Hochschulstandorte unter Berücksichtigung vorhandener, regionaler Schwerpunkte . Die Landesregierung fördert seit Jahren Maßnahmen des studentischen Wohnens auf Antrag des Studentenwerkes durch das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten in Abstimmung mit dem Ministerium für Soziales, Gesundheit , Wissenschaft und Gleichstellung im Rahmen des Programms „Soziale Wohnraumförderung“ in Schleswig-Holstein. So sind allein seit 2009 664 Studentenwohnheimplätze gefördert worden. Davon sind seit 2009 69 Plätze zusätzlich (in Kiel) durch das Studentenwerk errichtet worden. Aktuell werden neue Wohnheime in Kiel (46 Plätze – Fertigstellung zum Wintersemester 2018/19) und in Flensburg (115 Plätze – Fertigstellung zum Sommersemester 2017) errichtet. Für ein weiteres Wohnheim in Kiel (ca. 150 Plätze) hat die Hermann-Ehlers-Stiftung den Zuschlag in einem öffentlichen Vergabeverfahren erhalten und bereits mit den Planungen begonnen. Bei der Errichtung von Wohnheimplätzen ist zu bedenken, dass das Studentenwerk SH immer nur eine Neubaumaßnahme zeitgleich umsetzen kann und die Drucksache 18/5108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 62 Vergabe von Aufträgen an private Investoren (Baukonzession) ein zeit- und personalintensives Vergabeverfahren mit festen Fristen voraussetzt. Es besteht die Möglichkeit, den Bau von Studentenwohnheimplätzen des Studentenwerks wie auch anderer Investoren, mit einem Darlehen in Höhe von bis zu 75% bzw. 85% der angemessenen Gesamtkosten des Bauvorhabens (abhängig von der Belegenheit der Maßnahme) zu fördern. Außerdem kann die Sanierung sowie Modernisierung bzw. Teilmodernisierung von Wohnheimplätzen für Studierende gefördert werden. Die Darlehen betragen je nach Maßnahme bei einer hundertprozentigen Förderfähigkeit der Kosten höchstens 1.600, 800 bzw. 400 Euro/m² Wohnfläche. Bei der Bestandsförderung wird zusätzlich zum Förderdarlehen ein Investitionszuschuss gezahlt. Außerdem trägt die Fortführung der kommunalen Förderbudgets durch die Landesregierung in den kreisfreien Städten Kiel, Lübeck sowie Flensburg und damit auch den Standorten der Hochschulen in Höhe von insgesamt 115 Mio. Euro dazu bei, dass die Städte die Bauvorhaben entsprechend des vorhandenen Bedarfs besser bestimmen und realisieren können. Die Städte wurden auf die Berücksichtigung von Mitteln für die Förderung von Wohnraum für Studierende in dem Kontingent hingewiesen. Flankierend dazu werden Neubauten und Sanierungsmaßnahmen der Wohnheimträger und auch innovative Konzepte wie „Wohnen für Hilfe“ gefördert. Arbeitsmarkt 50. In welcher Höhe werden die einzelnen Beratungsstellen „Frau & Beruf“ gefördert (bitte einzeln nach den Beratungsstellen/Beratungsregionen mit Beginn dieser EU-Förderperiode für die Jahre 2015 bis 2017 aufschlüsseln)? Antwort: Die Beratungslandschaft „Frau & Beruf“ ist seit Beginn der neuen ESF- Förderperiode in acht Beratungsregionen aufgeteilt. In der ESF-Förderperiode 2014–2020 stehen für dieses Förderangebot im Rahmen des „Landesprogramms Arbeit“ 7,2 Mio. Euro aus Landes- und ESF-Mitteln zur Verfügung. Die Träger leisten einen Eigenanteil von 10% der zuwendungsfähigen Gesamtkosten. Seit Beginn der neuen Förderperiode erfolgt die Mittelverteilung nach einem einheitlichen und nachvollziehbaren Maßstab: 50% der Mittel werden nach Anteil der Flächengröße und 50% nach Anteil der erwerbsfähigen Frauen der jeweiligen Beratungsregion gewährt, um einen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Beratungserfordernissen in Ballungsräumen und ländlichen Gebieten herzustellen. Die Förderung erfolgt nicht mehr linear, sondern berücksichtigt auf der Basis eines abgezinsten Startbudgets jährliche Steigerungsraten bei den Sach- und Personalkosten . Die Förderung der Beratungsregionen „FRAU & BERUF“ setzte in der neuen ESF-Förderperiode bereits zum 01.07.2014 ein, um eine Förderlücke im Übergang zur alten Förderperiode zu vermeiden und vorhandene Strukturen nicht zu gefährden. Schleswig-Holsteinischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/5108 63 Bei den Beträgen der Jahre 2014 bis 2020 handelt es sich Förderbeträge auf Schlussbescheidbasis, für 2017 sind Plandaten angegeben. Fördermittel/Jahr 2014 205 2016 2017 Regionen FL, SL und NF 97.841,46 € 200.082,86 € 205.769,28 € 218.053,00 € HEI, IZ 59.381,00 € 121.731,05 € 124.774,33 € 127.894,00 € RD, NMS 56.917,52 € 127.034,03 € 131.084,34 € 135.341,00 € KI, PLÖ 50.828,90 € 104.198,43 € 106.803,39 € 109.473,00 € PI 35.651,50 € 73.085,35 € 74.912,49 € 76.786,00 € SE 22.806,01 € 82.717,91 € 89.338,85 € 91.572,00 € OD 29.517,67 € 57.295,39 € 65.477,05 € 66.519,00 € HL, Hzg.-Lb., OH 89.365,48 € 183.034,54 € 193.620,19 € 201.680,00 € Summe 442.309,54 € 949.179,56 € 991.779,92 € 1.027.318,00 € 51. Wie beurteilt die Landesregierung die Arbeit der Beratungsstellen und die Arbeit der Koordinierungsstelle? Antwort: Das Beratungsangebot Frau & Beruf ist ein niederschwelliges Orientierungsangebot an Frauen, die (wieder) in den Arbeitsmarkt einsteigen möchten. Zielgruppen sind insbesondere Frauen der „Stillen Reserve“, geringfügig oder in Teilzeit beschäftigte oder von Arbeitslosigkeit bedrohte Frauen und junge Frauen, die sich für Möglichkeiten der Teilzeitausbildung interessieren. In einer vorgelagerten neutralen, individuellen und ganzheitlichen, mindestens einstündigen Beratung können sie sich zu ihrem beruflichen Anliegen Unterstützung einholen. Die nach dem Zuständigkeitswechsel des Förderangebots in das Arbeitsministerium in Auftrag gegebene und 2013 fertiggestellte Organisationsuntersuchung zeigte Probleme in der Datenqualität und damit einhergehend in der Steuerung des Programms Frau & Beruf auf: Die von den damaligen Beratungsstellen erhobenen Daten erwiesen sich in der letzten Förderperiode als unvollständig, uneinheitlich und damit nicht aggregierbar. Die Organisationsuntersuchung zeigt auf, dass zwischen den Beratungsstellen erhebliche Unterschiede in der Aufgabenwahrnehmung bestanden, wobei die Kernaufgabe Frauenberatung dabei teilweise in den Hintergrund rückte. Der Anteil der Beratungen variierte zwischen 35 und 60% an der geförderten Arbeitszeit, der durchschnittliche Personalaufwand aller Beratungsstellen an den Einzelberatungen lag bei 32%. Beim Übergang in die aktuelle Förderperiode wurden deshalb einige Anpassungen vorgenommen, die diese Kernthemen adressierten. Dazu gehören insbesondere die klarere Definition der Aufgaben der Beratungsstellen, die Entwicklung eines Zielsystems, die Berücksichtigung der Teilnehmerinnen im Rahmen des ESF-Monitorings sowie die Schaffung einer externen Koordinierungsstelle. Insgesamt kommt die im März 2016 durchgeführte Fachevaluierung des Förderangebots „Frau & Beruf“ in der neuen ESF-Förderperiode zu einer durchmischten Bewertung der Umsetzung. Die Durchführung der Beratungen und deren Nutzen Drucksache 18/5108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 64 werden von den Teilnehmerinnen mit kleinen Einschränkungen positiv bewertet. Auch die Datenqualität hat sich verbessert. Die Untersuchung zeigt aber, dass die Fokussierung des Förderkonzeptes in der Praxis noch nicht mit Leben gefüllt wird. Insbesondere die Einzelfallberatung spielt weiterhin eine eher untergeordnete Rolle in der Aufgabenwahrnehmung. Auch bei der Steuerung und Koordination zeigen sich Optimierungspotenziale. Die Zielerreichung fällt ebenfalls durchmischt aus: Die Anzahl der Erstberatungen liegt insgesamt unter den Planzielen, wenngleich sich im Betrachtungszeitraum leichte Verbesserungen ergeben haben. Der Einbezug der Kernzielgruppe der nichterwerbstätigen Frauen verläuft dagegen besser als geplant. Nach Beratungsstellen differenziert betrachtet zeigt sich, dass die Zielerreichung für die neuen Träger eine vergleichsweise deutlich größere Herausforderung bildet. Im Vergleich zu den etablierten Beratungsstellen zeigt sich über die Zeit ein Annäherungsprozess. Insgesamt ist von einer stabilen Nachfrage nach dem Angebot auszugehen. Die gesetzten Zielzahlen werden von den Beratungsstellen insgesamt als realistisch eingeschätzt, eine Steigerung der Nachfrage im größeren Umfang sei aber unwahrscheinlich unter den gegebenen Rahmenbedingungen. Zum 01.01.2017 werden die ergänzenden Förderkriterien auf der Basis der Empfehlungen des Evaluators leicht angepasst, um die Zielerreichung positiv zu beeinflussen und die Koordinierung zu optimieren. In die Überarbeitung der ergänzenden Förderkriterien sind Vorschläge des Gleichstellungsministeriums, der Regionaldirektion Nord, der Investitionsbank und der Beratungsprojekte eingeflossen. Folgende Veränderungen erfolgen für den Bewilligungszeitraum 1.1.2017 – 30.6.2018: zusätzliche Zielgruppe: geflüchtete Frauen mit Zugang zum Arbeitsmarkt (soweit sie ausreichend deutsch sprechen, um dem Beratungsverlauf folgen zu können), Möglichkeiten zur intensiveren Einzelfallberatung (soweit gewünscht und notwendig ausführliche Erst-, Folgeberatungen), Anteil der Arbeitszeit für Einzelfallberatung wird von 70% auf 50% reduziert , gleichzeitig: Definition eines neuen Aufgabenschwerpunkts „Akquise und Werbung“: Insbesondere mit der Durchführung von Gruppenberatungsangeboten, Vorträgen, Workshops und Seminaren zu arbeitsmarktpolitischen Themen sollen Teilnehmerinnen veranlasst werden, eine Individualberatung in Anspruch zu nehmen (20% der Arbeitskapazität eines Beratungsprojekts), Trennung von operativen Themen (Koordinierungsstellentreffen der Beraterinnen ) und strategischen Themen (Finanzierung, Struktur, Steuerung) (Trägertreffen im Ministerium), inhaltliche und organisatorische Straffung der Koordinierungsrunden. Das Förderangebot ist durch das Vorhalten von regionalen Beratungsbüros und Fachpersonal geprägt von hohen fixen Strukturkosten. Dem jährlichen Fördermitteleinsatz von rund einer Mio. Euro stehen rund 2.000 individuelle Beratungen jährlich gegenüber. Das entspricht durchschnittlichen Kosten von 500 Euro pro Beratungsfall. Rechnerisch finden damit pro Tag und Beratungsregion (5-Tage Woche, 210 anrechenbare Jahresarbeitstagetage) rund 1,2 Beratungen statt. Gleichzeitig verstärkt die Bundesagentur für Arbeit mit eigenem Personal und Programmen ihre Bemühungen um Frauen, die zurzeit keiner Erwerbstätigkeit Schleswig-Holsteinischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/5108 65 nachgehen, so dass eine sinnvolle und notwendige Aufgabenabgrenzung einer intensiveren Abstimmung bedarf. Mittelfristig ist bei unveränderter Auslastung von „Frau&Beruf“ zu prüfen, ob das Förderangebot zum Beispiel durch die alternative Ausgabe von Beratungsgutscheinen für zertifizierte Karriere-Coaches oder andere Weichenstellungen von den hohen Strukturkosten entlastet werden kann. 52. Welche Projekte wurden in welcher Höhe im Rahmen des „Landesprogramms Arbeit“ gefördert (bitte nach den drei Prioritäts-Achsen sowie nach Kreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln)? Antwort: Grundlage der Auswertung ist die Liste der Vorhaben (Stand 01.12.2016). Die Liste wird zwei Mal jährlich aktualisiert und ist auf der Internetseite der Investitionsbank Schleswig-Holstein veröffentlicht (http://www.ib-sh.de/dieibsh /foerderprogramme-des-landes/landesprogramm-arbeit/). Die Finanzdaten beziehen sich auf die Bewilligungssummen und haben daher einen anderen Bezugspunkt als die Angaben in Frage 109. Die Auswertung ist als Anlage zu Frage 52 beigefügt. Der Weiterbildungsbonus ist im Tabellenanhang als eine Summe aufgeführt, da es sich um eine Vielzahl von Einzelförderungen an Privatpersonen handelt. Die regionale Zuordnung der ESF-Mittel stellt sich beim Weiterbildungsbonus wie folgt dar: Flensburg 116.976,35 € Kiel 444.872,88 € Lübeck 183.597,65 € Neumünster 76.997,29 € Dithmarschen 153.313,51 € Herzogtum-Lauenburg 142.990,89 € Nordfriesland 171.751,68 € Ostholstein 126.589,64 € Pinneberg 165.242,22 € Plön 166.204,42 € Rendsburg-Eckernförde 335.778,23 € Schleswig-Flensburg 259.637,05 € Segeberg 193.158,30 € Steinburg 101.836,69 € Stormarn 152.941,16 € Die ESF-Mittel werden hier jeweils durch private Mittel in mindestens der Höhe der ESF-Förderung kofinanziert. Drucksache 18/5108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 66 53. Welche Projekte sind im Rahmen des „Landesprogramms Arbeit“ noch geplant (bitte nach den drei Prioritäts-Achsen sowie nach Kreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln)? Antwort: Grundlage der Förderungen des Landesprogramms Arbeit ist das Operationelle Programm für den Europäischen Sozialfonds für die Förderperiode 2014–2020. Hierin sind 12 Aktionen benannt, die in der gesamten Förderperiode umgesetzt werden sollen. Die Bewilligung der einzelnen Projekte erfolgt allerdings nicht für die gesamte Förderperiode. Die Antwort der Frage 52 bezieht sich auf die bislang bewilligten Projekte. Mit Ausnahme der Aktion C3, deren aktueller Bewilligungszeitraum erst am 31.12.2017 endet, laufen in den übrigen Aktionen derzeit Antragsrunden für einen weiteren Bewilligungszeitraum, bzw. es steht eine Antragsrunde unmittelbar bevor. Zur genauen Förderhöhe und dementsprechend auch zur regionalen Verteilung der Mittel kann im laufenden Verfahren aufgrund der noch nicht feststehenden Höhen noch keine abschließende Auskunft gegeben werden. Die nächste Veröffentlichung der Vorhaben erfolgt im Januar 2017 und wird einen Teil der derzeit in Antragsphase befindlichen Projekte dann enthalten. Vorbehaltlich einer Programmänderung sind für die Prioritätsachse A ESF-Mittel in Höhe von 19,12 Mio. Euro, für die Prioritätsachse B ESF-Mittel in Höhe von 16,7 Mio. Euro und für die Prioritätsachse C ESF-Mittel in Höhe von 44,3 Mio. Euro vorgesehen, die mit weiteren (öffentlichen und privaten) Mitteln kofinanziert werden müssen. 54. Wie unterstützt das Land die Kreise und kreisfreien Städte bei der Umsetzung ihrer Aufgabe im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende? Antwort: Das im Bereich des SGB II über die kommunalen Träger und über die zugelassenen kommunalen Träger rechtsaufsichtführende Arbeitsressort unterstützt die Kommunen bei der Umsetzung des SGB II durch einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch in verschiedenen Gremien (s. auch Antwort zu Frage 129). Zudem gibt es im zuständigen Fachreferat des Ressorts Ansprechpersonen für Kommunen, an die sie sich jederzeit mit ihren Anliegen oder Fragen wenden können . Schleswig-Holsteinischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/5108 67 Feuerwehr 55. Wie sieht die Landesregierung die Bedeutung der Freiwilligen Feuerwehren in den Aufgabenfeldern außerhalb des Brandschutzes? Antwort: In Schleswig-Holstein leisten 55.000 Frauen und Männer in 1.400 Feuerwehren freiwillig und ehrenamtlich ihren Dienst. Die freiwilligen Feuerwehren übernehmen verstärkt Aufgaben, die über die traditionelle Brandbekämpfung hinausgehen. Die Einsätze im Rahmen der Technischen Hilfeleistung gewinnen immer mehr an Bedeutung. Hierzu gehört die Hilfe bei Verkehrsunfällen, bei Unfällen mit gefährlichen Stoffen und Gütern, Hilfe bei Unwetterschäden (Sturmschäden u. ä.) sowie Einsätze im Bereich des Katastrophenschutzes zum Beispiel bei Sturmflut- oder Hochwasserschäden. Neben diesen „klassischen“ Einsatzaufgaben gehört die Brandschutzaufklärung und Brandschutzerziehung ebenfalls zu den gesetzlichen Aufgaben einer Feuerwehr . Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer unterweisen die Jüngsten unserer Gesellschaft in den Kindergärten und Schulen im Bereich des Brandschutzes. Es ist unumstritten, dass die freiwilligen Feuerwehren im Land weit über ihre Aufgaben hinaus auch erheblich zum gesellschaftlichen Leben in den Dörfern und Städten beitragen. Insbesondere in den ländlich strukturierten Bereichen sind die Feuerwehren als „Kulturträger“ nicht wegzudenken. Bei der Durchführung von Dorffesten, Osterfeuern, Laternenumzügen oder vielen ähnlichen Veranstaltungen gehen die Feuerwehren beispielgebend mit ehrenamtlichen Engagement voran . Die freiwilligen Feuerwehren werden durch die ehrenamtliche Wahrnehmung ihrer originären Aufgaben nach dem Brandschutzgesetz stark gefordert und die Belastungen für die Feuerwehrangehörigen im Einsatzgeschehen sowie in der Ausund Fortbildung sind hoch. Dementsprechend muss jede Aufgabenerweiterung sorgsam abgewogen werden. Dessen ungeachtet können die Gemeinden ihre öffentliche Einrichtung "Freiwillige Feuerwehr" im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung auch für zusätzliche Aufgaben außerhalb des Brandschutzgesetzes zur Verfügung stellen. Voraussetzung für die Übertragung einer solchen zusätzlichen freiwilligen Aufgabe ist eine Entscheidung der Gemeindevertretung. Von dieser Möglichkeit haben viele Gemeinden Gebrauch gemacht und ihren Feuerwehren zusätzliche Aufgaben wie beispielsweise First Responder oder Wasserrettung übertragen. 56. Ist eine Mehrbelastung der Feuerwehren durch die Auswirkungen des Klimawandels erkennbar? Antwort: Mit der Zunahme der durch den Klimawandel bedingten Unwetterereignisse wie Starkregen mit nachfolgendem Hochwasser, Stürme, Sturmfluten an Nord- und Ostsee steigen auch die Einsatzzahlen der Feuerwehren. Die Mitwirkung bei der- Drucksache 18/5108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 68 artigen Einsätzen, ebenso die Mitwirkung im Katastrophenschutz sind gesetzliche Aufgaben der Feuerwehren im Land. Die Feuerwehren werden dabei nicht nur in ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich eingesetzt, sondern im Rahmen der nachbarschaftlichen Hilfe auch über Gemeinde -, Kreis- und Landesgrenzen hinweg. Landesweit sind die Einsätze im Bereich der Technischen Hilfe, hierzu zählen auch die Unwettereinsätze, eine Schwerpunktaufgabe der Feuerwehren geworden . 57. Welche Unterstützung leistet das Land bei der Bewältigung der Aufgaben der Feuerwehren? Antwort: Das Land fördert das Feuerwehrwesen im Land Schleswig-Holstein finanziell und unterstützt und berät die Kreise und Gemeinden auf dem Gebiet des Feuerwehrwesens . Den Kreisen und kreisfreien Städten sowie den Gemeinden fließt das Aufkommen aus der Feuerschutzsteuer zu. Die Mittel der Feuerschutzsteuer dienen der Förderung des abwehrenden Brandschutzes und der technischen Hilfe. Mit ihnen werden Investitionen im Bereich der Feuerwehren und des Brandschutzes gefördert . Hierzu gehören u. a. Feuerwehrfahrzeuge, Feuerwehrgeräte, Kommunikationseinrichtungen , Schutzkleidung sowie Maßnahmen der Aus- und Fortbildung. Des Weiteren erfolgen hieraus Förderungen wie z. B. eine institutionelle Förderung des Landesfeuerwehrverbandes in Höhe von jährlich 49.900 Euro, des Jugendfeuerwehrzentrums gGmbH in Höhe von jährlich 195.000 Euro der Hanseatischen Feuerwehr-Unfallkasse Nord und der Landeszentralstelle Psychosoziale Notfallversorgung. Die Förderung der Hanseatischen Feuerwehr-Unfallkasse Nord hängt von den dem MIB vorzulegenden Haushaltsplänen ab und beläuft sich auf ca. 35.000 Euro im Jahr. Die Landeszentralstelle Psychosoziale Notfallversorgung erhält eine jährliche Förderung in Höhe von derzeit 2.500 Euro pro Quartal. Weiterhin erhält ein Vertreter des Landes Schleswig-Holstein in der Psychosozialen Notfallversorgung eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 859 Euro monatlich. Eine festgelegte Zweckbindung bewirkt, dass die Mittel der Feuerschutzsteuer ausschließlich für Zwecke des Feuerwehrwesens verwendet werden dürfen Mit der Landesfeuerwehrschule in Harrislee stellt das Land die Ausbildung der Feuerwehren sicher. Die Landesfeuerwehrschule hat die Aufgabe, den Mitgliedern der freiwilligen Feuerwehren, insbesondere dem Führungsnachwuchs, eine gründliche Fachausbildung durch Führungs- und Speziallehrgänge zu vermitteln sowie die Führungsausbildung im Katastrophenschutz durchzuführen. Mit Artikel 1 des Gesetzes zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung in Schleswig-Holstein sowie zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften (Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2013 bis 2014 – BVAnpG 2013–2014) vom 25.06.2013 (GVOBl. Schl.-H. S. 275) wurde die Feuerwehrzulage angehoben. Veranschlagt sind die hieraus resultierenden Mehrbelastungen der Kommunen. Die Feuerwehrzulage richtet sich nach § 50 des Gesetzes des Landes Schleswig-Holstein über die Besoldung der Beamtinnen und Schleswig-Holsteinischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/5108 69 Beamten sowie Richterinnen und Richter (Besoldungsgesetz Schleswig-Holstein – SHBesG). Das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten des Landes Schleswig- Holstein fördert weiterhin die im Rahmen einer landesweiten Sammelbeschaffung über die GMSH beschafften Digitalfunkgeräte und Zubehörteile. Der Fördersatz beträgt 30%. § 23 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über den Finanzausgleich in Schleswig-Holstein ist Grundlage für diese Förderung. Aus den Einnahmen der Glücksspiel- bzw. Lotteriezweckabgabe erhält der Landesfeuerwehrverband Schleswig-Holstein jährlich 0,5% als institutionelle Förderung , um diesem eine gesicherte Grundlage für längerfristige Projekte z.B. zur Nachwuchsgewinnung und -förderung zu geben. Diese institutionelle Förderung wird seit dem Jahr 2013 gezahlt und beträgt einschl. des Jahres 2016 rd. 746.000 Euro. 58. Welche Maßnahmen zur Förderung der Nachwuchsgewinnung für die Freiwilligen Feuerwehren wurden seit 2009 ergriffen? Antwort: Die Förderung der Nachwuchsgewinnung erfolgt mittelbar über den Landesfeuerwehrverband (LFV). In den Jahren 2009 bis einschließlich 2016 hat der LFV im Rahmen der institutionellen Förderung insgesamt ca. 404.000 Euro aus Mitteln der Feuerschutzsteuer erhalten. Nach Auskunft des LFV werden diese Landeszuwendungen zu 70–80% für die Nachwuchsgewinnung verwendet. Weiterhin erhielt der Landesfeuerwehrverband für die Förderung der Jugendarbeit bei den Feuerwehren in Schleswig-Holstein in den Jahren 2009 bis einschließlich 2016 ca. 70.000 Euro an Sonderzuweisungen im Rahmen der Projektförderung. In dieser Zeit wurden folgende Projekte realisiert: - 2009: „Image- und Werbekampagne für die Jugendfeuerwehr Schleswig- Holstein – Feuerwehrbus“. - 2010: „Image- und Werbekampagne für die Jugendfeuerwehr Schleswig- Holstein – Groß-Plakate und Flyer“ - 2011: „Image- und Werbekampagne für die Jugendfeuerwehr Schleswig- Holstein – Großflächenplakate, Handreichung für Gespräche mit Wirtschaftsvertretern und Buswerbung“ - 2012: „Image- und Werbekampagne für die Jugendfeuerwehr Schleswig- Holstein – Bauzaunplanen und Roll-Ups“ - 2014: 5 Niedrigseilgärten sowie entsprechende Ausbildung von 60 Multiplikatoren - 2015: zwei Wettkampfbahnen sowie Beschaffung eines Transportanhängers - 2016: Beschaffung von ca. 20.000 Exemplaren der Broschüre „Löschblatt XS“. Neben dieser finanziellen Förderung hat das Land durch Anpassung der gesetzlichen Regelungen im Brandschutzgesetz die Voraussetzungen für die Einrichtung von Kinderabteilungen in den Feuerwehren geschaffen. Damit haben nun bereits Kinder ab dem 6. Lebensjahr die Möglichkeit, an die Feuerwehr herangeführt zu Drucksache 18/5108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 70 werden um somit auch langfristig als Helferinnen und Helfer für den aktiven Dienst zur Verfügung zu stehen. Polizeistrukturreform / Polizeipräsenz im ländlichen Raum 59. Wie beurteilt die Landesregierung die Sicherheitslage im ländlichen Raum? Antwort: Die Sicherheitslage wird durch die Landespolizei permanent beobachtet und bewertet . Dies geschieht über die retrospektive Auswertung der polizeilichen Lage, die Einbeziehung aktueller Lageerkenntnisse und ergänzend durch Analyse der Polizeilichen Kriminalstatistik und der Verkehrssicherheitsberichte. Die Polizeiliche Kriminalstatistik unterscheidet zwar nicht grundsätzlich nach „städtischem“ und „ländlichem Raum“, kann aber nach verschiedenen Kriterien (Postleitzahlen, Kreise, Einwohnerzahlen, etc.) ausgewertet werden. Grundsätzlich ist anhand dieser Daten nachweisbar, dass in stark urbanisierten bzw. verdichteten Räumen eine höhere Kriminalitätsbelastung vorliegt als in Räumen mit geringer Bevölkerungsdichte. Insgesamt wird die Sicherheitslage im ländlichen Raum, also in Kreisgebieten mit geringerer Bevölkerungsdichte, als gut bewertet. 60. Durch welche Maßnahmen will die Landesregierung eine effektive Polizeipräsenz im ländlichen Raum gewährleisten? Antwort: Die Landespolizei hat ihre Kräfte im Rahmen der Organisationsentwicklung im städtischen und ländlichen Siedlungsraum konzentriert aufgestellt. Die strukturelle Organisation der Dienststellen gewährleistet in erster Linie eine verlässliche Ansprechbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger. Daneben ist die nach den Präsenzkonzepten der Polizeibehörden vorgegebene Anzahl stets lageangemessen verfügbarer Streifenwagen zur Gewährleistung kurzer Reaktionszeiten entscheidend. Beide Aspekte sorgen organisatorisch für die durchweg effektive Polizeipräsenz im ländlichen Raum. Landesweit ist gewährleistet, dass die Polizei in dringenden Fällen jeden Einsatzort in der Regel innerhalb von zehn Minuten erreicht. Auch das zeigt, dass die Landespolizei „in der Fläche“ gut aufgestellt ist. Eine turnusmäßige Evaluation der Präsenz stellt zudem sicher, dass erforderliche Anpassungen unmittelbar erfolgen. Dabei werden die Daten zur Nachtdienstbelastung der Beamtinnen und Beamten, die Einsatzbelastung der Polizeireviere und die Reaktionszeiten für Einsätze ausgewertet und fließen sowohl in den behördeninternen Belastungsausgleich als auch in die Planungen zur landesweiten Personalverteilung ein. Dieses Verfahren gewährleistet einheitliche Sicherheitsstandards im Lande. Schleswig-Holsteinischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/5108 71 61. Wann und aufgrund welcher Rahmenbedingungen begann die Überprüfung der Organisationsstruktur der Landespolizei? Antwort: Die Überprüfung der Organisationsstruktur der Landespolizei ist ein fortlaufender Prozess. In einer Organisation wie der Landespolizei mit über 8.000 Angehörigen und über 250 Dienststellen gehören Organisations- und Standortüberprüfungen zum Alltagsgeschäft einer permanenten Organisationsentwicklung. Den Rahmen für Organisationsänderungen in den Polizeibehörden gibt die in den Jahren 2010 und 2015 fortgeschriebene Organisationsleitlinie des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten vor. Ein Hintergrund für Änderungen in den Organisationsstrukturen sind u. a. die Ergebnisse der Reformkommission III, die zu einer Abschaffung der Inspektionsebene führte und die Polizeibehörden neu strukturierte. Die Abschaffung einer Hierarchieebene führte auf Behördenebene zu einer zu hohen Führungsspanne, die sich zunehmend als nachteilig erwies. Der schrittweise Abbau von Kleinstdienststellen begann verstärkt 2010. Er ist fachliches Ergebnis interner und externer Organisationsuntersuchungen, folgt den Empfehlungen des Landesrechnungshofes, berücksichtigt Sicherheitsaspekte aufgrund zunehmender Gewaltbereitschaft gegen die Polizei und konzentriert das verbleibende Personal in der Fläche an nahe gelegenen, mehrköpfigen Standorten . Nur so ist gewährleistet, dass Bürgerinnen und Bürger die Polizei mit hoher Wahrscheinlichkeit auch antreffen. Daneben ist nur von solchen Dienststellen aus eine effektive Polizeipräsenz, stete Ansprech- und Erreichbarkeit sowie eine rund um die Uhr schnellstmögliche Einsatzwahrnehmung durch im Dienst befindliche Streifen vor Ort gewährleistet. Entscheidend ist nicht, woher zur Hilfe gerufene Polizeikräfte kommen, sondern dass sie schnell vor Ort sind. Auch dieses Ziel, das heißt die Gewährleistung einer effektiven, effizienten und bürgerorientierten Polizeiarbeit, ist eine entscheidende Rahmenbedingung für die Überprüfung der Organisationsstruktur als ständig begleitende Führungsaufgabe. 62. In welchem Verfahren, durch wen und nach welchen Kriterien erfolgt die Überprüfung der einzelnen Standorte und die Erarbeitung der Änderungsvorschläge? In welcher Weise sind die Kommunen eingebunden? Antwort: In den Polizeibehörden werden auf der Grundlage der Organisationsleitlinie eigenständig Pläne entwickelt, die Polizei zukunftsfähig aufzustellen und die Organisation aktuellen Entwicklungen und Rahmenbedingungen anzupassen. Nach Abschluss dieser Planungen werden die Behördenentscheidungen in Form von Organisationsänderungsanträgen vom Landespolizeiamt auf fachliche Standards geprüft. Anschließend wird die Zustimmung des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten eingeholt. Grundsätzlich werden die Kommunen sehr frühzeitig in die Organisationsüberlegungen der Polizeibehörde eingebunden und beteiligt. Auf örtlicher Ebene wer- Drucksache 18/5108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 72 den Gespräche mit Bürgermeistern, Landräten und Polizei- und Ortsbeiräten geführt . Damit wird eine frühzeitige Transparenz in Bezug auf mögliche Organisationsentwicklungen erreicht. 63. Welche Ziele verfolgt die Landesregierung mit der Umsetzung der Organisationsreform ? Antwort: Es gibt derzeit kein Projekt oder Konzept einer einheitlichen und tiefgreifenden Reform der Landespolizei. Organisationsänderungen haben stets das Ziel, effektiver und leistungsfähiger zu werden und sind – wie dargelegt – Alltagsaufgabe. Die Landespolizei hat daneben in den letzten Jahren verschiedene Prozesse zur Aufgabenanalyse, Organisationsanpassung und Personalverteilung erfolgreich bearbeitet – alle mit dem Ziel, das vorhandene Personal möglichst effektiv einzusetzen , gerecht zu verteilen und die vorhandene Dienststellenstruktur an aktuelle Rahmenbedingungen anzupassen. Diese Maßnahmen ermöglichen eine wirtschaftlichere Aufgabenerfüllung und Synergien durch Zusammenführung von Führungs- und Verwaltungsaufgaben und reduzieren den Kommunikationsaufwand. Dadurch konnten aufwachsende Aufgaben ohne Personalzuwachs bewältigt und besonders stark beanspruchte Aufgabenbereiche durch steuernde Eingriffe verstärkt werden. Es geht also um eine effektive und effiziente Dienststellenstruktur, verbesserte Aufgabenwahrnehmung, Eigensicherung und eine verstärkte Präsenz. 64. Welche Rückschlüsse auf die Organisationsstruktur der Landespolizei zieht die Landesregierung aus der polizeilichen Kriminalstatistik? Antwort: Grundsätzlich wird seitens der Polizei auf die aktuelle Kriminalitätsentwicklung mit kurzfristig verändertem Personaleinsatz und nicht mit einer Änderung der Organisationsstruktur reagiert. Die auf Behördenebene erarbeiteten fachlichen Empfehlungen zu Organisationsänderungen fußen regelmäßig auch auf einer Analyse der Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik. Insoweit ergeben sich aus aktuellen Entwicklungen auch Anpassungen in der Organisationsstruktur der Behörden. Es gibt aber weitere Faktoren, die neben der Polizeilichen Kriminalstatistik bei der Organisationsstruktur zu berücksichtigen sind. Dies sind z.B. • Belange der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter • Aspekte der Führung • personalwirtschaftliche Folgen • Aspekte der Einsatztaktik und Kriminalitätsbekämpfung • Fragen der Wirtschaftlichkeit der Aufgabenerfüllung Schleswig-Holsteinischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/5108 73 • Aspekte der Eigensicherung • Ansprechbarkeit und Erreichbarkeit • Liegenschaftssituation • landesweite Bearbeitungs- u. Belastungsstandards • gerechtere Einsatz- und Nachtdienstbelastung des Personals • Ausmaß des Organisations- und Koordinationsaufwandes • fachliche Organisationsstandards • Präsenz- und Sicherheitskonzepte der Behörden • regionale Spezifika in den Kommunen 65. Wie hat sich der Stellenplan der Landespolizei seit 2009 entwickelt und welche weiteren personellen Maßnahmen plant die Landesregierung für den Polizeibereich ? Antwort: Der Stellenplan der Landespolizei (ohne Anwärterstellen/Auszubildende) hat sich seit 2009 wie folgt entwickelt: 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Plan 2017 7647 7598 7600 7592 7585 7585 7585 7733 * 7743** *inklusive 200 kw-Stellen aufgrund steigender Flüchtlingszahlen bis 31.12.2019 **inklusive 190 kw-Stellen aufgrund steigender Flüchtlingszahlen bis 31.12.2019 Mit dem Haushalt 2016 wurden 56 Planstellen und Stellen im Zuge des Stellenabbaupfades des Landes im Wesentlichen in den Bereichen Polizei Big-Band, Verkehrsunfallbild und spezialisierte Verkehrsüberwachung abgebaut. Damit ist der Stellenabbaupfad bei der Polizei beendet. Die Anzahl der Stellen für die Anwärterinnen und Anwärter des Polizeivollzugsdienstes hat sich seit 2009 wie folgt entwickelt: 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 535 535 535 535 615* 720 750 875 1.035 Mit den erhöhten Einstellungsjahrgängen 2016 und 2017 werden bis 2020 rund 300 zusätzliche Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte dauerhaft zur Verfügung stehen. Dies ist ein wichtiger Baustein, um das Ziel zu erreichen, 500 Polizeivollzugskräfte mehr im Landesdienst einzusetzen. Spätestens mit dem Wegfall der aufgrund der Flüchtlingszahlen ausgebrachten kw-Stellen werden für die Übernahme der Anwärterinnen und Anwärter neue Planstellen benötigt . Drucksache 18/5108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 74 Kriminalprävention und Bekämpfung von Demokratiefeindlichkeit 66. In welcher Weise und auf welchen Ebenen findet eine Zusammenarbeit zwischen der Landespolizei und den Kommunen bei der polizeilichen Präventionsarbeit statt? Antwort: Die Zusammenarbeit zwischen der Landespolizei und den Kommunen findet auf verschiedenen Ebenen statt: Der Landespräventionsrat (LPR), ehemals Rat für Kriminalitätsverhütung (RfK), ist in der Polizeiabteilung im Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten angesiedelt. Der LPR hat die Aufgabe, die Entwicklung der Kriminalität und ihre Bedingungen zu analysieren und zu erörtern, die Landesregierung in kriminalpolitischen Fragen zu beraten und ihr entsprechende wissenschaftliche Erkenntnisse und praktische Erfahrungen zu vermitteln. Durch den LPR werden Kriminalitätsphänomene aufgegriffen und analysiert mit dem Ziel, kriminalpräventive Konzepte für Gebietskörperschaften, Institutionen und Einrichtungen zu erstellen. Der LPR initiiert und unterstützt die Gründung kriminalpräventiver Räte auf kommunaler Ebene. Eine fachliche Begleitung der bisher gegründeten lokalen Räte findet statt und die Initiierung weiterer lokaler Räte und Projekte ist beabsichtigt. Auf Landesebene führt das Landespolizeiamt – Zentralstelle Polizeiliche Prävention – eine enge Abstimmung in Grundsatzangelegenheiten und Fragen der gesamtgesellschaftlichen Prävention mit dem LPR durch. Auf der Ebene der Polizeidirektionen erfolgt die Zusammenarbeit mit den Kommunen in unterschiedlicher Intensität. So ist die Polizei sehr häufig in die Arbeit der kriminalpräventiven Räte und Seniorenbeiräte eingebunden. Im Einzelnen gibt es Sicherheitspartnerschaften und die Zusammenarbeit in Projekten, die in Teilen ausschließlich anlassbezogen erfolgt. Grundsätzlich steht die Polizei auf kommunaler Ebene als Ansprechpartner insbesondere für Präventionsarbeit zur Verfügung. Die Nachfrage mit Bezug auf Präventionsveranstaltungen erfolgt sowohl von kommunalen Einrichtungen als auch von nichtstaatlichen Organisationen (Vereine , Bürgerinitiativen und Interessenvertretungen), wobei insbesondere die nichtstaatlichen Organisationen in Teilen einen größeren Nachfragebedarf äußern. Polizeireviere und Stationen beteiligen sich entsprechend auf örtlicher Ebene. Für Veranstaltungen, Vorträge und sonstige Aktionen werden häufig kommunale Einrichtungen genutzt. Auch auf dieser Ebene stellt sich die Zusammenarbeit häufig so dar, dass gemeinsame Gespräche gesucht werden, um präventive Maßnahmen zu aktivieren. Die Aufgaben polizeilicher Prävention werden auf der Ebene der Polizeidirektionen grundsätzlich hauptamtlich sowohl durch Präventionsbeamte mit örtlicher Anbindung bei den Stabsbereichen 1.4 der Polizeibehörden als auch durch Präventionsbeamte in den Polizeirevieren oder Polizeistationen wahrgenommen. Schleswig-Holsteinischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/5108 75 67. Durch welche Maßnahmen will die Landesregierung die Wohnungseinbruchskriminalität bekämpfen? Antwort: Bundesweit und auch in Schleswig-Holstein sind in den letzten fünf Jahren steigende Fallzahlen beim Wohnungseinbruchdiebstahl (WED) festzustellen. Ein Großteil der nicht aufgeklärten Einbrüche ist nach polizeilicher Einschätzung professionellen und überörtlich agierenden Tätergruppen zuzurechnen. Daher zielt das seit 2012 durch die Landespolizei entwickelte und fortwährend weiterentwickelte WED-Konzept genau auf diese Täter ab. Durch Festnahmen überregional agierender Serieneinbrecher werden zwar nur einige wenige Fälle nachträglich aufgeklärt, aber viele zukünftige Fälle verhindert. Wesentlicher Baustein des Konzepts ist die zielgerichtete Auswertung und Analyse aller Taten, eine intensivierte Spurensuche und -sicherung, die priorisierte kriminaltechnische Untersuchung der Spuren sowie der regelmäßige Erkenntnisaustausch mit angrenzenden Bundesländern. Insbesondere dieser Bereich wurde daher im laufenden Jahr durch zusätzlich eingestelltes Personal gestärkt. Alle polizeilichen Erkenntnisse werden zusammengeführt und auf Grundlage dieses Lagebildes koordinierte Maßnahmen gegen Einzeltäter oder Tätergruppen und offene und verdeckte Präsenz- und Streifenkonzepte initiiert. Seit Konzeptbeginn wurden mehr als 400 überregional aktive und/oder reisende Wohnungseinbrecher in Schleswig-Holstein vorläufig festgenommen, alleine im Jahr 2016 kam es zu mehr als 100 Festnahmen. Erfolgte polizeiliche Festnahmen mit anschließender Inhaftierung wirken sich häufig mit einem Rückgang der Wochenzahlen in der betroffenen Region aus. Die Innenminister und -senatoren haben zur weiteren Eindämmung dieses Deliktsfeldes die Prüfung und Umsetzung von weiteren Kooperationsmöglichkeiten sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene verabredet und sich für eine Prüfung möglicher Rechtsänderungen ausgesprochen. Auch Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer und Mieterinnen und Mieter können durch entsprechende Maßnahmen einen deutlichen Beitrag gegen Einbruchdiebstahl leisten. Dies zeigt die hohe Anzahl an Wohnungseinbrüchen, die nicht über das Versuchsstadium hinausgekommen sind, weil die Wohnungen und Häuser über Sicherungseinrichtungen nach aktuellem Standard verfügten. Die Versuchsquote in Schleswig-Holstein lag 2015 mit 41,2% auf dem höchsten Wert seit 2011. Präventionsmaßnahmen wie der „Tag des Einbruchschutzes“ als eine Maßnahme des bundesweiten Präventionskonzeptes „K-EINBRUCH“ sind ein weiterer Baustein des WED-Konzeptes, um verstärkt auf ein weiteres Sinken der Fallzahlen hinzuarbeiten. Im Jahr 2016 wurden insgesamt 111 Informationsveranstaltungen durch die Landespolizei gemeinsam mit Facherrichterfirmen durchgeführt , bei denen der Bevölkerungen über Verhaltensprävention und Maßnahmen zur technischen Sicherung aufgeklärt wurden. Darüber hinaus wird zielgerichtete Öffentlichkeitsarbeit betrieben, sowohl in klassischen als auch in sozialen Medien. Bei konkreten Lageentwicklungen wird zielgerichtet regional im Rahmen der Präventionsarbeit die Bevölkerung sensibilisiert und bei Feststellung von Auffälligkeiten um sofortige Kontaktaufnahme mit der Polizei gebeten. Drucksache 18/5108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 76 Zur weiteren Erhöhung des Niveaus der technischen Wohnraumsicherung hat die Landesregierung ein neues Zuschussprogramm aufgelegt, das den Einbruchschutz in Bestandsbauten fördert. Damit sollen Einbrüche vermieden oder erschwert und Bürgerinnen und Bürger finanziell bei Maßnahmen zum Einbruchschutz unterstützt werden. Das Programm richtet sich an Eigentümerinnen und Eigentümer von selbstgenutztem Wohneigentum und läuft bis 2018. Gefördert werden u. a. der Einbau einbruchhemmender Haus- und Wohnungseingangstüren , von Nachrüstsystemen für Fenster und Türen, von Gittern und Rollläden sowie Einbruchs- und Überfallmeldeanlagen. Im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung Schleswig-Holstein können Kosten für Maßnahmen zum Einbruchschutz bei der Förderung von Bestands- und Neubaumaßnahmen angemessen berücksichtigt werden. Das Gesamtvolumen dafür beläuft sich auf 1,6 Mio. Euro. 68. Wie beurteilt die Landesregierung die Bedrohung durch rechtsextremistische und fremdenfeindliche Aktivitäten in Schleswig-Holstein (bitte nach Kreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln) und welche Maßnahmen hat die Landesregierung seit 2009 zur Unterstützung der Kommunen bei der Rechtsextremismusprävention ergriffen? Antwort: Die rechtsextremistische Agitation ist seit einigen Jahren durch das Schüren von Furcht vor dem Islam und damit zusammenhängenden kulturellen Veränderungen für die Bundesrepublik Deutschland gekennzeichnet. Hieran hat sich trotz des deutlichen Rückgangs der Flüchtlingszahlen in Schleswig-Holstein im Vergleich zum Vorjahr (2015: 35.000 und bis zum 12.12.2016: 9.640) nichts geändert. Die Szene setzt in ihrer Propaganda weiterhin auf eine – teilweise besonders verbalradikale – Anti-Asyl-Agitation. Das gilt insbesondere für die sozialen Netzwerke im Internet. Entsprechende Straftaten werden als „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ (PMK-rechts) bezeichnet, „wenn Bezüge zu völkischem Nationalismus, Rassismus , Sozialdarwinismus oder Nationalsozialismus ganz oder teilweise ursächlich für die Tatbegehung waren“. Im Jahr 2015 wurden laut Verfassungsschutz und Landeskriminalamt für Schleswig -Holstein insgesamt 640 PMK-rechts Straftaten, darunter 38 Gewalttaten, registriert . Im Themenfeld „gegen Asylunterkünfte“ waren es 33 Straftaten, darunter sieben Gewaltdelikte. Bis zum 31.07.2016 lag die Zahl bei 383 PMK-rechts Straftaten, davon 32 Gewalttaten . Im Themenfeld „gegen Asylunterkünfte“ sind bislang 27 Straftaten, darunter vier Gewaltdelikte bekannt geworden. Vieles spricht für die Annahme, dass dieser ungewöhnlich starke Anstieg der Gewalttaten auf die Asyldiskussion zurückzuführen ist. Die 2015 und 2016 verübten Gewalttaten auf Asylbewerbereinrichtungen stellen, verglichen mit den rechtsextremistischen Straftaten in früheren Jahren, auch eine qualitative Steigerung dar. Straftaten, die sich gegen Asylbewerber und/oder deren Unterkünfte richteten, wurden überwiegend durch Personen begangen, die vorab nicht in rechtsextremistischen Zusammenhängen in Erscheinung getreten waren. Insofern sieht die Landesregierung die Gefahr, dass bei einer fortgesetzten asylkritischen öffentlichen Diskussion mit wachsendem Zulauf zu rechtsextremistischen Strukturen gerechnet werden muss. Schleswig-Holsteinischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/5108 77 Fallzahlen zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) 2015, aufgeschlüsselt nach Kreisen und kreisfreien Städten für den Phänomenbereich PMK-rechts (gesamt): Kreis / kreisfreie Stadt PMK-rechts (gesamt ) Dithmarschen 21 Flensburg 22 Herzogtum-Lauenburg 48 Kiel 74 Lübeck 78 Neumünster 41 Nordfriesland 19 Ostholstein 62 Pinneberg 52 Plön 27 Rendsburg-Eckernförde 50 Schleswig-Flensburg 25 Segeberg 39 Steinburg 34 Stormarn 48 Schleswig-Holstein -gesamt- 640 Rechtsextremistische Aktivitäten in den einzelnen Kreisen und kreisfreien Städten stellen sich in Schleswig-Holstein unterschiedlich dar: Stadt Flensburg, Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg: Im nördlichen Landesteil sind kaum tragende Organisations- und Netzwerkstrukturen vorhanden, es fehlte an Protagonisten der rechtsextremistischen Szene. Mitglieder der rechtsextremistischen Szene bemühen sich um grenzüberschreitende Kontakte zu Gleichgesinnten in Dänemark. Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten, wie die NPD-Flugblattverteilung in Niebüll im März 2016, sind aber selten. Die unstrukturierte und ideologisch nicht gefestigte Szene ist überwiegend in den sozialen Netzwerken des Internets aktiv. Wie in allen Landesteilen kam es auch hier vermehrt zu sog. Hasspostings in Bezug auf die aktuelle Flüchtlingslage . Kreise Dithmarschen und Rendsburg-Eckernförde: Herausragende Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene wurden im Jahr 2016 bislang in den Kreisen Dithmarschen und Rendsburg-Eckernförde nicht festgestellt. Ein entsprechendes Personenpotenzial ist zwar vorhanden, dennoch entwickelten sich daraus keine Führungs- oder Organisationsstrukturen. Auch Aktivitäten der NPD sind in den Kreisen so gut wie nicht wahrnehmbar. Der Kreis Dithmarschen bildet zusammen mit den Kreisen Steinburg und Pin- Drucksache 18/5108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 78 neberg den NPD-Kreisverband Westküste, der Kreis Rendsburg-Eckernförde ist dem NPD-Kreisverband Kiel-Plön angegliedert. Stadt Kiel und Kreis Plön: Rechtsextremistische Aktivitäten in Kiel und im Kreis Plön stagnieren. Es gibt weder Führungspersonen noch Strukturen, die rechtsextremistische Bestrebungen intensivieren könnten. In der Vergangenheit haben zwar vereinzelt Rechtsextremisten im Zusammenhang mit ihrer Funktion innerhalb der NPD Einfluss auf rechtsextremistische Strukturen in Schleswig-Holstein genommen, allerdings sind diese seit dem ersten Halbjahr 2016 nicht mehr aktiv oder haben nur sporadisch an überregionalen Veranstaltungen teilgenommen. Stadt Lübeck und Kreis Ostholstein: Die rechtsextremistische Szene der Stadt Lübeck und des Kreises Ostholstein stellt nach wie vor einen Schwerpunkt dar, obgleich Aktivitäten im Vergleich zu den Vorjahren abgenommen haben. Der östliche Landesteil zeichnet sich durch eine heterogene Zusammensetzung verschiedenster rechtsextremistischer Strömungen aus. Die maßgeblichen Protagonisten sind untereinander und auch über die Landesgrenzen hinaus, z. B. nach Mecklenburg-Vorpommern, gut vernetzt. In der Region sind zudem die meisten rechtsextremistischen Musikgruppen aus Schleswig-Holstein ansässig. Stadt Neumünster und Kreis Segeberg: Der Großraum Neumünster war überregional über lange Jahre hinweg in der rechtsextremistischen Szene für Aktivitäten in und um den „Club 88“ bekannt. Nach der Schließung des Clubs im Jahr 2014 konnte zunächst ein Rückgang rechtsextremistischer Aktionen festgestellt werden. Ende 2015 und mit dem deutlichen Anstieg der Anti-Asyl-Agitationen im rechtsextremistischen Lager schaffte die zunächst nur virtuell existierende Gruppierung „Neumünster wehrt sich“ den Schritt in die Realwelt. Insgesamt wurden vier Kundgebungen durchgeführt, deren Teilnehmerzahl von zunächst 80 auf schließlich 28 bei der letzten Veranstaltung am 21.05.2016 sank. Im Kreis Segeberg bestehen keine gefestigten Organisationsstrukturen. Dennoch kommt einigen der dort ansässigen Rechtsextremisten eine besondere Bedeutung zu, weil sie überregional vernetzt sind und entsprechend agieren. Kreise Pinneberg und Steinburg: Der Kreis Pinneberg gehörte über Jahre zu den Hochburgen des aktionistischen Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein. Nachdem in den letzten Jahren öffentlichkeitswirksame Aktionen zurückgingen, wurden ab Ende 2015 wieder vermehrt Aktivitäten festgestellt. Nach wie vor verfügt der Kreis Pinneberg über einen gut und auch bundesweit vernetzten Personenzusammenschluss im unteren zweistelligen Bereich. Der Kreis Steinburg weist dagegen kaum rechtsextremistische Strukturen auf, gehört aber mit den Kreisen Pinneberg und Dithmarschen zum NPD Kreisverband Westküste. Hier fand am 02.08.2016 ohne große Außenwirkung die NPD Jahres-Mitgliederversammlung statt. Schleswig-Holsteinischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/5108 79 Kreise Herzogtum Lauenburg und Stormarn: Die beiden Kreise im südlichen Schleswig-Holstein sind weiterhin als Schwerpunkt rechtsextremistischer Bestrebungen in Schleswig-Holstein zu bewerten. Dieser Landesteil ist aufgrund seiner rechtsextremistischen Protagonisten und deren Verbindung und nicht unmaßgeblich wegen rechtsextremistischer Aktionen als Schwerpunk zu sehen. Auch hier besteht die rechtsextremistische Szene aus heterogenen Gruppierungen, die über außerordentlich gute und auch überregionale Vernetzungs- und Kontaktstrukturen verfügen. Insofern ist es erklärbar, dass Rechtsextremisten mit ihrer Anti-Asyl-Agitation am 16.04.2016 in der Stormarner Kreisstadt Bad Oldesloe eine Anti-Asyl Demonstration mit Teilnehmern aus dem ganzen Land durchführten. Obgleich ein aktionistisch orientiertes Personenpotenzial existent und auch kurzfristig aktivierbar ist, wie beispielsweise zur Demonstration in Bad Oldesloe, ist die Szene nur sporadisch in der Lage, öffentlich wahrnehmbar in Erscheinung zu treten und bislang auch nicht längerfristig mobilisierbar. Dennoch ist das Szenekonglomerat in der Lage, über das Internet, durch Veröffentlichungen von Aktionsberichten und ideologischem Gedankengut geschickt Impulse für Rechtsextremisten im ganzen Land zu setzen. Um das Ausmaß von Rechtsextremismus unter jungen Menschen in Schleswig- Holstein zu beleuchten, Bedingungsfaktoren für die Entstehung rechtsextremer Einstellungen zu erkennen und in Erfahrung zu bringen, welche Handlungsbedarfe von Expertinnen und Experten für Demokratieförderung und Rechtsextremismusbekämpfung gesehen werden, wurde 2013 und 2014 das Institut für Psychologie der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (Herr Prof. Dr. Bliesener) vom Rat für Kriminalitätsverhütung (RfK) mit der Durchführung einer Forschungsstudie beauftragt . Auf der Basis der Befunde wurden Handlungsempfehlungen für die präventive Arbeit gegen Rechtsextremismus abgeleitet. Bei den insgesamt 3052 befragten Schülerinnen und Schülern aus allgemeinbildenden Schulen (repräsentativ) zeigen 11,8% aus dem Landgerichtsbezirk Flensburg eine rechtsextrem-affine Haltung, im Landgerichtsbezirk Lübeck (ohne Ostholstein) liegt dieser Anteil bei 8,9%, im Landgerichtsbezirk Kiel bei 7,4% und im Landgerichtsbezirk Itzehoe bei 4,1%. Vor diesem Hintergrund richtet sich eine der insgesamt sieben Handlungsempfehlungen an die Stärkung der Jugendbildung und schulbezogenen Präventionsarbeit. Die Landesregierung widmet sich dem Themenfeld der Prävention und Intervention von Rechtextremismus insbesondere seit dem Jahr 2009. Seitdem existiert beim Landespräventionsrat (LPR), ehemals Rat für Kriminalitätsverhütung (RfK), eine Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus (LKS), die für die inhaltliche Umsetzung des Bundesprogramms gegen Rechtsextremismus des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zuständig ist. Eines der Hauptziele des Bundesprogramms ist die Unterstützung der Kommunen in ihrem Engagement gegen Rechtsextremismus. Die Landeskoordinierungsstelle fungiert als Ansprechpartner für die Themenfelder Demokratieförderung, Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Sie koordiniert die landesweiten Präventions-, Beratungs- und Distanzierungs- /Ausstiegsmaßnahmen und sorgt für eine Vernetzung der lokalen Aktivitäten. Als Leitung des Beratungsnetzwerkes gegen Rechtsextremismus in Schleswig- Holstein (BeraNet) entwickelt die Landeskoordinierungsstelle gemeinsam mit den Drucksache 18/5108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 80 jeweiligen staatlichen, nicht-staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren Konzepte und Strategien zur Förderung von Demokratie und Vielfalt weiter. Sowohl die Landeskoordinierungsstelle als auch der Landespräventionsrat unterstützen seit 2009 fortwährend die kommunalen Akteure durch Projektförderungen und fachliche Expertise. Eine besondere Form der Unterstützung von Seiten des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten erhielt 2013 die Region im Südosten von Schleswig-Holstein. Für eineinhalb Jahre wurde das von der Stadt Ratzeburg initiierte Projekt „Regionales Zentrum für Demokratieentwicklung Herzogtum Lauenburg ∙ Stormarn ∙ Lübeck (RZfDE)“ personell für die Ausarbeitung eines tragfähigen Konzeptes unterstützt. Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat mit der Etablierung eines Landesprogramms zur Demokratieförderung und Rechtsextremismusbekämpfung ihren Kampf gegen Rechtsextremismus verstärkt. Zusätzlich zu den Beratungsstrukturen in Kiel, die über das Bundesprogramm finanziert werden und in der Trägerschaft der Aktion Kinder- und Jugendschutz Schleswig-Holstein e.V. (AKJS) liegen, eröffneten im November 2013 drei neue Beratungsstellen für Prävention , Beratung und Fortbildung in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus in Flensburg, Lübeck und Itzehoe. Die Beraterinnen und Berater kümmern sich u. a. darum, in Kindertagesstätten, an Schulen und in Jugendhilfeeinrichtungen über Gefahren und Gefährdungen des Rechtsextremismus aufzuklären und einen überregionalen Informationsaustausch zwischen Initiativen und Bündnissen gegen Rechtsextremismus sicherzustellen. Die Beratungsstellen in Trägerschaft der Arbeiterwohlfahrt (AWO) sind das Herzstück des Landesprogramms zur Demokratieförderung und Rechtsextremismusbekämpfung. Hierfür hat das Land anfangs 300.000,- Euro pro Jahr bereitgestellt. Seit 2016 stehen insgesamt 360.000 Euro zur Verfügung. Darüber hinaus wurde bei der Aktion Kinder- und Jugendschutz Schleswig-Holstein e.V. (AKJS) in Kiel eine landesweite Bildungs-, Beratungs- und Informationsstelle geschaffen, die Bausteine für die Fortbildung von Multiplikatorinnen und Multiplikatoren wie Lehrerkräfte sowie Erzieherinnen und Erzieher entwickeln soll und dafür sorgt, dass das Wissen und die Methoden der demokratiepädagogischen Arbeit überall im Land ankommen. Hinzu kommen Bundesmittel mit einem Gesamtvolumen von insgesamt 430.000 Euro, davon 400.000 Euro aus dem Bundesprogramm Demokratie leben! und 30.000 Euro aus dem Bundesprogramm Zusammenhalt durch Teilhabe. Ab 2017 werden die Mittel aus dem Bundesprogramm Zusammenhalt durch Teilhabe als Kofinanzierung für ein Projekt des Landesfeuerwehrverbandes verwendet. Insgesamt stehen also jährlich 790.000 Euro für die Rechtsextremismus- Prävention zur Verfügung. Das Landesprogramm ist ein wesentlicher und auch zukünftig notwendiger Beitrag , die Zivilgesellschaft zu stärken, die Erziehung zu Demokratie und Toleranz zu unterstützen sowie soziale Integration und interkulturelles Lernen zu fördern. Neben den oben genannten Kooperationen mit freien Trägern werden landesweit auch Einzelprojekte und -maßnahmen von Kommunen, verschiedenen Organisationen und Ehrenamtlichen gefördert. Schleswig-Holsteinischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/5108 81 69. Wie beurteilt die Landesregierung die Bedrohung durch religiös motivierten Extremismus in Schleswig-Holstein (bitte nach Kreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln ) und welche Maßnahmen hat die Landesregierung seit 2009 zur Unterstützung der Kommunen bei der Prävention von religiös motiviertem Extremismus ergriffen? Antwort: Angesichts der hohen abstrakten Bedrohungslage durch den islamistischen Terrorismus , der Deutschland und somit auch Schleswig-Holstein unterliegt, bildet die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und die Beobachtung des Islamismus einen Arbeitsschwerpunkt der hiesigen Sicherheitsbehörden. Besondere Aufmerksamkeit kommt dabei derzeit der Beobachtung von drei Personengruppen zu, die Anschläge durchführen oder sonstige Unterstützungshandlungen mit islamistisch-terroristischem Hintergrund planen könnten: 1.) mutmaßliche Angehörige terroristischer Organisationen wie etwa dem „Islamischen Staat“, die u. a. unter Ausnutzung der Flüchtlingsrouten nach Deutschland und Schleswig-Holstein reisen; 2.) sog. Rückkehrer von Kampfgebieten aus Syrien und dem Irak; 3.) potenzielle und sich ggf. selbst radikalisierende Einzeltäter. Dabei stellt gerade die Identifizierung der als Einzeltäter oder in Kleinstgruppen agierenden Jihadisten die Sicherheitsbehörden vor besondere Herausforderungen . In diesem Kontext kommt dem Salafismus eine besondere Rolle zu, da sich überwiegend aus dieser Bewegung das jihadistische und islamistisch-terroristische Personenpotenzial rekrutiert. Die hiesige Szene versucht dabei aktiv Anhänger für ihre verfassungsfeindliche Ideologie zu gewinnen, etwa über die Veranstaltung kostenloser Koranverteilungen im Rahmen des salafistischen Projektes „LIES!“ – die zwischenzeitlich vom Bundesinnenminister verboten wurden – oder über als Hilfsaktionen getarnte Kontaktaufnahmen zu muslimischen Flüchtlingen. Die Migrantinnen und Migranten sollen über diese Hilfsaktionen für einen Besuch in einer salafistischen Moschee gewonnen werden. Für Schleswig-Holstein wird das salafistische Potenzial derzeit auf ca. 370 Personen beziffert. Die Schwerpunkte des Salafismus und damit auch der potenziellen Radikalisierung liegen in den Städten Lübeck, Kiel und Neumünster sowie im sog. Hamburger Rand. Hinsichtlich der räumlichen Verteilung des islamistischen Personenpotenzials im Land führt die Verfassungsschutzbehörde nur für den Teilbereich des Salafismus eine entsprechende Statistik. Für die übrigen Bereiche des Islamismus ist eine Darstellung nach Landkreisen nicht automatisiert möglich. Die räumliche Verteilung des salafistischen Personenpotenzials im Land stellt sich wie folgt dar: Drucksache 18/5108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 82 Ort Salafismus Kiel 31 % Lübeck 27 % Neumünster 13 % Flensburg 4 % Hamburger Rand (Pinneberg, Elmshorn, Norderstedt) 18 % übrigen Kreise 7 % Fallzahlen zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) 2015, aufgeschlüsselt nach Kreisen und kreisfreien Städten für den Phänomenbereich Politisch motivierte Ausländerkriminalität (PMAK)-: -religiös motiviert-: Kreis / kreisfreie Stadt PMAK -religiös motiviert - Dithmarschen 0 Flensburg 1 Herzogtum-Lauenburg 1 Kiel 3 Lübeck 6 Neumünster 3 Nordfriesland 1 Ostholstein 0 Pinneberg 3 Plön 0 Rendsburg-Eckernförde 2 Schleswig-Flensburg 0 Segeberg 4 Steinburg 0 Stormarn 0 Schleswig-Holstein -gesamt- 24 Seit dem 01.01.2015 stellt das Land erstmalig 150.000 Euro (Finanzierung von 2,0 Vollzeitäquivalenten und 30.000 Euro Projektmittel) für das „Landesprogramm zur Vorbeugung und Bekämpfung von religiös motiviertem Extremismus in Schleswig-Holstein“ zur Verfügung. Die Umsetzung dieses Landesprogramms erfolgt durch die Türkische Gemeinde in Schleswig-Holstein e. V. als freien Träger unter dem Titel „PROvention“. Der eigentliche Programmstart erfolgte am 01.04.2015. Die Bereiche Prävention, Intervention und Angehörigenberatung bilden dabei den Schwerpunkt des Programms . Den Regionen, die im Land als Schwerpunkte für religiös motivierten Extremismus identifiziert werden konnten, werden im Rahmen des Programms besondere Maßnahmen zur Unterstützung angeboten. Schleswig-Holsteinischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/5108 83 Das Landesprogramm wird aus Landesmitteln (bis Ende 2016 insgesamt 180.000 Euro für 4,5 Personalstellen und 30.000 Euro Projektmittel) finanziert. Hinzu kommen projektbezogene Bundesmittel von jährlich 48.000 Euro aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Der Ausbau des Präventionsprogramms in Schleswig-Holstein ist ab 2017 mit einem Gesamtvolumen von 450.000 Euro aus Landesmitteln (Finanzierung von 7,5 Vollzeitäquivalenten und 30.000 Euro Projektmittel) vorgesehen. Insgesamt stehen ab 2017 insgesamt 528.000 Euro für die Prävention von religiös motiviertem Extremismus zur Verfügung. Im Rahmen des Landesprogramms gegen religiös motivierten Extremismus in Schleswig-Holstein werden durch den derzeitigen Träger, die Türkische Gemeinde Schleswig-Holstein, öffentliche Veranstaltungen zur Sensibilisierung, Fortbildung für Sozialraumakteure u. a. Lehrkräfte und Flüchtlingshelferinnen und - helfer, Workshops mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen, sowie die Beratung von Angehörigen und die Begleitung von Aussteigern angeboten. Die Regionen Kiel, Lübeck, Neumünster sowie der Hamburger Rand finden bei der Durchführung der Maßnahmen besondere Beachtung. So fanden bzw. finden in allen vier genannten Regionen Fachtage z.T. in Kooperation mit örtlichen Akteuren zum Themenfeld „Salafismus“ im Jahr 2016 statt. Darüber hinaus wird am Aufbau und Ausbau bestehender Arbeitsgruppen in den Schwerpunktregionen salafistischer Akteure in Kiel, Lübeck, Neumünster und dem Hamburger Rand (Elmshorn, Pinneberg, Norderstedt) gearbeitet. Die Arbeitsgruppen setzen sich aus verschiedenen Sozialraumakteuren zusammen u. a. Jugendamt/ Jugendschutz, Schule, Offene Jugendarbeit und Streetworkern. Auch Migrantenorganisationen bzw. Moscheevereine wurden zu den Arbeitsgruppen schon mehrfach eingeladen. Die Arbeitsgruppen sollen den Austausch zwischen verschiedenen Akteuren in der Region und die Zusammenarbeit im Themenfeld stärken, mögliche kritische Entwicklungen frühzeitig erkennen, Bedarfe formulieren und an das Landesprogramm zurückmelden. Projektmaßnahmen, die aus diesen Arbeitsgruppen entstehen, können dann darüber hinaus durch Mittel des Bundesprogramms „Demokratie leben“ gefördert werden. Kommunale Sportstätten 70. In welcher Form und in welchem Umfang unterstützt das Land den Bau und die Sanierung kommunaler Sportstätten? Antwort: Aus dem Kommunalen Investitionsfonds (§ 22 FAG) werden kommunale Infrastrukturinvestitionen gefördert. Dazu zählen auch der Bau und die Sanierung kommunaler Sportstätten. U. a. für diesen Zweck werden Gemeinden, Kreisen, Ämtern und Zweckverbänden auf Antrag zinsgünstige Darlehen aus dem jährlich für Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung stehenden Kontingent grundsätzlich in Höhe von 75% der Gesamtkosten bewilligt. In den Jahren 2010 bis 2016 wurden im Schnitt jährlich rd. 3 Mio. Euro für die Sanierung kommunaler Sportstätten zur Verfügung gestellt. Drucksache 18/5108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 84 Weiterhin stellt das Land für die Sanierung kommunaler Sportstätten unter Berücksichtigung der Sanierung von Schwimmsportstätten seit 2015 jährlich 2 Mio. Euro als Zuschüsse zur Verfügung. In den Jahren 2015 und 2016 werden die Mittel über den Haushalt des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten, im Jahr 2017 über das Programm Impuls für Maßnahmen zur Förderung der Verbesserung der Schwimmsportstätteninfrastruktur zur Verfügung gestellt. Ab 2017 wird der Ansatz um 750.000 Euro auf neu 2,75 Mio. Euro erhöht. Über das Programm Impuls stehen für die Sanierung von kommunalen Sportstätten 2,75 Mio. Euro jährlich auch für die Jahre 2018–2026 zur Verfügung. Ab 2018 wird das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten in Absprache mit der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände und dem Landessportverbandes Schleswig-Holstein andere Sportstättentypen als Schwimmsportstätten unterstützen. Aus den dem Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten zur Verfügung stehenden Sportfördermitteln werden jährlich Zuschüsse in Höhe von ca. 100.000 Euro für Einrichtungen des Leistungssports (u. a. Baumaßnahmen von Bundesstützpunkten , Leistungssportzentren der Landesfachverbände, Häuser der Athleten ), insbesondere bei anteiliger Förderung des Bundes gewährt. Im Rahmen des ELER (2014–2020) erfolgt die Umsetzung von LEADER über die 22 LAG AktivRegionen mit einem Gesamtvolumen von 63 Mio. Euro EU-Mitteln. Für die Umsetzung der integrierten Entwicklungsstrategien (IES) wurden die vier Schwerpunkte Klima und Energie, Nachhaltige Daseinsvorsorge, Wachstum und Innovation sowie (optional) Bildung vorgegeben. Unter den vier Schwerpunkten haben die AktivRegionen sechs bis acht regionsspezifische Kernthemen entwickelt . Für die Auswahlentscheidung haben die AktivRegionen Projektauswahlverfahren und Projektauswahlkriterien sowie die Zuschussquoten, die Förderhöchstsummen und ggf. Förderausschlüsse festgelegt. Sofern es den Zielen, der Umsetzung der jeweiligen IES einer LAG dient, können auch kommunale Sportstätten auf Grundlage der jeweiligen Projektauswahlkriterien mit Erreichen der jeweiligen Mindestpunktzahl und positivem Projektauswahlbeschluss der AktivRegion im Einzelfall gefördert werden. Laufende Betriebs- und Unterhaltungskosten sowie reine Ersatzvorhaben sind von einer Förderung ausgeschlossen. Kinderbetreuung, frühkindliche Bildung 71. Wie viele Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen gibt es in Schleswig- Holstein (bitte nach Kreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln)? Antwort: Nachfolgend sind die in der Kinder- und Jugendstatistik erfragten Kindertageseinrichtungen und Tagespflegepersonen dargestellt. Schleswig-Holsteinischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/5108 85 Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegepersonen in Schleswig Holstein am 01.03.2016 aufgeschlüsselt nach Kreisen und kreisfreien Städten Kreis/kreisfreie Stadt Kindertageseinrichtungen Tagespflegepersonen Flensburg 65 65 Kiel 154 134 Lübeck 128 258 Neumünster 37 79 Dithmarschen 81 41 Herzogtum Lauenburg 128 100 Nordfriesland 113 57 Ostholstein 109 108 Pinneberg 155 215 Plön 91 87 Rendsburg- Eckernförde 170 146 Schleswig-Flensburg 134 25 Segeberg 161 180 Steinburg 72 62 Stormarn 156 164 Schleswig-Holstein 1.754 1.721 72. In welcher Höhe beteiligen sich das Land und der Bund an den investiven Fördermitteln für den Ausbau der Kinderbetreuung (bitte nach Kreisen und kreisfreien Städten sowie nach U3 und Ü3 gliedern und für die letzten fünf Jahre aufschlüsseln )? Antwort: Bund und Land haben in den vergangenen Jahren in erheblichem Maße in den Ausbau der Kindertagesbetreuung investiert. Insgesamt wurden und werden den Kommunen 236,2 Mio. Euro an investiven Fördermitteln von Bund und Land gewährt . Allein 124,3 Mio. Euro werden von Landesseite aus zur Verfügung gestellt. Die nachstehenden Tabellen stellen die Mittelzuweisungen an die Kreise und kreisfreien Städte aus den einzelnen Förderprogrammen von Bund und Land dar. Aus Bundesmitteln konnte bislang nur der U3 Bereich gefördert werden. Drucksache 18/5108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 86 Förderung von Investitionsmaßnahmen Bundesprogramm 2008-2013, U3 Kreis/kreisfreie Stadt Investive Fördermittel Flensburg 2.354.099,99 € Kiel 6.356.620,60 € Lübeck 5.610.938,04 € Neumünster 2.180.000,00 € Dithmarschen 3.465.500,00 € Herzogtum Lauenburg 5.103.232,16 € Nordfriesland 4.281.637,89 € Ostholstein 4.575.500,00 € Pinneberg 8.118.720,77 € Plön 3.151.466,85 € Rendsburg-Eckernförde 7.234.991,60 € Schleswig-Flensburg 5.170.326,37 € Segeberg 7.063.234,42 € Steinburg 3.377.347,97 € Stormarn 6.101.499,25 € Insgesamt 74.145.115,91 € Förderung von Investitionsmaßnahmen Bundesprogramm 2013-2014, U3 Kreis/kreisfreie Stadt Investive Fördermittel Flensburg 3.136,36 € Kiel 1.882.355,43 € Lübeck 3.191.902,71 € Neumünster 350.000,00 € Dithmarschen 0,00 € Herzogtum Lauenburg 1.797.072,28 € Nordfriesland 51.875,00 € Ostholstein 0,00 € Pinneberg 2.156.377,14 € Plön 620.991,78 € Rendsburg-Eckernförde 2.183.618,86 € Schleswig-Flensburg 1.540.500,00 € Segeberg 2.614.483,69 € Steinburg 83.379,28 € Stormarn 3.057.546,89 € Insgesamt 19.533.239,42 € Die Mittel aus dem zweiten Bundeprogramm wurden den Kreisen und kreisfreien Städten auf Antrag für einzelne bewilligungsreife Vorhaben zugewiesen. Dieses zentral gesteuerte Verfahren wurde vor dem Hintergrund der sehr eng gesetzten Fristen vom Bund gewählt. Schleswig-Holsteinischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/5108 87 Förderung von Investitionsmaßnahmen Bundesprogramm 2015-2018, U3 Kreis/kreisfreie Stadt Investive Fördermittel Flensburg 1.707.157,65 € Kiel 228.760,03 € Lübeck 214.459,14 € Neumünster 13.076,69 € Dithmarschen 808.710,36 € Herzogtum Lauenburg 1.646.732,50 € Nordfriesland 933.961,28 € Ostholstein 1.475.342,30 € Pinneberg 1.147.897,66 € Plön 725.000,00 € Rendsburg-Eckernförde 2.866.773,06 € Schleswig-Flensburg 2.349.326,50 € Segeberg 1.789.000,00 € Steinburg 403.762,28 € Stormarn 1.884.040,55 € Insgesamt 18.194.000,00 € Förderung von Investitionsmaßnahmen Landesprogramm U 3, 70 Mio. €, seit 2011 Kreis/kreisfreie Stadt Investive Fördermittel Flensburg 2.703.645,72 € Kiel 6.107.829,34 € Lübeck 3.589.441,26 € Neumünster 2.145.110,81 € Dithmarschen 4.128.807,72 € Herzogtum Lauenburg 5.681.200,60 € Nordfriesland 2.510.666,72 € Ostholstein 3.633.859,49 € Pinneberg 3.914.799,97 € Plön 2.263.387,25 € Rendsburg-Eckernförde 6.213.430,68 € Schleswig-Flensburg 5.629.645,92 € Segeberg 8.492.288,22 € Steinburg 2.305.513,66 € Stormarn 10.186.690,17 € Insgesamt 69.506.317,53 € Drucksache 18/5108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 88 Förderung von Investitionsmaßnahmen Landesprogramm U 3, Ü3 und Qualitätsverbesserung, seit 2015 Kreis/kreisfreie Stadt Investive Fördermittel Flensburg 745.000,00 € Kiel 2.081.000,00 € Lübeck 1.786.000,00 € Neumünster 663.000,00 € Dithmarschen 1.046.000,00 € Herzogtum Lauenburg 1.628.000,00 € Nordfriesland 1.224.000,00 € Ostholstein 1.415.000,00 € Pinneberg 2.751.657,72 € Plön 1.363.012,75 € Rendsburg-Eckernförde 2.220.000,00 € Schleswig-Flensburg 1.628.000,00 € Segeberg 2.298.000,00 € Steinburg 1.036.000,00 € Stormarn 2.280.945,09 € Insgesamt 24.165.615,56 € Welcher Anteil bei dem Landesprogramm für den Ausbau von Ü3 Plätzen verwendet wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht benannt werden. Die Kreise und kreisfreien Städte bewirtschaften die Mittel in eigener Zuständigkeit und müssen die Aufteilung erst zum Monitoring 30.06.2017 nachweisen. Weitere investive Fördermittel des Landes in Höhe von 31,9 Mio. Euro werden bis zum Jahr 2018 bereitgestellt. 73. In welcher Höhe beteiligen sich das Land und der Bund seit 2009 an der Finanzierung der Betriebskosten von Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen (bitte nach Kreisen und kreisfreien Städten sowie nach U3 und Ü3 aufschlüsseln )? Antwort: Die Landesregierung unterstützt die Kommunen bei der Betriebskostenfinanzierung der Kindertageseinrichtungen. Wurden im Jahr 2012 107 Mio. Euro an die Kommunen weitergereicht, so sind es im Jahr 2016 bereits 200 Mio. Euro. Für das Jahr 2017 sind mehr als 230 Mio. Euro an Betriebskostenzuschüssen vorgesehen . Ü3-Förderung: Die Kreise und kreisfreien Städte erhalten aus den nach § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 8 Finanzausgleichsgesetz bereitgestellten Mitteln Zuweisungen zur Betreuung und Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Tagespflegestellen . 2004 bis 2010 wurden den Kreisen und kreisfreien Städten hierüber 60 Mio. Euro gewährt, von 2011 bis 2016 waren es 70 Mio. Euro. Ab 2017 wird dieser Ansatz auf 80 Mio. Euro aufgestockt. Diese Mittel stehen für die Betreuung von Kindern im Alter von 3 bis 14 Jahren bereit. Sie werden seit 2011 den Kreisen und kreisfreien Städten für die Betriebskosten, die in den Einrichtungen entste- Schleswig-Holsteinischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/5108 89 hen, zugewiesen. Als Verteilkriterien werden hier die Zahl der betreuten Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr, die Dauer der Betreuung sowie der Anteil der Kinder aus überwiegend nicht deutsch sprechenden Familien zugrunde gelegt. Die nachfolgenden Tabellen zeigen die Zuweisungen des Landes seit dem Jahr 2009 an die Kreise und kreisfreien Städte (Beträge in Euro). Der Bund beteiligt sich nicht an den Kosten der Ü3-Förderung. Ü3-Förderung 2009 2010 2011 2012 Kreis/kreisfreie Stadt Flensburg 3.974.550,00 3.995.550,00 2.413.469,07 2.484.767,00 Kiel 5.619.600,00 5.720.550,00 6.604.271,74 6.605.020,00 Lübeck 4.670.100,00 4.726.950,00 4.981.318,37 5.053.021,00 Neumünster 1.813.800,00 1.814.250,00 1.877.240,65 1.907.108,00 Dithmarschen 1.978.800,00 1.969.500,00 2.668.233,44 2.598.239,00 Herzogtum Lauenburg 3.785.400,00 3.816.300,00 4.752.646,94 4.947.138,00 Nordfriesland 2.977.350,00 2.987.250,00 3.997.377,80 4.098.090,00 Ostholstein 3.176.550,00 3.161.250,00 4.152.423,53 4.036.988,00 Pinneberg 7.641.600,00 7.386.150,00 7.922.633,64 7.805.894,00 Plön 2.273.100,00 2.295.450,00 2.953.079,23 2.812.527,00 Rendsburg- Eckernförde 5.048.100,00 4.969.500,00 6.372.896,66 6.221.786,00 Schleswig- Flensburg 3.511.650,00 3.482.100,00 4.590.917,48 4.615.766,00 Segeberg 6.031.500,00 6.072.900,00 7.067.298,02 7.302.931,00 Steinburg 2.236.800,00 2.226.300,00 2.930.982,43 2.918.541,00 Stormarn 5.261.100,00 5.376.000,00 6.715.139,28 6.591.869,00 Insgesamt 60.000.000,00 60.000.000,00 69.999.928,28 69.999.684,00 Drucksache 18/5108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 90 U3-Förderung: Der Bund beteiligt sich seit 2009 an den zusätzlich entstehenden Betriebskosten, die durch den Ausbau der Kinderbetreuungsangebote im U3 Bereich entstanden sind. Der Bund beteiligt sich aus seinem Umsatzsteueranteil nach Maßgabe des Kinderförderungsgesetzes vom 10.12.2008 (BGBl. I S. 2403) an den zusätzlich entstehenden Betriebskosten. Das Land leitet die hiernach auf Schleswig-Holstein entfallenden Umsatzsteuermehreinnahmen an die Kreise und kreisfreien Städte unter Berücksichtigung der Auswirkungen des Finanzausgleichs unter den Ländern weiter. Das Land ergänzt die Mittel in gleicher Höhe. Die nachfolgenden Tabellen (Beträge in Euro) zeigen die Entwicklung der Bundes- und Landesförderung im U3 Bereich auf. Ü3-Förderung 2013 2014 2015 2016 2017 Kreis/kreisfreie Stadt Flensburg 2.530.458,00 2.477.884,00 2.503.195,00 2.501.296,00 2.853.503 Kiel 6.763.956,00 7.264.953,00 7.286.817,00 7.223.380,00 8.124.590 Lübeck 5.279.515,00 5.479.794,00 5.485.344,00 5.612.227,00 6.422.685 Neumünster 2.237.298,00 2.285.530,00 2.262.524,00 2.265.943,00 2.400.508 Dithmarschen 2.560.363,00 2.510.457,00 2.539.193,00 2.465.251,00 2.762.363 Herzogtum Lauenburg 4.844.496,00 4.754.451,00 4.767.014,00 4.660.365,00 5.331.571 Nordfriesland 3.814.858,00 3.743.411,00 3.665.036,00 3.472.866,00 3.963.584 Ostholstein 3.844.446,00 3.715.373,00 3.866.728,00 3.846.578,00 4.303.855 Pinneberg 7.994.451,00 7.914.482,00 7.823.802,00 7.964.783,00 8.860.199 Plön 2.767.691,00 2.687.136,00 2.665.648,00 2.654.062,00 2.900.230 Rendsburg- Eckernförde 6.042.315,00 6.065.735,00 5.957.649,00 5.885.887,00 6.641.235 Schleswig- Flensburg 4.402.949,00 4.324.028,00 4.441.223,00 4.297.575,00 4.931.111 Segeberg 7.507.123,00 7.385.835,00 7.303.337,00 7.398.556,00 9.433.136 Steinburg 2.822.852,00 2.741.578,00 2.658.606,00 2.639.304,00 3.037.391 Stormarn 6.587.230,00 6.649.352,00 6.773.882,00 7.111.927,00 8.034.040 Insgesamt 70.000.000,00 70.000.000,00 70.000.000,00 70.000.000,00 80.000.000 Schleswig-Holsteinischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/5108 91 Seit 2013 gewährt der Bund zusätzliche Fördermittel für den U3-Bereich aufgrund des Gesetzes zur zusätzlichen Förderung von Kindern unter 3 Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (KIKindFördG) vom 15.02.2013. In 2013 U3-Förderung 2009 2010 2011 2012 Kreis/kreisfreie Stadt Flensburg 197.200,00 487.000,00 859.047,74 1.105.288,00 Kiel 830.700,00 1.567.800,00 2.817.174,42 3.881.035,00 Lübeck 549.400,00 837.000,00 1.499.327,81 2.589.614,00 Neumünster 178.300,00 398.100,00 691.474,11 873.320,00 Dithmarschen 202.100,00 338.000,00 580.894,06 704.826,00 Herzogtum Lauenburg 586.500,00 1.100.600,00 1.909.420,03 2.489.691,00 Nordfriesland 246.700,00 483.000,00 840.369,07 1.484.025,00 Ostholstein 405.000,00 645.400,00 1.100.551,65 1.967.233,00 Pinneberg 698.700,00 1.686.200,00 2.980.291,63 3.961.218,00 Plön 365.400,00 653.500,00 1.123.458,99 1.541.997,00 Rendsburg- Eckernförde 330.000,00 1.003.400,00 1.728.139,06 2.483.528,00 Schleswig- Flensburg 434.700,00 1.011.400,00 1.727.596,40 2.369.919,00 Segeberg 725.200,00 1.506.500,00 2.644.351,48 3.809.822,00 Steinburg 213.600,00 403.200,00 682.845,67 920.681,00 Stormarn 756.500,00 1.318.900,00 2.335.003,99 3.397.748,00 Insgesamt 6.720.000,00 13.440.000,00 23.519.946,11 33.579.946,00 U3-Förderung 2013 2014 2015 2016 2017 Kreis/kreisfreie Stadt Flensburg 1.896.010,00 2.072.308,00 2.019.996,00 1.985.463,00 2.021.256 Kiel 5.690.955,00 6.135.046,00 6.272.619,00 5.992.288,00 6.307.231 Lübeck 4.097.254,00 4.606.467,00 4.568.754,00 4.929.624,00 4.976.538 Neumünster 1.387.729,00 1.477.577,00 1.658.541,00 1.571.338,00 1.470.955 Dithmarschen 1.041.582,00 1.313.453,00 1.252.091,00 1.438.794,00 1.371.249 Herzogtum Lauenburg 3.492.782,00 3.824.794,00 3.967.573,00 4.026.369,00 3.977.982 Nordfriesland 1.930.118,00 2.415.225,00 2.540.578,00 2.382.502,00 2.543.599 Ostholstein 2.687.081,00 3.078.073,00 3.171.480,00 2.920.367,00 2.933.397 Pinneberg 5.213.458,00 6.051.144,00 5.736.437,00 5.699.811,00 5.804.459 Plön 1.955.245,00 2.007.092,00 2.167.726,00 2.265.728,00 2.278.053 Rendsburg- Eckernförde 3.860.768,00 4.381.333,00 4.355.759,00 4.386.662,00 4.489.023 Schleswig- Flensburg 3.139.012,00 3.303.967,00 3.682.758,00 3.674.844,00 3.774.823 Segeberg 4.993.257,00 5.438.794,00 5.517.705,00 6.025.682,00 4.886.314 Steinburg 1.368.835,00 1.644.934,00 1.730.312,00 1.570.783,00 1.913.915 Stormarn 4.745.914,00 5.289.784,00 5.597.671,00 5.369.745,00 5.491.206 Insgesamt 47.500.000,00 53.039.992,00 54.240.000,00 54.240.000,00 54.240.000 Drucksache 18/5108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 92 waren es 0,6 Mio. Euro, in 2014 1,3 Mio. Euro und seit 2015 gewährt der Bund zusätzlich 2,5 Mio. Euro. 74. In welcher Höhe fördert die Landesregierung seit 2009 die Sprachbildung in Kindertageseinrichtungen und bei Tagespflegestellen (bitte nach Kreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln)? Antwort: Das Land stellt den Kreisen und kreisfreien Städten für die Sprachbildung in Kindertageseinrichtungen seit 2007 Fördermittel bereit. Bis 2010 waren diese Fördermittel gemeinsam mit den Fördermitteln für Sprachintensivförderung und Sprachheilförderung im Haushalt des Bildungsministeriums veranschlagt und gegenseitig deckungsfähig, sodass der Mitteleinsatz der insgesamt bedarfsentsprechend zugewiesen wurde. Für die Sprachbildung wurden bis 2010 3 Mio. Euro, ab 2011 4 Mio. Euro bewilligt. Seit 2016 werden den Kreisen und kreisfreien Städten 6 Mio. Euro für die Sprachbildung zur Verfügung gestellt, wobei die zusätzlichen 2 Mio. Euro (bis 2018) aus freigewordenen Betreuungsgeldmitteln des Bundes finanziert werden. Darüber hinaus werden ab 2017 zusätzlich 500.000 Euro für die Förderung von Regional- und Minderheitensprachen bereitgestellt. Die Zuweisungen an die Kreise und kreisfreien Städte sind den nachstehenden Tabellen (Beträge in Euro) zu entnehmen. Sprachbildung 2009 2010 2011 2012 Kreis/kreisfreie Stadt Flensburg 89.035,51 124.462,73 182.687,00 178.974,00 Kiel 533.016,32 569.442,58 584.733,00 570.981,00 Lübeck 314.000,00 343.288,41 351.695,00 368.750,00 Neumünster 96.000,00 54.000,00 145.532,00 134.946,00 Dithmarschen 61.000,00 97.300,00 141.126,00 127.232,00 Herzogtum Lauenburg 148.227,51 142.969,12 220.083,00 230.805,00 Nordfriesland 146.000,00 94.196,81 184.622,00 198.625,00 Ostholstein 144.000,00 94.759,01 191.615,00 185.740,00 Pinneberg 287.470,10 372.000,00 539.416,00 533.666,00 Plön 100.000,00 55.171,34 120.064,00 123.732,00 Rendsburg- Eckernförde 227.884,00 157.921,06 291.675,00 294.380,00 Schleswig- Flensburg 173.903,21 115.335,34 207.870,00 216.651,00 Segeberg 188.323,03 294.000,00 332.057,00 362.296,00 Steinburg 144.000,00 166.316,20 150.326,00 157.256,00 Stormarn 214.000,00 155.467,23 356.493,00 315.944,00 Insgesamt 2.866.859,68 2.836.629,83 3.999.995,00 3.999.978,00 Schleswig-Holsteinischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/5108 93 75. Welche Schwerpunkte setzt die Landesregierung in dieser Legislaturperiode bei der Verbesserung der pädagogischen Qualität in der Kinderbetreuung in Schleswig -Holstein? Antwort: Die Landesregierung leistet einen wesentlichen Beitrag, die Qualität in der Kindestagesbetreuung zu sichern und weiterzuentwickeln, in dem sie die Träger sowie die Kindertageseinrichtungen insbesondere durch die Förderung folgender Bereiche unterstützt. Schon seit dem Jahr 2014 fördert die Landesregierung die pädagogische Fachberatung in Kindertageseinrichtungen, um die Einrichtungen unter anderem in der Erarbeitung ihrer Konzeptionen beraten zu können. Weitere Aufgaben der pädagogischen Fachberatung sind die Beratung der Träger bei der Organisations- und Personalentwicklung, die Unterstützung der Einrichtung bei der Entwicklung und Sicherung der Qualitätsstandards, der Entwicklung eines Bildungs-, Erziehungsund Betreuungskonzepts, der Kooperation und Vernetzung von Maßnahmen und weiteren Beteiligten sowie die Konfliktberatung. Förderung: 2014 0,7 Mio. Euro, ab 2015 1,5 Mio. Euro pro Jahr. Daneben unterstützt die Landesregierung den Aufbau von bis zu 100 Familienzentren , damit einerseits niedrigschwellige Angebote für Familien zu Erziehungsund Bildungsfragen vorgehalten und andererseits Kindertageseinrichtungen noch besser in die Lage versetzt werden können, die gestiegenen Anforderungen an Betreuung und Bildung umzusetzen. Förderung: 2014 1,3 Mio. Euro, ab 2015 mehr als 2,5 Mio. Euro pro Jahr. Sprachbildung 2013 2014 2015 2016 Kreis/kreisfreie Stadt Flensburg 203.351,00 167.634,00 179.920,00 296.151,00 Kiel 555.279,00 580.237,00 570.823,00 908.882,00 Lübeck 334.012,00 365.924,00 357.059,00 580.151,00 Neumünster 176.864,00 166.810,00 167.278,00 249.388,00 Dithmarschen 138.504,00 136.584,00 133.984,00 173.123,00 Herzogtum Lauenburg 227.064,00 224.701,00 232.726,00 320.868,00 Nordfriesland 187.035,00 193.713,00 186.531,00 275.691,00 Ostholstein 186.304,00 170.441,00 184.034,00 272.218,00 Pinneberg 521.447,00 531.961,00 525.572,00 836.288,00 Plön 111.599,00 110.726,00 119.472,00 150.239,00 Rendsburg- Eckernförde 286.716,00 301.480,00 291.122,00 418.984,00 Schleswig- Flensburg 200.533,00 201.721,00 219.507,00 293.502,00 Segeberg 375.742,00 363.247,00 356.666,00 510.752,00 Steinburg 143.366,00 148.886,00 135.582,00 222.054,00 Stormarn 352.185,00 335.933,00 339.723,00 491.710,00 Insgesamt 4.000.000,00 3.999.999,00 4.000.000,00 6.000.000,00 Drucksache 18/5108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 94 Ab dem Jahr 2015 werden Kindertageseinrichtungen auch dabei unterstützt, regelmäßig ein Qualitätsmanagement zu durchlaufen. Die Erarbeitung guter, passgenauer Rahmenbedingungen und eine stetige Überprüfung der Zielerreichung sollen dafür sorgen, dass sich die Arbeit in den Einrichtungen weiter verbessert. Ziel der Förderung ist eine flächendeckende Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kindertageseinrichtungen. Folgende Maßnahmen sind förderfähig : die Qualifizierung der Fachberaterinnen/Fachberater, der Qualitätsbeauftragten sowie der Leitungskräfte im Bereich Qualitätsmanagement/-sicherung, die Freistellung bzw. Stundenaufstockung der Leitungskräfte, um Kapazitäten für das Qualitätsmanagement zu schaffen sowie die Inanspruchnahme externer Beratung im Bereich Qualitätsmanagement/-sicherung. Die Förderung beträgt hier 5 Mio. Euro pro Jahr. 76. Welche Maßnahmen werden von der Landesregierung zur Verbesserung der Inklusion in Kindertagesstätten durchgeführt? Antwort: Auf dem Weg zur inklusiven Gesellschaft nehmen die Bildungseinrichtungen eine wichtige Rolle ein. Die Kindertagesstätte ist der erste Ort, an dem Kinder aus verschiedenen Kulturen, unterschiedlichen Alters und Geschlechts, Kinder aus verschiedenen sozialen Lebenslagen und eben auch Kinder mit unterschiedlichen Begabungen und Beeinträchtigungen zusammen kommen. Diese Vielfalt sichtbar zu machen und frühzeitig Begegnungen zwischen allen Kindern zu ermöglichen, ist ein wichtiger Schlüssel zur Inklusion. Seit dem 01.01.2015 erproben Land, Kommunen und Träger gemeinsam in einem zweijährigen Modellversuch in vier Regionen, wie sich in diesem Sinne Kindertagesstätten in Schleswig-Holstein von integrativen zu inklusiven Einrichtungen weiter entwickeln können. Dazu wird in vier Modellregionen mit zehn Modell- Kitas untersucht, inwieweit sich das System der hochspezialisierten, auf Integration ausgerichteten Förderstrukturen auf eine Stärkung eines inklusiven Regelsystems hinbewegen kann, das niemanden ausschließt, Vielfalt wertschätzt und allen Kindern eine umfassende Teilhabe ermöglicht. Dies geschieht auf zwei Ebenen: Die Fachkräfte in den Kindertagesstätten sind gefordert, eine inklusive pädagogische Haltung und ein verändertes Verständnis von individueller Förderung (weiter) zu entwickeln. Dieser Prozess soll durch eine inklusive Ausrichtung der rechtlichen Rahmenbedingungen und der Leistungsstrukturen auf der Ebene der Leistungsträger unterstützt werden. In 2016 erfolgte eine erste Zwischenbilanz des Projektes. Ein abschließender Evaluierungsbericht ist für Ende 2017 vorgesehen. Auf dieser Grundlage wird zu entscheiden sein, welche Module sich bewährt haben und landesweit verstetigt werden sollen. Schleswig-Holsteinischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/5108 95 77. Welche Vereinbarungen hat die Landesregierung mit den Kommunen getroffen, um die Schaffung von Betreuungsplätzen und die Verbesserung der Qualität in Kindertageseinrichtungen in Schleswig-Holstein voranzubringen? Antwort: Die Landesregierung hat Ende 2012 mit den Kommunen die erste Krippenvereinbarung geschlossen, die im Juni 2015 aktualisiert worden ist. Darin sind die Modalitäten der Beteiligung des Landes an den Betriebskosten geregelt sowie die Höhe der Zuschüsse bis heute in Höhe von 85 Mio. Euro im Jahr 2017. Am 21.12.2015 haben sich Land und Kommunen auf ein Maßnahmenpaket zur Schaffung weiterer Betreuungsplätze, insbesondere für Flüchtlingskinder, und zur Sicherung der seit 2014 eingeleiteten Qualitätsverbesserungen in Kindertageseinrichtungen im Umfang von 138,5 Mio. Euro für die Jahre 2016 bis 2018 verständigt („Vereinbarung zwischen Land und Kommunen zum weiteren Ausbau der Kinderbetreuung und zur Fortsetzung von Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung bis 2018“). Kita-Betriebskostenfinanzierung, Sprachbildung und Hortmittagessen Zuschüsse von Land und Bund bis 2017 Jahr Betriebskostenförderung Ü3 Land in Mio.€ Sprachbildung Förderung Land in Mio.€ Betriebskostenförderung U3 Land in Mio.€ Betriebskostenförderung U3 Bund in Mio.€ Konnexitätsausgleichs - und Qualitätsmitttel Betriebskostenförderung U3 Zusatzmittel Bund in Mio.€ Hortmittagessen Zusatzförderung aus Betreuungsgeldmitteln Betriebskosten Gesamt 2009 60 4 3,36 3,36 70,72 2010 60 4 6,72 6,72 77,44 2011 70 4 11,76 11,76 97,52 2012 70 4 16,79 16,79 107,58 2013 70 4 23,45 23,45 15 0,6 136,5 2014 70 4 25,87 25,87 31,25 1,3 158,29 2015 70 4 25,87 25,87 52,5 2,5 0,3 181,04 2016 70 6 25,87 25,87 63,75 2,5 0,3 5,6 199,89 2017 80 6,5 25,87 25,87 85 2,5 0,3 5,6 231,64 Laufzeit des Erlasses jährlich (bis 31.12.des Kalenderjahres) jährlich (bis 31.12.des Kalenderjahres) jährlich (bis 31.12.des Kalenderjahres) jährlich (bis 31.12.des Kalenderjahres) dreijährig (bis 31.12.2018) jährlich (bis 31.12.des Kalenderjahres) jährlich (bis 31.12.des Kalenderjahres) jährlich (bis 31.12.des Kalenderjahres) 0 50 100 150 200 250 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Zusatzförderung aus Betreuungsgeldmitteln Hortmittagessen Betriebskostenförderung U3 Zusatzmittel Bund in Mio.€ Konnexitätsausgleichs-und Qualitätsmitttel Betriebskostenförderung U3 Bund in Mio.€ Betriebskostenförderung U3 Land in Mio.€ Sprachbildung Förderung Land in Mio.€ Betriebskostenförderung Ü3 Land in Mio.€ Drucksache 18/5108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 96 Land und Kommunen sind übereingekommen, die 2014 und 2015 begonnenen Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung fortzusetzen und zusätzlich ab August 2016 mit der Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels zu beginnen. Damit kann eine Personalverstärkung in Elementargruppen finanziert werden. Hierfür standen 11 Mio. Euro in 2016 bereit. In 2017 sind 25 Mio. Euro vorgesehen . 78. Wie will die Landesregierung die Kinderbetreuung in den nächsten Jahren weiterentwickeln ? Antwort: Ziel der Landesregierung ist eine umfangreiche quantitative und qualitative Weiterentwicklung der Angebote zur Kindertagesbetreuung, um jedes Kind so zu fördern , dass es zum Schuleintritt alle Chancen hat, einen erfolgreichen Bildungsweg zu gehen. Quantitative Weiterentwicklung – Ausbau der Betreuungsangebote: Insgesamt wurden zum 01.03.2016 21.887 Kinder unter drei Jahren in Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen betreut. Das entspricht einer Versorgungsquote von 30,9% (Kinder- und Jugendhilfestatistik 2016). Damit liegt Schleswig-Holstein auf Platz 2 im westdeutschen Ranking der Länder. Mit bislang 160 Mio. Euro konnten seit 2008 mehr als 17.000 neue Plätze in der Kindertagesbetreuung geschaffen werden. Zum 01.03.2016 gab es für 1.754 Einrichtungen eine Betriebs- und für 1.721 Tagespflegepersonen eine Pflegeerlaubnis. Die Versorgungsquote im Elementarbereich (Kinder ab 3 Jahren bis zum Schuleintritt ) beträgt 92,7 %. Damit befanden sich 66.281 Kinder in dieser Altersgruppe in Kindertagesbetreuung. Für den investiven Bereich werden 35,8 Mio. Euro aus frei werdenden Betreuungsgeldmitteln bis zum Jahr 2018 bereitgestellt. Im Jahr 2016 wurden den Kreisen und kreisfreien Städten zunächst 3,9 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. In 2017 wird diese Summe um 18,7 Mio. Euro aufgestockt, in 2018 um 13,2 Mio. Euro . Zusätzlich wurden den Investitionen Restmittel aus dem Konnexitätsausgleich in Höhe von 6,2 Mio. Euro zugeführt, so dass im Rahmen der Vereinbarung mit Anlage zur Vereinbarung zwischen Land und Kommunen zum weiteren Ausbau der Kinderbetreuung und zur Fortsetzung von Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung bis 2018 Betreuungsgeld - mittel Nicht benötigte Konnexitätsausgleichsmittel Mehrkosten für die Betreuung von Flüchtlingskindern Investitionen* Fachkraft- Kind- Schlüssel** Familienzentren Pädagogische Fachberatung Qualitätsmanagement 1) 2) 3) 4) 5) 6) 2014 0 20,75 6,5 12,3 0 1,25 0,7 0 2015 0 10,2 0 6,2 0 2,5 1,5 0 2016 9,5 20 5,6 3,9 11 2,5 1,5 5 2017 24,3 34 5,6 18,7 25 2,5 1,5 5 2018 27,7 21,8 7,3 13,2 20 2,5 1,5 5 Summe 61,5 106,75 25 54,3 56 11,25 6,7 15 * 12,3 Mio. Euro sind bereits 2014 an die I-Bank übertragen worden. Weitere 42 Mio. Euro werden noch übertragen. ** In 2018 setzt sich die Summe aus den Teilbeträgen 7,2 Mio. Euro aus Betreuungsgeldmitteln und 12,8 Mio. Euro aus nicht benötigten Konnexitätsausgleichsmitteln zusammen. Schleswig-Holsteinischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/5108 97 den Kommunen von Dezember 2015 für den Ausbau der Kindertagesbetreuung insgesamt 42 Mio. Euro vorgesehen sind. Die Betriebskosten werden aus Bundes- und Landesmitteln im kommenden Jahr mit 230,7 Mio. Euro unterstützt. Qualitative Weiterentwicklung: Die 2014 begonnene Förderung der 100 Familienzentren und der pädagogischen Fachberatung sowie des Qualitätsmanagements wird fortgesetzt. In die Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels fließen 56 Mio. Euro. Hiermit wird zusätzliches Fachpersonal finanziert, das die Ganztagsgruppen mit einer halben Stelle verstärkt. So können auch am Nachmittag zwei Fachkräfte die Betreuung der Kinder wahrnehmen. Dies wird zu einer spürbaren Qualitätsverbesserung beitragen und stärkt gleichzeitig den Bildungsauftrag der Kindertageseinrichtungen. Maßnahmen zum Qualitätsmanagement wurden 2015 erstmals vom Land finanziert . Damit ist ein fortlaufender, systematischer Prozess von Qualitätsentwicklung und -sicherung installiert, der sich jeweils an den aktuellen Herausforderungen orientiert und bestehende Qualitätsmanagementkonzepte berücksichtigt. Schleswig-Holstein bildet im Rahmen einer berufsbegleitenden Ausbildung pädagogische Fachberaterinnen und Fachberater für die Kindertagesbetreuung aus. Die pädagogische Fachberatung verbindet fachliche, entwicklungs- und organisationsbezogene Beratung der Leitung, der Fachkräfte sowie der Träger von Kindertageseinrichtungen . Der Einsatz von Fachberatung wird seit August 2014 durch die Landesregierung unterstützt. Seit 2015 stehen hier jährlich 1,5 Mio. Euro zur Verfügung. Um Familien zu stärken und die Bildungschancen von Kindern zu erhöhen, soll zukünftig die Angebotsstruktur noch vielfältiger und dabei noch stärker auf die Bedarfe vor Ort abgestimmt werden. Daher wurden landesweit mehr als 100 Familienzentren aufgebaut, die niedrigschwellig Hilfe- und Unterstützungsangebote für Familien im Sozialraum anbieten. Die meisten Familienzentren sind an Kitas angegliedert. Das Land unterstützt die Arbeit mit 25.000 Euro pro Familienzentrum . Damit kann eine halbe Koordinierungsfachkraft finanziert werden. Sprache ist eine wichtige Schlüsselkompetenz für gelingende Integration, insbesondere für Kinder mit Fluchthintergrund, Kinder mit Migrationshintergrund sowie Kinder aus bildungsfernen Familien. Seit dem Jahr 2011 wird die Zuweisung an die Kreise und kreisfreien Städte für die Sprachbildung in Kindertageseinrichtungen im Rahmen des Finanzausgleichs abgewickelt. Nach § 27 Finanzausgleichsgesetz hängt die Mittelverteilung von der Zahl der betreuten Kinder und dem Anteil der Kinder aus überwiegend nicht deutsch-sprechenden Familien im vergangenen Jahr ab. Um auf den erhöhten Sprachbildungsbedarf reagieren zu können, wurden die Zuwendungen für die Sprachbildung in Kindertageseinrichtungen ab 2016 von 4 Mio. Euro um 2 Mio. Euro auf 6 Mio. Euro aufgestockt. Die Erhöhung wird bis 2018 aus dem Anteil des Landes an dem im Bundeshaushalt freigewordenen Betreuungsgeldmitteln finanziert. Ab 2017 treten weitere 0,5 Mio. Euro für die Förderung von Regional- und Minderheitensprachen hinzu. Drucksache 18/5108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 98 Pädagogische Fachkräfte in Kindertageseinrichtungen werden vor allem aufgrund der aktuellen Flüchtlingssituation vermehrt mit traumatisierten Kindern konfrontiert . Für die Betreuung, Begleitung und Integration von hochbelasteten und traumatisierten Kindern und ihren Eltern benötigen die Fachkräfte zusätzliche professionelle Kompetenzen wie beispielsweise Grundlagenwissen der Trauma- Pädagogen. Um die Erzieherinnen und Erzieher in ihrer Arbeit gezielt zu unterstützen , hat das Land in Kooperation mit drei Projektträgern (Deutscher Kinderschutzbund SH, Wendepunkt e.V., Institut für berufliche- und Fortbildung (IBAF)) das neue Qualifizierungsangebot „Traumapädagogik in Kindertagesstätten (TiK)“ gestartet, das auf den drei Säulen Beratung, Supervision und Fortbildung basiert. Das Land stellt dafür aktuell 1 Mio. Euro jährlich zur Verfügung. Die Kitas in Schleswig-Holstein können sich seit Juni 2016 an die Projektträger wenden, um eine auf ihren Bedarf zugeschnittene Unterstützung zu erhalten. Zur Betreuung traumatisierter Kinder erhalten Fachkräfte die Möglichkeit besondere fachliche Unterstützung anzufordern. Kita-Geld Die Kosten, die Eltern zurzeit für eine qualitativ gute Bildung und Betreuung ihrer Kinder in Kitas beitragen müssen, sind hoch. Die Landesregierung hat deshalb in einem ersten Schritt ab dem 01.01.2017 eine direkte Entlastung der Eltern bei den Kosten im Krippenbereich vorgenommen, indem monatlich bis zu 100 Euro der Betreuungskosten erstattet werden, bis das Kind das dritte Lebensjahr vollendet hat. Langfristiges Ziel der Landesregierung ist es, den Besuch einer Kindertageseinrichtung bzw. die Betreuung durch eine Tagespflegeperson für Eltern kostenfrei zu stellen. Kita-Finanzierung Die Landesregierung plant in Kooperation mit den kommunalen Landesverbänden sowie den freien Wohlfahrtsverbänden die Erarbeitung eines neuen Finanzierungssystems Kita. In seinen Grundzügen besteht das jetzige System der Kita- Finanzierung seit dem Jahr 1992. Es ist seit längerem schon vielfältiger Kritik ausgesetzt. Der Landesrechnungshof zum Beispiel bemängelt eine fehlende Transparenz bei der Finanzierung auf kommunaler Ebene. Die Nachfrage nach Kinderbetreuungsangeboten ist auch weiterhin steigend. Hinzu kommt eine wachsende Zahl von Kindern mit Migrationshintergrund, aber auch Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern sind zunehmend mehr darauf angewiesen , dass Kindertageseinrichtungen die Erziehung und Bildung in der Familie unterstützen und ergänzen. Der wachsenden Bedeutung frühkindlicher Bildung muss auch das bestehende Finanzierungssystem angepasst werden. Ein neues Finanzierungssystem für die Kindertagesbetreuung sollte sich daher an folgenden Zielen ausrichten: Sicherung eines qualitativ hohen Niveaus frühkindlicher Bildung, Erziehung und Betreuung Gewährleistung eines bedarfsgerechten Betreuungsangebots effiziente Nutzung der zur Verfügung stehenden finanziellen und administrativen Ressourcen transparente Finanzierungsströme Schleswig-Holsteinischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/5108 99 79. Wie viele und welche Familienzentren werden mit Landesmitteln gefördert (bitte nach Kreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln)? Antwort: Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung fördert mit insgesamt 2,5 Mio. Euro jährlich die Arbeit von 100 Familienzentren in Schleswig-Holstein. In der Anlage zu Frage 79 sind die Familienzentren aufgeführt . Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume kann die Errichtung von Familienzentren (auch im weiteren Sinne) im Rahmen der Ländlichen Entwicklung mit EU-, GAK- oder Landesmitteln unterstützen. Fördermöglichkeiten bestehen über die ELER-Maßnahme „lokale Basisdienstleistungen in ländlichen Gebieten“, über LEADER durch die LAG AktivRegionen auf Grundlage der jeweiligen integrierten Entwicklungsstrategie (ebenfalls im Rahmen des ELER) und über den GAK-Fördergrundsatz „Integrierte ländliche Entwicklung “. Förderungsfähig sind dabei nur konzeptionelle Vorarbeiten und bauliche Investitionen , nicht dagegen die laufenden Betriebskosten. Nachfolgend eine Übersicht der vom Ministerium für Energiewende, Landwirtshaft , Umwelt und ländliche Räume geförderten Projekte: Gemeinde Kreis Kurzbeschreibung ff. Gesamtkosten EU- Zuschuss GAK- Zuschuss LM- Zuschuss Schwarzenbek Herzogtum Lauenburg Leuchtturmprojekt: Ev. Luth. Kirchengemeinde Schwarzenbek Evangelisches Familienzentrum St. Elisabeth in Schwarzenbek 1.470.151,01 723.020,26 0 0 Gemeinde Mittelangeln Kreis Schleswig- Flensburg Neubau Bildungsforum i-Punkt 758.030,00 401.755,90 166.766,60 Hasloh Pinneberg Lernhaus 4.021.845,46 750.000,00 0 0 Kl. Offenseth- Sparrieshoop Pinneberg Lernhus 1.011.850,45 536.280,74 213.719,26 0 Wankendorf Plön Machbarkeitsstudie für ein Familienzentrum in Wankendorf 17.516,80 13.137,60 Trappenkamp Segeberg Bau eines Familienzentrums in der Gemeinde Trappenkamp 277.310,92 152.521,00 Nahe Segeberg Umbau des Dörpshuses der Gemeinde Nahe zum Familienzentrum 613.200,00 0 437.025,00 0 Hohenaspe Steinburg Bürgersaal am Familienzentrum 784.285,00 0 431.356,75 0 Neuenbrook Steinburg Gemeindezentrum 1.363.636,37 0 750.000,00 0 Brokstedt Steinburg PLIETSCHHUUS 847.045,80 0 0 700.000,00 Drucksache 18/5108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 100 Kinder- und Jugendpolitik 80. Welche Maßnahmen finanziert die Landesregierung in welcher Höhe im Bereich des Kinder- und Jugendschutzes in Schleswig-Holstein (bitte möglichst nach Kreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln)? Antwort: Zuwendungsempfänger Art der Förderung / Höhe der Förderung Maßnahme Landeshauptstadt Kiel Projektförderung / 96.700 € jährlich Kinderschutz-Zentrum Kiel Hansestadt Lübeck Projektförderung / 96.700 € jährlich Kinderschutz-Zentrum Lübeck Kreise Nordfriesland und Dithmarschen Projektförderung / 96.700 € jährlich Kinderschutz-Zentrum Westküste Deutscher Kinderschutzbund Landesverband Schl.-H. / Landesweite Informations- und Fortbildungsstelle Kinderschutz Institutionelle Förderung / 171.600 € jährlich Koordinierungs-, Beratungsund Ergänzungsfunktion zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Misshandlung und Gewalt und der Stärkung der Kinder- und Familienfreundlichkeit insbesondere zur Unterstützung der ehrenamtlich und hauptamtlich Tätigen in diesem Bereich DKSB Ortsverband Neumünster Projektförderung / 85.000 € jährlich Kinder- und Jugendtelefon / Elterntelefon DKSB Kreisverband Stormarn Kinder- und Jugendtelefon / Elterntelefon DKSB Ortsverband Kiel Kinder- und Jugendtelefon / Elterntelefon DKSB Kreisverband Ostholstein Kinder- und Jugendtelefon Gemeindediakonie Lübeck e. V. Elterntelefon Aktion Kinder- und Jugendschutz (landesweit) Institutionelle Förderung / 180.000 € jährlich Prävention von Gewalt und zur Vermeidung rechtsextremistischer Einstellungen sowie Stärkung der Konfliktfähigkeit und des demokratischen Verhaltens Aktion Kinder- und Jugendschutz (landesweit) Projektförderung / 25.000 € jährlich Kofinanzierung des Bundesprogramms „Demokratie leben – Aktiv gegen Rechtsextremismus , Gewalt und Fremdenfeindlichkeit“ Schleswig-Holsteinischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/5108 101 81. Wie beurteilt die Landesregierung die Zusammenarbeit mit den lokalen Netzwerken Kinder- und Jugendschutz der Kreise und kreisfreien Städte, um die Ziele und Aufgaben des Kinder- und Jugendschutzes in Schleswig-Holstein umzusetzen? Antwort: Aufgrund der guten Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen im Rahmen der Arbeit der lokalen Netzwerke Kinder- und Jugendschutz gem. § 8 Kinderschutzgesetz Schleswig-Holstein leisten diese einen unmittelbaren Beitrag zur Umsetzung der Aufgaben und Ziele im Kinder- und Jugendschutz in Schleswig- Holstein. Der inhaltliche Schwerpunkt der Netzwerkarbeit liegt im Bereich der Frühen Hilfen . Das Land unterstützt den fachlichen Austausch zwischen den Netzwerken als auch zwischen Land und den kommunalen Vertreterinnen und Vertreter der Netzwerke durch die quartalsweise Veranstaltung von Fachaustauschen. In enger Zusammenarbeit werden so die Regelungen des Kinderschutzgesetzes Schleswig -Holstein, als auch die des Bundeskinderschutzgesetzes (hier insbesondere § 3 KKG) umgesetzt. 82. Welche Maßnahmen werden vom Bund, dem Land und den Kommunen in welcher Höhe im Bereich der Frühen Hilfen gefördert (bitte möglichst nach Kreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln)? Antwort: Für die Frühen Hilfen stehen den Kreisen und kreisfreien Städten mit der Bundesinitiative Frühe Hilfen und dem Landesprogramm Schutzengel vor Ort zwei Förderprogramme zur Verfügung. Darüber hinaus wenden die Kreise und kreisfreien Städte eigene Mittel auf, um die Frühen Hilfen umzusetzen. Bundesinitiative Frühe Hilfen Für die Umsetzung der Bundesinitiative Frühe Hilfen hat das Land Schleswig- Holstein ein Landeskonzept als Antrag beim Bund eingereicht und dazu eine Förderrichtlinie erstellt. Auf dieser Grundlage können die Kreise und kreisfreien Städte Personal- und Sachkosten für folgende Förderbereiche beantragen: Förderbereich I Aus- und Aufbau und die Weiterentwicklung von Netzwer- ken mit Zuständigkeit für Frühe Hilfen Förderbereich II Einsatz von Familienhebammen und vergleichbaren Be- rufsgruppen aus dem Gesundheitsbereich Förderbereich III Ehrenamtsstrukturen in den Frühen Hilfen Die Förderung erfolgt als 100%-Finanzierung. Drucksache 18/5108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 102 Maßnahmen im Rahmen der Bundesinitiative Frühe Hilfen 2015 I Netzwerke Früher Hilfen II Einsatz von Familienhebammen und anderen Gesundheitsberufen III Ehrenamt Gesamt Dithmarschen 16.572,66 € 72.198,74 € 0,00 € 88.771,40 € Flensburg 38.506,20 € 37.500,00 € 5.000,00 € 81.006,20 € Herzogtum Lauenburg 38.082,00 € 26.000,00 € 33.050,00 € 97.132,00 € Kiel 44.337,20 € 93.200,00 € 0,00 € 137.537,20 € Lübeck 49.379,39 € 77.770,41 € 0,00 € 127.149,80 € Neumünster 11.873,00 € 44.705,80 € 23.983,00 € 80.561,80 € Nordfriesland 66.500,00 € 15.685,00 € 0,00 € 82.185,00 € Ostholstein 84.000,00 € 4.241,80 € 4.000,00 € 92.241,80 € Pinneberg 44.900,00 € 79.900,00 € 0,00 € 124.800,00 € Plön 35.520,00 € 26.300,00 € 14.470,00 € 76.290,00 € Rendsburg- Eckernförde 51.123,20 € 60.000,00 € 2.000,00 € 113.123,20 € Schleswig- Flensburg 15.610,00 € 76.500,00 € 6.500,00 € 98.610,00 € Segeberg 16.720,00 € 90.741,20 € 6.000,00 € 113.461,20 € Steinburg 19.400,00 € 36.369,00 € 27.099,40 € 82.868,40 € Stormarn 0,00 € 100.303,80 € 0,00 € 100.303,80 € Schleswig- Holstein 532.523,65 € 841.415,75 € 122.102,40 € 1.496.041,80 € Landesprogramm Schutzengel vor Ort Im Rahmen des Landesprogramms Schutzengel vor Ort können Maßnahmen entsprechend der Förderrichtlinie mit bis zu 80% der Gesamtkosten gefördert werden. Um die maximale Höhe von 30.000 Euro Förderung pro Kreis/kreisfreie Stadt zu erhalten, sind Maßnahmen im Gesamtwert von 37.500 Euro auszuweisen . Maßnahmen im Rahmen des Landesprogramms Schutzengel vor Ort 2015 (Teil 1) Spiel-/ Sportgruppe Elterncafé/ Treffen Aufsuchende Arbeit Geburtsklinik Beratungsangebot Familienhelfer /innen Dithmarschen 43.965,72 € Flensburg 3.850,00 € 48.040,34 € Herzogtum Lauenburg 37.500,00 € Kiel 18.750,00 € 2.685,00 € Lübeck Neumünster 3.169,40 € 10.228,40 € 10.395,00 € 8.690,00 € Nordfriesland 4.411,80 € 22.933,50 € 12.000,00 € Ostholstein 60.000,00 € Pinneberg 21.980,00 € 11.520,00 € Plön 19.269,84 € 9.545,00 € Rendsburg- Eckernförde 37.500,00 € Schleswig- Flensburg 34.840,69 € Segeberg 14.772,00 € 17.269,28 € 5.680,00 € 2.900,00 € Steinburg 37.500,00 € Stormarn 32.001,00 € Schleswig- Holstein 41.103,20 € 133.056,71 € 60.040,72 € 189.156,00 € 108.040,34 € Schleswig-Holsteinischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/5108 103 Maßnahmen im Rahmen des Landesprogramms Schutzengel vor Ort 2015 (Teil 2) Willkommensbesuche Festes Gruppenangebot Sonstiges Gesamt davon Förderung durch das Land Dithmarschen 43.965,72 € 30.000,00 € Flensburg 6.151,07 € - € 58.041,41 € 30.000,00 € Herzogtum Lauenburg 37.500,00 € 30.000,00 € Kiel 16.072,00 € - € 37.507,00 € 30.000,00 € Lübeck 131.685,00 € 131.685,00 € 30.000,00 € Neumünster 3.750,00 € 1.236,20 € 37.469,00 € 29.975,20 € Nordfriesland 2.389,00 € 41.734,30 € 30.000,00 € Ostholstein 60.000,00 € 30.000,00 € Pinneberg 33.500,00 € 26.800,00 € Plön 8.457,00 € 37.271,84 € 29.771,84 € Rendsburg- Eckernförde 37.500,00 € 30.000,00 € Schleswig- Flensburg 15.500,00 € 50.340,69 € 30.000,00 € Segeberg 40.621,28 € 30.000,00 € Steinburg 37.500,00 € 30.000,00 € Stormarn 32.001,00 € 25.600,00 € Schleswig- Holstein 131.685 € 34.430,07 € 19.125,20 € 716.637,24 € 442.147,04 € Für die Bereitstellung kommunaler Mittel für die Frühen Hilfen ist eine Abfrage bei den Kreisen und kreisfreien Städten erfolgt. Die zur Verfügung gestellten Daten sind in der Tabelle eingefügt. Dazu ist anzumerken, dass nach Angaben einiger Kreise und kreisfreier Städte keine vollständige Darstellung erfolgen konnte. Anmerkung Pinneberg: Gefördert wird vom Kreis Pinneberg die Elternberatung an Kindertageseinrichtungen . Anteilig wird mit diesem Angebot auch die Zielgruppe i.R. der Frühen Hilfen erreicht. Mit der kreisweiten AG der Familienbildungsstätten besteht ein Vertrag im Rahmen der präventiven Familienarbeit. Das Angebot richtet sich an Familien und es wird anteilig auch die Zielgruppe i.R. der Frühen Hilfen erreicht. Mit der kreisweiten AG der Familienbildungsstätten besteht ein Vertrag über das Präventionsangebot Hand in Hand. Ziel ist die flächendeckende Beratung, Begleitung und Unterstützung für junge Mütter und Familien in schwierigen Lebenssituationen vom Eintritt in die Schwangerschaft bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes. Zusätzlich werden unterschiedliche Angebote und Maßnahme in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden vorgehalten, die von den Städten und Gemeinden finanziert werden (z.B. Willkommensbesuche, Familienlotsen usw.). Anmerkung Lübeck: Für die Förderung von Familienzentren und Willkommensbesuchen für neugeborene Kinder bezuschusst die Hansestadt Lübeck freie Träger mit insgesamt 940.300 Euro jährlich. Drucksache 18/5108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 104 Kommunal finanzierte Maßnahmen der Frühen Hilfen (ergänzend zu der Bundesinitiative Frühe Hilfen und dem Landesprogramm Schutzengel vor Ort) 2015 (Teil 1) Spiel-/ Sportgruppe Elterncafé /Treffen Aufsuchende Arbeit Geburtsklinik Beratungsangebot Kurs Familienhelfer /innen Dithmarschen 1.538,36 € 27.499,47 € Flensburg 69.840,00 € 55.800,00 € Herzogtum Lauenburg Daten konnten nach Angaben des Kreises nicht in der vorgegebenen Zeit zur Verfügung gestellt werden. Kiel 814.190,45 € Lübeck (s. Anmerkung ) Neumünster Es liegen keine Angaben vor. Nordfriesland 190.771,54 € Ostholstein 4.000,00 € 2.000,00 € 5.000,00 € 2.000,00 € 25.000,00 € Pinneberg (s. Anmerkung ) 250.000,00 € Plön 17.935,00 € Rendsburg- Eckernförde 15.000 € Schleswig- Flensburg Es liegen keine Angaben vor. Segeberg Es liegen keine Angaben vor. Steinburg 7.816,00 € Stormarn Schleswig-Holstein - 75.378,36 € 24.816,00 € 1.305.396,46 € 2.000,00 € 80.800,00 € Kommunal finanzierte Maßnahmen der Frühen Hilfen (ergänzend zu der Bundesinitiative Frühe Hilfen und dem Landesprogramm Schutzengel vor Ort) 2015 (Teil 2) Willkommensbesuche festes Gruppenangebot Einsatz von Familienhebammen und anderen Gesundheitsberufen Sonstiges Summe Dithmarschen 26.038,46 € 13.045,91 € 68.122,20 € Flensburg 98.105,00 € 26.700,00 € 250.445,00 € Herzogtum Lauenburg Daten konnten nach Angaben des Kreises nicht in der vorgegebenen Zeit zur Verfügung gestellt werden. Kiel 19.000,00 € 833.190,45 € Lübeck (s. Anmerkung ) 300.400,00 € Neumünster Es liegen keine Angaben vor. Nordfriesland 8.500,00 € 40.800,00 € 240.071,54 € Ostholstein 8.000,00 € 7.000,00 € 25.000,00 € 40.000,00 € 118.000,00 € Pinneberg (s. Anmerkung ) 75.000,00 € 245.000,00 € 570.000,00 € Plön 57.608,15 € 75.543,15 € Rendsburg- Eckernförde 2.000 €* 45.000 € 60.000,00 € Schleswig- Flensburg Es liegen keine Angaben vor. Segeberg Es liegen keine Angaben vor. Steinburg 7.816,00 € Stormarn 49.696,20 € 49.696,20 € Schleswig-Holstein 8.000,00 € 90.500,00 € 301.447,81 € 384.545,91 € 2.272.884,54 € 83. Wie beurteilt die Landesregierung die Zusammenarbeit mit den Kommunen im Bereich der Frühen Hilfen? Antwort: Mit Beginn des Landesprogramms Schutzengel 2006 ist ein kontinuierlicher Austausch zwischen dem zuständigen Fachministerium und den jeweiligen Ansprechpersonen für die Umsetzung der Frühen Hilfen in den Kreisen und kreisfreien Städten gestartet. Dieser Fachaustausch hat sich mit der Einführung der Bundesinitiative Frühe Hilfen 2012 intensiviert und ist von einer hohen Fachlich- Drucksache 18/5108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - k 18. Wahlperiode 18. Wahlperiode Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 105 keit und einer guten Atmosphäre der Zusammenarbeit geprägt. Der Austausch hat einen entscheidenden Beitrag für die Qualitätssicherung und -entwicklung in den Frühen Hilfen und wird bei Bedarf durch weitere kleinere Arbeitsgruppen ergänzt , die bspw. Arbeitshilfen erstellen. 84. Welche Schwerpunkte setzt die Landesregierung in Zusammenarbeit mit den Kommunen im Landesprogramm „Schutzengel“? Antwort: Das Landesprogramm „Schutzengel“ ist in den letzten zehn Jahren in enger Abstimmung mit den Kreisen und kreisfreien Städten bei sich verändernden Bedarfen angepasst worden. Das aktuelle Konzept und die Förderrichtlinie sind auf den Zeitraum 2016 bis 2018 ausgelegt und beinhalten Hinweise für eine engere Verzahnung der Frühen Hilfen mit den Familienzentren. Außerdem ist das Landesprogramm „Schutzengel“ mit dem Zusatz „vor Ort“ versehen worden. Damit wird die Möglichkeit bekräftigt, dass ausdrücklich auch kleinere Maßnahmen finanziert werden können, um eine flächendeckende Versorgung anzustreben. Ab 2017 stehen den Kreisen und kreisfreien Städten weitere 20.000 Euro für Angebote Früher Hilfen für Flüchtlinge und nochmals weitere 20.000 Euro für eine Weiterentwicklung der Frühen Hilfen zur Verfügung. 85. In welcher Höhe beteiligt sich das Land an den Kosten der Jugendhilfe? Antwort: Das Land beteiligt sich gemäß §§ 57, 58 JuFöG seit 2007 im Rahmen der Schlüsselzuweisung des kommunalen Finanzausgleichs an den Kosten der Jugendhilfe . Weiterhin tragen die Länder im Rahmen des § 89 d SGB VIII die Kosten bei der Gewährung von Erziehungshilfen für minderjährige Flüchtlinge bzw. von Jugendhilfeleistungen nach der Einreise, s. Frage 23. Das Land hat sich im Jahr 2015 mit direkten Leistungen an die Kommunen in Höhe von 184,8 Mio. Euro an den Kosten der Jugendhilfe der Kommunen beteiligt. Für das Jahr 2016 sind 247,2 Mio. Euro eingeplant. Daneben werden Fort- und Weiterbildungen für Fachkräfte sowie weitere Maßnahmen der Jugendarbeit gefördert, Informationsmaterialien entwickelt und zur Verfügung gestellt, welches den Kommunen ebenfalls mittelbar zu Gute kommt. 86. Mit welchen Maßnahmen hat die Landesregierung die Kreise und kreisfreien Städte unterstützt, um die Kinder- und Jugendbeteiligung in Schleswig-Holstein zu fördern und zu verbessern? Antwort: Die Demokratiekampagne des Landes Schleswig-Holstein wurde vom damaligen Sozialministerium in enger Zusammenarbeit mit dem Landesfonds „Schleswig- Holstein – Land für Kinder“, einer Gemeinschaftsaktion der Landesregierung mit dem Deutschen Kinderhilfswerk, als Strategie einer nachhaltigen Verankerung von Kinder- und Jugendbeteiligung Anfang der 1990er Jahre ins Leben gerufen. Drucksache 18/5108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 106 Sie besteht aus einem abgestimmten Bündel von Maßnahmen, die insbesondere Kommunen und Jugendhilfeeinrichtungen darin unterstützen sollen, Kinder und Jugendliche zu beteiligen. Zu den von der Gemeinschaftsaktion initiierten und geförderten Maßnahmen gehört unter anderem die Qualifizierung von Fachkräften. Mit der Ausbildung von Moderationskräften für Beteiligungsprojekte hat Schleswig-Holstein 1997/1998 erstmals in Deutschland Personalausbildung und Personalentwicklung für den Bereich der Partizipation von Kindern und Jugendlichen betrieben und diese kontinuierlich weitergeführt. Wurden bis zum Jahr 2010 vier Qualifizierungsreihen von jeweils fünf zweieinhalbtägigen Weiterbildungsmodulen mit insgesamt circa 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern durchgeführt, darunter auch zahlreiche Fachkräfte der Kreise und kreisfreien Städte, sind die aktuellen Qualifizierungen jeweils in Kooperation mit einzelnen Kreisen durchgeführt worden: 2010/2011: „Ausbildung zur Moderatorin / zum Moderator für Kinderund Jugendbeteiligungsprozesse“ in Kooperation mit dem Kreis Herzogtum Lauenburg 2014/2015: „Ausbildung zur Moderatorin / zum Moderator für Kinderund Jugendbeteiligungsprozesse“ in Kooperation mit dem Kreis Dithmarschen 2016/2018: „Ausbildung zur Fachkraft für Kinder- und Jugendbeteiligung in Schleswig-Holstein“ in Kooperation mit den Kreisen Osthol- stein und Stormarn Diese Fachkräftequalifizierung fand auch im KJAP-Leitprojekt „mitWirkung !Schleswig-Holstein“ statt, an dem neben den Gemeinden Elmshorn und Kropp die Stadt Flensburg teilgenommen hat. Bis zum Ende der Projektlaufzeit im Februar 2009 wurden in den drei Modellkommunen zahlreiche Vorhaben umgesetzt und der Öffentlichkeit vorgestellt, die zu einer für Kommunen vorbildlichen Beteiligungskultur führen. Neben eigenen Vorhaben fördert die Gemeinschaftsaktion seit 27 Jahren auch Beteiligungsprojekte Dritter. Hieran partizipieren auch die örtlichen Träger der Jugendhilfe . So unterstützt die Gemeinschaftsaktion beispielsweise das Projekt „Fit für Mitbestimmung“. „Fit für Mitbestimmung“ ist ein in Schleswig-Holstein entwickeltes und vielfach erprobtes Seminar, das Schülerinnen und Schüler als SV- Vertreterinnen und –Vertreter qualifiziert und befähigt, sich aktiv an der Schulgestaltung zu beteiligen. Das Seminar wird seit einigen Jahren regelmäßig unter Federführung des Kinder- und Jugendbüros der Stadt Flensburg, inzwischen mit Beteiligung aller Flensburger Gymnasien und Gemeinschaftsschulen, erfolgreich durchgeführt. In der Landeshauptstadt Kiel wurde von der Gemeinschaftsaktion in 2014 die „Erste Kieler Kinderrechtekonferenz des Kinder- und Jugendhilfedienstes zur Entwicklung eines Kinderrechtekataloges“ finanziell gefördert. Des Weiteren unterstützt die Gemeinschaftsaktion „Schleswig-Holstein – Land für Kinder“ auch die kommunalen Kinder- und Jugendvertretungen (KKJV) in Schleswig-Holstein als repräsentative Form der Kinder- und Jugendbeteiligung, Drucksache 18/5108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - k 18. Wahlperiode 18. Wahlperiode Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 107 unter anderem durch die seit 2008 jährlich stattfindenden mehrtägigen Landesforen für Mitglieder kommunaler Kinder- und Jugendvertretungen aus Schleswig- Holstein (PartizipAction), die in enger Kooperation mit dem Kreisjugendring Stormarn und dem Kinder- und Jugendbeirat Ahrensburg durchgeführt werden. Die Gemeinschaftsaktion fördert auch Fortbildungen für einzelne Kinder- und Jugendvertretungen . Über die Informations- und Servicestelle Demokratiekampagne / Gemeinschaftsaktion „Schleswig-Holstein – Land für Kinder“ im Sozialministerium erhalten die jeweiligen kommunalen Ansprechpersonen zudem aktuelle Informationen und Terminmitteilungen, zum Beispiel zum jährlichen Landesforum oder zur landesweiten Initiative des Elmshorner Kinder- und Jugendbeirates, möglichst zahlreiche Erst- und Neuwahlen schleswig-holsteinischer Kinder- und Jugendvertretungen zeitgleich im November 2017 durchzuführen. In jedem Fall ist festzustellen, dass es in den letzten Jahren bei der Neugründung kommunaler Jugendvertretungen eine steigende Tendenz gibt. So wurden in den Jahren 2014 und 2015 elf Kinder- und Jugendvertretungen erstmalig im Land gewählt (in Appen, Aukrug, Brunsbüttel, Büchen, Haselund, Lauenburg, Mölln, Tremsbüttel, Wahlstedt, Wentorf oder im November 2015 in Kiel). Zeigte die von der Gemeinschaftsaktion erstellte Übersicht im Jahr 2010 noch knapp 30 kommunale Kinder- und Jugendvertretungen, so sind dies in 2016 immerhin 55. Ebenfalls zur Unterstützung der kommunalen Beteiligungsprozesse werden von Landesseite seit 16 Jahren jährlich zweitägige Partizipationsfortbildungen für kommunale Fachkräfte der Jugendarbeit und seit 2008 jährlich Fortbildungswochenenden für kommunale Kinder- und Jugendvertretungen durchgeführt. Auch die zunehmende Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen im Rahmen der Städtebauförderung oder der ländlichen Dorf- und Regionalentwicklung dient der kontinuierlichen Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendbeteiligung auf kommunaler Ebene. Schulen 87. Welche Mittel haben das Land, der Bund und die Europäische Union seit 2009 für Zwecke des Schulbaus (unter Berücksichtigung des Konjunkturpakets II) zur Verfügung gestellt? Antwort: Die Landesregierung unterstützt mit der Fördermaßnahme „lokale Basisdienstleistungen in ländlichen Gebieten“ – mit den Schwerpunkten Bildung und Nahversorgung die Gemeinden auch bei der Sicherung von Bildungsangeboten mit Mitteln aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds zur Entwicklung der ländlichen Räume (ELER). Für den Programmzeitraum 2014-2020 (Landesprogramm ländlicher Raum LPLR) stehen 14 Mio. Euro EU-Mittel für Investitionen zur Verfügung, die in einem landesweiten Projektauswahlverfahren vergeben werden. Die Grundschullandschaft in Schleswig-Holstein befindet sich infolge der demographischen Entwicklungen in einzelnen Teilen des Landes unter einem zunehmenden Anpassungs- und Restrukturierungsdruck: Eine wachsende Zahl von Grundschulen – insbesondere in den ländlichen Räumen – ist von einer Schließung bedroht. Für den Bildungsbereich gibt das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Drucksache 18/5108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 108 Umwelt und ländliche Räume über die ELER-Fördermaßnahme „lokale Basisdienstleistungen “ Anreize, neue Partnerschaften zu bilden und möglichst viele Angebote zu verknüpfen. Von Auflösung bedrohte Schulen oder Außenstellen von Schulen können z.B. zu „Häusern des Lernens und Lebens für alle Generationen “ entwickelt werden. Die Tragfähigkeit der Grundschulstandorte kann beispielsweise durch ergänzende multifunktionale Räume verbessert werden, die auch von außerschulischen Bildungs- und Kulturträgern genutzt werden können. Die Förderung von Bildungsvorhaben ist dabei nicht auf schulische Angebote beschränkt . In den beiden ersten landesweiten ELER-Projektauswahlverfahren (2015 + 2016) wurden insgesamt sieben schulische Bildungsvorhaben zur Förderung ausgewählt , mit einem Gesamtzuschuss von rd. 4 Mio. Euro an EU-Mitteln und rd. 0,7 Mio. Euro an GAK-Mitteln. Als modellhaftes Sonderprojekt – entwickelt im Übergang der beiden ELER- Förderperioden – fördert die Landesregierung den Neubau eines zentralen Bildungscampus in Süderbrarup mit GAK-Mitteln in Höhe von 2 Mio. Euro. Weiter hat die Landesregierung im Jahr 2015 einmalig Finanzmittel im Umfang von 4,5 Mio. Euro für ein Investitionsprogramm zur Verfügung gestellt, um Schulträger zu unterstützen, deren Regionalschulen gemäß Schulgesetz zum 01.08.2014 zu Gemeinschaftsschulen umgewandelt und zum Schuljahr 2014/15 oder 2015/16 als Offene Ganztagsschulen genehmigt wurden. Im Übrigen wird auf nachfolgende Übersicht verwiesen: Entwicklung der Investitionsförderung 88. Wie haben sich seit 2009 die Zahlen der offenen und gebundenen Ganztagsschulen und ihrer Schülerinnen und Schüler entwickelt? Antwort: Innerhalb der letzten Jahre haben sich in Schleswig-Holstein zahlreiche Schulen von der klassischen Halbtagsschule zur Ganztagsschule weiterentwickelt. Heute sind mehr als 60% aller allgemeinbildenden Schulen und Förderzentren genehmigte Ganztagsschulen. Im Schuljahr 2016/17 bestehen insgesamt 507 Offene Ganztagsschulen, 22 (alte) gebundene Ganztagsschulen und neun neue voll gebundene Ganztagsschulen, die einmalig zum Schuljahr 2009/10 und 2010/11 in sozialen Brennpunktgebieten eingerichtet wurden. So haben insgesamt 538 Schulen den Unterricht ergänzende Bildungs-, Betreuungs- und Förderangebote im Rahmen einer Ganztagsschule. Nach der Statistik der Kultusministerkonferenz nehmen rund 30% der Schülerinnen und Schüler einer Offenen Ganztagsschule am Ganztag teil. Bei den gebundenen Ganztagsschulen ist die Teilnahme für die Förderprogramm Laufzeit Fördermittel Land Mio € Fördermittel Bund Mio € Fördermittel insgesamt Mio € Landesprogramm zur Förderung von Investitionen an Ganztagsschulen 2007 - 2009 31,932 31,932 Landesschulbauprogramm 2009 - 2012 42,4 42,4 Zukunftsinvestitionsgesetz - KP II 1) 2009 - 2011 12,22 143,223 155,443 Investitionspakt 2008 2009 - 2012 6,896 6,896 13,792 Investitionspakt 2009 2009 - 2013 1,559 9,359 10,918 Landesprogramm "Energetische Sanierung" 2013 - 2016 3,478 3,478 Kommunalinvestitionsförderungsgesetz 2015 - 2018 76,829 76,829 98,485 236,307 334,792 1) aus diesen Förderprogrammen wurden Schulbaumaßnahmen und Kita-Maßnahmen gefördert. Eine Unterteilung nach Schulbau- und Kita-Maßnahmen ist nicht möglich. Zusätzlich wurden auch Maßnahmen von privaten Schulträgern gefördert. Die Fördersummen für die deutschen Privatschulen sind in Antwort zu Frage 94 aufgeführt. Drucksache 18/5108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - k 18. Wahlperiode 18. Wahlperiode Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 109 Schülerinnen und Schüler verpflichtend. Entwicklung der Ganztagsschulen seit dem Schuljahr 2009/10: Schuljahr Offene Ganztagsschulen Gebundene Ganztagsschulen Gesamt 2009/10 406 27 433 2010/11 430 33 463 2011/12 445 33 478 2012/13 459 33 492 2013/14 468 32 500 2014/15 488 31 519 2015/16 498 31 529 2016/17 507 31 538 89. Wie hat sich die Zahl der Oberstufen von Gemeinschaftsschulen seit der Einführung dieser Schulart entwickelt? Antwort: Mit dem neuen Schulgesetz von 2014 und vorab mit dem Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes (Vorschaltgesetz) von 2013 wurde die Möglichkeit geschaffen, im Zusammenwirken von Schulträgern und Land neue Oberstufen an Gemeinschaftsschulen einzurichten. Dazu wurde präzisiert, wann ein öffentliches Bedürfnis für die Errichtung einer Oberstufe vorliegt. Vor dem In-Kraft-Treten des Vorschaltgesetzes gab es 25 Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe. Diese führten bereits als Gesamtschulen oder im Falle der Inselschule Fehmarn als Gemeinschaftsschule , die durch organisatorische Verbindung eines Gymnasiums, einer Realschule und einer Hauptschule entstanden ist, eine Oberstufe. Zum gegenwärtigen Stand ist in dieser Legislaturperiode für 18 Gemeinschaftsschulen die Errichtung einer Oberstufe genehmigt worden. Dem Ministerium für Schule und Berufsbildung liegt ein weiterer Antrag des Schulverbandes „An der Stecknitz“ (Kreis Herzogtum Lauenburg) auf Genehmigung der Errichtung einer Oberstufe an der Gemeinschaftsschule Stecknitz vor. Über den Antrag ist noch nicht entschieden. Zwei der 18 neu genehmigten Oberstufen sind mit ihrem ersten Einführungsjahrgang im Schuljahr 2013/14 gestartet, 10 Schulen im Schuljahr 2014/15 und 4 Schulen im Schuljahr 2015/16. Zwei Schulen werden zum Schuljahr 2017/18 mit ihrem ersten Einführungsjahrgang starten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es somit 27 Gemeinschaftsschulen mit einer voll ausgebauten Oberstufe, 14 Gemeinschaftsschulen mit einer Oberstufe im Aufwuchs und zwei Gemeinschaftsschulen, die im kommenden Schuljahr mit dem Aufwuchs der Oberstufe beginnen. 90. Wie haben sich die Ressourcen der Kommunen, der Kreise und des Landes im Bereich der Schulsozialarbeit seit 2009, aufgeteilt nach Kostenträgern, entwickelt ? Antwort: Schulsozialarbeit ist in Schleswig-Holstein bis 2010 in der Regel kommunal von Schul- und Jugendhilfeträgern im Rahmen ihrer Selbstverwaltungsaufgaben verantwortet worden. Als Landesaufgabe ist Schulsozialarbeit erstmals mit der Ände- Drucksache 18/5108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 110 rung des Schulgesetzes zum 01.01.2011 – als schulnahe Unterstützungsform – formuliert worden. Nach § 6 Abs. 6 SchulG kann das Land bei besonderem Bedarf nach Maßgabe der vom Landtag bewilligten Haushaltsmittel Angebote der Schulträger fördern, die der Betreuung, Beratung und Unterstützung der Schülerinnen und Schüler dienen (Schulsozialarbeit). Der Haushaltsansatz für diese Aufgabe wurde kontinuierlich gesteigert: Von 0,8 Mio. Euro in 2011 auf 1,7 Mio. Euro in 2012. Seit 2013 stellt das Land jährlich 4,6 Mio. Euro bereit, und zwar vorrangig für die Schulsozialarbeit an Grundschulen nach Maßgabe der geltenden Leitlinien. Ab 2011 standen landesweit für die Schulsozialarbeit rund 13 Mio. Euro Bundesmittel zur Verfügung, die bis 2013 befristet waren. Um die Schulsozialarbeit zu verstetigen, ersetzt das Land Schleswig-Holstein seit dem 01.01.2015 diese – auf die Jahre 2011 bis 2013 beschränkte – Bundesfinanzierung . Gemäß § 28 Abs. 1 des Gesetzes zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs vom 10.12.2014 (FAG) stellt es den Kreisen zur Weiterleitung an die Schulträger bzw. den kreisfreien Städten jährlich 13,2 Mio. Euro zur Verfügung , so dass aus dem Haushalt des Bildungsministeriums insgesamt 17,8 Mio. Euro für Schulsozialarbeit an die Kommunen fließen. Um die Zusammenarbeit von Jugendhilfe und Schule auf kommunaler Ebene stetig weiterzuentwickeln, stellt das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung seit 2001 jedem Kreis und jeder kreisfreien Stadt jährlich 26.000 Euro zur Verfügung. Hiervon setzen die Kreise und kreisfreien Städte einen geringen Anteil für Maßnahmen und Projekte der Schulsozialarbeit ein. Die Mittel werden vom Ministerium für Schule und Berufsbildung um zwei Lehrerwochenstunden je Kreis oder kreisfreier Stadt ergänzt. Hiermit wurden im Sinne der „Gemeinsamen Empfehlung für die Vergabe von Mitteln zur Förderung der Kooperation von Jugendhilfe und Schule“ verbindliche Strukturen für die Zusammenarbeit von Jugendhilfe und Schule geschaffen. Nicht beziffert werden können die Mittel, die seitens der Schulträger bzw. der Kommunen zusätzlich für Schulsozialarbeit eingesetzt werden. 91. Wie haben sich die Ressourcen der Kreise und des Landes im Bereich des schulpsychologischen Dienstes seit 2009, aufgeteilt nach Kostenträgern, entwickelt ? Antwort: Im schleswig-holsteinischen Schulgesetz ist in § 133 verankert, dass die Schulpsychologinnen und Schulpsychologen im Dienst des Landes stehen, welches auch die persönlichen Kosten übernimmt. Der Kreis bzw. die kreisfreie Stadt ist Träger des schulpsychologischen Dienstes und kommt für die übrigen Kosten (Verwaltungs- und Zweckausgaben) auf. Ressourcen des Landes: Bis zum Jahr 2012 stand in der Regel eine Planstelle für Schulpsychologinnen und Schulpsychologen pro Kreis bzw. kreisfreier Stadt zur Verfügung. Lediglich in den großen Kreisen Pinneberg und Rendsburg-Eckernförde wurden zwei Planstellen vorgehalten. Insgesamt gab es landesweit 17 Planstellen. 2013 wurde mit dem Haushaltsgesetz die Möglichkeit eröffnet, den schulpsychologischen Dienst um 15 auf 32 Planstellen aufzustocken. So konnte in allen Kreisen und in den kreisfreien Städten Kiel und Lübeck die schulpsychologische Ver- Drucksache 18/5108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - k 18. Wahlperiode 18. Wahlperiode Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 111 sorgung gleichmäßig verbessert werden; in Flensburg und Neumünster war die angestrebte Versorgung bereits vor der Aufstockung erreicht. In allen anderen Beratungsstellen wurden zusätzliche Planstellen eingerichtet, und zwar im Umfang von einer halben bis zu zwei Planstellen. Diese Stellenaufstockungen sind kontinuierlich umgesetzt worden, so dass voraussichtlich im Frühjahr 2017 alle Planstellen besetzt sein werden. Darüber hinaus ist die Fachaufsicht über den schulpsychologischen Dienst im Bildungsministerium 2016 auf eine volle Planstelle aufgestockt worden, um der personellen Erweiterung des schulpsychologischen Dienstes gerecht werden zu können. Analog wurden die im Einzelplan 07 eingestellten Haushaltsmittel für die persönlichen Kosten der Schulpsychologinnen und Schulpsychologen erhöht (insbesondere Reisekosten, Fortbildungskosten). Ressourcen der Kommunen: Die Kreise bzw. kreisfreien Städte übernehmen als Träger der schulpsychologischen Beratungsstellen die Verwaltungs- und Zweckausgaben und stellen Verwaltungsfachkräfte , die die Erreichbarkeit der Beratungsstelle und die Büroorganisation sicherstellen. In einigen Beratungsstellen ist das Stundenkontingent der Verwaltungsfachkraft erhöht worden, auch der Raumbedarf sowie die Zweckausgaben sind gestiegen. Die Kosten der einzelnen Kreise bzw. kreisfreien Städte sind dem Ministerium für Schule und Berufsbildung nicht bekannt. Dies betrifft auch die Personal- und Sachkosten für die kommunalen Schulpsychologinnen, die von der Hansestadt Lübeck und der Stadt Schenefeld beschäftigt werden. 92. Welche Ressourcen stellen das Land, die Kommunen und die Kreise für die Schulassistenz bereit, und wie viele Arbeitsplätze sind durch dieses Programm entstanden? Antwort: Das Land Schleswig-Holstein stellt jährlich einen Betrag in Höhe von insgesamt 13,2 Mio. Euro für die Schulische Assistenz zur Verfügung. Diese werden von den Schulträgern beansprucht, die die Anstellungsträgerschaft für Schulische Assistenz selbst übernehmen bzw. die Anstellungsträgerschaft auf Kooperationspartner übertragen haben. Sie erhalten pro Schülerin und Schüler der jeweiligen Schulen einen Pauschalbetrag von 125 Euro (Berechnungsgrundlage Schülerzahl zum Statistikstichtag 19.09.2014) zzgl. der Mehrkosten durch Tarifsteigerungen. Dafür stehen pro Jahr 4,7 Mio. Euro zur Verfügung. Darüber hinaus werden aus dem Haushaltsansatz im Umfang von 7,8 Mio. Euro die Schulischen Assistenzkräfte finanziert, die beim Land beschäftigt sind. Die Träger der Ersatzschulen und die Träger der Schulen der dänischen Minderheit erhalten für die Schulische Assistenz an ihren Schulen ebenfalls Landesmittel in Höhe eines Pauschalbetrages von 125 Euro zzgl. der Mehrkosten durch Tarifsteigerung (insgesamt 600.000 Euro). In allen Fällen kann ein prozentual festgelegter Anteil aus den Mitteln für Sach- und Verwaltungskosten verwendet werden. Alle Schulischen Assistenzkräfte erhalten unabhängig von der eigenen beruflichen Qualifikation eine insgesamt 8-tägige Fortbildung in Form eines Zertifikatskurses. Auch diese Kosten werden aus dem Landeshaushalt finanziert. Weitere 100 T Euro werden zur Abwicklung der „Entgelte“ veranschlagt, soweit das Land Schulassistenzen selbst einstellt. Aktuell sind an den öffentlichen Grundschulen und Grundschulteilen von organi- Drucksache 18/5108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 112 satorisch verbundenen Schulen rund 610 Schulische Assistenzkräfte beschäftigt (268 Personen nach Option 1 und 22 und 346 Personen nach Option 33). 93. Wie haben sich die Schulkostenbeiträge seit 2009 entwickelt? Antwort: Für die Jahre 2009 bis 2011 wurden die Schulkostenbeiträge auf der Grundlage des § 111 Abs. 4 Schulgesetz (in der bis zum 31.12.2011 geltenden Fassung) durch das Bildungsministerium festgesetzt. Entwicklung der Schulkostenbeiträge von 2009 bis 2011 Allgemeinbildende Schulen: Schulart Schulkostenbeiträge in Euro 2009 2010 2011 Grund- und Hauptschulen 1.144 1.247 1.438 Realschulen/Regionalschulen 967 1.061 1.184 Gymnasien 874 921 1.057 Gesamtschulen/Gemeinschaftsschulen 1.135 1.148 1.293 Förderzentren mit Förderschwerpunkt Lernen 2.799 2.774 3.925 Förderzentren mit Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung 6.297 5.976 6.919 Berufsbildende Schulen: Schulart Schulkostenbeiträge in Euro 2009 2010 2011 Berufsschule in Vollzeit 959 987 1.111 Berufsfachschule und Fachschule 631 590 755 Berufliches Gymnasium, Fachoberschule, Berufsoberschule 666 709 944 Schulkostenbeiträge ab dem Jahr 2012: Mit dem Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes und des Mitbestimmungsgesetzes Schleswig-Holstein vom 28.01.2011 (Drucksache 17/858) erfolgte eine Neuregelung des Schullastenausgleichs. Mit Ausnahme der Investitionskostenpauschale nach § 111 Abs. 1 Satz 4 SchulG (derzeit 325 €) wird die Festsetzung seit dem Jahr 2012 nicht mehr durch das Land, sondern durch die Schulträger selbst vorgenommen. Ferner erfolgt die Festsetzung nicht mehr auf Basis von landesdurchschnittlichen Kosten, sondern unter Berücksichtigung der jeweils tatsächlich entstandenen Kosten. Da die Höhe der Schulkostenbeiträge somit je nach Aufwendungen der Schulträger unterschiedlich hoch sein kann, lassen sich ab 2012 keine landesdurchschnittlichen Schulkostenbeiträge mehr darstellen. Der Landesregierung liegen für die Zeit ab 2012 auch keine Daten mehr vor, da die Festsetzung und Geltendmachung der Schulkostenbeiträge in kommunaler Selbstverwaltung erfolgt. 2 Stand 01.03.2016. 3 Stand 30.01.2017. Drucksache 18/5108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - k 18. Wahlperiode 18. Wahlperiode Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 113 94. Welche Ressourcen haben die Kommunen und das Land seit 2009 für deutsche Schulen in freier Trägerschaft aufgewendet? Antwort: Die Bezuschussung der Schulen in freier Trägerschaft wurde aufgrund einer Neuordnung der Ersatzschulfinanzierung erheblich verbessert. Das Bildungsministerium erarbeitete hierzu im Dialog mit den Privatschulverbänden und dem Dänischen Schulverein eine Änderung des Schulgesetzes, die zum 01.01.2014 in Kraft trat. Im Gegensatz zur Rechtslage vor 2014, die von zahlreichen Ausnahmeund Sondertatbeständen geprägt war, erfolgt die Bezuschussung für alle Träger von Schulen in freier Trägerschaft nunmehr ausgehend von den Ausgaben für die öffentlichen Schulen auf der Grundlage einer einheitlichen Berechnungsmethode. Die Neuordnung der Ersatzschulfinanzierung hat inzwischen dazu geführt, dass alle Schülerkostensätze der allgemein bildenden Ersatzschulen - z.T. sehr deutlich - gestiegen sind. Die Gesamtausgaben für die allgemein bildenden Ersatzschulen und privaten Förderzentren seit dem Jahr 2012 werden um rund 11,2 Mio . € steigen. Die strukturelle Verbesserung für die allgemein bildenden Ersatzschulen gegenüber dem Jahr 2012, d.h. bereinigt um die inzwischen gestiegene Schülerzahlen, werden sich auf rd. 8,5 Mio. € belaufen. Das entspricht rechnerisch einer durchschnittlichen jährlichen strukturellen Verbesserung um jeweils 1,7 Mio. € seit 2012. Die „deutschen“ Schulen in freier Trägerschaft (allgemein bildende und berufsbildende Ersatzschulen ohne die Schulen der dänischen Minderheit) erhielten in den Jahren 2009 bis 2015 Zuschüsse in Höhe von insgesamt 335,9 Mio. €. Im Haushaltsjahr 2016 (Prognose vor Endabrechnung) wurden rund weitere 55,4 Mio. Euro aufgewandt. Im Jahr 2017 werden voraussichtlich weitere 57,7 Mio. EUR hinzukommen . Darüber hinaus unterstützt das Land den Aufbau Schulischer Assistenz in der Primarstufe der Schulen in freier Trägerschaft ab dem Schuljahr 2015/16 durch die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen einer Vollfinanzierung vorerst bis zum Schuljahr 2019/20 mit höchstens 125 Euro je Schülerin bzw. Schüler und Schuljahr (Berechnungsgrundlage Schülerzahl zum Statistikstichtag 19.09.2014). Hierfür werden vom Land Schleswig-Holstein bis einschließlich Haushaltsjahr 2016 rund 440.000 Euro verausgabt. Für den Schulbau der deutschen Schulen in freier Trägerschafts standen in den Jahren 2009 bis 2011 jährlich 618.000 und in den Jahren 2012 bis 2015 jährlich 556.200 Euro zur Verfügung. Seit dem Jahr 2016 erfolgt keine Schulbauförderung mehr. Stattdessen erhalten die Schulen in freier Trägerschaft im Rahmen der Bezuschussung eine Investitionskostenpauschale, die derzeit 325 € je Schülerin bzw. je Schüler beträgt. Aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm (KPII) haben die deutschen Schulen in freier Trägerschaft in den Jahren 2009 bis 2011 Bundesmittel in Höhe von ca. 1,9 Mio. Euro und Landesmittel in Höhe von ca. 640.000 Euro für Schulbaumaßnahmen erhalten. Drucksache 18/5108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 114 95. Welche Förderung ist im Rahmen des Kommunalen Investitionsprogramms vorgesehen ? Antwort: In den Jahren 2015 bis 2020 stellt der Bund im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes den finanzschwachen Kommunen in Schleswig-Holstein über das Land Schleswig-Holstein rund 100 Mio. Euro zur Förderung von Investitionen zur Verfügung. Von den rund 100 Mio. Euro werden bis zu 3,5 Mio. Euro für die Sanierung der Verwaltungsakademie Bordesholm, rd. 76,8 Mio. Euro für die energetische Sanierung der schulischen Infrastruktur und rd. 19,2 Mio. Euro für die frühkindliche Bildungsinfrastruktur eingesetzt. Antragsberechtigt sind finanzschwache Kommunen, die im Jahr 2015 und in mindestens vier der Jahre 2010 bis 2014 Fehlbetragszuweisungen vom Land nach dem Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein erhalten haben. Darüber hinaus Kommunen, die in den Jahren 2012 bis 2014 durchgängig Fehlbetragszuweisungen vom Land erhalten haben. Gefördert werden Maßnahmen, die nach dem 30.06.2015 begonnen wurden. Anträge können bis zum 30.06.2018 bei der IB.SH eingereicht werden. Die Verteilung der Fördermittel für den Förderbereich energetische Sanierung der schulischen Infrastruktur ist der anliegenden Übersicht zu entnehmen. Bis zum 31.01.2017 wurden durch die Kommunen Fördermittel in Höhe von ca. 28,1 Mio Euro beantrag. Davon wurden ca. 26,4 Mio Euro bewilligt und ca. 886,7 T Euro ausgezahlt. Drucksache 18/5108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - k 18. Wahlperiode 18. Wahlperiode Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 115 Schulträger Schulort abs/bbs Schülerzahl Prozent Fördersumme Kreis Dithmarschen abs/bbs 6.922 3,61 2.753.111,11 Kreis Herzogtum Lauenburg abs/bbs 3.989 2,08 1.586.558,83 Kreis Nordfriesland abs/bbs 6.643 3,47 2.642.143,47 Kreis Ostholstein abs/bbs 6.052 3,16 2.407.082,99 Kreis Pinneberg abs/bbs 6.975 3,64 2.774.190,99 Kreis Plön abs/bbs 5.563 2,90 2.212.591,32 Kreis Schleswig-Flensburg abs/bbs 4.005 2,09 1.592.922,57 Kreis Steinburg abs/bbs 5.570 2,91 2.215.375,45 Stadt Flensburg Flensburg abs/bbs 15.217 7,94 6.052.310,28 Landeshauptstadt Kiel Kiel abs/bbs 33.353 17,40 13.365.604,58 Hansestadt Lübeck Lübeck abs/bbs 30.909 16,13 12.293.543,97 Stadt Neumünster Neumünster abs/bbs 18.011 9,40 7.163.577,61 Schulverb. Förderzen. für geistige Entw. in Fl. und Umgebung Flensburg abs 176 0,09 70.001,09 Stadt Heide Heide abs 2.515 1,31 1.000.299,69 Amt Marne - Nordsee Marne abs 629 0,33 250.174,36 Schulverband Albersdorf Albersdorf abs 599 0,31 238.242,35 Nordhastedt abs 109 0,06 43.352,95 Schulverband Büsum-Wesselburen Büsum abs 747 0,39 297.106,91 Wesselburen abs 307 0,16 122.104,18 Schulverband Büsum-Wesselburen/Gemeinde Neuenkirchen Wesselburen abs 205 0,11 81.535,36 Stadt Brunsbüttel Brunsbüttel abs 1.604 0,84 637.964,49 Schulverband Meldorf Meldorf abs 1.048 0,55 416.824,68 Stadt Lauenburg/Elbe Lauenburg/Elbe abs 1.132 0,59 450.234,29 Stadt Schwarzenbek Schwarzenbek abs 1.964 1,02 831.148,54 Schulverband Schwarzenbek-Nordost Schwarzenbek abs 496 0,26 197.275,80 Gemeinde Hooge Hallig Hooge abs 4 50.000,00 Schulverband Friedrichstadt Friedrichstadt abs 157 0,08 62.444,16 Schulverband Eiderstedt Garding abs 130 0,07 51.705,35 Schulverband Hattstedt Hattstedt abs 119 50.000,00 Gemeinde Langeneß Langeneß abs 18 50.000,00 Gemeinde Nordstrand Nordstrand abs 159 0,08 63.239,62 Gemeinde Pellworm Pellworm abs 99 50.000,00 Schulverband Schwabstedt Schwabstedt abs 81 50.000,00 Stadt Tönning Tönning abs 927 0,48 368.698,93 Stadt Elmshorn Elmshorn abs 6.552 3,42 2.605.949,73 Stadt Pinneberg Pinneberg abs 5.352 2,79 2.128.669,56 Stadt Uetersen Uetersen abs 2.546 1,33 1.012.629,43 Schulverband Plön Stadt und Land Plön abs 916 0,48 364.323,86 Stadt Preetz Preetz abs 1.526 0,80 606.941,28 Stadt Schleswig Schleswig abs 4.070 2,12 1.618.775,24 Stadt Kappeln Kappeln abs 836 0,44 332.505,18 Nahbereichsschulverband Kappeln Kappeln abs 753 0,39 299.493,31 Stadt Glücksburg Glücksburg abs 111 50.000,00 Schulverband Mittelangeln (FöZ Angeln) Kappeln abs 50.000,00 Stadt Bad Bramstedt Bad Bramstedt abs 1.649 0,86 655.862,50 Schulverband Bad Bramstedt Bad Bramstedt abs 681 0,36 270.856,50 Stadt Bad Segeberg Bad Segeberg abs 2.293 1,20 912.002,86 Schulverband Bad Segeberg Bad Segeberg abs 1.716 0,90 682.510,64 Gemeinde Trappenkamp Trappenkamp abs 1.022 0,53 406.483,61 Stadt Itzehoe Itzehoe abs 5.015 2,62 1.994.633,37 Gemeinde Lägerdorf Lägerdorf abs 83 50.000,00 Schulverband Krempermarsch (FöZ Steinburg Süd-West) Wilster abs 50.000,00 Schulverband Wilstermarsch Wilster abs 619 0,32 246.197,02 Verteilung der Bundesmittel Kommunalinvestitionsförderungsgesetz für den Schulbau nach Schülerzahlen 2014/15 Drucksache 18/5108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 116 Berufliche Bildung 96. Wie bewertet die Landesregierung die bisherige Weiterentwicklung beruflicher Schulen in Regionale Berufsbildungszentren? Antwort: Das Ministerium für Schule und Berufsbildung hat eine externe Evaluation der Regionalen Berufsbildungszentren (RBZ) und Berufsbildenden Schulen (BBS) in Schleswig-Holstein im Schuljahr 2013/2014 von Rambøll Management Consulting durchgeführt. Hintergrund der Evaluation war die schulgesetzliche Einführung der RBZ im Jahre 2007 sowie der 2008 beschlossene und später fortgeschriebene Erlass zur Erweiterung der Befugnisse der RBZ und BBS in Schleswig-Holstein. Mit der externen Evaluation sollten die Veränderungen der RBZ und BBS in den vergangenen Jahren nachvollzogen und Empfehlungen für ihre Weiterentwicklung abgeleitet werden. Die Landesregierung teilt die Bewertung dieser Studie, deren zentralen Befunde lauten: Die externe Evaluation bestätigt die hohe Qualität der Arbeit an den RBZ und BBS und die Entwicklung der Beruflichen Bildung in Schleswig-Holstein, die insbesondere durch die Stärkung von Eigenverantwortung und Selbstständigkeit der Schulen geprägt wird. Aufgrund der positiven Wahrnehmungen der Stärkung von Eigenverantwortung und Selbständigkeit der RBZ und BBS ist dem Ministerium für Schule und Berufsbildung grundsätzlich zu empfehlen, die Schulen zu mehr Selbständigkeit auch in der Organisationsform der BBS zu ermutigen. Dazu gehört auch, die Unterstützung der Schulträger und Schulen, die an eigenständigeren BBS oder sogar einer RBZ-Umwandlung interessiert sind, auszubauen . Die Rechtsform der rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts (AÖR) garantiert dem RBZ eine wirtschaftliche Selbstständigkeit gegenüber dem Schulträger. Berufsbildende Schulen können dagegen insoweit nur vergleichbar agieren, wie es die Schulträger im Rahmen von (jederzeit widerrufbaren ) Vollmachten erlauben (§ 2 Abs. 2 SchulG). Die größeren Gestaltungsmöglichkeiten gehen mit Pflichten u. a. der Wirtschaftsplanung und Haushaltsführung einher. 97. Wie ist bisher der Meinungsbildungsprozess zur Weiterentwicklung beruflicher Schulen in RBZs in den Kreisen verlaufen, in denen diese Umwandlung noch nicht stattgefunden hat? Welche finanzielle Förderung durch das Land erfolgt in diesem Bereich? Antwort: In Schleswig-Holstein bilden Regionale Berufsbildungszentren (RBZ) mittlerweile die Mehrheit der öffentlichen Schulen für Berufliche Bildung. Derzeit gibt es 18 RBZ in 10 von 15 schleswig-holsteinischen Landkreisen und kreisfreien Städten. Diese 18 RBZ sind aus 24 BBS hervorgegangen. Neben den RBZ gibt es in Schleswig-Holstein 15 Berufsbildende Schulen in der bei öffentlichen Schulen üblichen Rechtsform der nichtrechtsfähigen AöR. Derzeit stellt sich die Situation wie folgt dar: Drucksache 18/5108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - k 18. Wahlperiode 18. Wahlperiode Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 117 Übersicht der Regionalen Berufsbildungszentren bzw. Berufsbildenden Schulen nach Kreisen und kreisfreien Städten RBZ = Regionales Berufsbildungszentrum, BBZ = Berufsbildungszentrum, BS = Berufliche Schule, *kreisfreie Stadt Kreis RBZ BBS Dithmarschen Regionales BBZ Dithmarschen, rAöR Flensburg* RBZ Flensburg – Eckener Schule, rAöR RBZ Flensburg Hannah-Arendt-Schule, rAöR RBZ Handelslehranstalt – Die Flensburger Wirtschaftsschule, rAöR Fachschule für Seefahrt Herzogtum Lauenburg BBZ Mölln, RBZ des Kreises Herzogtum Lauenburg, rAöR Kiel* RBZ Soziales, Ernährung und Bau der Landeshauptstadt Kiel, rAöR RBZ Technik in der Landeshauptstadt Kiel, rAöR RBZ Wirtschaft der Landeshauptstadt Kiel, rAöR Lübeck* BS der Handwerkskammer Lübeck Dorothea-Schlözer-Schule, BS der Hansestadt Lübeck – Ernährung– Gesundheit–Sozialwesen Emil-Possehl-Schule, BS der Hansestadt Lübeck Friedrich-List-Schule – BS der Hansestadt Lübeck –Wirtschaft- Gewerbeschule – Nahrung und Gastronomie – BS der Hansestadt Lübeck Hanse-Schule, BS der Hansestadt Lübeck für Wirtschaft und Verwaltung Neumünster* Elly-Heuss-Knapp-Schule, RBZ der Stadt Neumünster, rAöR Theodor-Litt-Schule, RBZ der Stadt Neumünster, rAöR Walther-Lehmkuhl-Schule, RBZ der Stadt Neumünster, rAöR Nordfriesland BS des Kreises Nordfriesland in Husum BS des Kreises Nordfriesland in Niebüll Ostholstein BS des Kreises Ostholstein in Eutin BS des Kreises Ostholstein in Oldenburg Pinneberg BS des Kreises Pinneberg in Pinneberg BS des Kreises Pinneberg in Elmshorn, Europaschule Plön Regionales BBZ des Kreises Plön, rAöR Rendsburg- Eckernförde BBZ Rendsburg-Eckernförde, RBZ I des Kreises Rendsburg-Eckernförde, rAöR BBZ am Nord-Ostsee-Kanal, RBZ II des Kreises Rendsburg-Eckernförde, rAöR Schleswig- Flensburg BBZ Schleswig, RBZ des Kreises Schleswig-Flensburg, rAöR Segeberg BBZ Bad Segeberg, RBZ des Kreises Segeberg in Bad Segeberg BBZ Norderstedt, RBZ des Kreises Segeberg in Norderstedt Steinburg RBZ des Kreises Steinburg, rAöR Drucksache 18/5108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 118 Kreis RBZ BBS Stormarn BS des Kreises Stormarn in Ahrensburg BS des Kreises Stormarn in Bad Oldesloe Über die Rechtsform der Berufsbildenden Schulen entscheidet der Schulträger. Er bestimmt, ob eine BBS in ein RBZ umgewandelt wird. Aus den Kreisen Stormarn , Pinneberg, Ostholstein, Nordfriesland und der Stadt Lübeck hat es bisher keinen Antrag auf Umwandlung ihrer BBS in BBZ gegeben. Über die Meinungsbildungsprozesse bei diesen Schulträgern kann das Land keine Angaben machen . Das Land übernimmt bei den RBZ die zusätzlichen Kosten für eine zweite stellvertretende Schulleitung. RBZ können wie BBS 6% der ihnen zugewiesenen Planstellen für Schulleitungsaufgaben, pädagogische Aufgaben und Aufgaben der Personal-, Qualitäts- und Schulentwicklung verwenden. Da die RBZ als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts viele Aufgaben des Schulträgers übernehmen, ist zu ihrer Unterstützung eine zusätzliche Verwaltungskraft im gehobenen Dienst vorgesehen, die jeweils zur Hälfte vom Land und vom Schulträger bezahlt wird. 98. Wie sieht die Landesregierung die mittelfristigen Perspektiven zur Umwandlung bestehender beruflicher Schulen in RBZs? Antwort: Derzeit gibt es aus den Kreisen Stormarn, Pinneberg, Ostholstein, Nordfriesland und der Stadt Lübeck keine Initiativen zur Umwandlung der bestehenden beruflichen Schulen in RBZs. Grundsätzlich würde das Land jeden Antrag auf Umwandlung bestehender beruflicher Schulen in RBZs unterstützen. 99. Wie bewertet die Landesregierung die Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen beim Übergang Schule-Beruf? Antwort: Land und Kommunen arbeiten auch im Themenfeld „Übergang Schule-Beruf“ intensiv zusammen. Um die Abstimmung zwischen Land und Kommunen bei der Entwicklung und Steuerung im Übergang Schule-Beruf sicherzustellen, hat die Landesregierung 2014 die Landeslenkungsgruppe Übergang Schule-Beruf und den Arbeitsausschuss von Land und Regionen zum Übergang Schule-Beruf eingerichtet . Die Landeslenkungsgruppe Übergang Schule-Beruf steht unter der Leitung der Ministerin für Schule und Berufsbildung. Vertreten sind neben den Kammern, der UV Nord, dem DGB Nord, der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit , dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie, dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung auch die Kommunalen Landesverbände. Die Landeslenkungsgruppe tagt in der Regel zweimal jährlich. Drucksache 18/5108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - k 18. Wahlperiode 18. Wahlperiode Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 119 In der Landeslenkungsgruppe wurde auch über das Gutachten zur Errichtung eines Schleswig-Holsteinischen Instituts für Berufliche Bildung (SHIBB) berichtet und diskutiert. Zahlreiche Vertreter der Landeslenkungsgruppe waren im Beirat, der die Erstellung des Gutachtens begleitet hat, vertreten: IHK, Handwerkskammer , UV Nord, DGB Nord, Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie , Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung, Landkreistag, Städteverband Schleswig-Holstein. Mit der Gründung eines SHIBB wird auf die Herausforderungen durch den demografischen Wandel sowie die Veränderungen in der Arbeitswelt reagiert: Die Qualität der Beruflichen Bildung soll mit den Veränderungen der Arbeitswelt Schritt halten und zugleich soll auch in Zukunft in allen Regionen des Landes Schleswig-Holstein ein gutes Ausbildungsangebot vorhanden sein. Der künftige Bedarf an Fachkräften auf allen Ebenen soll gedeckt werden können. Dazu ist es wichtig, die Übergänge von den allgemein bildenden Schulen in die Berufliche Bildung zu verbessern und die Zahl der Jugendlichen, die derzeit noch im Übergangsbereich stecken bleiben, zu verringern. Um diese Ziele umzusetzen, soll das SHIBB in enger Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden, Kammern, Schulträgern und dem Bildungsministerium die Aufgaben aus dem staatlichen Controlling der Beruflichen Bildung sowie der Aus-, Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte bündeln. Dafür soll ein neues Gremium – ein Kuratorium – gegründet werden, das landesweite Steuerungsaufgaben übernehmen und strategische Entscheidungen fällen kann. Das Kuratorium steht für einen institutionalisierten Dialog in der Verantwortungsgemeinschaft für die Berufliche Bildung, die an zentraler Stelle den Übergang von der Schule in den Beruf gestaltet. Mit dem Landtagsbeschluss aus dem November 2016 (Drs. 18/4732) wird die Landesregierung beauftragt, die Errichtung eines SHIBB organisatorisch und konzeptionell vorzubereiten. Der Arbeitsausschuss von Land und Regionen zum Übergang Schule-Beruf steht unter der Leitung des Staatssekretärs des Ministeriums für Schule und Berufsbildung . Alle regionalen Lenkungsgruppen Übergang Schule-Beruf und damit alle Kreise und kreisfreien Städte entsenden ihre Vertretungen in dieses Gremium, das Austausch und Abstimmung von Landes- und Kreisebene zu allen wesentlichen Themen des Übergangs Schule-Beruf gewährleistet. Auch der Arbeitsausschuss tagt zweimal jährlich. Seit 2011 wird das landesweite Modellprojekt „Übergang Schule und Beruf“ (ÜSB) gemeinsam vom Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung, vom Ministerium für Schule und Berufsbildung und Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit umgesetzt. Ziel des Projektes ist die berufliche Orientierung von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf in den Bereichen geistige Entwicklung, körperlich motorische Entwicklung , Sinnesbehinderungen und autistisches Verhalten. Das Projekt wurde aktuell bis zum 30.06.2019 verlängert. Als wichtiger Baustein wird die Rolle der Kommunen im Hinblick auf die Strukturverantwortung in den jeweiligen Regionen gesehen. Die kommunalen Projektkoordinatoren stehen als zentrale Ansprechpartner vor Ort zur Verfügung und stehen im engen Austausch mit den Projektverantwortlichen . Zwischen Land und den jeweiligen Vertretern des Kreises oder der kreisfreien Stadt finden regelmäßige gemeinsame Besprechungen statt. Drucksache 18/5108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 120 Darüber hinaus arbeiten Land und Kommunen im Bereich der Nachwuchskräftegewinnung eng zusammen: Das Land Schleswig-Holstein hat eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe „ZPM-Nachwuchskräftegewinnung“ (FF: Staatskanzlei) eingerichtet, in der die Ausbildungsbereiche des Landes vertreten sind. Diese Arbeitsgruppe befasst sich schwerpunktmäßig mit der Nachwuchskräfte-Werbekampagne des Landes . Es erfolgt dort ein regelmäßiger Austausch mit dem Städteverband. Dieser koordiniert auf kommunaler Ebene die Initiative „berufe-sh.de“, die sich mit modernem Personalmanagement sowie mit einer Informations- und Imagekampagne für die kommunale Verwaltung beschäftigt. Jährlich findet eine zweitägige Berufsmesse „Ausbildung im öffentlichen Dienst in SH“ statt, die von der Staatskanzlei organisiert wird. An diesen Messen nehmen regelmäßig neben den Ausbildungsbereichen des Landes Verwaltungen der Kommunen und des Bundes teil. 100. Wie bewertet die Landesregierung die bisherige Zusammenarbeit mit den Kreisen und Kommunen bei der Entwicklung von Jugendberufsagenturen ? Antwort: Die Einrichtung von Jugendberufsagenturen wird seitens des Ministeriums für Schule und Berufsbildung seit August 2015 finanziell gefördert; es handelt sich um eine Kofinanzierung kommunaler Aktivitäten in Höhe von maximal 40.000 Euro bei einem Landesförderanteil von maximal 50%. Die Projekte zur Einrichtung von Jugendberufsagenturen waren bis längstens zum 31.12.2016 zu befristen . Diese Anschubförderung nahmen die kreisfreie Stadt Neumünster sowie die Kreise Dithmarschen, Nordfriesland, Pinneberg und Schleswig- Flensburg in Anspruch. Bis Ende 2016 wurden in allen genannten Kommunen Standorte von Jugendberufsagenturen eröffnet. Darüber hinaus nimmt die Landeshauptstadt Kiel die Landesförderung zur Finanzierung einer externen Prozessmoderation in Anspruch. Konzeptionelle Grundlage sind die partnerschaftlich auf Landesebene in der Lenkungsgruppe vereinbarten Eckpunkte zur Einrichtung von Jugendberufsagenturen vom April 2015. Die Einrichtung der Jugendberufsagenturen im Land als ein Baustein der Übergangsgestaltung und -steuerung wird im Arbeitsausschuss zur Koordinierung von Land und Regionen begleitet, in dem die regionalen Verantwortungsgemeinschaften aller Kommunen vertreten sind. Beide Gremien sind Bestandteil der Kooperationsstruktur zur Neuausrichtung des Übergangs von der Schule in den Beruf nach dem Bericht der interministeriellen Arbeitsgruppe (Oktober 2013). Die geförderten Kommunen haben sich zu einer Arbeitsgemeinschaft (AG JBASH) zusammengefunden, die im Oktober für weitere interessierte Kommunen geöffnet wurde. Das Ministerium für Schule und Berufsbildung wirkt hier mit, um den fachlichen Austausch guter Praxis zu pflegen und voneinander zu Drucksache 18/5108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - k 18. Wahlperiode 18. Wahlperiode Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 121 lernen. Die Entwicklung landesweit gleichwertiger Verhältnisse und einheitlicher Vorgehensweisen wird hierdurch maßgeblich unterstützt. Zwei sehr gut besuchte Workshops, die das Ministerium für Schule und Berufsbildung im Jahr 2016 zum Thema Datenschutz in Jugendberufsagenturen und zur Zwischensichtung der bisherigen Entwicklung organisierte, unterstreichen und festigen die Entwicklungspartnerschaft zwischen Ministerium für Schule und Berufsbildung bzw. Schulen, Bundesagentur für Arbeit, Jobcenter und Kommunen für gelingende Übergänge von der Schule in den Beruf. Die Entwicklung zu Jugendberufsagenturen trägt wesentlich dazu bei, den Übergang von der Schule in den Beruf zu verbessern. Die Zusammenarbeit vor Ort ist gut und verbessert die Hilfestruktur. Kultur 101. Wie beurteilt die Landesregierung die Entwicklung des Büchereiwesens seit 2009? Antwort: Das Bibliothekswesen in Schleswig-Holstein steht auf drei Säulen: dem Bibliotheksgesetz von 2016, dem 1995 gegründeten privatrechtlich organisierten Büchereiverein und den Zuweisungen aus dem Finanzausgleichsgesetz. Die Öffentlichen Bibliotheken in Schleswig-Holstein leisten einen unverzichtbaren Beitrag bei der Vermittlung von Wissen und Kultur. Sie leisten Lese-, Lern- und Sprachförderung und sie vermitteln Medien- und Informationskompetenz. Zudem ermöglichen sie kulturelle Teilhabe sowie soziale Integration in den Kommunen, sie tragen zum Erhalt der Regional- und Minderheitensprachen und zum Miteinander von Kulturen und Ethnien bei. Sie stehen allen offen. Sie sind neutral, ihr Angebot ist nicht dem Konsum verpflichtet oder unterliegt kommerziellen Interessen . Bibliotheken sind wichtig, um die Spaltung in eine digitale Gesellschaft und diejenigen, die zurückzubleiben drohen, zu verhindern. Bibliotheken sind als bildungs - und sozialpolitischer Anker und Navigator in unseren Kommunen unverzichtbar . Bibliotheken stehen für Informationsfreiheit, für Meinungsvielfalt und Demokratie. Sie halten Angebote vor, schaffen Zugänge, vermitteln Inhalte und reagieren auf sich ändernde Nutzungsverhalten. Sie sind zugleich Orte des kulturellen Erbes, der kulturellen Bildung, der kulturellen Begegnung und damit vitale Zentren lokalen gesellschaftlichen Lebens, vielfach bereits gut vernetzt mit anderen Kultur- und Bildungseinrichtungen. Sie sind Schnittstellen und Knotenpunkte, außerschulischer Lernort, Veranstaltungsort, Treffpunkt und Wohnzimmer einer Gemeinde. Mit den Bibliotheken der Dansk Centralbibliotek besteht zusätzlich ein für die Bundesrepublik einzigartiges Minderheitenbibliothekswesen. Die Landesregierung hat von Beginn an die herausragende Bedeutung der Bibliotheken hervorgehoben und ein Bibliotheksgesetz eingebracht, mit dem die Förderung der Bibliotheken im Land und deren Arbeit erstmals auf eine eigenständige, solide Grundlage gestellt wird. Damit erhalten die Bibliotheken die ihnen angemessene rechtliche Aufwertung. Drucksache 18/5108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 122 Bereits in der vom Deutschen Bundestag eingesetzten Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ wurde das in Schleswig-Holstein praktizierte Kooperationsmodell – im Übrigen in Übereinstimmung mit den kommunalen Landesverbänden – als empfehlenswertes Beispiel für andere Länder angeführt. Die Kommunen als Träger und Mitglied im Büchereiverein haben in den letzten Jahren die rund 150 öffentlichen Bibliotheken mit über 600 Beschäftigten weitgehend stabil gehalten und in dieser in der Regel meist genutzten kulturellen Infrastruktur einen Schwerpunkt gesetzt. In der Zukunft werden strategische Partnerschaften mit anderen kommunalen Einrichtungen wie etwa den Volkshochschulen, Museen, Kitas, Schulen oder auch Seniorenheimen eine noch größere Rolle spielen. Die Bibliotheken gelten schon heute als „Dritter Ort“, als Orte mit hoher Aufenthaltsqualität . Mit dem Bibliotheksgesetz werden sie zu Standortfaktoren, die in einem übergeordneten Rahmen der Sozialraum- und Stadtentwicklungsplanung sowie der Digitalen Agenda zu berücksichtigen sind. Das Gesetz fordert die Bibliotheken ausdrücklich auf, untereinander und mit anderen Einrichtungen der Bildung, Kultur und Wissenschaft – auch im Hinblick auf zukunftsorientierte Ansprüche und Handlungsfelder wie Integration, Digitalisierung und Inklusion – zu kooperieren. Dies gilt auch für ihre Träger im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit . Eine weitere Aufwertung erfährt das Bibliothekswesen durch den erstmalig ausgeschriebenen Bibliothekspreis für herausragende und kundenorientierte Bibliotheksarbeit , für gelungene Kooperationen mit anderen Kultur- und Bildungsträgern , für wirksame Medien- und Öffentlichkeitsarbeit, für innovative räumliche Lösungen . 102. Welche Auswirkungen hatte nach Erkenntnissen der Landesregierung die Wiedereinführung der Dynamisierung der Zuweisungen im Büchereibereich? Antwort: Die Förderung des Büchereiwesens ist gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Landesverfassung gemeinsame Aufgabe des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände . Seit 1999 wird das Bibliothekswesen über den Kommunalen Finanzausgleich gefördert. Das Land hat damals die Landesförderung von über 6 Mio. Euro eingebracht, weitere rund 1,4 Mio. Euro für die Dynamisierungen stammten in den folgenden Jahren aus kommunalen Mitteln. Mit der Neugestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs zum 01.01.2015 sind die ursprünglichen Landesmittel in den neuen Verbundsatz von 17,83% überführt worden und wurden damit nach geltendem Finanzausgleichsrecht zu kommunalen Mitteln. Die Finanzierung erfolgt als Zuweisung über einen Vorwegabzug im Kommunalen Finanzausgleich . Von 2009 bis 2011 wurde die Förderung um jeweils 1 % erhöht. 2015 ist – nach vierjähriger Aussetzung – die Dynamisierung der Finanzmittel um jährlich 1,5 % wieder bis 2018 eingeführt worden und beträgt 2017 rd. 7,6 Mio. Euro und 2018 rd. 7,8 Mio. Euro. Drucksache 18/5108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - k 18. Wahlperiode 18. Wahlperiode Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 123 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Zuweisungen zur Förderung des Büchereiwesens 1102/63325 (MG 02) 7.171,0 7.242,0 7.313,0 7.313,0 7.313,0 7.313,0 7.423,0 7.534,0 7.647,0 Grundlage für die Finanzierung des schleswig-holsteinischen Büchereisystems (Anteil an den laufenden Kosten gesamt/2015: 69,1 % Gemeinden, 9,3 % Kreise, 13,7 % Büchereiverein) sind privatrechtliche, zwischen den Kommunen und dem Büchereiverein abgeschlossene Verträge. Der Anteil der Gemeinden ist seit 2009 gestiegen, der der Kreise hat sich verringert, z.B. durch den Ausstieg aus der Finanzierung von Fahrbüchereien. Der Büchereiverein hat in der Vergangenheit erhebliche und durchaus erfolgreiche Anstrengungen unternommen, um Kosten zu reduzieren (u. a. durch Personalreduzierung und Verwaltungsmodernisierung). Die Finanzierung neuer Aufgaben , wie z.B. die Aufnahme der kreisfreien Städte Flensburg, Kiel und Neumünster in das Büchereisystem sowie Ansätze für die Ausstattung von Schulen mit Literatur und anderen Medien durch die mobile Schülerbücherei und die Schulbibliotheksstelle , wurde teilweise durch den Verein selbst erwirtschaftet. Aufgrund der Tarifabschlüsse erhöhen sich die Personalkostenzuschüsse an die Bibliotheken und die Personalausgaben der Büchereizentrale. Tarifsteigerungen wurden während der ausgesetzten Dynamisierung soweit wie möglich aus Rücklagen kompensiert. Der Büchereiverein ist auf eine jährliche Steigerungsrate angewiesen , um seine Aufgaben erfüllen zu können. Sofern der Büchereiverein wegen einer zu geringen Förderung seine vertraglichen Leistungen über die Verträge mit den Kreisen und Gemeinden nicht mehr erfüllen könnte, droht das gesamte Bibliothekssystem in Schleswig-Holstein durch die dann unumgängliche Verlagerung von Bibliothekskosten auf die Kommunen in Gefahr zu geraten. Über die Zuweisungen aus § 17 Finanzausgleichsgesetz hinaus stehen seit 2016 und der Verabschiedung des Bibliotheksgesetzes weitere Mittel in Höhe von 430.000 Euro im Kulturhaushalt zur Verfügung (0940/68405/MG 06). Durch die zeitgemäße Novellierung der gesetzlichen Regelung zu den Pflichtexemplaren hinsichtlich digitaler Werke wird daraus der Aufbau einer zentralisierten Speicherung an der Universitätsbibliothek Kiel gefördert. Schwerpunkt ist jedoch derzeit eine zusätzliche Projektförderung des Landes für Innovationen in öffentlichen Bibliotheken . Damit sollen Anreize in den Bereichen Integration, Inklusion und Informationskompetenzen sowie Vernetzungsaktivitäten im ländlichen Raum geschaffen werden. Darüber hinaus wird alle zwei Jahre der Bibliothekspreis des Landes ausgelobt, um die Arbeit vor Ort mit einem finanziellen Beitrag zu würdigen. Die erste Vergabe ist 2017 geplant. Drucksache 18/5108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 124 103. Wie beurteilt die Landesregierung die gegenwärtige Lage und die Perspektiven der Theater im Lande, besonders hinsichtlich der Zukunft des Schleswig- Holsteinischen Landestheaters? Antwort: Mit der Vorlage des „Konzepts zur Sicherung der öffentlichen Theater und des Theaterstandortes Schleswig“ durch das Kulturministerium im Jahr 2013 wurde die Grundlage zur Wiedereinführung der Dynamisierung der Theaterzuweisungen für die öffentlichen Theater Kiel, Lübeck und dem Landestheater aus dem Kommunalen Finanzausgleich im Umfang von 1,5% zunächst einmalig für 2014 und in der Folge von 2015 bis zunächst 2018 geschaffen. Zuweisungsempfänger; Zuweisungshöhe in Euro HHjahr Theater Kiel Theater Lübeck Landestheater Gesamtsumme 2009 bis 2013 13.650.000 9.780.000 13.270.000 36.700.000 2014 13.853.500 9.928.500 13.468.000 37.250.000 2015 14.061.400 10.077.500 13.670.100 37.809.000 2016 14.272.300 10.228.600 13.875.100 38.376.000 2017 14.486.500 10.382.200 14.083.300 38.952.000 2018 14.703.700 10.537.800 14.294.500 39.536.000 Ergänzend zur Dynamisierung der FAG-Zuweisungen sind die kommunalen Theaterträger gefordert, ihre Zuschussbeträge entsprechend anzuheben. Alle drei Theater arbeiten auf dieser finanziellen Grundlage und mit ihrer künstlerischen Konzeption ausgesprochen erfolgreich. Gleichzeitig wurde in dem Theaterkonzept eine Lösung für ein neues Theater in Schleswig nach der Schließung und dem inzwischen vollzogenen Abriss des alten Stadttheaters am Lollfuß entwickelt. Hierzu sollte das ehemalige Gelände der Volkskunde auf dem Schleswiger Hesterberg umgebaut und mit einem Bühnenraum baulich ergänzt werden. Das Land beabsichtigte, die Liegenschaft hierfür unentgeltlich an die Stadt Schleswig zu übertragen. Nachdem die Stadt Schleswig dieses Angebot im Jahr 2014 durch ihre Gremien ablehnte, stellte sie zu Beginn des Jahres 2017 ein neues Konzept für ein „Haus der Kultur“ vor, das auf einem Umbau und einem (Theater-)Anbau des Varieté-Theaters „Heimat“ in Schleswig, Auf der Freiheit, basiert. Danach sollen die baulichen Voraussetzungen geschaffen werden, um dem Landestheater in Schleswig Aufführungsmöglichkeiten in den Sparten Schauspiel, Musiktheater, Ballett und Konzerte zu geben . Wegen der Finanzierung werden aktuell noch Verhandlungen geführt. Parallel hat die Stadt Schleswig den Mietvertrag für das als Interimsspielstätte angemietete „Slesvighus“ zunächst für weitere zwei Jahre bis einschließlich der Spielzeit 2018/2019 verlängert. Um den laufenden Betrieb des Landestheaters finanziell gesichert in die Zukunft zu führen, wurden auf der Grundlage eines von den Gesellschaftern des Lan- Drucksache 18/5108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - k 18. Wahlperiode 18. Wahlperiode Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 125 destheaters in Auftrag gegebenen externen Theatergutachtens Szenarien für das Landestheater entwickelt, die auch ein Ausscheiden Schleswigs als Gesellschafter des Landestheaters berücksichtigen. Dazu ist es bisher nicht gekommen. Vielmehr hat die Stadt Schleswig ihren Verbleib als Gesellschafter der Landestheater GmbH 2015 bekräftigt, allerdings erwartet sie eine Überprüfung der Höhe ihres Gesellschafterbeitrages, da Schleswig nicht mehr Produktionsstandort des Landes-theaters ist und kein Musiktheater mehr aufgeführt werden kann. Der Kreis Schleswig-Flensburg hat zwar eine „Änderungskündigung“ im Jahr 2015 mit Wirkung zum Jahr 2019 vollzogen, jedoch gleichzeitig bekräftigt, im Kreis der Gesellschafter bleiben zu wollen, dies aber zu neuen, überprüften Konditionen. Des Weiteren hat der Kreis Dithmarschen mit der Begründung, den Gesellschafterbeitrag zukünftig für andere Kultureinrichtungen und -veranstaltungen im Kreis einsetzen zu wollen, seine Mitgliedschaft 2015 mit Wirkung 2019 gekündigt. Auf Empfehlung des erwähnten Gutachtens und der Tatsache, dass Schleswig als Produktionsort für Schauspielproduktionen mangels geeigneter Räume seit Abriss des dortigen Stadttheaters weggefallen ist, hat das Landestheater die gesamte Schauspielproduktion und auch den Verwaltungssitz nach Rendsburg verlegt . Die Stadt Rendsburg hat hierfür den Gesellschafterbeitrag an das Theater aufgestockt. Das Landestheater und seine Gesellschafter haben das Ziel, bis Mitte 2017 Konditionen zu entwickeln und Verhandlungen zu führen, die einen Verbleib aller bisherigen Gesellschafter in der Landestheater-GmbH sicherstellt. Der Bau einer Theaterspielstätte in Schleswig, die Aufführungen aller Sparten des Theaters ermöglicht , wäre ein wesentlicher Beitrag zur zukünftigen Sicherung des Landestheaters . Die derzeitige finanzielle Situation des Landestheaters ist gut. Obgleich durch Einbruch der Besuchszahlen in Schleswig die eigenen Einnahmen vor Ort zurückgegangen sind, konnten an anderer Stelle neues, junges Publikum gewonnen und durch moderate Eintrittspreiserhöhungen ein höheres Defizit aufgefangen werden. Die Liquidität des Theaters ist mittelfristig gesichert. Die Förderung und Entwicklung der freien und privaten Theater im Land hat sich in den vergangenen Jahren positiv entwickelt. Zum einen hat sich mit der Gründung des gemeinnützigen Vereins „Landesverband Freies Theater in Schleswig-Holstein e.V.“ (LAFT) im Jahr 2013 eine Interessenvertretung der freien und privaten Theater Schleswig-Holsteins formiert, die ihre Ziele wie folgt definiert: • Schaffung einer Grundlage für solidarische Formen der Vernetzung • Stärkere Vernetzung der verschiedenen künstlerischen Sparten und ihrer gesellschaftspolitischen Interessensverbände • Lobbyarbeit für eine breitere öffentliche und politische Wahrnehmung • Engagement für Strukturveränderungen • Regelmäßiger Erfahrungsaustausch mit den kulturpolitischen Akteuren • Etaterhöhung für die freien darstellenden Künste • Innovative Veränderungen der wirtschaftlichen und sozialpolitischen Rahmenbedingungen für freie Kreativ- und Wissensarbeiter. Der Aufbau der LAFT, in dem sich aktuell 16 Theater zusammengeschlossen haben , wird zurzeit aus Projektmitteln des Landes unterstützt. Im Haushalt 2017 Drucksache 18/5108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 126 wurde erstmals eine institutionelle Förderung in Höhe von 10.000 Euro vorgesehen . Zur Stärkung der freien Theaterszene Schleswig-Holsteins wurde der Haushaltsansatz zur Förderung der Freien und privaten Theater (0940 MG 10) bereits im Jahr 2015 von 240.000 Euro um 50.000 Euro auf 290.000 Euro erhöht. 104. Welche Auswirkungen hatte nach Erkenntnissen der Landesregierung die Wiedereinführung der Dynamisierung der Zuweisungen im Theaterbereich? Antwort: Die Dynamisierung der FAG-Zuweisungen für die öffentlichen Theater und Orchester wurde vor allem aufgrund stetig steigender Personalkosten durch Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst erforderlich. Die Theatertarife sind an die Entwicklung des TVöD gekoppelt. Da rund 80% der Theaterausgaben Personalkosten sind, war das Auffangen dieser Kostenerhöhung nicht mehr durch weitere Erhöhung der Eintrittspreise oder durch weitergehende Kostenreduzierungen – wie Stelleneinsparungen – möglich. Die Theater hatten bereits seit der Deckelung der Zuweisungen im Jahr 2009 alle Möglichkeiten von Einsparungen umgesetzt, mit der Prämisse, die Sparten Schauspiel, Musiktheater, Konzerte sowie Ballett (Kiel und Landestheater) und Kinder- und Jugendtheater (Kiel) sowie Aufführungszahl und Spielorte zu erhalten . Durch die Wiedereinführung der Dynamisierung haben sich die Personalzahlen stabilisiert. Lediglich das Theater Lübeck kämpft in der Folge von Zuschussreduzierung bzw. -deckelung des Hauptgesellschafters Hansestadt Lübeck um auskömmliche Einnahmen, um einen weiteren Abbau von Personalstellen und in der Folge Abbau von Angeboten zu verhindern. Im Zusammenhang mit der Wiedereinführung der Dynamisierung hat das Ministerium für Justiz, Kultur und Europa in einer modifizierten Richtlinie Ziele vorgegeben , deren Erreichen seitens der Theater nachgewiesen werden muss. Hierzu zählen eine verbindliche Zahl von Kooperationen mit den anderen öffentlichen Theatern sowie Kooperationen mit freien bzw. privaten Theatern im Lande. Darüber hinaus sollen die Theater künftig belegen, welche Anstrengungen sie unternommen haben, um neue Zielgruppen wie Kinder und Jugendliche und Migranten zu erreichen. Zu allen Vorgaben sind seit 2015 Kennzahlen vorzulegen. 105. Wie hat sich das Modell der Kulturknotenpunkte seit der Vorlage des Kulturkonzepts der Landesregierung bisher entwickelt? Antwort: Das Kulturkonzept des Landes Schleswig-Holstein ("Kulturperspektiven Schleswig -Holstein") dient unter anderem dazu, Kerne kultureller Infrastruktur insbesondere im ländlichen Raum zu erhalten und abzusichern. Die Landesregierung möchte die Angebotsstrukturen im ländlichen Raum sinnvoll untereinander und mit den großen Zentren vernetzen, Kulturakteure professionell beraten, Kooperationen fördern und die Öffentlichkeitsarbeit für kulturelle Angebote unterstützen. Vorgesehen ist eine intensive Einbindung und Vernetzung aller Akteure in einer Drucksache 18/5108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - k 18. Wahlperiode 18. Wahlperiode Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 127 Region (Kulturschaffende, Ehrenamtliche, Nutzerinnen und Nutzer, u. a.). Das gilt besonders, wenn neue Netzwerke geschaffen werden sollen. Um diese Aufgaben zu erledigen, richtet die Landesregierung seit 2015 sukzessive regionale Kulturknotenpunkte ein. Diese entstehen an bereits bestehenden, professionell geführten Einrichtungen. Der Landeskulturverband Schleswig-Holstein fungiert als Koordinator und vernetzt, unterstützt und berät die Kulturknotenpunkte landesweit . Bisher wurden fünf Kulturknotenpunkte in Leck, Meldorf, Mölln, Pinneberg und Plön eingerichtet. In 2017 ist die Einrichtung weiterer Kulturknotenpunkte in Schleswig-Holstein geplant, so dass es dann ein flächendeckendes Netz von Kulturknotenpunkten geben wird. Die Kulturknotenpunkte haben sich alle ein eigenständiges Profil erarbeitet, das von Inklusion (Meldorf) über Medienpartnerschaft (Leck) bis Kulturtourismus (Plön) reicht. Der Kulturknotenpunkt Meldorf hat zudem erfolgreich in Kooperation mit dem Kulturknotenpunkt Leck mit einem Vernetzungsprojekt die Konzeptphase des Wettbewerbs zur zukunftsfähigen Regionalentwicklung an der Westküste Schleswig-Holsteins durchlaufen. Derzeit baut das vom Land geförderte Projekt Museumszertifizierung gemeinsam mit den Kulturknotenpunkten jeweils regionale Museumsnetzwerke auf, die sich gegenseitig austauschen, beraten und gemeinsame Aktivitäten entwickeln werden. Die Kulturknotenpunkte werden vom Land über einen Zeitraum von fünf Jahren mit jährlich 20.000 Euro/ Kulturknotenpunkt gefördert. 106. Welche Folgewirkungen hat die Novellierung des Denkmalschutzgesetzes für die Zusammenarbeit von Land und Kommunen in diesem Bereich? Antwort: Durch das neue Denkmalschutzgesetz ist es zu keinen wesentlichen Veränderungen gekommen, die die Zusammenarbeit von Land und Kommunen betreffen. Die unteren Denkmalschutzbehörden, also die Landrätinnen und Landräte für die Kreise und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für die kreisfreien Städte, sind wie bisher für den Vollzug des Gesetzes zuständig. In diesem Zusammenhang neu ist die Verpflichtung der unteren Denkmalschutzbehörden, der obersten Denkmalschutzbehörde einmal jährlich über ihren Mitteleinsatz für die Aufgaben des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, insbesondere den Personaleinsatz , zu berichten (§ 3 Abs. 4 Satz 3 Denkmalschutzgesetz – DSchG -). In § 4 Abs. 3 DSchG wurden die Welterbebeauftragten neben den Denkmalschutzbehörden als Träger öffentlicher Belange ergänzt. Dies dient der Sicherstellung einer frühzeitigen Beteiligung an öffentlichen Planungen und Maßnahmen einschließlich der Bauleitplanung, die die Belange der jeweiligen Welterbestätte (derzeit Hansestadt Lübeck) berühren können. § 8 Abs. 3 DSchG enthält daneben die Verpflichtung zur Benachrichtigung der Kommunen über das Vorhandensein von Kulturdenkmalen in deren Gebiet, womit die Berücksichtigung denkmalpflegerischer Belange insbesondere bei Planungstätigkeiten sichergestellt wird. Die Zusammenarbeit von Land und Kommunen beschränkt sich im Übrigen von je her auf konkrete Einzelkontakte, z. B. bei der Förderung von Denkmalobjekten in kommunaler Trägerschaft oder – in seltenen Fällen – auf die Beratung von Drucksache 18/5108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 128 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern oder Mitgliedern kommunaler Verwaltungen . Während es früher bei Denkmalbucheintragungen nach dem konstitutiven Verfahren bei Kulturdenkmalen in kommunalem Eigentum teilweise zu Widersprüchen seitens betroffener Kommunen gekommen ist, sind nach Umstellung auf das deklaratorische Verfahren bis heute keine Beschwerden oder Feststellungsklagen aus dem kommunalen Bereich zu verzeichnen. 107. Welche Ressourcen haben das Land und die Kommunen seit 2009 für die Förderung der Volkshochschulen eingesetzt? Antwort: 2009 (T€) 2010 (T€) 2011 (T€) 2012 (T€) 2013 (T€) 2014 (T€) 2015 (T€) 2016 (T€) Förderung der Volkshoch - schulen (Land) 0946/686 11 MG 01 2.050,0 2.050,0 1.845,0 1.845,0 1.855,5 1.855,5 2.060,0 2.060,0 Kommunaler Zuschuss 9.841,2 9.745,5 10.616,6 10.758,3 11.520,2 12.081,0 11.274,0 Kreiszuschuss 813,7 851,6 783,5 730,6 758,1 771,8 775,8 108. Welche Ressourcen haben das Land und die Kommunen seit 2009 für die Förderung der Musikschulen eingesetzt? Antwort: Land 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 649.995 € 649.990 € 650.000 € 650.000 € 650.000 € 689.735 € 695.000 € 695.000 € Kommunen* 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 5,393 Mio. € 5,493 Mio. € 5,337Mio. € 5.289 Mio. € 5.287 Mio. € 6.183 Mio. € ** 5,11 Mio. € Noch nicht abgeschlos - sen. * Quelle: Strukturdaten des Landesverbandes der Musikschulen Schleswig-Holstein e.V., 2009-2015. ** incl. Bundes(projekt-)mittel „Bündnisse für Bildung – Kultur macht stark“ Drucksache 18/5108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - k 18. Wahlperiode 18. Wahlperiode Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 129 Europapolitik und grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Dänemark 109. Wie viele Mittel aus welchen europäischen Fördertöpfen sind in dieser Förderperiode in die Kommunen geflossen (bitte nach einzelnen Förderprogrammen aufschlüsseln)? Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE ): Bislang erfolgten Bewilligungen von Fördermitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) i.w. an wirtschaftsnahe Einrichtungen, aufgrund der Antragslage aber nicht an Kommunen Europäischer Sozialfonds (ESF): Das Landesprogramm Arbeit, das operationelle Programm des Europäischen Sozialfonds für das Land Schleswig-Holstein, umfasst für die ESF-Förderperiode nicht nur Mittel des ESF, sondern auch Eigenmittel des Landes sowie weitere Kofinanzierungsmittel . Mit Stand vom 01.12.2016 wurden in dieser Förderperiode an die kreisfreien Städte und Kreise bisher insgesamt 12.620.336,92 Euro an ESF-Mitteln ausgezahlt . Die Gesamtanzahl der Projekte liegt bei 2.629. Im Einzelnen verteilen sich der genannte Betrag und die Projekte wie folgt: Städte und Kreis Summe der ausgezahlten ESF-Mittel in Euro Anzahl der Projekte Flensburg, Kreisfreie Stadt 1.586.329,08 155 Kiel, Kreisfreie Stadt 1.491.081,59 415 Lübeck, Kreisfreie Stadt 1.902.608,38 224 Neumünster, Kreisfreie Stadt 412.216,93 91 Dithmarschen, Kreis 1.683.598,35 183 Herzogtum Lauenburg, Kreis 375.332,38 154 Nordfriesland, Kreis 447.265,30 178 Ostholstein, Kreis 382.239,50 136 Pinneberg, Kreis 525.510,06 164 Plön, Kreis 831.323,97 175 Rendsburg-Eckernförde, Kreis 547.951,68 340 Schleswig-Flensburg, Kreis 737.456,50 239 Segeberg, Kreis 452.746,20 195 Steinburg, Kreis 329.266,21 112 Stormarn, Kreis 915.410,79 160 Gesamtsumme 12.620.336,92 2.921 Drucksache 18/5108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 130 Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER): Die aktuelle Förderperiode des ELER umfasst die Jahre 2014-2020, die Förderung wird mit dem „Landesprogramm ländlicher Raum 2014-2020“ (LPLR) umgesetzt . Die aufgeführte Zahl bezieht sich entsprechend der Fragestellung ausschließlich auf bereits ausgezahlte Mittel. Es wird darauf hingewiesen, dass die Auszahlungsdaten insbesondere vor dem Hintergrund verfahrensbedingter Vorlaufzeiten und längerer Umsetzungszeiträume bei größeren investiven Fördervorhaben nur begrenzt aussagefähig sind, da bereits erteilte Mittelbewilligungen, die noch nicht zur Auszahlung gelangt sind, unberücksichtigt bleiben. Seit dem 01.01.2014 bis einschließlich 15.10.2016 (Ende des EU- Haushaltsjahres) sind 519.600 Euro EU-Mittel aus dem LPLR an die Kommunen geflossen. Europäischer Meeres- und Fischereifonds (EMFF): Die Bewilligung von Geldern aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) erfolgt seit dem Frühjahr 2016. Unter den bisher geförderten Vorhaben befindet sich noch kein Vorhaben einer Kommune/kommunalen Gesellschaft o. ä. INTERREG – Programme: INTERREG 5 A Deutschland-Danmark Vorbemerkung: Die jüngste Entscheidung zur fünften Antragsrunde hat am 14.12.2016 stattgefunden . Zuwendungen aus dem INTERREG 5 A-Programm „Deutschland- Danmark“ gehen an beteiligte Projektpartner für projektgebundene Aktivitäten innerhalb der Laufzeit genehmigter Projekte. Beim Ministerium Justiz, Kultur und Europa liegen mangels Zuständigkeit keine eigenen Daten vor. Aus dem vorhandenen Datenbestand der zuständigen Verwaltungsbehörde des Programms können nur die anteilig bewilligten INTERREG-Beträge mitgeteilt werden; die Beträge der Rechnungsabschlüsse können abweichend sein. Nachstehend aufgelistet sind die im Rahmen des jeweils genehmigten INTERREG-Projektes bewilligten EFRE-Mittel, die unmittelbar an Städte und Gemeinden gerichtet waren: Projektlaufzeit Begünstigter EFRE-Mittel (€) Projektname 01.08.2015 – 31.07.2018 Stadt Fehmarn 64.507,00 KultKit 01.11.2015 – 31.12.2018 Stadt Fehmarn 109.890,00 REACT 01.07.2015 – 30.06.2019 Stadt Flensburg 2.100,00 KursKultur 01.08.2016 – 31.07.2019 Jugendaufbauwerk (JAW) Flensburg 196.119,00 CPL – interregionales Zentrum für Praxislernen Drucksache 18/5108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - k 18. Wahlperiode 18. Wahlperiode Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 131 Projektlaufzeit Begünstigter EFRE-Mittel (€) Projektname 01.07.2015 – 30.06.2019 RBZ Hannah-Arendt- Schule Flensburg 19.543,11 STARforCE (Deutsch-dänisches Kompetenzcenter) 01.07.2015 – 30.06.2019 RBZ Handelslehranstalt (HLA) Flensburg 19.542,84 STARforCE (Deutsch-dänisches Kompetenzcenter) 01.07.2015 – 30.06.2019 RBZ Eckener-Schule Flensburg 19.542,84 STARforCE (Deutsch-dänisches Kompetenzcenter) 01.08.2015 – 31.07.2018 Hansestadt Lübeck 212.341,00 KultKit 01.01.2016 – 31.12.2018 Kulturstiftung Hansestadt Lübeck 103.705,16 NORDMUS - 01.11.2015 – 31.12.2018 Tourismusagentur Lübecker Bucht (Stadt Neustadt i.H., Gemeinden Scharbeutz und Sierksdorf) 146.071,00 REACT 01.07.2015 – 30.06.2019 Kreis Nordfriesland 39.086,69 STARforCE (Deutsch-dänisches Kompetenzcenter) 01.07.2015 – 30.06.2019 Kreis Nordfriesland 2.100,00 KursKultur 01.01.2016 – 31.12.2018 Zweckverband Museumsverbund Nordfriesland (Kreis Nordfriesland , Stadt Husum, Nissenstiftung) 31.965,53 NORDMUS 01.01.2016 – 31.12.2018 Richard-Heizmann- Museum (Kreis Nordfriesland , Stadt Niebüll ) 14.,436,84 NORDMUS 01.01.2016 – 31.12.2018 Wallmuseum Oldenburg i.H. (Stadt Oldenburg i.H.) 122.298,08 NORDMUS 01.08.2015 – 31.07.2018 Kreis Ostholstein 217.185,00 KultKit 01.08.2016 – 31.07.2019 Berufliche Schulen Ostholstein 93.844,83 B.E.L.T. (Be Europe – Learn Together) 01.08.2015 – 31.07.2018 Kreis Plön 67.457,00 KultKit 01.07.2016 – 30.06.2019 Kreis Plön 241.232,00 B4R (Benefits for Regions ) 01.07.2016 – 30.06.2019 Wirtschaftsförderung Kreis Plön 521.122,00 B4R (Benefits for Regions ) 01.11.2015 – 31.12.2018 Wirtschaftsförderung Kreis Plön 156.843,00 REACT Drucksache 18/5108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 132 Projektlaufzeit Begünstigter EFRE-Mittel (€) Projektname 01.07.2015 – 30.06.2019 Berufsbildungszentrum Schleswig 19.590,84 STARforCE (Deutsch-dänisches Kompetenzcenter) 01.07.2016 – 30.06.2019 Kreis Schleswig- Flensburg 38.194,00 B4R (Benefits for Regions ) 01.07.2015 – 30.06.2019 Kreis Schleswig- Flensburg 2.100,00 KursKultur INTERREG V B Ostseeprogramm (2014 – 2020) Es werden die Projekte aus dem 1. Call betrachtet, an denen Partner aus Schleswig-Holstein beteiligt sind. Über die Genehmigung der Projekte im 2. Call wird im Mai 2017 entschieden. Beim Ministerium für Justiz, Kultur und Europa liegen keine eigenen Daten vor. Die angegebene Summe ist den Projektanträgen entnommen. Der tatsächliche Betrag der Rechnungsabschlüsse kann abweichend sein. Nachstehend aufgelistet sind die bewilligten EFRE-Mittel, die unmittelbar an Städte und Gemeinden gerichtet waren: Projektlaufzeit Begünstigter EFRE-Mittel Projektname 01.05.2016– 30.04.2019 Kieler Wirtschaftsförderungs - und Strukturentwicklungs GmbH (KiWi) 189.456,00 € EmpInno (S3-Empowering for Innovation and Growth in Medium-Sized Cities and Regions) INTERREG V B Nordseeprogramm (2014 – 2020) In der aktuellen Förderperiode (2014 – 2020) ist im INTERREG V B Nordseeprogramm bisher nur ein Projekt genehmigt worden, an dem kommunale Einrichtungen aus Schleswig-Holstein beteiligt sind. Dies ist das Projekt „Lean Landing“. Das Ministerium für Justiz, Kultur und Europa verfügt über keine Daten über Zahlungsströme des INTERREG V B Nordsee-Programms an Projektpartner. Es kann daher nur Auskunft über bewilligte Zuwendungen erteilt werden. Projektlaufzeit Begünstigter EFRE- Mittel Projektname 01.11.2015 – 31.10.2018 Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft des Kreises Segeberg mbH 45.805,50 Euro Lean Landing 01.11.2015 – 31.10.2018 IZET Innovationszentrum Itzehoe (Gesellschafter: 47% Kreis Steinburg , 47% Stadt Itzehoe) 45.805,50 Euro Lean Landing 110. Was hat die Landesregierung unternommen, um den Zugang, die Handhabung und die Transparenz der Vergabe von Fördermitteln für Kommunen zu erleichtern ? Antwort: Drucksache 18/5108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - k 18. Wahlperiode 18. Wahlperiode Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 133 Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE ): Fördermittel aus dem Landesprogramm Wirtschaft im Zeitraum 2014-2020 Der Zugang zu Fördermitteln aus dem Landesprogramm Wirtschaft wurde erleichtert durch eine Straffung der Strukturen. So wurden die bisherigen Aufgaben der vier regionalen Geschäftsstellen des Vorgängerprogramms (Zukunftsprogramm Wirtschaft) bei den Dienstleistern Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) und Wirtschaftsförderung und Technologietransfer Schleswig-Holstein GmbH (WTSH) gebündelt. Damit erfolgen Beratung zu Fördermöglichkeiten, Antragsbearbeitung und Abwicklung der Förderprojekte aus dem Landesprogramm Wirtschaft in jeweils einer Institution. Die Dienstleister informieren ferner auf ihren Webseiten über die Förderangebote und -bedingungen. Mit dem Ziel, den Zugang zu Fördermitteln transparent und einfach zu gestalten, wurde eine zentrale Einstiegsseite im Internet zu allen EU-Förderprogrammen in Schleswig-Holstein eingerichtet. Unter http://www.eu-sh.schleswig-holstein.de wurde eine Übersicht aller Fördermöglichkeiten im Land geschaffen. Für das Landesprogramm Wirtschaft sind auf einer zentralen Webseite des Wirtschaftsministeriums Informationen über die Finanzierungsquellen und Förderinhalte gebündelt . Darüber hinaus werden Broschüren mit Förderinformationen veröffentlicht . Die Handhabung von Fördermitteln wurde für Kommunen erleichtert durch die Einführung eines elektronischen Zuwendungsverfahrens. Dabei können die Kommunen auf elektronischem Weg die Belege für die Abrechnung übermitteln. Ferner wurde ein Pauschalsatz für die Abrechnung indirekter Personal- und Sachkosten eingeführt. Dieser erleichtert die Handhabung der Fördermittel auch für Kommunen, da für diese Kosten keine Einzelbelege mehr eingereicht werden müssen. Die Vergabe von Fördermitteln erfolgt transparent anhand von Förderkriterien, die in Förderrichtlinien zum Landesprogramm Wirtschaft und den Allgemeinen Fördergrundsätzen (AFG) veröffentlicht sind. Die Förderrichtlinien für das Landesprogramm Wirtschaft und die AFG stehen im Internet auf den Webseiten des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Technologie und Verkehr (MWAVT) zum Download bereit. Vertreter der kommunalen Ebene sind Mitglied im Begleitausschuss für das OP EFRE 2014-2020 als zentralem Gremium für die Begleitung des Programms. Über den Begleitausschuss wird die kommunale Ebene über aktuelle Entwicklungen informiert, die Fördervoraussetzungen, Verfahren für deren Beantragung sowie die Bewertung der Ergebnisse betreffen. Der Begleitausschuss hat eine Lenkungsgruppe eingesetzt, in der die kommunale Ebene ebenfalls vertreten ist. Die Lenkungsgruppe hat die Aufgabe, eine intensive Begleitung der Umsetzung des OP EFRE 2014-2020 sicherzustellen. Drucksache 18/5108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 134 Europäischer Sozialfonds (ESF): Für das Operationelle Programm des Europäischen Sozialfonds in Schleswig- Holstein von 2014–2020 gibt es eine veröffentlichte Kommunikationsstrategie, die wesentliche Elemente und Ziele der Informations- und Kommunikationsmaßnahmen des ESF definiert. Ein definiertes, zentrales Element stellt die Internetpräsenz der Landesregierung, abrufbar unter http://www.schleswigholstein .de/DE/Fachinhalte/A/arbeit/landesprogramm_arbeit.html, dar. Hier werden sowohl einzelne Projekte vorgestellt, als auch auf die Webseite von Projektträgern , z.B. von „Frau & Beruf“, verwiesen. Eine Liste aller durch den ESF geförderten Vorhaben ist ebenfalls veröffentlicht. Fördermittelempfänger finden eine Verlinkung zur Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) als zwischengeschaltete Stelle, auf der alle relevanten Informationen zu einer Förderung und die Antragsformulare bereitgehalten werden. Ein elektronischer Newsletter der Investitionsbank informiert über alle relevanten Themen des Landesarbeitsmarktprogramms . Neben der digitalen Präsenz werden sowohl das gesamte Landesarbeitsmarktprogramm , als auch einzelne Aktionen auf Veranstaltungen präsentiert. Vor-Ort- Bescheidübergaben an Zuwendungsempfänger durch die jeweilige Fachministerin bzw. den jeweiligen Fachminister dienen unter anderem dem Zweck, den aus dem Landesprogramm Arbeit geförderten Projekten in den Regionen eine angemessene Plattform zu bieten. Im Jahr 2015 wurde der Wettbewerb „ESF-Gesichter des echten Nordens“ anlässlich der Jahrestagung gestartet und dabei das Landesprogramm nochmals öffentlichkeitswirksam vorgestellt. Mit Verleihung der Preise an die Gewinner wurde der Wettbewerb im Mai 2016 beendet. Ferner beteiligte sich Schleswig-Holstein im Mai 2016 an der Aktion „Europa in meiner Region 2016“ mit den ESF-Aktionen A4 „Frau & Beruf“, B1 „Neue Wege in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung “, C1 „Handlungskonzept PLuS“, C2 „Produktionsschulen“, C5 „Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung“. Die Aktionen A1 „Beratungsnetzwerk Fachkräftesicherung “ und C 4 „Weiterbildungsbonus Schleswig-Holstein“ nahmen sowohl am ersten, als auch am zweiten Weiterbildungstag teil. Darüber hinaus wurden Flyer über das Landesprogramm Arbeit als Ganzes sowie zu einzelnen Aktionen im Besonderen herausgegeben. Jeder Fördermittelempfänger erhält zudem mit dem Zuwendungsbescheid Regelungen zur Durchführung von Kommunikationsmaßnahmen und verwendet die von der ESF-Verwaltungsbehörde erstellten Informationsmaterialen, z.B. Plakate, Informationsblätter, Logos z.T. für eigene Veröffentlichungen. Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER): Im Bereich der ELER-Förderung nutzt das Land seit Beginn der neuen EU- Förderperiode bei der Öffentlichkeitsarbeit verstärkt die Möglichkeiten des Internets . Der neu gestaltete Webauftritt des schleswig-holsteinischen Landesprogramms Ländlicher Raum 2014-2020 (LPLR) legt dabei ein besonderes Augenmerk auf die Unterrichtung potenzieller Förderempfänger und enthält neben In- Drucksache 18/5108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - k 18. Wahlperiode 18. Wahlperiode Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 135 formationen über die übergreifenden Rahmenbedingungen für die EU-Förderung insbesondere auch einen spezifischen ELER-Förderwegweiser. Der Förderwegweiser enthält zu allen Maßnahmen des LPLR übersichtliche Informationen über die Ziele und Inhalte der jeweiligen Maßnahme sowie über das Antrags- und das Projektauswahlverfahren. Über Verlinkungen zum LPLR, zur Förderrichtlinie und zu den Projektauswahlkriterien können Interessierte bei Bedarf unmittelbar auf die jeweils gültigen Rechtsgrundlagen der Förderung zugreifen. Für jede Fördermaßnahme werden Personen und Stellen benannt, die weitere Auskünfte erteilen und für Fragen zur Verfügung stehen. Ein besonderer Informations- und Beratungsbedarf ist bei der Breitbandförderung im ländlichen Raum festzustellen. Die Komplexität der mit der Vorbereitung und Durchführung verbundenen Aufgaben (Technologien, Fragen der Trägerorganisation , Haushalts-, Vergabe- und Beihilferecht) stellt hohe Anforderungen an entsprechende kommunale Planungen. Hier wurde in den vergangenen Jahren eine enge Zusammenarbeit zwischen den kommunalen Landesverbänden, dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie, dem Ministerium für Energiewende , Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, dem Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, dem Breitband-Kompetenzzentrum Schleswig-Holstein und der IBSH etabliert, um Kommunen bei ihren Planungen bestmöglich zu unterstützen. Das Breitbandkompetenzzentrum Schleswig- Holstein (http://www.bkzsh.de/de/) und die Landesregierung (http://www.schleswig-holstein.de/DE/Themen/B/breitband.html) stellen zusätzlich über ihre jeweiligen Internetportale wesentliche Informationen sowie Videos zur Verfügung. Die Portale werden anhand der Förderentwicklung ständig aktualisiert . Von besonderer Bedeutung für Kommunen sowie für andere lokale Akteure des ländlichen Raums ist die im ELER inzwischen fest verankerte Leader-Förderung, die in Schleswig-Holstein durch die sog. AktivRegionen umgesetzt wird. Um hier einen guten Informationsaustausch zwischen Land und allen AktivRegionen sicherzustellen , wurde 2009 das AktivRegionen-Netzwerk Schleswig-Holstein eingerichtet . Die Netzwerkarbeit wurde nach Ablauf der Förderperiode 2007-2013 evaluiert und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Evaluation für die neue Förderperiode erneut ausgeschrieben und die Trägerschaft an die Akademie für ländliche Räume Schleswig-Holstein e. V. vergeben. Das Netzwerk wird vom Land und den AktivRegionen gemeinsam finanziert. Es wurde vorgegeben, dass alle 22 AktivRegionen eine eigene Homepage einrichten, auf denen die jeweiligen Integrierten Entwicklungsstrategien eingestellt wurden und mit denen die regionalen Akteure und die Öffentlichkeit über die Förderbedingungen, die Antrags- und Projektauswahlverfahren informiert werden. Die zur Förderung ausgewählten Projekte inkl. kurzer Projektbeschreibung sowie die Angabe von Ansprechpartnern werden ebenfalls auf der Homepage der AktivRegionen veröffentlicht. Europäischer Meeres- und Fischereifonds (EMFF): Das aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) sowie nationalen Mitteln finanzierte „Landesprogramm Fischerei und Aquakultur“ richtet sich weniger an Kommunen, sondern vorrangig an Unternehmen der Fischerei, Aquakultur und Fischverarbeitung, Forschungseinrichtungen, Fischereiverbände u. ä. Drucksache 18/5108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 136 Kommunen und kommunale Unternehmen kommen nur bei einigen wenigen Maßnahmen überhaupt als Träger infrage, so etwa bei Maßnahmen im Bereich der Hafeninfrastruktur. Regelmäßige Anfragen zeigen, dass der Bekanntheitsgrad des EMFF relativ hoch ist. Darüber hinaus verweist die Landesregierung in Pressemitteilungen regelmäßig auf Fördermöglichkeiten aus dem Landesprogramm. Unter www.emff.schleswig-holstein.de sind alle Informationen zum Landesprogramm für alle Interessierten übersichtlich dargestellt. Konkrete Beratung zu den Fördermöglichkeiten erfolgt über die Bewilligungsbehörde im LLUR, Abteilung Fischerei . INTERREG-Programme Zuletzt hat das Ministerium für Justiz, Kultur und Europa im März 2016 in Kiel eine sehr gut besuchte Informationsveranstaltung für alle drei für Schleswig- Holstein zugänglichen INTERREG-Programme (Deutschland-Danmark, Ostseeprogramm , Nordseeprogramm) durchgeführt. Vorangegangen waren zur Jahreswende 2014/2015 mehrere kleinere regionale Informationsveranstaltungen zum Ostsee- und zum Nordseeprogramm. Die im INTERREG-Nordseeprogramm engagierten norddeutschen Bundesländer richten regelmäßig eine gemeinsame Informationsveranstaltung zum Nordseeprogramm aus: Zuletzt im November 2015 in Bremerhaven, 2017 voraussichtlich in Niedersachsen. Hinzu kommt die Informations- und Beratungsarbeit des „National Contact Point“ für das Nordseeprogramm, das in Hamburg angesiedelt ist (www.interreg-nordsee.de). Über die Beratungsdienstleistung zum INTERREG-Programm „Deutschland- Danmark“ durch das INTERREG-Sekretariat in Krusau (Dänemark) hinaus werden die Ergebnisprotokolle des INTERREG-Ausschusses über den Newsletter des Programms öffentlich gemacht. (www.interreg5a.eu) Zum Ostsee- und zum Nordseeprogramm gibt es Informationsangebote auf der Internetseite der Landesregierung mit Ansprechpartnern, Hinweisen auf zusätzliche Fördermöglichkeiten des Landes und ein eigenes Informationsblatt mit Hinweisen zur Antragstellung. Projekt Europafähige Kommune Im gemeinsamen Projekt „Europafähige Kommune“ des Kreises Pinneberg, des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages und des Ministeriums für Justiz, Kultur und Europa fördert das Europaministerium die Finanzierung einer Mitarbeiterstelle des Kreises Pinneberg mit Sitz im Hanse Office. Ziel ist es, die kommunalen Handlungsmöglichkeiten in den Bereichen Politikbeobachtung, Förderberatung und Projektbegleitung zu verbessern und kommunale Belange besser in den EU Willensbildungsprozess einzuspeisen. Im Rahmen des Projekts wurden u. a. Informationsveranstaltung und Handlungshinweise zu EU-Programmen und Fördermöglichkeiten für die Kommunen erarbeitet. Drucksache 18/5108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - k 18. Wahlperiode 18. Wahlperiode Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 137 111. Wie ist die Arbeit der grenzüberschreitenden Kooperation der Kommunen mit dänischen Partnern organisiert (Region Sønderjylland-Schleswig und Fehmarnbeltregion ), welche Kommunen nehmen daran teil, welche Themen werden bearbeitet ? In welcher Weise unterstützt die Landesregierung die Kommunen in der grenzüberschreitenden Kooperation mit Dänemark? Antwort: Die institutionalisierte kommunale Zusammenarbeit in der Region Sønderjylland -Schleswig (www.region.de) besteht seit September 1997. Partner sind auf deutscher Seite neben der Stadt Flensburg die Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg. Auf dänischer Seite sind es die Region Syddanmark sowie die Kommunen Aabenraa, Tønder, Haderslev und Sønderborg. Die generelle Intensivierung der Zusammenarbeit über die Grenze hinweg stellt die wichtigste Aufgabe dar. Die Verbesserung der Wachstumsbedingungen und des kulturellen Zusammenhalts in der Region stellen das übergeordnete Ziel der Arbeit dar, die auf beiden Seiten durch sprachliche und kulturelle Vielfältigkeit der Mehrheits- und Minderheitsbevölkerung geprägt ist. Hierüber wird die Entwicklung in der Region Sønderjylland-Schleswig gefördert und gleichzeitig nähere Kontakte zwischen der Bevölkerung, der Wirtschaft und den Verbänden auf beiden Seiten der Grenze hergestellt. Ebenso werden die Lebensbedingungen der Bevölkerung verbessert. Entsprechend der Ende 2011 unter dem Eindruck der Kommunal- und Funktionalreform in Dänemark geänderten Fassung der „Vereinbarung zur deutschdänischen Zusammenarbeit in der Region Sønderjylland–Schleswig“ umfasst die Organisation der Region Sønderjylland-Schleswig den Vorstand als oberstes Beschlussorgan der Region Sønderjylland- Schleswig. Dieser setzt sich aus den politischen Entscheidungsträgern der Region zusammen. Im Vorstand werden Beschlüsse über die Arbeit der Region getroffen. die Verwaltungsgruppe, die sich aus mindestens je einer Verwaltungsmitarbeiterin bzw. einem Verwaltungsmitarbeiter der jeweiligen Partnerorganisation sowie der Leitung des Regionskontors zusammensetzt. Primäre Aufgabe der Verwaltungsgruppe ist, die Vorstandssitzungen vorzubereiten sowie im Vorstand getroffene Entscheidungen nachzubereiten. Zur politischen Behandlung von abgegrenzten Themenbereichen hat der Vorstand die Möglichkeit Ausschüsse einzusetzen. Der Kulturausschuss Sønderjylland-Schleswig stellt derzeit den einzigen festen Ausschuss dar. Die Aufgabe der ständigen Fachgruppen besteht darin, sich mit verschiedenen Fachgebieten zu befassen, die für die deutsch-dänische Zusammenarbeit in der Grenzregion von Interesse sind. Innerhalb der Fachgruppen werden Erfahrungen und Ideen ausgetauscht, wie auch Projektideen entwickelt. Derzeit bestehen Fachgruppen zu den Themenbereichen „Sprache & interkulturelle Verständigung“, „Sport in der Region“ und „Kultur “ sowie eine Kontaktfachgruppe für den Bereich „Jugend, Sport und Schule“. Drucksache 18/5108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 138 Der Zweck der Arbeitsgruppen besteht darin, Erfahrungen in spezifischen Bereichen auszutauschen, das Einrichten und die Pflege von Netzwerken, die Planung konkreter Initiativen und die generelle Unterstützung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Region Sønderjylland- Schleswig. Derzeit gehören dazu das „Deutsch-dänische Bibliotheksforum “, die Arbeitsgruppe „Krankengeld“ und das „Netzwerk der Arbeitslosenversicherungen “. Netzwerkgruppen werden dafür genutzt, Erfahrungen und Wissen auszutauschen sowie zur gegenseitigen Hilfe und Unterstützung. Dazu zählen der „Verein Grenzgänger“, das „Dialogforum Norden“, die „Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen“ (AGEG), der „Deutsch-dänische Lehrerverein “, der „Round Table IHK-Beraternetzwerk“, der „Round Table Interreg -Projekte“ sowie „Grenznetz“ – ein Zusammenschluss von mehreren Grenzregionen, das sich für größere Mobilität über die Grenzen hinweg einsetzt und Wissen und Erfahrung über Grenzpendeln in Europa austauscht . Die Region Sønderjylland- Schleswig ist über das Regionskontor in diese „Netzwerkgruppen“ eingebunden. Das Regionskontor & Infocenter ist das gemeinsame Sekretariat der Region Sønderjylland-Schleswig Bis März 2017 soll ein neuer Vereinbarungstext beschlossen werden. Ziel der Zusammenarbeit sind bei positiver Beschlussfindung die Förderung des Grenzpendelns / der Arbeitnehmerfreizügigkeit (Arbeitsmarkt), Förderung eines zusammenhängenden grenzüberschreitenden Kulturraums (Kultur), Politische Netzwerkbildung und Dialog zwischen den grenznahen politischen Akteuren und Behörden; Nutzung der grenzregionalen Entwicklungspotentiale (politischer und administrativer Dialog und Zusammenarbeit). Eine Strategie für die Region Sønderjylland-Schleswig soll die Ziele und Handlungsschwerpunkte näher beschreiben und in zweijährige Handlungspläne umgesetzt werden. An die Handlungspläne knüpfen sich dann Ergebnisvereinbarungen . Neben dem Vorstand soll zukünftig in folgenden Ausschüssen zusammengearbeitet werden: Kulturausschuss (zur dauerhaften Wahrnehmung von Aufgaben in den Bereichen Kultur, Schule, Sprache, Kinder, Jugend, Sport und Freizeit), Arbeitsmarktausschuss (zur dauerhaften Wahrnehmung von Aufgaben in den Bereichen grenzüberschreitende Arbeitsmarktfragen, Arbeitnehmerfreizügigkeit , Zusammenarbeit im Arbeitsmarktbereich sowie Abbau von Mobilitätsbarrieren ), Ausschuss für grenzregionale Entwicklung (zur dauerhaften Wahrnehmung von Aufgaben im Bereich der Entwicklung im grenznahen Bereich bezogen auf das geografische Gebiet der Region Sønderjylland-Schleswig). Seit 2007 ist die Landesregierung durch das für die deutsch-dänische Zusammenarbeit zuständige Ministerium auf politischer Ebene im Vorstand vertreten, al- Drucksache 18/5108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - k 18. Wahlperiode 18. Wahlperiode Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 139 lerdings ohne Stimmrecht. Seit Juni 2012 ist dies die Ministerin für Justiz, Kultur und Europa. In der Verwaltungsgruppe ist das Ministerium für Justiz, Kultur und Europa auf Arbeitsebene vertreten. Ebenfalls wirkt das Ministerium für Justiz, Kultur und Europa auf Arbeitsebene im Kulturausschuss und in der Kulturfachgruppe mit. Das Fehmarnbeltkomitee (www.fehmarnbelt-portal.de) ist im Januar 2010 als dänisch-deutsches Arbeits- und Lobbygremium für die Fehmarnbelt-Region gegründet worden. Es ist hervorgegangen aus dem INTERREG 4A-Projekt „Regionalmanagement Fehmarnbeltregion“ und über die Unterzeichnung einer Vereinbarung /Geschäftsordnung institutionalisiert worden. Das Komitee besteht aus insgesamt 24 Mitgliedern, davon je 12 von deutscher und von dänischer Seite. Den Vorsitz des Komitees übernehmen im jährlichen Wechsel der Landrat des Kreises Ostholstein und der Regionsratsvorsitzende der Region Sjælland. Auf kommunaler Ebene gehören dem Komitee als weitere Mitglieder auf deutscher Seite zwei Vertreter des Kreistags Ostholstein, jeweils ein Vertreter der Stadt Fehmarn, des Kreises Plön und der Hansestadt Lübeck an sowie auf dänischer Seite der Bürgermeister der Kommune Lolland, der Vorsitzende des Fonden Femern Bælt Development und zwei durch den Regionsrat Sjælland benannte Mitglieder (zur Zeit Bürgermeister der Kommunen Næstved, Ringsted und Faxe). Hinzu kommen weitere benannte deutsche und dänische Mitglieder aus den Bereichen Wirtschaft (auf deutscher Seite: IHK zu Lübeck/Unternehmensverband), Gewerkschaften, Natur/Umwelt, Tourismus /Kultur und Bildung. Das Fehmarnbelt-Komitee unterstützt den grenzübergreifenden Entwicklungsprozess u. a. durch die Förderung des Abbaus von Grenzbarrieren in der Fehmarnbelt -Region. Darüber hinaus werden Projekte oder andere Aktivitäten zum Nutzen und zur Entwicklung der Fehmarnbelt-Region initiiert und unterstützt. Zur Umsetzung der Ziele wird jährlich ein Handlungsplan verabschiedet, in welchem die Mittel und Maßnahmen für die Verwirklichung der gestellten Ziele definiert werden. Die Aktivitäten konzentrieren sich auf die in der Vereinbarung/Geschäftsordnung festgelegten Fokusthemen Arbeitsmarkt, Mobilität, optimale Nutzung der Bauphase der festen Fehmarnbeltquerung, Initiierung von grenzüberschreitenden Treffen und Zusammenarbeit mit weiteren Partnern. Das Fehmarnbelt-Komitee kommt jährlich zu ein bis zwei Treffen zusammen, der zehnköpfige Geschäftsausschuss tagt dreimal pro Jahr. Darüber hinaus wird im Namen des Komitees einmal jährlich eine Konferenz zu relevanten Themen durchgeführt. So zuletzt im Rahmen der „Fehmarnbelt Days 2016“ am 20.- 22.09.2016 in Hamburg die Konferenz "Regionalentwicklung zwischen zwei Metropolen – Chancen von Stadt-Umland-Beziehungen". Die Geschäftsstellen des Fehmarnbelt-Komitees sind beim Kreis Ostholstein sowie bei der Region Sjælland angesiedelt. Drucksache 18/5108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 140 Umwelt, Energie und ländliche Räume 112. Inwiefern unterstützt das Land die Kommunen beim Erreichen der Klimaschutzziele und bei energetischer Sanierung? Antwort: Es gibt verschiedene Förder- und Beratungsprogramme des Landes, welche Kommunen unterstützen: - Energetische Stadtsanierung, KfW-Programm 432 o Das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten bietet zum KfW-Programm 432 eine 20-prozentige Ko-Förderung für Gemeinden, mit einer Mindestgröße Stadtrandkern 2. Ordnung. o Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume bietet ebenfalls eine 20-prozentige Ko-Förderung für Kommunen , welche kleiner als Stadtrandkern 2. Ordnung sind. o Sowohl die Konzepterstellung als auch die Einstellung eines Sanierungsmanagements zur Umsetzung des Konzeptes werden mit 65% der förderfähigen Kosten seitens der KfW bezuschusst. o Konzepte zur energetischen Sanierung des Quartiers und zur Anpassung der Energieversorgung in dem Quartier, sowohl innerstädtisch als auch im ländlichen Raum, werden gefördert. Insbesondere im Bereich der Wärmeversorgung können lokale Potentiale zur Minderung der CO2-Emissionen und zur Substituierung fossiler Energien erkannt und gehoben werden. - EKI – Energie- und Klimaschutzinitiative des Landes o Kostenlose Initialberatung für Kommunen u. a. zu den Themen Klimaschutzkonzepte und Energiewende im Wärmebereich, angepasst an die individuellen Gegebenheiten der jeweiligen Gemeinde; unter anderem ist auch die Begleitung der Antragsstellung zum KfW-Programm 432 „energetische Stadtsanierung“ möglich. o Informationsangebote und Veranstaltungen - EFRE Förderungen: o Energie- und Umweltinnovationen (Förderung von Pilotprojekten, Antragsteller können auch kommunale Unternehmen sein, ansonsten Unternehmen , keine Kommunen) o Investive touristische Projekte, insbesondere energetische Sanierung von Schwimm- / Freizeitbädern o Förderung wirtschaftsnaher Infrastruktur (Technologie- und Gründerzentren , multifunktionale Einrichtungen und Industrie- und Gewerbegebiete ) aus EFRE- und GRW-Mitteln - Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (energetische Schulsanierung) - Förderprogramme Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten o sozialer Wohnungsbau o Stadtentwicklung - Energieolympiade o Seit 2007 gibt es in Schleswig-Holstein die Energieolympiade, welche von der EKSH (Gesellschaft für Energie und Klimaschutz Schleswig- Holstein) organisiert wird. o Kommunen können sich in vier Kategorien mit ihren Projekten und Konzepten bewerben. Drucksache 18/5108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - k 18. Wahlperiode 18. Wahlperiode Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 141 o Ausgezeichnet werden vorbildliche kommunale Energieprojekte, die die Kosten senken, Energie einsparen und THG-Emissionen mindern. Ebenso wichtig ist die Übertragbarkeit der Projekte auf andere Kommunen . - Energiewende- und Klimaschutzgesetz o Am 05.07.2016 hat die Landesregierung in zweiter Befassung den Entwurf für ein Energiewende- und Klimaschutzgesetz beschlossen und dem Landtag zur Einleitung des parlamentarischen Verfahrens zugeleitet . Im Rahmen des geplanten Gesetzes wird eine rechtliche Grundlage für Energiewende-, Klimaschutz- und Klimaschutzanpassungsmaßnahmen in Schleswig-Holstein geschaffen. Dazu gehört die Flankierung des kommunalen Klimaschutzes insbesondere durch eine Rechtsgrundlage für Kommunen, erforderliche Daten zur Aufstellung kommunaler Wärmepläne zu erheben sowie Regelungen für mehr Transparenz bei der Fernwärmeversorgung. - LEADER: o Im Rahmen des ELER (2014-2020) erfolgt die Umsetzung von LEA- DER über die 22 LAG AktivRegionen mit einem Gesamtvolumen von 63 Mio. Euro EU-Mitteln. Für die Umsetzung der integrierten Entwicklungsstrategien (IES) wurden die vier Schwerpunkte Klima & Energie, Nachhaltige Daseinsvorsorge, Wachstum und Innovation sowie (optional ) Bildung vorgegeben. Unter den vier Schwerpunkten haben die Aktiv Regionen sechs bis acht regionsspezifische Kernthemen entwickelt. Für die Auswahlentscheidung haben die AktivRegionen Projektauswahlverfahren und Projektauswahlkriterien sowie die Zuschussquoten, die Förderhöchstsummen und ggf. Förderausschlüsse festgelegt. Sofern es den Zielen, der Umsetzung der jeweiligen IES einer LAG dient, können auch kommunale Projekte im Bereich Klima und Energie auf Grundlage der jeweiligen Projektauswahlkriterien mit Erreichen der jeweiligen Mindestpunktzahl und positiven Projektauswahlbeschluss der AktivRegion gefördert werden. Laufende Betriebs- und Unterhaltungskosten sowie reine Ersatzvorhaben sind von einer Förderung ausgeschlossen . Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen 113. In welchen Kreisen und kreisfreien Städten gibt es Frauenhäuser, mit welcher Platzanzahl und wer ist Betreiber des jeweiligen Frauenhauses? Antwort: Eine Übersicht über die Frauenhäuser ist der Anlage zu Frage 113 zu entnehmen . Drucksache 18/5108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 142 114. Wie haben sich die Zuwendungen seit 2009 für die Frauenhäuser entwickelt (bitte nach den einzelnen Frauenhäusern aufschlüsseln)? Antwort: In 2013 wurde die durch die Vorgängerregierung beschlossene Kürzung der Haushaltsmittel (553.000.000 Euro) aus dem Finanzausgleichsgesetz wieder rückgängig gemacht, die Förderung der Frauenhäuser Wedel und AWO Lübeck – mit neuem Konzept – wieder aufgenommen und Kürzungen der Frauenberatungsstellen ausgeglichen. Zudem erhält Schleswig-Holstein aufgrund einer Ländervereinbarung seit 2014 Erstattungsmittel aus Hamburg für hamburgische Frauen, die in einem schleswigholsteinischen Frauenhaus unterkommen (Näheres siehe Antwort auf Frage 116). Im Jahr 2015 wurde die Erhöhung der Haushaltsmittel für die Jahre 2016 und 2017 um jeweils 3% bezogen auf den Ansatz 2015 angemeldet, um den Standard für die Frauenfacheinrichtungen aufrecht zu erhalten. Dies betrifft sowohl die Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen als auch die KIK-Koordination (Kooperations - und Interventionskonzept - Netzwerk bei häuslicher Gewalt). Außerhalb der Förderung nach dem Finanzausgleichsgesetz wurden im Jahr 2016 Förderungen von Investitionen in Frauenhäusern sowie die Förderung von Veranstaltungen zum Thema „Traumatisierte Kinder“ vorgenommen. Die Entwicklung der Zuwendungen für die Frauenhäuser hinsichtlich der FAG Förderung können im Detail der Anlage zu Frage 114 entnommen werden. In den für 2017 avisierten Mitteln ist der Betrag der Hamburger Ausgleichzahlungen noch nicht enthalten. Dieser kann insgesamt maximal 230.000.000 Euro abzüglich 30.000 Euro für die gemeinsame Koordinierungsstelle betragen. Auch die für 2017 eingestellten zusätzlichen Mittel (siehe Antwort auf Frage 115) können hier tabellarisch noch nicht berücksichtigt werden. 115. Gibt es Planungen der Landesregierung für eine Veränderung bei den Zuwendungen ? Antwort: Die konstant hohe Auslastung von Frauenhäusern und Beratungsstellen zeigt, dass die geplante Erhöhung in Höhe von 3% nicht ausreicht. Daher hat die Landesregierung für den Haushalt 2017 im Epl. 10 zusätzliche Mittel in Höhe von mehr als 2,1 Mio. Euro eingestellt. Hiermit soll unter anderem der langen Verweildauer von Frauen in Frauenhäusern aufgrund der prekären Wohnungsmarktsituation durch die Schaffung von Übergangsplätzen begegnet werden. Mittel sind auch für vorübergehend entstandene erhöhte und besondere Bedarfe für Frauenberatungsstellen, beim Kooperations- und Interventionskonzept bei häuslicher Gewalt (KIK) und zur Kostenerstattung für Sprachmittlerinnen vorgesehen. Drucksache 18/5108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - k 18. Wahlperiode 18. Wahlperiode Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 143 116. Wie hat sich die Zusammenarbeit mit der Hansestadt Hamburg im Bereich Frauenhäuser entwickelt? Antwort: Im Jahr 2016 ist es der Landesregierung gelungen, den Ausgleichshöchstbetrag, den eine zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein geschlossene Verwaltungsvereinbarung vorsieht, auf 230.000 Euro zu erhöhen. Da deutlich mehr Frauen mit ihren Kindern aus Hamburg in einem Frauenhaus in Schleswig-Holstein Zuflucht suchen als Schleswig-Holsteinerinnen in Frauenhäusern in Hamburg, erhielt Schleswig Holstein auf Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung aus dem Jahr 2014 130.000 Euro Kostenerstattung. Im Gegenzug beteiligt sich Schleswig-Holstein finanziell an einer Koordinierungsstelle, die u. a. eine gleichmäßigere Auslastung der Frauenhäuser bezweckt. Durch die in diesem Jahr geschlossene Ergänzungsvereinbarung besteht somit die Möglichkeit, dass sich die Mittel, die zurück in die Frauenhausstrukturen in Schleswig-Holstein fließen, um 100.000 Euro erhöhen. 117. In welcher Höhe fördert die Landesregierung Frauenberatungsstellen in Schleswig-Holstein (bitte aufschlüsseln nach Kreisen und kreisfreien Städten)? Antwort: Die Frauenberatungsstellen wurden in 2016 wie folgt gefördert: Drucksache 18/5108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 144 Empfänger Bewilligung (in €) Landesweite Angebote contra 53.600 Landesverband Frauenberatung 29.000 mixed pickles 20.600 Frauenberatungsstellen: Bad Oldesloe 56.700 Bad Segeberg 29.200 Eckernförde 77.300 Elmshorn 38.700 Eutin 56.700 Flensburg 51.500 Husum 51.500 Kappeln 12.700 Kiel Donna Klara 50.100 Kiel Mettenhof 50.100 Kiel Notruf + Plön 81.000 Lübeck ARANAT 50.100 Lübeck BIFF 50.100 Lübeck Notruf 50.100 Marne Dithmarschen 51.500 Neumünster 51.500 Norderstedt/Kaltenkirchen 58.400 Pinneberg 38.700 Schleswig 38.900 Steinburg 51.500 Schwarzenbek 51.500 Gesamt 1.151.000 Auch die Frauenberatungsstellen haben seit 2013 von einer Erhöhung der Mittel durch die Landesregierung profitiert. Auf die Antwort zu Frage 114 wird insoweit verwiesen Eingliederungshilfe 118. Welche Mittel stellt das Land den örtlichen Trägern der Sozialhilfe für Eingliederungshilfe zur Verfügung (bitte nach Kreisen und kreisfreien Städten gliedern und für 2012 bis 2017 aufschlüsseln)? Antwort: Das Land stellt den örtlichen Trägern der Sozialhilfe Mittel zur Finanzierung aller Ausgaben der Sozialhilfe zur Verfügung. Seit der Änderung des Finanzierungs- Drucksache 18/5108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - k 18. Wahlperiode 18. Wahlperiode Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 145 systems mit dem Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 17.12.2010 (GVOBl. Schl.-H. S. 2010) werden den Kreisen und kreisfreien Städten Landesmittel im Rahmen eines Budgets zur Verfügung gestellt und können flexibel für alle Ausgaben der Sozialhilfe verwendet werden. Die Kreise und kreisfreien Städte sind weder zur Abrechnung noch zu Berichten über eine betragsgenaue Verwendung für die verschiedenen Leistungen der Sozialhilfe verpflichtet . Die Landesmittel, die als Finanzierungsbeitrag für die Ausgaben der Eingliederungshilfe kalkuliert worden waren, beliefen sich in den Jahren 2012 bis 2014 wie in der folgenden Tabelle ersichtlich. Sie umfassen auch einen Betrag von 17 Mio. Euro, der zum Ausgleich für Leistungen der Eingliederungshilfe außerhalb von Einrichtungen vorgesehen war. örtliche Träger Landesmittel 2012 in € Landesmittel 2013 in € Landesmittel 2014 in € Flensburg 25.085.358 25.618.097 26.696.726 Kiel 41.993.105 42.782.578 45.396.005 Lübeck 48.621.872 50.618.183 52.066.835 Neumünster 16.818.672 16.883.723 17.224.587 kreisfr. Städte 132.519.006 135.902.581 141.384.153 Dithmarschen 24.192.810 23.295.439 24.235.377 Hzgt. Lauenburg 27.319.453 28.040.628 28.574.408 Nordfriesland 27.864.971 28.898.028 30.049.178 Ostholstein 31.046.503 31.901.332 35.612.907 Pinneberg 43.937.925 45.083.588 46.186.376 Plön 20.776.286 20.841.020 21.600.629 Rd.-Eckernförde 50.078.324 50.807.568 51.748.851 Schleswig-Fl. 34.749.723 35.392.273 36.648.024 Segeberg 34.951.425 36.025.521 39.220.911 Steinburg 23.062.785 23.938.839 24.365.135 Stormarn 33.223.687 34.669.931 35.831.532 Kreise 351.203.893 358.894.167 374.073.328 SH insgesamt 483.722.899 494.796.748 515.457.481 Die Landesmittel wurden in einer Höhe ausgekehrt, dass die Deckung aller Ausgaben für Leistungen der Eingliederungshilfe in Einrichtungen stationärer Eingliederungshilfe gewährleistet war. Die Ausgaben beliefen sich auf Drucksache 18/5108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 146 örtliche Träger Stationäre EGH 2012 in € Stationäre EGH 2013 in € Stationäre EGH 2014 in € Flensburg 24.585.057 25.169.045 26.289.826 Kiel 40.386.409 40.890.216 43.626.134 Lübeck 46.771.638 48.685.969 50.152.019 Neumünster 15.628.488 16.129.018 16.524.978 kreisfr. Städte 127.371.592 130.874.248 136.592.957 Dithmarschen 23.559.878 22.663.550 23.632.660 Hzgt. Lauenburg 26.315.441 27.124.599 27.677.387 Nordfriesland 26.993.940 27.802.193 28.778.307 Ostholstein 29.890.578 30.562.047 34.220.777 Pinneberg 42.143.313 43.309.917 44.552.945 Plön 20.437.215 20.518.896 21.274.765 Rd.-Eckernförde 48.124.313 48.992.943 49.897.192 Schleswig-Fl. 33.948.191 34.603.049 35.880.395 Segeberg 33.185.207 34.201.862 37.360.687 Steinburg 22.635.400 23.499.242 23.935.668 Stormarn 31.934.552 33.469.090 34.591.372 Kreise 339.168.028 346.747.388 361.802.155 SH insgesamt 466.539.620 477.621.636 498.395.112 Die Ausgaben der örtlichen Träger der Sozialhilfe für ambulante und stationäre Eingliederungshilfe beliefen sich nach der amtlichen Sozialhilfestatistik auf örtliche Träger EGH 2012 in € EGH 2013 in € EGH 2014 in € Flensburg 26.763.812 27.044.171 28.269.917 Kiel 50.178.065 51.876.881 55.626.555 Lübeck 56.319.150 58.837.847 61.039.696 Neumünster 19.214.990 19.848.183 20.801.683 kreisfr. Städte 152.476.017 157.607.082 165.737.851 Dithmarschen 26.627.707 25.891.583 27.390.457 Hzgt. Lauenburg 30.758.596 31.945.632 32.841.099 Nordfriesland 34.019.279 35.632.078 37.308.426 Ostholstein 37.164.399 38.439.285 43.366.240 Pinneberg 50.730.667 50.751.762 52.657.350 Plön 22.177.742 22.290.771 23.235.702 Rd.-Eckernförde 56.844.488 57.593.193 59.234.245 Schleswig-Fl. 38.084.364 38.626.580 40.342.720 Drucksache 18/5108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - k 18. Wahlperiode 18. Wahlperiode Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 147 Segeberg 43.414.176 44.251.450 47.744.983 Steinburg 25.071.826 25.637.763 26.355.482 Stormarn 38.344.676 40.411.401 43.227.083 Kreise 403.237.920 411.471.498 433.703.787 SH insgesamt 555.713.937 569.078.580 599.441.638 Für die Jahre 2015 bis 2017 werden bzw. wurden den örtlichen Trägern aus Landesmitteln vorläufige Budgets nach § 9 Absatz 2 des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 31.03.2015 (GVOBl. Schl.-H. S. 90), im folgenden AG-SGB XII, für die Finanzierung der Ausgaben der Sozialhilfe zur Verfügung gestellt. Der nachträgliche Ausgleich nach § 10 AG-SGB XII ist nach Absatz 1 erst am 31. Oktober des Folgejahres geltend zu machen. Beträge über die Gesamthöhe der Finanzierung des Landes für die Ausgaben der Sozialhilfe können daher nur für das Jahr 2015 beziffert werden. örtliche Träger endgültiges Budget in € 2015 vorläufiges Budget in € 2016 vorläufiges Budget in € 2017 Flensburg 34.715.985 34.250.730 35.106.998 Kiel 67.770.673 66.828.996 68.499.721 Lübeck 72.177.578 71.482.745 73.269.813 Neumünster 22.016.185 23.428.836 24.014.557 kreisfr. Städte 196.680.422 195.991.307 200.891.089 Dithmarschen 31.479.998 32.675.884 33.492.781 Hzgt. Lauenburg 35.950.305 35.824.196 36.719.801 Nordfriesland 36.830.980 35.954.814 36.853.684 Ostholstein 45.127.502 42.169.106 43.223.334 Pinneberg 58.148.968 60.319.047 61.827.023 Plön 28.624.008 28.381.160 29.090.689 Rd.-Eckernförde 62.537.451 63.473.176 65.060.006 Schleswig-Fl. 43.467.527 44.998.304 46.123.261 Segeberg 50.086.488 51.101.709 52.379.252 Steinburg 29.921.242 31.468.042 32.254.743 Stormarn 45.094.699 46.064.648 47.216.264 Kreise 467.269.167 472.430.086 484.240.838 Landesbudget 663.949.589 668.421.393 685.131.927 Nach § 8 AG-SGB XII finanziert das Land 79% der Ausgaben der Sozialhilfe der örtlichen Träger der Sozialhilfe mit Ausnahme der Ausgaben für Geldleistungen nach dem Vierten Kapitel SGB XII (Grundsicherung), die insoweit die Ausgaben der ambulanten und stationären Eingliederungshilfe einschließen. Nach den von den örtlichen Trägern der Sozialhilfe übermittelten Daten für das Jahr 2015 nach § 13 Absatz 1 AG-SGB XII ergibt dies bei voraussichtlichen Gesamtausgaben der Eingliede- Drucksache 18/5108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 148 rungshilfe von 627.458.761 Euro einen Finanzierungsbeitrag des Landes von 495.692.421 Euro. Die amtliche Sozialhilfestatistik mit den differenzierten Ausgaben für Leistungen nach dem SGB XII liegt für 2015 noch nicht vor. 119. Welche Mittel stellt das Land den örtlichen Trägern der Sozialhilfe für Schulbegleitung zur Verfügung (bitte nach Kreisen und kreisfreien Städten gliedern und für die letzten Jahre aufschlüsseln)? Antwort: Schulbegleitung ist die Erbringung einer Leistung der Eingliederungshilfe zur angemessenen Schulbildung nach dem Recht der Jugendhilfe und der Sozialhilfe. Sie ist weder nach der amtlichen Statistik noch nach den sich aus dem Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (AG-SGB XII) ergebenden Berichtspflichten gesondert zu erfassen. Es ist daher nicht möglich, Beträge zu beziffern, die den örtlichen Trägern der Sozialhilfe nach dem AG-SGB XII für Ausgaben zur Schulbegleitung zur Verfügung standen. Nach der Vereinbarung der Landesregierung mit den Kommunalen Landesverbänden zur Finanzierung von Ausgaben nach dem SGB VIII und SGB XII zur Sicherstellung der Schulbegleitung vom 13.11.2014 haben die örtlichen Träger der Sozial- und Jugendhilfe für das Schuljahr 2014/2015 Mittel in folgender Höhe erhalten : örtliche Träger in € Flensburg 719.091 Kiel 1.007.589 Lübeck 1.502.925 Neumünster 438.596 Dithmarschen 547.708 Hzgt. Lauenburg 1.090.563 Nordfriesland 1.008.869 Ostholstein 1.414.015 Pinneberg 1.591.897 Plön 305.442 Rd.-Eckernförde 1.261.499 Schleswig-Fl. 718.186 Segeberg 1.656.360 Steinburg 618.305 Stormarn 1.118.949 Gesamt 14.999.994 Drucksache 18/5108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - k 18. Wahlperiode 18. Wahlperiode Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 149 Aufgrund des Verhandlungsergebnisses über die Anschlussvereinbarung zum Moratorium vom November 2014 zwischen Landesregierung, Schleswig- Holsteinischem Landkreistag, Städteverband Schleswig-Holstein und Schleswig -Holsteinischem Gemeindetag zur Finanzierung von Hilfen für Schülerinnen und Schüler mit Behinderung und/oder sonderpädagogischem Förderbedarf beim Schulbesuch vom 19.06.2015 haben die örtlichen Träger der Sozialund Jugendhilfe für das Schuljahr 2015/2016 einen finanziellen Ausgleich für Hilfen zur angemessenen Schulbildung in Höhe von 5,21 Mio. Euro erhalten. Unter Berücksichtigung einer jährlichen Steigerungsrate von 10 % wird diese Ausgleichszahlung bis zur Einführung der Schulischen Assistenz an den weiterführenden Schulen weitergewährt. Die für das Schuljahr 2016/2017 zu leistende Ausgleichszahlung betrug somit 5,731 Mio. Euro. Gemäß Ziffer IV der zwischen Land und Kommunalen Landesverbänden geschlossenen Vereinbarung über eine Beteiligung des Landes an den Kosten der Integration auf kommunaler Ebene sowie weiterer finanzieller Entlastungsmaßnahmen vom 07.11.2016 hat das Land die im Moratorium vereinbarte Ausgleichssumme für die Schuljahre 2016/2017 und 2017/2018 um jeweils 1,5 Mio. Euro erhöht. Daneben hatte sich das Land bereit erklärt, einmalig für das Schuljahr 2015/2016 eine Ausfallzahlung zu leisten, sofern die Schulische Assistenz an den Grundschulen zunächst nicht in vollem Umfang eingerichtet werden konnte . Auf Grundlage der zum Stichtag 01.12.2015 ermittelten Feststellungen hat das Land eine Abschlagszahlung in Höhe von 4,4 Mio. Euro geleistet. Die Mittelverteilung auf die örtlichen Sozial- und Jugendhilfeträger ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. örtliche Träger Ausgleichszahlung für das Schuljahr 2015/2016 in € Ausgleichszahlung für das Schuljahr 2016/2017 in € Ausfallszahlung in € Flensburg 305.617 350.181 177.084 Kiel 350.115 342.599 264.869 Lübeck 818.235 912.337 0 Neumünster 149.157 180.244 188.676 Dithmarschen 42.570 56.987 244.645 Hzgt. Lauenburg 220.713 423.682 327.124 Nordfriesland 443.132 342.694 226.151 Ostholstein 494.703 745.771 359.864 Pinneberg 582.089 1.066.409 723.949 Plön 171.082 172.897 142.653 Rd.-Eckernförde 370.655 375.543 373.518 Schleswig-Fl. 413.978 803.016 191.516 Segeberg 367.748 667.490 444.785 Steinburg 285.374 540.937 181.296 Stormarn 194.831 250.213 553.870 Gesamt 5.209.999 7.231.000 4.400.000 Drucksache 18/5108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 150 Ferner hat sich das Land mit den Kommunalen Landesverbänden auf gemeinsame Empfehlungen zum Zusammenwirken von Schulbegleitung und Schulischer Assistenz an den Grundschulen verständigt. Im Zuge dessen haben sich alle Beteiligten dazu bekannt, dass an der inklusiven Schule neben den Aufgaben des Landes im pädagogischen Kernbereich und den Aufgaben der Jugend- und Sozialhilfeträger im Rahmen der Eingliederungshilfe eine dritte gemischte Aufgabenund Zuständigkeitssphäre von Schule und Eingliederungshilfe existiert. Gemeinsame Zielsetzung ist, innerhalb der bestehenden Zuständigkeiten die Unterstützung von Schülerinnen und Schülern an der Schule in einer Verantwortungsgemeinschaft zu gewährleisten, in deren Mittelpunkt der Unterstützungsbedarf und die Teilhabechancen aller Kindern stehen. 120. Wie beurteilt die Landesregierung die Zusammenarbeit mit den Kommunen im Steuerungskreis Sozialhilfe? Antwort: Die Zusammenarbeit im Steuerungskreis Sozialhilfe, dessen Aufgaben zur Abstimmung und Koordinierung aller Aufgaben nach dem SGB XII und dem AG- SGB XII umfassender Natur sind, befindet sich nach seiner Konstituierung im Jahr 2015 (01.07.2015) im Aufbau. Mit Blick auf die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe durch das Bundesteilhabesetz wurde hier ein Arbeitsschwerpunkt gesetzt. Die fachlichen Beratungen der örtlichen Träger der Sozialhilfe mit dem Land unter Beteiligung der Kommunalen Landesverbände und der Koordinierungsstelle soziale Hilfen der schleswig-holsteinischen Kreise (AöR) sind eng flankiert von Fragestellungen, die die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung sicherstellen sollen. Die Zusammenarbeit mit den Kommunen bewertet die Landesregierung unter den beschriebenen Rahmenbedingungen als kritischkonstruktiv . Gesundheitsversorgung und Pflege 121. Welche Krankenhäuser erhielten seit 2009 eine Investitionsförderung nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz von der Landesregierung und den Kommunen (bitte die Höhe der Investition und die Baumaßnahme mit angeben)? Antwort: Krankenhaus Bewilligungsjahr Baumaßnahme Bewilligungssumme Diakonissenkrankenhaus Flensburg 2009 Errichtung einer Aufnahmestation mit 10 Betten 981.400,00 Diakonissenkrankenhaus Flensburg 2009 Erweiterung der stat. Psychiatrie um 21 Betten 2.117.000,00 Diakonissenkrankenhaus Flensburg 2009 Umbau zwecks medizinischem Verbund mit Malteser KH Flensburg 1.247.300,00 Diakonissenkrankenhaus Flensburg 2012 Anbau Bettenhaus, Umbau und Sanierung 7.900.000,00 Drucksache 18/5108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - k 18. Wahlperiode 18. Wahlperiode Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 151 Diakonissenkrankenhaus Flensburg 2013 Erweiterung Tagesklinik Erwachsenpsychiatrie – Erstausstattung 8 Plätze 30.000,00 Diakonissenkrankenhaus Flensburg 2015 Erwerb und Umbau Tagesklinik für Psychosomatik, 15 Plätze 1.100.000,00 Malteser Krankenhaus St. Franziskus-Hospital 2010 Aufstockung Intensivstation 2.202.000,00 Malteser Krankenhaus St. Franziskus-Hospital 2011 Einrichtung einer geriatrischen Tagesklinik , 12 Plätze 268.000,00 Malteser Krankenhaus St. Franziskus-Hospital 2013 Aufstockung Intensivstation 644.000,00 Malteser Krankenhaus St. Franziskus-Hospital 2015 Aufstockung Intensivstation 201.500,00 Städtisches Krankenhaus Kiel 2009 Erweiterung der OP-Abteilung 84.230,00 Städtisches Krankenhaus Kiel 2010 Anbau Westflügel, Erweiterung Geriatrie 18.500.000,00 Städtisches Krankenhaus Kiel 2011 Anbau Westflügel, Erweiterung Geriatrie 1.589.000,00 Städtisches Krankenhaus Kiel 2013 Anbau Westflügel, Erweiterung Geriatrie 235.000,00 Städtisches Krankenhaus Kiel 2016 Umbau Funktionsdiagnostik, Innere Medizin und Urologie 3.500.000,00 Park-Klinik Kiel 2012 Umbau der Stationen 268.000,00 Lubinus Clinicum 2013 Umbau Pflegebereiche und Notfallaufnahme 12.000.000,00 Zentrum für integrative Psychiatrie 2009 Neubau Tagesklinik 1.600.000,00 Zentrum für integrative Psychiatrie 2011 Errichtung Tagesklinik für Psychiatrie und Psychotherapie 1.140.000,00 Zentrum für integrative Psychiatrie 2015 Umbau zur Tagesklinik Psychosomatik und Psychotherapie Lübeck 1.100.000,00 Sana Kliniken Lübeck (Krankenhaus Süd) 2009 Umbau, Erweiterung und Sanierung 9.872.000,00 Sana Kliniken Lübeck (Krankenhaus Süd) 2011 Umbau und strukturverbessernde Maßnahmen 5.500.000,00 Krankenhaus Rotes Kreuz Lübeck 2009 Erstausstattung für Neubau Rabenhorst , Erweiterung Geriatrie 135.000,00 Krankenhaus Rotes Kreuz Lübeck 2009 Erstausstattung Geriatrie 18 Betten 135.000,00 Krankenhaus Rotes Kreuz Lübeck 2010 Ausstattung Röntgenbereich, Erweiterung Geriatrie 200.000,00 Krankenhaus Rotes Kreuz Lübeck 2011 Erstausstattung Geriatrie 26 Betten 195.000,00 Krankenhaus Rotes Kreuz Lübeck 2012 Erstausstattung Geriatrie 24 Betten 179.879,00 Vorwerker Fachklinik für KJP 2009 Errichtung Tagesklinik für Kinder- und Jungendpsychiatrie, 10 Plätze 900.000,00 Friedrich-Ebert- Krankenhaus Neumünster 2013 2. Bauabschnitt Ersatzneubau 38.322.000,00 Friedrich-Ebert- Krankenhaus Neumünster 2014 1. Bauabschnitt Ersatzneubau 1.139.100,00 Drucksache 18/5108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 152 DRK Fachklinik Hahnknüll 2010 Errichtung psychiatrischer Tagesklinik, 26 Plätze 1.400.000,00 Westküstenklinikum Heide 2009 Ersatzneubau 1.022.450,00 Westküstenklinikum Heide 2009 Erweiterung, Umbau und Sanierung 18.460.000,00 Westküstenklinikum Heide 2010 Umbau Nuklearmedizin 383.000,00 Westküstenklinikum Heide 2013 Erweiterung, Umbau und Sanierung 2.000.000,00 Westküstenklinikum Heide 2014 Umstrukturierung und Einrichtung einer Palliativstation 6 Betten 3.100.000,00 Westküstenklinikum Brunsbüttel 2016 Umstrukturierung und Erweiterung 7.900.000,00 Johanniter Krankenhaus Geesthacht 2010 Optimierung Notfallaufnahmestation 4.000.500,00 DRK Krankenhaus Mölln- Ratzeburg (Ratzeburg) 2010 Erweiterung Intensivstation und physikalische Therapie 3.755.000,00 Vitanas Klinik für Geriatrie Geesthacht 2011 Erweiterung um 9 Planbetten Geriatrie 1.895.000,00 Klinik für Geriatrie Ratzeburg 2010 Erstausstattung für 13 Betten 97.500,00 Helios Klinik Geesthacht 2011 Neubau neurologische Akutstation mit 17 Planbetten 2.120.000,00 Klinik Husum 2009 Geriatrie mit Tagesklinik, funktionelle Verbesserung 3.618.000,00 Klinik Husum 2011 Geriatrie mit Tagesklinik, funktionelle Verbesserung 72.304,00 Klinik Husum 2011 Aufstockung OP und Intensivstation 9.595.000,00 Klinik Husum 2013 Aufstockung OP und Intensivstation 1.330.000,00 Klinik Niebüll 2009 Umbau und Erweiterung Aufnahme, Umbau Arztdienst und Dialyse 3.150.000,00 Asklepios Nordseeklinik Westerland 2009 Neubau eines interdisziplinären Bettenhauses 126.100,00 Diako Nordfriesland (Breklum) 2009 Neubau einer Tagesklinik für Psychiatrie 400.000,00 Diako Nordfriesland (Bredstedt und Riddorf) 2009 Funktionelle Verbesserung Aufnahmebereich Sucht 684.000,00 Diako Nordfriesland (Bredstedt und Riddorf) 2009 Verlagerung von 21 psychosomatischen Betten 2.100.000,00 Diako Nordfriesland (Bredstedt und Riddorf) 2011 Neubau Allgemeinpsychiatrie 4.300.000,00 Klinik Dr. Winkler 2009 Modernisierung Bettenhaus, Anbau Eingangsfoyer 362.000,00 Klinik Dr. Winkler 2012 Neubau einer OP-Einheit 557.000,00 Klinik Dr. Winkler 2016 Erwerb des Klinikgebäudes 715.000,00 Sana Kliniken Fehmarn 2009 Umbau OP und Einbau von Nasszellen 697.000,00 Drucksache 18/5108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - k 18. Wahlperiode 18. Wahlperiode Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 153 Sana Kliniken Fehmarn 2010 Ersatz-Neubau 6.300.000,00 Sana Kliniken Oldenburg 2009 Umbau und Erweiterung 1.890.000,00 Sana Kliniken Oldenburg 2009 Schaffung einer neurologischen Station 487.000,00 Sana Kliniken Oldenburg 2011 Umbau und Erweiterung 6.030.000,00 Schön Klinik Neustadt 2011 Neubau eines operativen Zentrums 10.000.000,00 Ameos Klinikum Heiligenhafen 2013 Errichtung psychiatrischer Tagesklinik 830.000,00 Helios Agnes Karll Krankenhaus Bad Schwartau 2011 Strukturanpassung 850.000,00 St. Elisabeth- Krankenhaus Eutin 2009 Umbau (5-14. Bauabschnitt) 29.980,00 St. Elisabeth- Krankenhaus Eutin 2011 Anpassung Westflügel für geriatrische Patienten 1.000.000,00 St. Elisabeth- Krankenhaus Eutin 2015 Neubau geriatrische Tagesklinik mit 12 Plätzen 1.000.000,00 DRK Krankenhaus Middelburg 2009 Ausstattung für 3 zusätzliche Beatmungsplätze 245.000,00 DRK Krankenhaus Middelburg 2013 Erstausstattung zusätzl. Planbetten 245.000,00 DRK Krankenhaus Middelburg 2015 Erstausstattung zusätzl. Planbetten 95.000,00 Kinderzentrum Pelzerhaken 2009 Umbaumaßnahme wegen strukturelle Veränderungen 1.693.000,00 Kinderzentrum Pelzerhaken 2013 Umbau neuropädiatrische Funktionsdiagnostik und Physiotherapie 558.000,00 Paracelsus Nordseeklinik Helgoland 2014 Barrierefreie Bäder , Aufzugserweiterung , Windfanganlage 315.000,00 Klinikum Pinneberg 2010 Errichtung 2. psychiatrische Tagesklinik 768.000,00 Klinikum Elmshorn 2014 Umbau der Apotheke zur Zytostatika- Herstellung 215.000,00 Fachklinik Bockholt 2012 Neustrukturierung und Erweiterung 550.000,00 Psychiatrische Tagesklinik Plön 2012 Errichtung psychiatrische Tagesklinik mit 15 Plätzen 1.197.000,00 Imland Klinik Rendsburg 2012 Umbau und Erweiterung der Intensivstation 3.747.000,00 Helios Klinikum Schleswig 2011 Umbau zur Einrichtung einer neurologische Frührehabilitation 311.000,00 Helios Klinikum Schleswig 2012 Ersatz-Neubau 50.000.000,00 Psychiatrisches Zentrum Kropp 2009 Umbau und Erweiterung 468.700,00 Margarethen Klinik Kappeln 2009 Umbau und Erweiterung 2.034.200,00 Helios Fachklinik Schleswig (Stadtfeld) 2010 Neubau Erwachsenenpsychiatrie 2.500.000,00 Drucksache 18/5108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 154 Medizinische Klinik Borstel 2009 Neubau Intensivstation 3.880.000,00 Medizinische Klinik Borstel 2010 Umbau zwecks Strukturverbesserung der Stationen 2.875.000,00 Medizinische Klinik Borstel 2012 Neubau Intensivstation 305.000,00 Medizinische Klinik Borstel 2013 Umstrukturierung der Endoskopie 485.000,00 Medizinische Klinik Borstel 2014 Umbau zwecks Strukturverbesserung der Stationen 250.000,00 Psychiatrisches KH Rickling 2014 Neubau Tagesklinik Kinder-und Jugendpsychiatrie , 12 Plätze 690.000,00 Paracelsus Klinik Henstedt-Ulzburg 2011 Umbau und Erweiterung zwecks Strukturanpassung 7.960.000,00 Paracelsus Klinik Henstedt-Ulzburg 2013 Umbau und Erweiterung zwecks Strukturanpassung 228.300,00 Klinikum Bad Bramstedt 2009 Funktionelle Verbesserung der Radiologie 400.000,00 Klinikum Bad Bramstedt 2010 Umbau, Erweiterung und funktionelle Verbesserung OP/Intensivstation 10.465.500,00 Klinikum Bad Bramstedt 2012 Umbau, Erweiterung und funktionelle Verbesserung OP/Intensivstation 1.118.000,00 Klinikum Itzehoe 2009 Physiotherapie, Chirurgische Intensivstation 9.193.000,00 Klinikum Itzehoe 2009 Erweiterung Zentralsterilisation 350.000,00 Klinikum Itzehoe 2011 Neubau Tagesklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie, 12 Plätze 1.160.000,00 Klinikum Itzehoe 2012 Erwerb und Umbau der Intensivstation 5.100.000,00 Klinikum Itzehoe 2013 Umbau des Perinatalzentrum 1.200.000,00 Klinikum Itzehoe 2016 Neubau psychosoziales Zentrum 11.000.000,00 Klinikum Itzehoe 2016 Neubau psychosomatische Tagesklinik 1.100.000,00 Asklepios Klinik Bad Oldesloe 2012 Umbau und Erweiterung Intensivstation 7.020.000,00 LungenClinic Großhansdorf 2011 Neu- und Umbau OP, Aufwachraum und Sterilisation 2.500.000,00 Krankenhaus Reinbek St. Adolf-Stift 2014 Funktionelle Erweiterung OP-Bereich, Neubau Geburtshilfe + Ausstattung 354.600,00 Krankenhaus Reinbek St. Adolf-Stift 2016 Erweiterung zentraler Notfallaufnahme, Intensivstation und Aufwachraum 4.500.000,00 Heinrich-Sengelmann- Krankenhaus 2010 Schaffung von Ersatzfläche durch Neubau 2.700.000,00 Heinrich-Sengelmann- Krankenhaus 2015 Schaffung von Ersatzfläche durch Neubau 350.000,00 Park-Klinik Manhagen 2012 Erweiterung der Fachgebiete Orthopädie und Augenheilkunde 3.173.000,00 Asklepios Klinik Nord – Heidberg 2013 Erweiterung Intensivstation 670.000,00 Drucksache 18/5108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - k 18. Wahlperiode 18. Wahlperiode Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 155 Gesamtsumme: 359.511.543 € 122. In welcher Höhe fördert die Landesregierung den Bereich der ambulanten Suchtkrankenhilfe und der offenen Hilfen im sozialpsychiatrischen Bereich (bitte nach Kreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln)? Welche Grundsätze liegen dieser Förderung zugrunde? Antwort: Seit 2015 gilt der sogenannte „Rahmenvertrag über die Grundsätze der Neustrukturierung und Kommunalisierung der Förderung sozialer Hilfen in Schleswig- Holstein“, kurz Rahmenstrukturvertrag soziale Hilfen. Die Regelungen entsprechen weitgehend denen des Vorgängervertrages. Zeitgleich wurden ab 2015 die letzten vorgenommenen Kürzungen der Landeszuwendungen größtenteils zurückgenommen , indem zusätzlich 300.000 Euro Landesmittel für spezifisch befristete Projekte im ambulanten Suchthilfebereich und der offenen Hilfen im sozialpsychiatrischen Bereich zur Verfügung gestellt wurden. Die Vergabe dieser Landesförderung erfolgt im Rahmen eines geordneten Ausschreibungsverfahrens über die Landesvereinigung für Gesundheitsförderung. Dadurch können Einrichtungen eventuelle Defizite früherer Einsparungen wieder ausgleichen und das Land kann regional gezielt erforderliche Maßnahmen fördern. Um eine gerechte Verteilung der Landesmittel zwischen den Kommunen zu erreichen , wurde das sogenannte Indikatorenmodell entwickelt. Dieses kommt seit 2013 zur Anwendung. Die Grundlage des Indikatorenmodells bilden drei Säulen: Bevölkerung: Hier werden die Einwohnerzahl und Bevölkerungsdichte betrachtet . Kreisfreie Stadt/Kreis Landesmittel jährl. 2015–2017 in € Flensburg 117.930,53 Kiel 497.798,32 Lübeck 233.025,69 Neumünster 71.477,93 Dithmarschen 61.143,32 Herzogtum Lauenburg 80.890,02 Nordfriesland 101.351,89 Ostholstein 101.355,74 Pinneberg 205.867,18 Plön 40.070,62 Rendsburg- Eckernförde 176.822,27 Schleswig-Flensburg 112.978,38 Segeberg 159.306,98 Steinburg 45.768,27 Stormarn 101.663,88 Summe Glücksspielfachstellen und Frauensuchtberatung Gesamtsumme 2.107.451,02 267.517,63 2.374.968,65 Drucksache 18/5108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 156 Belastung und Bedarf: Die Anzahl der Leistungsempfängerinnen und - empfänger nach SGB II und SGB XII, die Anzahl der Empfängerinnen und Empfänger von Erwerbsunfähigkeitsrenten und die Anzahl der Krankenhausentlassdiagnosen F00 – F99 sowie die Anzahl der Substituierten sind hier ausschlaggebend. Versorgungsstruktur und Inanspruchnahme: Relevant sind hier die Anzahl der Nutzerinnen und Nutzer ambulanter und stationärer Wohnangebote, die Anzahl der Reha-Maßnahmen sowie die Inanspruchnahme der ambulanten Suchtkrankenhilfe und der offenen psychiatrischen Hilfen. 123. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung und den Kommunen in diesem Bereich? Antwort: Über die jährlichen Verwendungsnachweise in der Anlage 5 des o.g. Rahmenvertrages erhält das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung seit 2012 notwendige Informationen u. a. auch über die Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen bzw. über die Umsetzung der Landesförderung in den Kommunen. Diese werden mehrheitlich positiv gesehen. Mit den kommunalen Landesverbänden findet regelmäßig jährlich ein Informationsaustausch statt. 124. Welche Empfehlung seitens der Landesregierung gibt es zur Zusammensetzung der Arbeitskreise für gemeindenahe Psychiatrie in den Kreisen und kreisfreien Städten? Antwort: Die Landesregierung hält die im Psychiatrieplan 2000 erarbeitete Empfehlung zur Zusammensetzung der Arbeitskreise gemeindenaher Psychiatrie aufrecht (vgl. Psychiatrieplan SH 2000, S. 7 f.), ergänzt um eine Vertreterin bzw. einen Vertreter des Gemeindepsychiatrischen Verbundes. Demnach sollte die Zusammensetzung i.d.R. bestehen aus einer Vertreterin bzw. einem Vertreter des Sozial- und/ oder Gesundheitsausschusses des Kreises, des Kreisgesundheitsamtes (Sozialpsychiatrischer Dienst), des Kreissozialamtes, des Kreisjugendamtes, des regional zuständigen Fachkrankenhauses, der niedergelassenen Psychiaterinnen und Psychiater und psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, der betroffenen Menschen mit psychischer Erkrankung oder seelischer Behinderung , der Angehörigen von Menschen mit psychischer Erkrankung oder seelischer Behinderung sowie Vertreterinnen und Vertreter des Gemeindepsychiatrischen Verbundes. Drucksache 18/5108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - k 18. Wahlperiode 18. Wahlperiode Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 157 Nach Bedarf sollten weitere Vertreterinnen oder Vertreter, bspw. aus dem Bereich der Migration und der Gleichstellung, einbezogen werden. 125. Wie beurteilt die Landesregierung die Zusammenarbeit mit den Arbeitskreisen für gemeindenahe Psychiatrie bei der Ausgestaltung der psychiatrischen Versorgung in Schleswig-Holstein? Antwort: In der Krankenhausplanung erfolgt eine institutionalisierte Zusammenarbeit im Rahmen der sog. Beteiligtenrunde durch die Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände. Die Landesregierung misst den Arbeitskreisen für gemeindenahe Psychiatrie auch darüber hinaus eine große Bedeutung für die Gestaltung der wohnortnahen psychiatrischen Versorgung bei. Durch die Zusammenarbeit mit allen Verbünden und Netzwerken wird verhindert, dass regionale Versorgungslücken oder Aufgabenüberschneidungen entstehen. Gewährleistet wird somit eine bedarfsgerechte Versorgung von psychisch kranken Menschen. Ein Austausch mit den Arbeitskreisen für gemeindenahe Psychiatrie erfolgt durch anlassbezogene Erörterungen. Darüber hinaus steht die Landesregierung in regelmäßigem Austausch mit den Sozialpsychiatrischen Diensten der Kreise und kreisfreien Städte, die ihrerseits Mitglieder in den Arbeitskreisen für gemeindenahe Psychiatrie sind. Dieses Vorgehen hat sich bewährt. 126. Welche Zuwendungen erhalten die einzelnen Kreise und kreisfreien Städte für die Investitionskostenförderung von Pflegeeinrichtungen? Antwort: Zu den laufenden betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen werden Zuschüsse gezahlt an Träger von ambulanten Pflegeeinrichtungen nach § 6 Abs. 2 Landespflegegesetz (LPflegeG), an Träger von Einrichtungen der teilstationären Pflege und Kurzzeitpflege nach § 6 Abs. 3 LPflegeG sowie an Träger von Einrichtungen der vollstationären Pflege nach § 6 Abs. 4 LPflegeG (Pflegewohngeld). Zuständig für die Gewährung der Zuschüsse sind die Kreise und kreisfreien Städte . Gemäß § 4 Abs. 4 LPflegeG werden die Aufwendungen zu 39% vom Land und zu 61% von den jeweils zuständigen Kreisen und kreisfreien Städten getragen. Einzelheiten zur Höhe und zum Verfahren der Investitionskostenförderung sind in der Landespflegegesetzverordnung geregelt bzw. vertraglich vereinbart. Im Haushaltsjahr 2015 hat das Land insgesamt Zuwendungen für Investitionskostenförderung an die Kreise und kreisfreien Städte in folgender Höhe gezahlt: Investionskostenzuschüsse für in T € ambulante Pflege 2.142,5 teilstationäre Pflege 704,5 Kurzzeitpflege 1.675,1 vollstationäre Langzeitpflege 14.543,3 insgesamt 19.065,4. Drucksache 18/5108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 158 In welchen Kreisen und kreisfreien Städten gibt es Pflegestützpunkte? Gibt es Bestrebungen , in den fehlenden Kommunen in nächster Zeit Pflegestützpunkte einzurichten ? Antwort: Pflegestützpunkte gibt es zurzeit in den vier kreisfreien Städten Flensburg, Kiel, Lübeck und Neumünster sowie in den Kreisen Dithmarschen, Herzogtum Lauenburg , Nordfriesland, Ostholstein, Pinneberg, Plön, Rendsburg-Eckernförde, Segeberg und Stormarn. Der Kreistag im Kreis Steinburg hat beschlossen, Anfang 2017 einen Pflegestützpunkt im Kreis Steinburg einzurichten. Für den Kreis Schleswig-Flensburg sind derzeit keine Bestrebungen zur Errichtung eines Pflegestützpunktes in gemeinsamer Trägerschaft von Kassen und Kreis bekannt. 127. Auf welcher Basis und mit welchen Mitteln unterstützt die Landesregierung die Errichtung von Pflegestützpunkten und die Finanzierung der Betriebskosten? Antwort: Die Landesregierung unterstützt die Finanzierung der Betriebskosten der Pflegestützpunkte auf der Grundlage des Landesrahmenvertrages Pflegestützpunkte Schleswig-Holstein. Die Förderung erfolgt als freiwillige Leistung für jeden Pflegestützpunkt in Höhe eines Drittels der auf der Grundlage der Vereinbarungen im Landesrahmenvertrag festgestellten Aufwendungen für das jeweilige Haushaltsjahr . Der Höchstbetrag der Landesförderung in 2016 beträgt 64.898,33 Euro je Pflegestützpunkt. Insgesamt stehen für die Förderung der Pflegestützpunkte Haushaltsmittel in Höhe von 1 Mio. Euro zur Verfügung (Maßnahmegruppe 1004 01 – Förderung von Maßnahmen der Pflegeinfrastruktur). Die Errichtung eines neuen Pflegestützpunktes wird als freiwillige, einmalige Leistung aus Landesmitteln in Höhe eines Drittels der nachgewiesenen Ausgaben gefördert . Die zuwendungsfähigen Gesamtausgaben sind auf 25.000 Euro begrenzt. Institutionalisierte Zusammenarbeit und Gremien 128. Welche institutionalisierten Formen und Gremien der Zusammenarbeit mit welchen Themen gab es seit 2009 bis heute zwischen dem Land und den Kommunen ? Antwort: Die Antwort kann der Anlage zu Frage 129 entnommen werden. 04 . 11 . 20 15 M el de qu o te Ju ge n dä m te r (M el du n ge n v o n he u te ): 0, 00 % Ju ge n da m t la n de si n te rn e Be le gu n gs - qu o te fü r u M (A ltv er fa hr en n ac h 89 d) fü r jun ge Vo lljä hr ig e (eh em . u M - Al tv er fa hr en n ac h 89 d) fü r UM A - Vo rlä u fig e In o bh u tn ah m e fü r UM A - In o bh u tn ah m e fü r UM A - An sc hl u ss m aß - n ah m en (H zE u n d so n st ig e) fü r UM A - an ge m el de te Ve rt ei lu n g (b le ib t b ei SU M M E u n d QU O TE u n be rü ck si ch tig t!) Su m m e al le r jug en dh ilf ere ch tli ch en Zu st än di gke ite n (ta ge sa kt u el l) Ve rt ei lpl an u n g La n de ss te lle Qu o te n üb er - / - u n te rsc hr ei tu n g SO LL - Zu st än di gk ei t ge m . Qu o te Zu st än di gk ei ts - qu o te (ta ge sa kt u el l) Ju ge n da m t D ith m ar sc he n 0% 37 0 1 0 0 0 04 . 11 . 20 15 09 :4 6: 53 38 38 0 1, 67 % Ju ge n da m t F le n sb u rg 0% 15 1 5 5 0 0 0 04 . 11 . 20 15 07 :1 0: 54 16 1 16 1 0 7, 10 % Ju ge n da m t H er zo gt u m La u en bu rg 0% 25 1 1 0 0 39 04 . 11 . 20 15 10 :0 2: 24 27 27 0 1, 19 % Ju ge n da m t K ie l 0% 38 5 12 20 0 0 0 04 . 11 . 20 15 09 :0 7: 53 41 7 41 7 0 18 , 38 % Ju ge n da m t L üb ec k 0% 10 3 8 1 0 0 0 04 . 11 . 20 15 09 :2 8: 45 11 2 11 2 0 4, 94 % Ju ge n da m t N eu m ün st er 0% 32 0 39 28 0 0 0 04 . 11 . 20 15 09 :5 9: 06 38 7 38 7 0 17 , 06 % Ju ge n da m t N or df rie sla n d 0% 11 9 8 28 1 1 0 04 . 11 . 20 15 09 :4 6: 43 15 7 15 7 0 6, 92 % Ju ge n da m t O st ho lst ei n 0% 72 2 5 0 0 0 04 . 11 . 20 15 08 :3 5: 26 79 79 0 3, 48 % Ju ge n da m t P in n eb er g 0% 84 1 5 0 0 0 04 . 11 . 20 15 09 :5 1: 04 90 90 0 3, 97 % Ju ge n da m t P lö n 0% 35 1 0 0 0 0 04 . 11 . 20 15 08 :3 0: 07 36 36 0 1, 59 % Ju ge n da m t R en ds bu rg - Ec ke rn fö rd e 0% 16 7 1 0 0 0 0 04 . 11 . 20 15 06 :3 1: 41 16 8 16 8 0 7, 40 % Ju ge n da m t S ch le sw ig - Fl en sb u rg 0% 18 10 0 0 0 0 04 . 11 . 20 15 09 :3 5: 13 28 28 0 1, 23 % Ju ge n da m t S eg eb er g 0% 34 2 2 15 0 0 0 42 31 2 42 31 2 35 9 35 9 0 15 , 82 % Ju ge n da m t S ta dt No rd er st ed t 0% 19 0 0 0 0 0 04 . 11 . 20 15 07 :4 4: 24 19 19 0 0, 84 % Ju ge n da m t S te in bu rg 0% 78 1 20 0 0 0 04 . 11 . 20 15 06 :2 3: 48 99 99 0 4, 36 % Ju ge n da m t S to rm ar n 0% 90 0 1 0 1 0 04 . 11 . 20 15 07 :2 2: 48 92 92 0 4, 05 % 0% 0 0 0 0 0, 00 % 16 0, 00 % 2. 04 5 91 13 0 1 2 39 0 2. 26 9 0 0 Ve rs o rg u n g, Be tr eu u n g u n d Un te rs tü tz u n g v o n u n be gl ei te te n au sl än di sc he n M in de rjä hr ig en (U M A) - ak tu el le Ve rt ei lu n g au f d ie Ju ge n dä m te r - Ju ge n dh ilf er ec ht lic he Zu st än di gk ei t Ta ge sm el du n g v o m 1 vo n 18 1 vo n 24 Dirk.Sievers Schreibmaschinentext Anlage Antwort zur auf die Frage 21 03 . 12 . 20 15 M el de qu o te Ju ge n dä m te r (M el du n ge n v o n he u te ): 0, 00 % Ju ge n da m t la n de si n te rn e Be le gu n gs qu o te fü r u M (A ltv er fa hr en n ac h 89 d) fü r jun ge Vo lljä hr ig e (eh em . u M - Al tv er fa hr en n ac h 89 d) fü r UM A - Vo rlä u fig e In o bh u tn ah m e fü r UM A - In o bh u tn ah m e fü r UM A - An sc hl u ss m aß - n ah m en (H zE u n d so n st ig e) fü r UM A - du rc h La n de ss te lle zu ge w ie se n e Ve rt ei lu n g (b le ib t b ei SU M M E u n d QU O TE u n be rü ck si ch tig t!) Su m m e al le r jug en dh ilf ere ch tli ch en Zu st än di gk ei te n (ta ge sa kt u el l) Ve rt ei lpl an u n g La n de ss te lle Qu o te n üb er - / - u n te rsc hr ei tu n g SO LL - Zu st än di gk ei t ge m . Qu o te Zu st än di gk ei ts - qu o te (ta ge sa kt u el l) Ju ge n da m t D ith m ar sc he n 5% 35 0 17 0 0 0 25 . 11 . 20 15 10 :0 3: 05 52 - 50 10 2 1, 87 % Ju ge n da m t F le n sb u rg 3% 14 4 6 29 5 0 0 25 . 11 . 20 15 08 :1 2: 08 18 4 11 9 65 6, 61 % Ju ge n da m t H er zo gt u m La u en bu rg 7% 25 1 16 1 1 0 25 . 11 . 20 15 09 :0 0: 29 44 - 10 2 14 6 1, 58 % Ju ge n da m t K ie l 9% 35 2 9 87 13 0 0 25 . 11 . 20 15 08 :5 5: 52 46 1 27 4 18 7 16 , 56 % Ju ge n da m t L üb ec k 8% 10 2 7 24 16 0 0 25 . 11 . 20 15 09 :1 6: 25 14 9 - 17 16 6 5, 35 % Ju ge n da m t N eu m ün st er 3% 30 6 41 13 8 10 0 0 25 . 11 . 20 15 09 :1 9: 01 49 5 43 6 59 17 , 79 % Ju ge n da m t N or df rie sla n d 6% 10 3 13 13 5 0 0 0 25 . 11 . 20 15 09 :1 9: 28 25 1 12 7 12 4 9, 02 % Ju ge n da m t O st ho lst ei n 7% 63 2 6 19 5 0 25 . 11 . 20 15 08 :5 5: 53 95 - 58 15 3 3, 41 % Ju ge n da m t P in n eb er g 11 % 84 1 40 0 0 0 25 . 11 . 20 15 08 :2 3: 02 12 5 - 10 8 23 3 4, 49 % Ju ge n da m t P lö n 5% 33 1 4 0 0 0 25 . 11 . 20 15 07 :5 2: 19 38 - 60 98 1, 37 % Ju ge n da m t R en ds bu rg - Ec ke rn fö rd e 10 % 12 7 2 13 40 0 0 25 . 11 . 20 15 10 :2 9: 41 18 2 - 25 20 7 6, 54 % Ju ge n da m t S ch le sw ig - Fl en sb u rg 7% 16 10 2 2 0 0 25 . 11 . 20 15 09 :5 1: 32 30 - 12 0 15 0 1, 08 % Ju ge n da m t S eg eb er g 7% 31 9 2 60 1 7 0 25 . 11 . 20 15 09 :1 5: 18 38 9 24 3 14 6 13 , 98 % Ju ge n da m t S ta dt No rd er st ed t 3% 12 8 14 0 1 0 25 . 11 . 20 15 08 :2 2: 34 35 - 24 59 1, 26 % Ju ge n da m t S te in bu rg 5% 67 1 47 24 0 0 25 . 11 . 20 15 06 :4 2: 28 13 9 39 10 0 4, 99 % Ju ge n da m t S to rm ar n 8% 83 1 0 29 1 0 25 . 11 . 20 15 07 :2 7: 36 11 4 - 69 18 3 4, 10 % 0% 0 0 0 0 0, 00 % 16 10 0, 00 % 1. 87 1 10 5 63 2 16 0 15 0 0 2. 78 3 0 2. 18 0 60 3 2. 18 0 So llq u ot e Ve rs o rg u n g, Be tr eu u n g u n d Un te rs tü tz u n g v o n u n be gl ei te te n au sl än di sc he n M in de rjä hr ig en (U M A) - ak tu el le Ve rt ei lu n g au f d ie Ju ge n dä m te r - Ju ge n dh ilf er ec ht lic he Zu st än di gk ei t Ta ge sm el du n g v o m Qu ot en üb er sc hr ei tu n g 2 vo n 18 2 vo n 24 04 . 01 . 20 16 M el de qu o te Ju ge n dä m te r (M el du n ge n v o n he u te ): 0, 00 % Ju ge n da m t la n de si n te rn e Be le gu n gs qu o te fü r u M (A ltv er fa hr en n ac h 89 d) fü r jun ge Vo lljä hr ig e (eh em . u M - Al tv er fa hr en n ac h 89 d) fü r UM A - Vo rlä u fig e In o bh u tn ah m e fü r UM A - In o bh u tn ah m e fü r UM A - An sc hl u ss m aß - n ah m en (H zE u n d so n st ig e) fü r UM A - du rc h La n de ss te lle zu ge w ie se n e Ve rt ei lu n g (b le ib t b ei SU M M E u n d QU O TE u n be rü ck si ch tig t!) Su m m e al le r jug en dh ilf ere ch tli ch en Zu st än di gk ei te n (ta ge sa kt u el l) Ve rt ei lpl an u n g La n de ss te lle Qu o te n üb er - / - u n te rsc hr ei tu n g SO LL - Zu st än di gk ei t ge m . Qu o te Zu st än di gk ei ts - qu o te (ta ge sa kt u el l) Ju ge n da m t D ith m ar sc he n 5% 30 0 1 10 1 0 04 . 01 . 20 16 08 :5 2: 18 42 - 64 10 6 1, 55 % Ju ge n da m t F le n sb u rg 3% 13 9 6 12 9 0 0 04 . 01 . 20 16 07 :3 2: 44 16 6 98 68 6, 11 % Ju ge n da m t H er zo gt u m La u en bu rg 7% 25 1 0 23 10 0 04 . 01 . 20 16 09 :5 6: 24 59 - 93 15 2 2, 17 % Ju ge n da m t K ie l 9% 32 8 14 60 13 0 0 04 . 01 . 20 16 08 :3 1: 40 41 5 22 0 19 5 15 , 28 % Ju ge n da m t L üb ec k 8% 10 1 7 18 7 0 0 04 . 01 . 20 16 10 :5 7: 13 13 3 - 39 17 2 4, 90 % Ju ge n da m t N eu m ün st er 3% 28 7 48 20 6 25 0 0 23 . 12 . 20 15 09 :0 9: 44 56 6 50 5 61 20 , 84 % Ju ge n da m t N or df rie sla n d 6% 60 23 82 0 0 0 04 . 01 . 20 16 09 :5 9: 50 16 5 36 12 9 6, 08 % Ju ge n da m t O st ho lst ei n 7% 63 2 7 27 8 0 04 . 01 . 20 16 09 :3 3: 40 10 7 - 52 15 9 3, 94 % Ju ge n da m t P in n eb er g 11 % 84 1 23 35 0 0 04 . 01 . 20 16 08 :1 2: 26 14 3 - 99 24 2 5, 27 % Ju ge n da m t P lö n 5% 31 1 1 3 2 0 04 . 01 . 20 16 09 :4 3: 57 38 - 64 10 2 1, 40 % Ju ge n da m t R en ds bu rg - Ec ke rn fö rd e 10 % 12 4 2 0 44 0 0 04 . 01 . 20 16 08 :4 9: 47 17 0 - 45 21 5 6, 26 % Ju ge n da m t S ch le sw ig - Fl en sb u rg 7% 12 11 0 7 0 0 04 . 01 . 20 16 09 :4 3: 30 30 - 12 6 15 6 1, 10 % Ju ge n da m t S eg eb er g 7% 31 8 2 60 1 32 8 04 . 01 . 20 16 09 :4 4: 11 41 3 26 1 15 2 15 , 21 % Ju ge n da m t S ta dt No rd er st ed t 3% 12 8 4 0 1 0 04 . 01 . 20 16 09 :2 6: 28 25 - 36 61 0, 92 % Ju ge n da m t S te in bu rg 5% 54 1 38 23 0 0 04 . 01 . 20 16 07 :0 1: 45 11 6 12 10 4 4, 27 % Ju ge n da m t S to rm ar n 8% 83 1 0 43 1 0 04 . 01 . 20 16 09 :3 0: 29 12 8 - 62 19 0 4, 71 % 0% 0 0 0 0 0, 00 % 16 10 0, 00 % 1. 75 1 12 8 51 2 27 0 55 8 0 2. 71 6 0 2. 26 5 Qu ot en üb er sc hr ei tu n g 45 1 So llq u ot e 2. 26 5 Ve rs o rg u n g, Be tr eu u n g u n d Un te rs tü tz u n g v o n u n be gl ei te te n au sl än di sc he n M in de rjä hr ig en (U M A) - ak tu el le Ve rt ei lu n g au f d ie Ju ge n dä m te r - Ju ge n dh ilf er ec ht lic he Zu st än di gk ei t Ta ge sm el du n g v o m 3 vo n 18 3 vo n 24 01 . 02 . 20 16 M el de qu o te Ju ge n dä m te r (M el du n ge n v o n he u te ): 0, 00 % Ju ge n da m t la n de si n te rn e Be le gu n gs qu o te fü r u M (A ltv er fa hr en n ac h 89 d) fü r jun ge Vo lljä hr ig e (eh em . u M - Al tv er fa hr en n ac h 89 d) fü r UM A - Vo rlä u fig e In o bh u tn ah m e fü r UM A - In o bh u tn ah m e fü r UM A - An sc hl u ss m aß - n ah m en (H zE u n d so n st ig e) fü r UM A - du rc h La n de ss te lle zu ge w ie se n e Ve rt ei lu n g (b le ib t b ei SU M M E u n d QU O TE u n be rü ck si ch tig t!) Su m m e al le r jug en dh ilf ere ch tli ch en Zu st än di gk ei te n (ta ge sa kt u el l) Ve rt ei lpl an u n g La n de ss te lle Qu o te n üb er - / - u n te rsc hr ei tu n g SO LL - Zu st än di gk ei t ge m . Qu o te Zu st än di gk ei ts - qu o te (ta ge sa kt u el l) Ju ge n da m t D ith m ar sc he n 5% 27 3 2 8 1 0 01 . 02 . 20 16 07 :4 6: 13 41 - 68 10 9 1, 61 % Ju ge n da m t F le n sb u rg 3% 13 1 9 8 13 0 0 01 . 02 . 20 16 07 :5 8: 00 16 1 92 69 6, 31 % Ju ge n da m t H er zo gt u m La u en bu rg 7% 16 1 2 34 9 0 29 . 01 . 20 16 09 :0 0: 08 62 - 93 15 5 2, 43 % Ju ge n da m t K ie l 9% 28 9 20 25 29 2 0 01 . 02 . 20 16 09 :4 6: 14 36 5 16 6 19 9 14 , 31 % Ju ge n da m t L üb ec k 8% 92 8 21 9 9 0 01 . 02 . 20 16 09 :2 6: 28 13 9 - 37 17 6 5, 45 % Ju ge n da m t N eu m ün st er 3% 27 4 54 11 9 26 2 0 01 . 02 . 20 16 09 :2 6: 03 47 5 41 3 62 18 , 62 % Ju ge n da m t N or df rie sla n d 6% 44 4 66 6 0 30 01 . 02 . 20 16 09 :5 7: 11 12 0 - 12 13 2 4, 70 % Ju ge n da m t O st ho lst ei n 7% 56 2 15 24 17 0 01 . 02 . 20 16 07 :4 9: 15 11 4 - 48 16 2 4, 47 % Ju ge n da m t P in n eb er g 11 % 84 1 21 48 11 0 01 . 02 . 20 16 09 :0 1: 47 16 5 - 82 24 7 6, 47 % Ju ge n da m t P lö n 5% 34 0 0 8 1 0 01 . 02 . 20 16 09 :1 6: 18 43 - 61 10 4 1, 69 % Ju ge n da m t R en ds bu rg - Ec ke rn fö rd e 10 % 10 1 18 0 47 0 0 01 . 02 . 20 16 07 :2 4: 12 16 6 - 53 21 9 6, 51 % Ju ge n da m t S ch le sw ig - Fl en sb u rg 7% 10 11 2 8 0 0 01 . 02 . 20 16 09 :4 1: 39 31 - 12 8 15 9 1, 22 % Ju ge n da m t S eg eb er g 7% 23 9 60 55 1 93 16 01 . 02 . 20 16 09 :2 2: 35 44 8 29 3 15 5 17 , 56 % Ju ge n da m t S ta dt No rd er st ed t 3% 6 14 2 3 1 0 01 . 02 . 20 16 08 :2 9: 19 26 - 36 62 1, 02 % Ju ge n da m t S te in bu rg 5% 48 1 4 26 0 0 01 . 02 . 20 16 06 :3 3: 20 79 - 27 10 6 3, 10 % Ju ge n da m t S to rm ar n 8% 78 1 3 33 1 3 01 . 02 . 20 16 08 :3 1: 09 11 6 - 78 19 4 4, 55 % 0% 0 0 0 0 0, 00 % 16 10 0, 00 % 1. 52 9 20 7 34 5 32 3 14 7 49 0 2. 55 1 0 2. 31 0 Qu ot en üb er sc hr ei tu n g 24 1 So llq u ot e 2. 31 0 Ve rs o rg u n g, Be tr eu u n g u n d Un te rs tü tz u n g v o n u n be gl ei te te n au sl än di sc he n M in de rjä hr ig en (U M A) - ak tu el le Ve rt ei lu n g au f d ie Ju ge n dä m te r - Ju ge n dh ilf er ec ht lic he Zu st än di gk ei t Ta ge sm el du n g v o m 4 vo n 18 4 vo n 24 01 . 03 . 20 16 M el de qu o te Ju ge n dä m te r (M el du n ge n v o n he u te ): 0, 00 % Ju ge n da m t la n de si n te rn e Be le gu n gs qu o te fü r u M (A ltv er fa hr en n ac h 89 d) fü r jun ge Vo lljä hr ig e (eh em . u M - Al tv er fa hr en n ac h 89 d) fü r UM A - Vo rlä u fig e In o bh u tn ah m e fü r UM A - In o bh u tn ah m e fü r UM A - An sc hl u ss m aß - n ah m en (H zE u n d so n st ig e) fü r UM A - du rc h La n de ss te lle zu ge w ie se n e Ve rt ei lu n g (b le ib t b ei SU M M E u n d QU O TE u n be rü ck si ch tig t!) Su m m e al le r jug en dh ilf ere ch tli ch en Zu st än di gk ei te n (ta ge sa kt u el l) Ve rt ei lpl an u n g La n de ss te lle Qu o te n üb er - / - u n te rsc hr ei tu n g SO LL - Zu st än di gk ei t ge m . Qu o te Zu st än di gk ei ts - qu o te (ta ge sa kt u el l) Ju ge n da m t D ith m ar sc he n 5% 26 4 1 11 1 0 01 . 03 . 20 16 08 :4 6: 45 43 - 67 11 0 1, 69 % Ju ge n da m t F le n sb u rg 3% 12 6 12 6 12 2 0 01 . 03 . 20 16 07 :4 6: 38 15 8 88 70 6, 22 % Ju ge n da m t H er zo gt u m La u en bu rg 7% 13 2 7 36 8 0 23 . 02 . 20 16 16 :2 4: 27 66 - 91 15 7 2, 60 % Ju ge n da m t K ie l 9% 27 1 26 36 43 5 0 01 . 03 . 20 16 07 :5 2: 52 38 1 17 9 20 2 15 , 01 % Ju ge n da m t L üb ec k 8% 81 8 21 15 21 0 01 . 03 . 20 16 09 :1 2: 39 14 6 - 32 17 8 5, 75 % Ju ge n da m t N eu m ün st er 3% 26 2 63 60 27 5 0 01 . 03 . 20 16 07 :5 7: 06 41 7 35 4 63 16 , 42 % Ju ge n da m t N or df rie sla n d 6% 49 6 74 11 0 35 01 . 03 . 20 16 07 :2 9: 01 14 0 6 13 4 5, 51 % Ju ge n da m t O st ho lst ei n 7% 53 2 8 23 27 0 01 . 03 . 20 16 08 :2 1: 58 11 3 - 51 16 4 4, 45 % Ju ge n da m t P in n eb er g 11 % 84 1 15 66 14 0 01 . 03 . 20 16 09 :5 4: 37 18 0 - 71 25 1 7, 09 % Ju ge n da m t P lö n 5% 28 5 4 10 4 0 01 . 03 . 20 16 10 :2 5: 20 51 - 55 10 6 2, 01 % Ju ge n da m t R en ds bu rg - Ec ke rn fö rd e 10 % 91 19 1 44 3 0 01 . 03 . 20 16 07 :2 5: 55 15 8 - 65 22 3 6, 22 % Ju ge n da m t S ch le sw ig - Fl en sb u rg 7% 10 11 0 11 0 0 01 . 03 . 20 16 09 :4 8: 43 32 - 13 0 16 2 1, 26 % Ju ge n da m t S eg eb er g 7% 23 8 60 55 0 95 22 01 . 03 . 20 16 09 :4 4: 57 44 8 29 1 15 7 17 , 64 % Ju ge n da m t S ta dt No rd er st ed t 3% 5 1 2 3 1 0 01 . 03 . 20 16 07 :5 1: 20 12 - 51 63 0, 47 % Ju ge n da m t S te in bu rg 5% 47 2 4 26 1 0 01 . 03 . 20 16 06 :3 6: 08 80 - 28 10 8 3, 15 % Ju ge n da m t S to rm ar n 8, 40 % 77 1 3 32 1 1 01 . 03 . 20 16 08 :2 8: 31 11 4 - 83 19 7 4, 49 % 0% 0 0 0 0 0, 00 % 16 10 0, 00 % 1. 46 1 22 3 29 7 37 0 18 8 58 0 2. 53 9 0 2. 34 8 Qu ot en üb er sc hr ei tu n g 19 1 So llq u ot e 2. 34 8 Ve rs o rg u n g, Be tr eu u n g u n d Un te rs tü tz u n g v o n u n be gl ei te te n au sl än di sc he n M in de rjä hr ig en (U M A) - ak tu el le Ve rt ei lu n g au f d ie Ju ge n dä m te r - Ju ge n dh ilf er ec ht lic he Zu st än di gk ei t Ta ge sm el du n g v o m 5 vo n 18 5 vo n 24 01 . 04 . 20 16 M el de qu o te Ju ge n dä m te r (M el du n ge n v o n he u te ): 0, 00 % Ju ge n da m t la n de si n te rn e Be le gu n gs qu o te fü r u M (A ltv er fa hr en n ac h 89 d) fü r jun ge Vo lljä hr ig e (eh em . u M - Al tv er fa hr en n ac h 89 d) fü r UM A - Vo rlä u fig e In o bh u tn ah m e fü r UM A - In o bh u tn ah m e fü r UM A - An sc hl u ss m aß - n ah m en (H zE u n d so n st ig e) fü r UM A - du rc h La n de ss te lle zu ge w ie se n e Ve rt ei lu n g (b le ib t b ei SU M M E u n d QU O TE u n be rü ck si ch tig t!) Su m m e al le r jug en dh ilf ere ch tli ch en Zu st än di gk ei te n (ta ge sa kt u el l) Ve rt ei lpl an u n g La n de ss te lle Qu o te n üb er - / - u n te rsc hr ei tu n g SO LL - Zu st än di gk ei t ge m . Qu o te Zu st än di gk ei ts - qu o te (ta ge sa kt u el l) Ju ge n da m t D ith m ar sc he n 5% 24 6 1 11 1 0 01 . 04 . 20 16 08 :0 1: 01 43 - 65 10 8 1, 72 % Ju ge n da m t F le n sb u rg 3% 12 4 13 3 9 3 0 01 . 04 . 20 16 07 :5 1: 28 15 2 83 69 6, 07 % Ju ge n da m t H er zo gt u m La u en bu rg 7% 13 3 0 43 8 0 31 . 03 . 20 16 17 :0 7: 35 67 - 88 15 5 2, 67 % Ju ge n da m t K ie l 9% 24 2 45 15 40 7 0 01 . 04 . 20 16 07 :5 3: 39 34 9 15 1 19 8 13 , 93 % Ju ge n da m t L üb ec k 8% 61 5 1 23 43 0 01 . 04 . 20 16 09 :0 5: 56 13 3 - 42 17 5 5, 31 % Ju ge n da m t N eu m ün st er 3% 25 5 65 50 24 13 0 01 . 04 . 20 16 08 :5 9: 34 40 7 34 5 62 16 , 24 % Ju ge n da m t N or df rie sla n d 6% 44 6 67 11 0 33 01 . 04 . 20 16 09 :5 5: 40 12 8 - 3 13 1 5, 11 % Ju ge n da m t O st ho lst ei n 7% 51 2 1 29 29 0 01 . 04 . 20 16 08 :2 7: 28 11 2 - 49 16 1 4, 47 % Ju ge n da m t P in n eb er g 11 % 80 2 15 70 23 0 30 . 03 . 20 16 09 :3 9: 22 19 0 - 57 24 7 7, 58 % Ju ge n da m t P lö n 5% 28 5 5 7 5 0 01 . 04 . 20 16 10 :0 1: 31 50 - 54 10 4 2, 00 % Ju ge n da m t R en ds bu rg - Ec ke rn fö rd e 10 % 84 24 4 36 9 0 01 . 04 . 20 16 07 :1 4: 07 15 7 - 62 21 9 6, 26 % Ju ge n da m t S ch le sw ig - Fl en sb u rg 7% 10 11 1 14 2 0 01 . 04 . 20 16 09 :5 0: 45 38 - 12 1 15 9 1, 52 % Ju ge n da m t S eg eb er g 7% 19 6 67 55 0 95 22 01 . 04 . 20 16 09 :2 3: 47 41 3 25 8 15 5 16 , 48 % Ju ge n da m t S ta dt No rd er st ed t 3% 3 1 1 5 1 0 31 . 03 . 20 16 10 :0 9: 11 11 - 51 62 0, 44 % Ju ge n da m t S te in bu rg 5% 47 2 0 24 7 0 01 . 04 . 20 16 09 :2 7: 37 80 - 26 10 6 3, 19 % Ju ge n da m t S to rm ar n 8, 40 % 70 3 0 57 46 0 01 . 04 . 20 16 09 :1 3: 04 17 6 - 18 19 4 7, 02 % 0% 0 0 0 0 0, 00 % 16 10 0, 00 % 1. 33 2 26 0 21 9 40 3 29 2 55 0 2. 50 6 0 2. 30 7 Qu ot en üb er sc hr ei tu n g 19 9 So llq u ot e 2. 30 7 Ve rs o rg u n g, Be tr eu u n g u n d Un te rs tü tz u n g v o n u n be gl ei te te n au sl än di sc he n M in de rjä hr ig en (U M A) - ak tu el le Ve rt ei lu n g au f d ie Ju ge n dä m te r - Ju ge n dh ilf er ec ht lic he Zu st än di gk ei t Ta ge sm el du n g v o m 6 vo n 18 6 vo n 24 Ju ge nd am t Be le gu ng s- qu ot e un be gl ei te te M in de rjä hr ig e ju ng e Vo llj äh rig e U M A - Vo rlä uf ig e In ob hu tn ah m e U M A - In ob hu tn ah m e U M A - An sc hl us sm aß na hm en U M A - ju ng e Vo llj äh rig e U M A - an ge m el de te Ve rt ei lu ng Ta ge sm el du ng vo m Su m m e Ab w ei ch un g So ll- Zu st än di gk ei t ge m . Q uo te Zu st än di gke its qu ot e (t ag es ak tu el l) Ju ge nd am t K re is O st ho ls te in 7. 00 00 0 47 2 1 27 33 0 0 ‎0 2‎ .‎0 5‎ . ‎2 01 6‎ ‎0 7‎ : ‎1 8‎ :‎3 1 11 0 -1 6 12 6 6. 12 00 0 Ju ge nd am t K R V H er zo gt um La ue nb ur g 6. 70 00 0 14 0 0 39 10 4 0 ‎0 2‎ .‎0 5‎ . ‎2 01 6‎ ‎0 8‎ : ‎5 5‎ :‎2 6 67 -5 3 12 0 3. 73 00 0 Ju ge nd am t K R V N or df rie sl an d 5. 70 00 0 37 5 3 53 4 2 1 ‎0 2‎ .‎0 5‎ . ‎2 01 6‎ ‎0 9‎ : ‎0 9‎ :‎2 4 10 4 2 10 2 5. 78 00 0 Ju ge nd am t K R V Pl ön 4. 50 00 0 28 5 4 7 5 0 0 ‎0 2‎ .‎0 5‎ . ‎2 01 6‎ ‎0 9‎ : ‎2 0‎ :‎4 0 49 -3 2 81 2. 73 00 0 Ju ge nd am t K R V R en ds bu rg - Ec ke rn fö rd e 9. 50 00 0 0 0 0 0 0 0 0 ‎0 1‎ .‎0 1‎ . ‎1 97 0‎ ‎0 0‎ : ‎0 0‎ :‎0 0 0 -1 71 17 1 0. 00 00 0 Ju ge nd am t K R V Sc hl es w ig 6. 90 00 0 10 11 2 14 3 0 0 ‎0 2‎ .‎0 5‎ . ‎2 01 6‎ ‎0 8‎ : ‎5 4‎ :‎1 5 40 -8 4 12 4 2. 22 00 0 Ju ge nd am t K R V St ei nb ur g 4. 60 00 0 45 2 0 26 7 0 0 ‎0 2‎ .‎0 5‎ . ‎2 01 6‎ ‎1 0‎ : ‎1 9‎ :‎5 2 80 -3 83 4. 45 00 0 Ju ge nd am t K R V St or m ar n 8. 40 00 0 70 4 0 22 8 0 0 ‎0 2‎ .‎0 5‎ . ‎2 01 6‎ ‎0 8‎ : ‎2 8‎ :‎3 3 10 4 -4 7 15 1 5. 78 00 0 Ju ge nd am t K V Ba d Se ge be rg 6. 70 00 0 91 13 0 0 26 12 0 ‎0 2‎ .‎0 5‎ . ‎2 01 6‎ ‎1 2‎ : ‎4 9‎ :‎5 3 14 2 22 12 0 7. 90 00 0 Ju ge nd am t L K D ith m ar sc he n 4. 70 00 0 24 6 3 6 3 0 0 ‎0 2‎ .‎0 5‎ . ‎2 01 6‎ ‎0 7‎ : ‎3 1‎ :‎4 9 42 -4 3 85 2. 34 00 0 Ju ge nd am t L R A Pi nn eb er g 10 .7 00 00 80 2 8 76 27 5 0 ‎2 9‎ .‎0 4‎ . ‎2 01 6‎ ‎0 8‎ : ‎2 0‎ :‎4 9 19 8 6 19 2 11 .0 10 00 Ju ge nd am t S TV Fl en sb ur g 3. 00 00 0 12 0 11 6 9 2 0 0 ‎0 2‎ .‎0 5‎ . ‎2 01 6‎ ‎0 7‎ : ‎3 8‎ :‎1 9 14 8 94 54 8. 23 00 0 Ju ge nd am t S tV Ki el 8. 60 00 0 21 5 51 10 48 11 1 0 ‎0 2‎ .‎0 5‎ . ‎2 01 6‎ ‎0 7‎ : 33 6 18 1 15 5 18 .6 90 00 7 vo n 18 7 vo n 24 Ju ge nd am t Be le gu ng s- qu ot e un be gl ei te te M in de rjä hr ig e ju ng e Vo llj äh rig e U M A - Vo rlä uf ig e In ob hu tn ah m e U M A - In ob hu tn ah m e U M A - An sc hl us sm aß na hm en U M A - ju ng e Vo llj äh rig e U M A - an ge m el de te Ve rt ei lu ng Ta ge sm el du ng vo m Su m m e Ab w ei ch un g So ll- Zu st än di gk ei t ge m . Q uo te Zu st än di gke its qu ot e (t ag es ak tu el l) ‎4 3‎ :‎0 1 Ju ge nd am t S TV Lü be ck 7. 60 00 0 0 0 0 0 0 0 0 ‎0 1‎ .‎0 1‎ . ‎1 97 0‎ ‎0 0‎ : ‎0 0‎ :‎0 0 0 -1 37 13 7 0. 00 00 0 Ju ge nd am t S tV N eu m ün st er 2. 70 00 0 23 9 75 12 20 17 1 0 ‎0 2‎ .‎0 5‎ . ‎2 01 6‎ ‎0 9‎ : ‎3 4‎ :‎3 9 36 4 31 5 49 20 .2 40 00 Ju ge nd am t S tV N or de rs te dt 2. 70 00 0 7 1 0 5 1 0 0 ‎0 2‎ .‎0 5‎ . ‎2 01 6‎ ‎0 8‎ : ‎0 7‎ :‎0 9 14 -3 5 49 0. 78 00 0 10 0. 00 00 0 94 1 25 6 49 35 2 15 7 25 1 0 17 98 17 99 8 vo n 18 8 vo n 24 Ju ge nd am t Be le gu ng s- qu ot e un be gl ei te te M in de rjä hr ig e ju ng e Vo llj äh rig e U M A - Vo rlä uf ig e In ob hu tn ah m e U M A - In ob hu tn ah m e U M A - An sc hl us sm aß na hm en U M A - ju ng e Vo llj äh rig e U M A - an ge m el de te Ve rt ei lu ng Ta ge sm el du ng vo m Su m m e Ab w ei ch un g So ll- Zu st än di gk ei t ge m . Q uo te Zu st än di gke its qu ot e (t ag es ak tu el l) Ju ge nd am t K re is O st ho ls te in 7. 00 00 0 45 2 1 25 35 0 0 ‎0 1‎ .‎0 6‎ . ‎2 01 6‎ ‎0 7‎ : ‎5 2‎ :‎1 6 10 8 -3 9 14 7 5. 13 00 0 Ju ge nd am t K R V H er zo gt um La ue nb ur g 6. 70 00 0 11 1 0 39 5 0 0 ‎0 1‎ .‎0 6‎ . ‎2 01 6‎ ‎0 9‎ : ‎5 7‎ :‎3 0 56 -8 5 14 1 2. 66 00 0 Ju ge nd am t K R V N or df rie sl an d 5. 70 00 0 37 6 4 34 23 2 1 ‎0 1‎ .‎0 6‎ . ‎2 01 6‎ ‎0 9‎ : ‎2 7‎ :‎3 6 10 6 -1 4 12 0 5. 04 00 0 Ju ge nd am t K R V Pl ön 4. 50 00 0 38 5 5 2 7 0 0 ‎0 1‎ .‎0 6‎ . ‎2 01 6‎ ‎0 9‎ : ‎0 6‎ :‎1 1 57 -3 8 95 2. 71 00 0 Ju ge nd am t K R V R en ds bu rg - Ec ke rn fö rd e 9. 50 00 0 83 25 6 16 18 10 0 ‎0 1‎ .‎0 6‎ . ‎2 01 6‎ ‎0 6‎ : ‎4 4‎ :‎3 8 15 8 -4 2 20 0 7. 51 00 0 Ju ge nd am t K R V Sc hl es w ig 6. 90 00 0 29 12 1 12 7 0 0 ‎0 1‎ .‎0 6‎ . ‎2 01 6‎ ‎0 9‎ : ‎4 7‎ :‎5 5 61 -8 4 14 5 2. 90 00 0 Ju ge nd am t K R V St ei nb ur g 4. 60 00 0 41 5 0 22 7 0 0 ‎0 1‎ .‎0 6‎ . ‎2 01 6‎ ‎0 7‎ : ‎0 1‎ :‎3 4 75 -2 2 97 3. 56 00 0 Ju ge nd am t K R V St or m ar n 8. 40 00 0 68 4 0 17 11 0 0 ‎0 1‎ .‎0 6‎ . ‎2 01 6‎ ‎0 8‎ : ‎5 8‎ :‎0 5 10 0 -7 7 17 7 4. 75 00 0 Ju ge nd am t K V Ba d Se ge be rg 6. 70 00 0 91 4 0 0 26 15 0 ‎0 1‎ .‎0 6‎ . ‎2 01 6‎ ‎0 8‎ : ‎5 9‎ :‎5 6 13 6 -5 14 1 6. 46 00 0 Ju ge nd am t L K D ith m ar sc he n 4. 70 00 0 24 3 0 13 3 0 0 ‎0 1‎ .‎0 6‎ . ‎2 01 6‎ ‎0 9‎ : ‎0 4‎ :‎1 8 43 -5 6 99 2. 04 00 0 Ju ge nd am t L R A Pi nn eb er g 10 .7 00 00 80 2 23 74 27 5 0 ‎3 1‎ .‎0 5‎ . ‎2 01 6‎ ‎0 8‎ : ‎1 6‎ :‎2 8 21 1 -1 4 22 5 10 .0 30 00 Ju ge nd am t S TV Fl en sb ur g 3. 00 00 0 11 4 11 6 5 6 0 0 ‎3 0‎ .‎0 5‎ . ‎2 01 6‎ ‎0 7‎ : ‎3 0‎ :‎1 0 14 2 79 63 6. 75 00 0 Ju ge nd am t S tV Ki el 8. 60 00 0 18 0 63 8 53 16 3 0 ‎0 1‎ .‎0 6‎ . ‎2 01 6‎ ‎0 6‎ : 32 3 14 2 18 1 15 .3 50 00 9 vo n 18 9 vo n 24 Ju ge nd am t Be le gu ng s- qu ot e un be gl ei te te M in de rjä hr ig e ju ng e Vo llj äh rig e U M A - Vo rlä uf ig e In ob hu tn ah m e U M A - In ob hu tn ah m e U M A - An sc hl us sm aß na hm en U M A - ju ng e Vo llj äh rig e U M A - an ge m el de te Ve rt ei lu ng Ta ge sm el du ng vo m Su m m e Ab w ei ch un g So ll- Zu st än di gk ei t ge m . Q uo te Zu st än di gke its qu ot e (t ag es ak tu el l) ‎5 3‎ :‎0 1 Ju ge nd am t S TV Lü be ck 7. 60 00 0 60 7 2 24 57 3 0 ‎0 1‎ .‎0 6‎ . ‎2 01 6‎ ‎0 9‎ : ‎0 2‎ :‎1 5 15 3 -7 16 0 7. 27 00 0 Ju ge nd am t S tV N eu m ün st er 2. 70 00 0 21 7 85 18 17 26 1 0 ‎0 1‎ .‎0 6‎ . ‎2 01 6‎ ‎0 9‎ : ‎1 2‎ :‎4 5 36 4 30 7 57 17 .3 00 00 Ju ge nd am t S tV N or de rs te dt 2. 70 00 0 3 2 0 4 2 0 0 ‎0 1‎ .‎0 6‎ . ‎2 01 6‎ ‎0 9‎ : ‎3 9‎ :‎4 9 11 -4 6 57 0. 52 00 0 10 0. 00 00 0 94 1 25 6 74 35 7 27 6 39 1 0 21 04 21 05 10 v on 1 8 10 v on 2 4 Ju ge nd am t Be le gu ng s- qu ot e un be gl ei te te M in de rjä hr ig e ju ng e Vo llj äh rig e U M A - Vo rlä uf ig e In ob hu tn ah m e U M A - In ob hu tn ah m e U M A - An sc hl us sm aß na hm en U M A - ju ng e Vo llj äh rig e U M A - an ge m el de te Ve rt ei lu ng Ta ge sm el du ng vo m Su m m e Ab w ei ch un g So ll- Zu st än di gk ei t ge m . Q uo te Zu st än di gke its qu ot e (t ag es ak tu el l) Ju ge nd am t K re is O st ho ls te in 7. 00 00 0 44 0 2 25 39 0 0 ‎0 1‎ .‎0 7‎ . ‎2 01 6‎ ‎0 8‎ : ‎2 4‎ :‎3 7 11 0 -3 5 14 5 5. 30 00 0 Ju ge nd am t K R V H er zo gt um La ue nb ur g 6. 70 00 0 10 1 1 42 4 0 0 ‎0 1‎ .‎0 7‎ . ‎2 01 6‎ ‎0 9‎ : ‎2 4‎ :‎4 1 58 -8 1 13 9 2. 79 00 0 Ju ge nd am t K R V N or df rie sl an d 5. 70 00 0 35 5 3 31 24 3 1 ‎0 1‎ .‎0 7‎ . ‎2 01 6‎ ‎0 9‎ : ‎1 7‎ :‎0 3 10 1 -1 7 11 8 4. 86 00 0 Ju ge nd am t K R V Pl ön 4. 50 00 0 46 10 7 3 8 0 0 ‎0 1‎ .‎0 7‎ . ‎2 01 6‎ ‎0 7‎ : ‎5 7‎ :‎1 9 74 -1 9 93 3. 56 00 0 Ju ge nd am t K R V R en ds bu rg - Ec ke rn fö rd e 9. 50 00 0 81 26 4 15 22 9 0 ‎0 1‎ .‎0 7‎ . ‎2 01 6‎ ‎0 6‎ : ‎5 7‎ :‎2 3 15 7 -4 0 19 7 7. 56 00 0 Ju ge nd am t K R V Sc hl es w ig 6. 90 00 0 31 10 0 14 6 1 0 ‎0 1‎ .‎0 7‎ . ‎2 01 6‎ ‎1 1‎ : ‎1 4‎ :‎1 5 62 -8 1 14 3 2. 99 00 0 Ju ge nd am t K R V St ei nb ur g 4. 60 00 0 41 5 0 22 8 0 0 ‎0 1‎ .‎0 7‎ . ‎2 01 6‎ ‎1 0‎ : ‎0 5‎ :‎5 3 76 -2 0 96 3. 66 00 0 Ju ge nd am t K R V St or m ar n 8. 40 00 0 68 4 0 26 9 0 0 ‎3 0‎ .‎0 6‎ . ‎2 01 6‎ ‎0 8‎ : ‎3 7‎ :‎4 9 10 7 -6 7 17 4 5. 15 00 0 Ju ge nd am t K V Ba d Se ge be rg 6. 70 00 0 91 4 0 0 26 8 0 ‎0 1‎ .‎0 7‎ . ‎2 01 6‎ ‎0 8‎ : ‎4 5‎ :‎3 9 12 9 -1 0 13 9 6. 21 00 0 Ju ge nd am t L K D ith m ar sc he n 4. 70 00 0 21 6 0 5 9 0 0 ‎0 1‎ .‎0 7‎ . ‎2 01 6‎ ‎0 8‎ : ‎4 0‎ :‎2 3 41 -5 7 98 1. 97 00 0 Ju ge nd am t L R A Pi nn eb er g 10 .7 00 00 67 7 1 72 53 5 0 ‎2 9‎ .‎0 6‎ . ‎2 01 6‎ ‎1 7‎ : ‎5 5‎ :‎2 1 20 5 -1 7 22 2 9. 87 00 0 Ju ge nd am t S TV Fl en sb ur g 3. 00 00 0 11 3 8 5 4 8 0 0 ‎0 1‎ .‎0 7‎ . ‎2 01 6‎ ‎1 0‎ : ‎1 9‎ :‎2 4 13 8 76 62 6. 64 00 0 Ju ge nd am t S tV Ki el 8. 60 00 0 16 9 64 5 48 20 2 0 ‎0 1‎ .‎0 7‎ . ‎2 01 6‎ ‎0 8‎ : 30 8 12 9 17 9 14 .8 30 00 11 v on 1 8 11 v on 2 4 Ju ge nd am t Be le gu ng s- qu ot e un be gl ei te te M in de rjä hr ig e ju ng e Vo llj äh rig e U M A - Vo rlä uf ig e In ob hu tn ah m e U M A - In ob hu tn ah m e U M A - An sc hl us sm aß na hm en U M A - ju ng e Vo llj äh rig e U M A - an ge m el de te Ve rt ei lu ng Ta ge sm el du ng vo m Su m m e Ab w ei ch un g So ll- Zu st än di gk ei t ge m . Q uo te Zu st än di gke its qu ot e (t ag es ak tu el l) ‎2 4‎ :‎5 4 Ju ge nd am t S TV Lü be ck 7. 60 00 0 53 3 2 20 62 3 0 ‎0 1‎ .‎0 7‎ . ‎2 01 6‎ ‎0 8‎ : ‎1 9‎ :‎0 3 14 3 -1 5 15 8 6. 88 00 0 Ju ge nd am t S tV N eu m ün st er 2. 70 00 0 19 4 94 14 13 28 3 0 ‎0 1‎ .‎0 7‎ . ‎2 01 6‎ ‎0 8‎ : ‎5 8‎ :‎3 4 34 6 29 0 56 16 .6 60 00 Ju ge nd am t S tV N or de rs te dt 2. 70 00 0 3 2 0 15 2 0 0 ‎0 1‎ .‎0 7‎ . ‎2 01 6‎ ‎0 9‎ : ‎1 1‎ :‎1 2 22 -3 4 56 1. 06 00 0 10 0. 00 00 0 94 1 25 6 44 35 5 32 8 34 1 0 20 77 20 75 12 v on 1 8 12 v on 2 4 Ju ge nd am t Be le gu ng s- qu ot e un be gl ei te te M in de rjä hr ig e ju ng e Vo llj äh rig e U M A - Vo rlä uf ig e In ob hu tn ah m e U M A - In ob hu tn ah m e U M A - An sc hl us sm aß na hm en U M A - ju ng e Vo llj äh rig e U M A - an ge m el de te Ve rt ei lu ng Ta ge sm el du ng vo m Su m m e Ab w ei ch un g So ll- Zu st än di gk ei t ge m . Q uo te Zu st än di gke its qu ot e (t ag es ak tu el l) Ju ge nd am t K re is O st ho ls te in 7. 00 00 0 38 0 0 31 40 0 0 ‎0 1‎ .‎0 8‎ . ‎2 01 6‎ ‎0 7‎ : ‎4 0‎ :‎2 0 10 9 -3 5 14 4 5. 30 00 0 Ju ge nd am t K R V H er zo gt um La ue nb ur g 6. 70 00 0 6 0 0 44 5 2 0 ‎2 8‎ .‎0 7‎ . ‎2 01 6‎ ‎1 0‎ : ‎0 1‎ :‎4 6 57 -8 1 13 8 2. 77 00 0 Ju ge nd am t K R V N or df rie sl an d 5. 70 00 0 34 5 2 27 27 3 1 ‎0 1‎ .‎0 8‎ . ‎2 01 6‎ ‎1 0‎ : ‎0 3‎ :‎2 6 98 -1 9 11 7 4. 76 00 0 Ju ge nd am t K R V Pl ön 4. 50 00 0 46 10 6 3 11 3 0 ‎0 1‎ .‎0 8‎ . ‎2 01 6‎ ‎0 8‎ : ‎0 2‎ :‎5 2 79 -1 4 93 3. 84 00 0 Ju ge nd am t K R V R en ds bu rg - Ec ke rn fö rd e 9. 50 00 0 78 26 1 13 26 11 0 ‎0 1‎ .‎0 8‎ . ‎2 01 6‎ ‎0 8‎ : ‎5 4‎ :‎4 9 15 5 -4 1 19 6 7. 53 00 0 Ju ge nd am t K R V Sc hl es w ig 6. 90 00 0 47 11 1 12 9 1 0 ‎0 1‎ .‎0 8‎ . ‎2 01 6‎ ‎1 1‎ : ‎3 0‎ :‎0 7 81 -6 1 14 2 3. 94 00 0 Ju ge nd am t K R V St ei nb ur g 4. 60 00 0 39 10 0 24 7 1 0 ‎0 1‎ .‎0 8‎ . ‎2 01 6‎ ‎0 8‎ : ‎2 1‎ :‎5 6 81 -1 4 95 3. 94 00 0 Ju ge nd am t K R V St or m ar n 8. 40 00 0 63 0 0 30 12 2 0 ‎0 1‎ .‎0 8‎ . ‎2 01 6‎ ‎0 8‎ : ‎0 3‎ :‎3 0 10 7 -6 6 17 3 5. 20 00 0 Ju ge nd am t K V Ba d Se ge be rg 6. 70 00 0 79 2 0 0 33 3 0 ‎2 9‎ .‎0 7‎ . ‎2 01 6‎ ‎1 0‎ : ‎3 8‎ :‎2 0 11 7 -2 1 13 8 5. 69 00 0 Ju ge nd am t L K D ith m ar sc he n 4. 70 00 0 21 6 0 5 7 4 0 ‎2 9‎ .‎0 7‎ . ‎2 01 6‎ ‎0 8‎ : ‎3 3‎ :‎4 8 43 -5 4 97 2. 09 00 0 Ju ge nd am t L R A Pi nn eb er g 10 .7 00 00 66 4 4 88 53 6 0 ‎0 1‎ .‎0 8‎ . ‎2 01 6‎ ‎0 8‎ : ‎5 5‎ :‎0 4 22 1 1 22 0 10 .7 40 00 Ju ge nd am t S TV Fl en sb ur g 3. 00 00 0 11 2 5 5 3 10 0 0 ‎0 1‎ .‎0 8‎ . ‎2 01 6‎ ‎0 8‎ : ‎0 5‎ :‎4 3 13 5 73 62 6. 56 00 0 Ju ge nd am t S tV Ki el 8. 60 00 0 14 4 65 7 47 21 4 0 ‎0 1‎ .‎0 8‎ . ‎2 01 6‎ ‎0 7‎ : 28 8 11 1 17 7 13 .9 90 00 13 v on 1 8 13 v on 2 4 Ju ge nd am t Be le gu ng s- qu ot e un be gl ei te te M in de rjä hr ig e ju ng e Vo llj äh rig e U M A - Vo rlä uf ig e In ob hu tn ah m e U M A - In ob hu tn ah m e U M A - An sc hl us sm aß na hm en U M A - ju ng e Vo llj äh rig e U M A - an ge m el de te Ve rt ei lu ng Ta ge sm el du ng vo m Su m m e Ab w ei ch un g So ll- Zu st än di gk ei t ge m . Q uo te Zu st än di gke its qu ot e (t ag es ak tu el l) ‎4 0‎ :‎1 5 Ju ge nd am t S TV Lü be ck 7. 60 00 0 51 1 1 19 66 3 0 ‎0 1‎ .‎0 8‎ . ‎2 01 6‎ ‎0 9‎ : ‎0 3‎ :‎1 2 14 1 -1 5 15 6 6. 85 00 0 Ju ge nd am t S tV N eu m ün st er 2. 70 00 0 17 1 94 13 10 32 4 0 ‎0 1‎ .‎0 8‎ . ‎2 01 6‎ ‎0 8‎ : ‎3 6‎ :‎5 4 32 4 26 8 56 15 .7 40 00 Ju ge nd am t S tV N or de rs te dt 2. 70 00 0 3 2 0 12 5 0 0 ‎0 1‎ .‎0 8‎ . ‎2 01 6‎ ‎1 0‎ : ‎4 1‎ :‎5 9 22 -3 4 56 1. 07 00 0 10 0. 00 00 0 94 1 25 6 40 36 8 36 4 47 1 0 20 58 20 60 14 v on 1 8 14 v on 2 4 Ju ge nd am t Be le gu ng s- qu ot e un be gl ei te te M in de rjä hr ig e ju ng e Vo llj äh rig e U M A - Vo rlä uf ig e In ob hu tn ah m e U M A - In ob hu tn ah m e U M A - An sc hl us sm aß na hm en U M A - ju ng e Vo llj äh rig e U M A - an ge m el de te Ve rt ei lu ng Ta ge sm el du ng vo m Su m m e Ab w ei ch un g So ll- Zu st än di gk ei t ge m . Q uo te Zu st än di gke its qu ot e (t ag es ak tu el l) Ju ge nd am t K re is O st ho ls te in 7. 00 00 0 38 0 0 27 46 0 0 ‎0 1‎ .‎0 9‎ . ‎2 01 6‎ ‎0 8‎ : ‎1 2‎ :‎4 9 11 1 -3 5 14 6 5. 33 00 0 Ju ge nd am t K R V H er zo gt um La ue nb ur g 6. 70 00 0 6 0 0 50 6 2 0 ‎2 6‎ .‎0 8‎ . ‎2 01 6‎ ‎0 7‎ : ‎4 7‎ :‎4 4 64 -7 5 13 9 3. 08 00 0 Ju ge nd am t K R V N or df rie sl an d 5. 70 00 0 34 7 4 19 34 4 0 ‎0 1‎ .‎0 9‎ . ‎2 01 6‎ ‎0 9‎ : ‎1 7‎ :‎5 2 10 2 -1 7 11 9 4. 90 00 0 Ju ge nd am t K R V Pl ön 4. 50 00 0 46 10 5 10 13 5 0 ‎0 1‎ .‎0 9‎ . ‎2 01 6‎ ‎1 2‎ : ‎0 8‎ :‎5 6 89 -5 94 4. 28 00 0 Ju ge nd am t K R V R en ds bu rg - Ec ke rn fö rd e 9. 50 00 0 73 30 3 10 36 15 0 ‎0 1‎ .‎0 9‎ . ‎2 01 6‎ ‎0 6‎ : ‎4 2‎ :‎2 5 16 7 -3 1 19 8 8. 02 00 0 Ju ge nd am t K R V Sc hl es w ig 6. 90 00 0 47 11 0 13 9 1 0 ‎0 1‎ .‎0 9‎ . ‎2 01 6‎ ‎0 7‎ : ‎1 9‎ :‎1 4 81 -6 3 14 4 3. 89 00 0 Ju ge nd am t K R V St ei nb ur g 4. 60 00 0 36 13 2 22 7 1 0 ‎0 1‎ .‎0 9‎ . ‎2 01 6‎ ‎0 7‎ : ‎5 9‎ :‎5 1 81 -1 5 96 3. 89 00 0 Ju ge nd am t K R V St or m ar n 8. 40 00 0 61 2 0 30 13 2 0 ‎0 1‎ .‎0 9‎ . ‎2 01 6‎ ‎0 7‎ : ‎5 9‎ :‎5 2 10 8 -6 7 17 5 5. 19 00 0 Ju ge nd am t K V Ba d Se ge be rg 6. 70 00 0 69 1 0 0 33 2 0 ‎0 1‎ .‎0 9‎ . ‎2 01 6‎ ‎0 8‎ : ‎5 9‎ :‎1 7 10 5 -3 4 13 9 5. 05 00 0 Ju ge nd am t L K D ith m ar sc he n 4. 70 00 0 18 8 0 5 13 4 0 ‎0 1‎ .‎0 9‎ . ‎2 01 6‎ ‎0 7‎ : ‎3 6‎ :‎2 0 48 -5 0 98 2. 31 00 0 Ju ge nd am t L R A Pi nn eb er g 10 .7 00 00 66 4 4 94 53 6 0 ‎1 2‎ .‎0 8‎ . ‎2 01 6‎ ‎0 8‎ : ‎5 1‎ :‎2 6 22 7 4 22 3 10 .9 10 00 Ju ge nd am t S TV Fl en sb ur g 3. 00 00 0 10 9 6 3 2 10 0 0 ‎0 1‎ .‎0 9‎ . ‎2 01 6‎ ‎0 9‎ : ‎1 1‎ :‎1 0 13 0 68 62 6. 25 00 0 Ju ge nd am t S tV Ki el 8. 60 00 0 13 5 65 4 37 38 3 0 ‎0 1‎ .‎0 9‎ . ‎2 01 6‎ ‎0 8‎ : 28 2 10 3 17 9 13 .5 50 00 15 v on 1 8 15 v on 2 4 Ju ge nd am t Be le gu ng s- qu ot e un be gl ei te te M in de rjä hr ig e ju ng e Vo llj äh rig e U M A - Vo rlä uf ig e In ob hu tn ah m e U M A - In ob hu tn ah m e U M A - An sc hl us sm aß na hm en U M A - ju ng e Vo llj äh rig e U M A - an ge m el de te Ve rt ei lu ng Ta ge sm el du ng vo m Su m m e Ab w ei ch un g So ll- Zu st än di gk ei t ge m . Q uo te Zu st än di gke its qu ot e (t ag es ak tu el l) ‎0 5‎ :‎3 2 Ju ge nd am t S TV Lü be ck 7. 60 00 0 45 1 3 23 67 3 0 ‎0 1‎ .‎0 9‎ . ‎2 01 6‎ ‎0 9‎ : ‎0 9‎ :‎2 8 14 2 -1 6 15 8 6. 82 00 0 Ju ge nd am t S tV N eu m ün st er 2. 70 00 0 15 5 96 14 16 34 5 0 ‎0 1‎ .‎0 9‎ . ‎2 01 6‎ ‎0 9‎ : ‎2 1‎ :‎4 2 32 0 26 4 56 15 .3 80 00 Ju ge nd am t S tV N or de rs te dt 2. 70 00 0 3 2 0 14 5 0 0 ‎0 1‎ .‎0 9‎ . ‎2 01 6‎ ‎0 7‎ : ‎0 1‎ :‎3 1 24 -3 2 56 1. 15 00 0 10 0. 00 00 0 94 1 25 6 42 37 2 41 7 53 0 0 20 81 20 82 16 v on 1 8 16 v on 2 4 Ju ge nd am t Be le gu ng s- qu ot e un be gl ei te te M in de rjä hr ig e ju ng e Vo llj äh rig e U M A - Vo rlä uf ig e In ob hu tn ah m e U M A - In ob hu tn ah m e U M A - An sc hl us sm aß na hm en U M A - ju ng e Vo llj äh rig e U M A - an ge m el de te Ve rt ei lu ng Ta ge sm el du ng vo m Su m m e Ab w ei ch un g So ll- Zu st än di gk ei t ge m . Q uo te Zu st än di gke its qu ot e (t ag es ak tu el l) Ju ge nd am t K re is O st ho ls te in 7. 00 00 0 35 0 3 27 48 2 0 ‎0 4‎ .‎1 0‎ . ‎2 01 6‎ ‎0 7‎ : ‎4 3‎ :‎1 9 11 5 -3 2 14 7 5. 49 00 0 Ju ge nd am t K R V H er zo gt um La ue nb ur g 6. 70 00 0 6 0 0 50 6 2 0 ‎2 1‎ .‎0 9‎ . ‎2 01 6‎ ‎0 9‎ : ‎4 8‎ :‎2 4 64 -7 6 14 0 3. 06 00 0 Ju ge nd am t K R V N or df rie sl an d 5. 70 00 0 30 7 4 16 36 2 0 ‎0 4‎ .‎1 0‎ . ‎2 01 6‎ ‎0 7‎ : ‎2 6‎ :‎0 1 95 -2 4 11 9 4. 54 00 0 Ju ge nd am t K R V Pl ön 4. 50 00 0 47 11 5 10 13 5 0 ‎0 4‎ .‎1 0‎ . ‎2 01 6‎ ‎1 0‎ : ‎5 0‎ :‎4 9 91 -3 94 4. 35 00 0 Ju ge nd am t K R V R en ds bu rg - Ec ke rn fö rd e 9. 50 00 0 72 26 3 7 39 15 0 ‎3 0‎ .‎0 9‎ . ‎2 01 6‎ ‎0 9‎ : ‎0 8‎ :‎0 3 16 2 -3 7 19 9 7. 74 00 0 Ju ge nd am t K R V Sc hl es w ig 6. 90 00 0 47 9 1 11 9 1 0 ‎0 4‎ .‎1 0‎ . ‎2 01 6‎ ‎1 0‎ : ‎0 9‎ :‎5 6 78 -6 6 14 4 3. 72 00 0 Ju ge nd am t K R V St ei nb ur g 4. 60 00 0 34 12 0 25 8 1 0 ‎0 4‎ .‎1 0‎ . ‎2 01 6‎ ‎0 8‎ : ‎1 5‎ :‎0 0 80 -1 6 96 3. 82 00 0 Ju ge nd am t K R V St or m ar n 8. 40 00 0 61 2 0 35 14 2 0 ‎0 4‎ .‎1 0‎ . ‎2 01 6‎ ‎0 8‎ : ‎1 7‎ :‎1 3 11 4 -6 2 17 6 5. 44 00 0 Ju ge nd am t K V Ba d Se ge be rg 6. 70 00 0 69 1 0 0 34 1 0 ‎3 0‎ .‎0 9‎ . ‎2 01 6‎ ‎1 0‎ : ‎3 7‎ :‎2 6 10 5 -3 5 14 0 5. 01 00 0 Ju ge nd am t L K D ith m ar sc he n 4. 70 00 0 18 6 0 8 13 3 0 ‎0 4‎ .‎1 0‎ . ‎2 01 6‎ ‎0 9‎ : ‎5 0‎ :‎0 6 48 -5 0 98 2. 29 00 0 Ju ge nd am t L R A Pi nn eb er g 10 .7 00 00 63 14 3 73 82 7 0 ‎0 4‎ .‎1 0‎ . ‎2 01 6‎ ‎1 4‎ : ‎3 2‎ :‎0 2 24 2 18 22 4 11 .5 60 00 Ju ge nd am t S TV Fl en sb ur g 3. 00 00 0 10 4 7 5 1 9 0 0 ‎0 4‎ .‎1 0‎ . ‎2 01 6‎ ‎0 7‎ : ‎4 2‎ :‎2 3 12 6 63 63 6. 02 00 0 Ju ge nd am t S tV Ki el 8. 60 00 0 13 1 67 0 40 44 4 0 ‎0 4‎ .‎1 0‎ . ‎2 01 6‎ ‎0 8‎ : 28 6 10 6 18 0 13 .6 60 00 17 v on 1 8 17 v on 2 4 Ju ge nd am t Be le gu ng s- qu ot e un be gl ei te te M in de rjä hr ig e ju ng e Vo llj äh rig e U M A - Vo rlä uf ig e In ob hu tn ah m e U M A - In ob hu tn ah m e U M A - An sc hl us sm aß na hm en U M A - ju ng e Vo llj äh rig e U M A - an ge m el de te Ve rt ei lu ng Ta ge sm el du ng vo m Su m m e Ab w ei ch un g So ll- Zu st än di gk ei t ge m . Q uo te Zu st än di gke its qu ot e (t ag es ak tu el l) ‎1 8‎ :‎5 2 Ju ge nd am t S TV Lü be ck 7. 60 00 0 71 9 3 14 38 2 0 ‎0 4‎ .‎1 0‎ . ‎2 01 6‎ ‎1 0‎ : ‎0 3‎ :‎0 0 13 7 -2 2 15 9 6. 54 00 0 Ju ge nd am t S tV N eu m ün st er 2. 70 00 0 14 2 10 7 17 10 41 6 0 ‎0 4‎ .‎1 0‎ . ‎2 01 6‎ ‎0 9‎ : ‎0 4‎ :‎2 9 32 3 26 6 57 15 .4 30 00 Ju ge nd am t S tV N or de rs te dt 2. 70 00 0 4 2 0 16 6 0 0 ‎0 4‎ .‎1 0‎ . ‎2 01 6‎ ‎0 7‎ : ‎5 5‎ :‎4 3 28 -2 9 57 1. 34 00 0 10 0. 00 00 0 93 4 28 0 44 34 3 44 0 53 0 0 20 94 20 93 18 v on 1 8 18 v on 2 4 Ju ge nd am t Be le gu ng s- qu ot e un be gl ei te te M in de rjä hr ig e ju ng e Vo llj äh rig e U M A - Vo rlä uf ig e In ob hu tn ah m e U M A - In ob hu tn ah m e U M A - An sc hl us sm aß na hm en U M A - ju ng e Vo llj äh rig e U M A - an ge m el de te Ve rt ei lu ng Ta ge sm el du ng vo m Su m m e Ab w ei ch un g So ll- Zu st än di gk ei t ge m . Q uo te Zu st än di gke its qu ot e (t ag es ak tu el l) Ju ge nd am t K re is O st ho ls te in 7. 00 00 0 34 0 0 27 48 1 0 ‎0 1‎ .‎1 1‎ . ‎2 01 6‎ ‎0 8‎ : ‎0 3‎ :‎4 9 11 0 -3 6 14 6 5. 26 00 0 Ju ge nd am t K R V H er zo gt um La ue nb ur g 6. 70 00 0 6 0 0 49 10 2 0 ‎2 7‎ .‎1 0‎ . ‎2 01 6‎ ‎1 5‎ : ‎2 4‎ :‎2 2 67 -7 3 14 0 3. 20 00 0 Ju ge nd am t K R V N or df rie sl an d 5. 70 00 0 28 6 2 14 41 2 0 ‎0 1‎ .‎1 1‎ . ‎2 01 6‎ ‎1 0‎ : ‎0 7‎ :‎5 7 93 -2 6 11 9 4. 45 00 0 Ju ge nd am t K R V Pl ön 4. 50 00 0 47 11 6 10 13 5 0 ‎3 1‎ .‎1 0‎ . ‎2 01 6‎ ‎0 8‎ : ‎3 3‎ :‎3 1 92 -2 94 4. 40 00 0 Ju ge nd am t K R V R en ds bu rg - Ec ke rn fö rd e 9. 50 00 0 70 28 6 6 38 19 0 ‎0 1‎ .‎1 1‎ . ‎2 01 6‎ ‎0 9‎ : ‎1 5‎ :‎5 4 16 7 -3 2 19 9 7. 98 00 0 Ju ge nd am t K R V Sc hl es w ig 6. 90 00 0 47 8 0 10 12 1 0 ‎0 1‎ .‎1 1‎ . ‎2 01 6‎ ‎1 0‎ : ‎0 6‎ :‎4 9 78 -6 6 14 4 3. 73 00 0 Ju ge nd am t K R V St ei nb ur g 4. 60 00 0 30 12 0 29 12 2 0 ‎0 1‎ .‎1 1‎ . ‎2 01 6‎ ‎0 7‎ : ‎5 5‎ :‎1 8 85 -1 1 96 4. 06 00 0 Ju ge nd am t K R V St or m ar n 8. 40 00 0 57 2 0 49 12 0 0 ‎0 1‎ .‎1 1‎ . ‎2 01 6‎ ‎0 8‎ : ‎4 6‎ :‎4 0 12 0 -5 6 17 6 5. 74 00 0 Ju ge nd am t K V Ba d Se ge be rg 6. 70 00 0 64 1 0 0 32 1 0 ‎3 1‎ .‎1 0‎ . ‎2 01 6‎ ‎0 9‎ : ‎1 0‎ :‎3 7 98 -4 2 14 0 4. 68 00 0 Ju ge nd am t L K D ith m ar sc he n 4. 70 00 0 17 6 0 8 13 3 0 ‎0 1‎ .‎1 1‎ . ‎2 01 6‎ ‎0 8‎ : ‎2 2‎ :‎0 6 47 -5 1 98 2. 25 00 0 Ju ge nd am t L R A Pi nn eb er g 10 .7 00 00 63 14 1 75 82 7 0 ‎0 1‎ .‎1 1‎ . ‎2 01 6‎ ‎1 0‎ : ‎3 4‎ :‎3 7 24 2 18 22 4 11 .5 70 00 Ju ge nd am t S TV Fl en sb ur g 3. 00 00 0 98 10 3 1 9 0 0 ‎0 1‎ .‎1 1‎ . ‎2 01 6‎ ‎0 7‎ : ‎2 1‎ :‎5 4 12 1 58 63 5. 78 00 0 Ju ge nd am t S tV Ki el 8. 60 00 0 12 9 68 0 35 47 7 0 ‎0 1‎ .‎1 1‎ . ‎2 01 6‎ ‎0 9‎ : 28 6 10 6 18 0 13 .6 70 00 19 v on 2 4 Ju ge nd am t Be le gu ng s- qu ot e un be gl ei te te M in de rjä hr ig e ju ng e Vo llj äh rig e U M A - Vo rlä uf ig e In ob hu tn ah m e U M A - In ob hu tn ah m e U M A - An sc hl us sm aß na hm en U M A - ju ng e Vo llj äh rig e U M A - an ge m el de te Ve rt ei lu ng Ta ge sm el du ng vo m Su m m e Ab w ei ch un g So ll- Zu st än di gk ei t ge m . Q uo te Zu st än di gke its qu ot e (t ag es ak tu el l) ‎3 5‎ :‎2 3 Ju ge nd am t S TV Lü be ck 7. 60 00 0 71 8 0 12 42 2 0 ‎0 1‎ .‎1 1‎ . ‎2 01 6‎ ‎0 9‎ : ‎1 2‎ :‎5 8 13 5 -2 4 15 9 6. 45 00 0 Ju ge nd am t S tV N eu m ün st er 2. 70 00 0 14 3 11 2 13 8 37 6 0 ‎0 1‎ .‎1 1‎ . ‎2 01 6‎ ‎0 9‎ : ‎1 1‎ :‎0 8 31 9 26 3 56 15 .2 50 00 Ju ge nd am t S tV N or de rs te dt 2. 70 00 0 4 2 0 17 9 0 0 ‎0 1‎ .‎1 1‎ . ‎2 01 6‎ ‎0 7‎ : ‎5 7‎ :‎4 6 32 -2 4 56 1. 53 00 0 10 0. 00 00 0 90 8 28 8 31 35 0 45 7 58 0 0 20 92 20 90 20 v on 2 4 Ju ge nd am t Be le gu ng s- qu ot e un be gl ei te te M in de rjä hr ig e ju ng e Vo llj äh rig e U M A - Vo rlä uf ig e In ob hu tn ah m e U M A - In ob hu tn ah m e U M A - An sc hl us sm aß na hm en U M A - ju ng e Vo llj äh rig e U M A - an ge m el de te Ve rt ei lu ng Ta ge sm el du ng vo m Su m m e Ab w ei ch un g So ll- Zu st än di gk ei t ge m . Q uo te Zu st än di gke its qu ot e (t ag es ak tu el l) Ju ge nd am t K re is O st ho ls te in 7. 00 00 0 34 0 10 21 52 1 0 ‎0 1‎ .‎1 2‎ . ‎2 01 6‎ ‎0 8‎ : ‎3 3‎ :‎0 7 11 8 -3 1 14 9 5. 55 00 0 Ju ge nd am t K R V H er zo gt um La ue nb ur g 6. 70 00 0 6 0 0 48 17 3 0 ‎2 5‎ .‎1 1‎ . ‎2 01 6‎ ‎1 1‎ : ‎4 9‎ :‎1 7 74 -6 9 14 3 3. 48 00 0 Ju ge nd am t K R V N or df rie sl an d 5. 70 00 0 26 7 0 14 42 2 0 ‎0 1‎ .‎1 2‎ . ‎2 01 6‎ ‎0 8‎ : ‎0 4‎ :‎4 5 91 -3 0 12 1 4. 28 00 0 Ju ge nd am t K R V Pl ön 4. 50 00 0 47 11 3 10 17 6 0 ‎3 0‎ .‎1 1‎ . ‎2 01 6‎ ‎1 2‎ : ‎0 1‎ :‎5 6 94 -2 96 4. 42 00 0 Ju ge nd am t K R V R en ds bu rg - Ec ke rn fö rd e 9. 50 00 0 60 35 4 5 37 20 0 ‎0 1‎ .‎1 2‎ . ‎2 01 6‎ ‎0 9‎ : ‎1 8‎ :‎3 5 16 1 -4 1 20 2 7. 57 00 0 Ju ge nd am t K R V Sc hl es w ig 6. 90 00 0 47 7 0 13 13 1 0 ‎0 1‎ .‎1 2‎ . ‎2 01 6‎ ‎1 2‎ : ‎2 1‎ :‎5 8 81 -6 6 14 7 3. 81 00 0 Ju ge nd am t K R V St ei nb ur g 4. 60 00 0 29 10 0 31 12 4 0 ‎0 1‎ .‎1 2‎ . ‎2 01 6‎ ‎0 7‎ : ‎5 7‎ :‎3 6 86 -1 2 98 4. 04 00 0 Ju ge nd am t K R V St or m ar n 8. 40 00 0 57 2 0 48 13 0 0 ‎0 1‎ .‎1 2‎ . ‎2 01 6‎ ‎0 8‎ : ‎4 0‎ :‎3 4 12 0 -5 9 17 9 5. 64 00 0 Ju ge nd am t K V Ba d Se ge be rg 6. 70 00 0 64 1 0 0 32 1 0 ‎1 8‎ .‎1 1‎ . ‎2 01 6‎ ‎0 9‎ : ‎2 7‎ :‎1 3 98 -4 5 14 3 4. 61 00 0 Ju ge nd am t L K D ith m ar sc he n 4. 70 00 0 15 8 0 12 15 3 2 ‎0 1‎ .‎1 2‎ . ‎2 01 6‎ ‎1 2‎ : ‎4 4‎ :‎0 1 53 -4 7 10 0 2. 49 00 0 Ju ge nd am t L R A Pi nn eb er g 10 .7 00 00 63 14 0 85 82 7 0 ‎2 1‎ .‎1 1‎ . ‎2 01 6‎ ‎1 2‎ : ‎1 4‎ :‎4 0 25 1 23 22 8 11 .8 00 00 Ju ge nd am t S TV Fl en sb ur g 3. 00 00 0 93 10 10 1 10 0 0 ‎0 1‎ .‎1 2‎ . ‎2 01 6‎ ‎0 7‎ : ‎2 1‎ :‎5 8 12 4 60 64 5. 83 00 0 Ju ge nd am t S tV Ki el 8. 60 00 0 12 8 66 0 25 54 6 0 ‎0 1‎ .‎1 2‎ . ‎2 01 6‎ ‎0 9‎ : 27 9 96 18 3 13 .1 20 00 21 v on 2 4 Ju ge nd am t Be le gu ng s- qu ot e un be gl ei te te M in de rjä hr ig e ju ng e Vo llj äh rig e U M A - Vo rlä uf ig e In ob hu tn ah m e U M A - In ob hu tn ah m e U M A - An sc hl us sm aß na hm en U M A - ju ng e Vo llj äh rig e U M A - an ge m el de te Ve rt ei lu ng Ta ge sm el du ng vo m Su m m e Ab w ei ch un g So ll- Zu st än di gk ei t ge m . Q uo te Zu st än di gke its qu ot e (t ag es ak tu el l) ‎0 2‎ :‎2 5 Ju ge nd am t S TV Lü be ck 7. 60 00 0 71 8 1 13 43 2 0 ‎0 1‎ .‎1 2‎ . ‎2 01 6‎ ‎0 9‎ : ‎0 6‎ :‎4 6 13 8 -2 4 16 2 6. 49 00 0 Ju ge nd am t S tV N eu m ün st er 2. 70 00 0 14 9 11 5 17 5 28 6 0 ‎0 1‎ .‎1 2‎ . ‎2 01 6‎ ‎1 0‎ : ‎1 2‎ :‎2 4 32 0 26 3 57 15 .0 40 00 Ju ge nd am t S tV N or de rs te dt 2. 70 00 0 4 1 0 16 18 0 2 ‎0 1‎ .‎1 2‎ . ‎2 01 6‎ ‎0 7‎ : ‎5 5‎ :‎0 4 39 -1 8 57 1. 83 00 0 10 0. 00 00 0 89 3 29 5 45 34 7 48 5 62 4 0 21 27 21 29 22 v on 2 4 Ju ge nd am t Be le gu ng s- qu ot e un be gl ei te te M in de rjä hr ig e ju ng e Vo llj äh rig e U M A - Vo rlä uf ig e In ob hu tn ah m e U M A - In ob hu tn ah m e U M A - An sc hl us sm aß na hm en U M A - ju ng e Vo llj äh rig e U M A - an ge m el de te Ve rt ei lu ng Ta ge sm el du ng vo m Su m m e Ab w ei ch un g So ll- Zu st än di gk ei t ge m . Q uo te Zu st än di gke its qu ot e (t ag es ak tu el l) Ju ge nd am t K re is O st ho ls te in 7. 00 00 0 26 2 0 14 56 1 0 ‎0 2‎ .‎0 1‎ . ‎2 01 7‎ ‎0 8‎ : ‎3 0‎ :‎3 2 99 -4 8 14 7 4. 71 00 0 Ju ge nd am t K R V H er zo gt um La ue nb ur g 6. 70 00 0 3 0 0 47 23 2 0 ‎3 0‎ .‎1 2‎ . ‎2 01 6‎ ‎0 9‎ : ‎0 0‎ :‎3 1 75 -6 6 14 1 3. 56 00 0 Ju ge nd am t K R V N or df rie sl an d 5. 70 00 0 22 10 0 6 42 7 0 ‎3 0‎ .‎1 2‎ . ‎2 01 6‎ ‎0 9‎ : ‎2 7‎ :‎5 9 87 -3 3 12 0 4. 13 00 0 Ju ge nd am t K R V Pl ön 4. 50 00 0 47 11 2 10 17 7 0 ‎0 2‎ .‎0 1‎ . ‎2 01 7‎ ‎0 7‎ : ‎3 0‎ :‎5 6 94 -1 95 4. 47 00 0 Ju ge nd am t K R V R en ds bu rg - Ec ke rn fö rd e 9. 50 00 0 57 35 4 4 35 23 0 ‎0 2‎ .‎0 1‎ . ‎2 01 7‎ ‎0 9‎ : ‎2 8‎ :‎5 3 15 8 -4 2 20 0 7. 51 00 0 Ju ge nd am t K R V Sc hl es w ig 6. 90 00 0 47 7 0 14 14 2 0 ‎2 1‎ .‎1 2‎ . ‎2 01 6‎ ‎0 9‎ : ‎4 7‎ :‎1 2 84 -6 1 14 5 3. 99 00 0 Ju ge nd am t K R V St ei nb ur g 4. 60 00 0 29 14 0 30 8 9 0 ‎0 2‎ .‎0 1‎ . ‎2 01 7‎ ‎0 8‎ : ‎0 9‎ :‎2 4 90 -7 97 4. 28 00 0 Ju ge nd am t K R V St or m ar n 8. 40 00 0 57 2 0 47 13 0 2 ‎0 2‎ .‎0 1‎ . ‎2 01 7‎ ‎0 8‎ : ‎5 5‎ :‎1 3 11 9 -5 8 17 7 5. 66 00 0 Ju ge nd am t K V Ba d Se ge be rg 6. 70 00 0 60 2 0 0 38 1 0 ‎2 0‎ .‎1 2‎ . ‎2 01 6‎ ‎1 4‎ : ‎1 6‎ :‎3 5 10 1 -4 0 14 1 4. 80 00 0 Ju ge nd am t L K D ith m ar sc he n 4. 70 00 0 15 6 0 20 15 2 6 ‎0 2‎ .‎0 1‎ . ‎2 01 7‎ ‎1 0‎ : ‎1 0‎ :‎2 0 58 -4 1 99 2. 76 00 0 Ju ge nd am t L R A Pi nn eb er g 10 .7 00 00 57 16 0 60 10 7 12 0 ‎0 2‎ .‎0 1‎ . ‎2 01 7‎ ‎1 2‎ : ‎0 8‎ :‎2 8 25 2 27 22 5 11 .9 80 00 Ju ge nd am t S TV Fl en sb ur g 3. 00 00 0 78 22 8 3 10 0 0 ‎0 2‎ .‎0 1‎ . ‎2 01 7‎ ‎0 8‎ : ‎1 1‎ :‎2 5 12 1 58 63 5. 75 00 0 Ju ge nd am t S tV Ki el 8. 60 00 0 11 1 77 0 24 51 11 0 ‎0 2‎ .‎0 1‎ . ‎2 01 7‎ ‎0 9‎ : 27 4 93 18 1 13 .0 20 00 23 v on 2 4 Ju ge nd am t Be le gu ng s- qu ot e un be gl ei te te M in de rjä hr ig e ju ng e Vo llj äh rig e U M A - Vo rlä uf ig e In ob hu tn ah m e U M A - In ob hu tn ah m e U M A - An sc hl us sm aß na hm en U M A - ju ng e Vo llj äh rig e U M A - an ge m el de te Ve rt ei lu ng Ta ge sm el du ng vo m Su m m e Ab w ei ch un g So ll- Zu st än di gk ei t ge m . Q uo te Zu st än di gke its qu ot e (t ag es ak tu el l) ‎2 5‎ :‎0 7 Ju ge nd am t S TV Lü be ck 7. 60 00 0 64 8 2 19 41 3 0 ‎0 2‎ .‎0 1‎ . ‎2 01 7‎ ‎0 9‎ : ‎4 5‎ :‎1 5 13 7 -2 3 16 0 6. 51 00 0 Ju ge nd am t S tV N eu m ün st er 2. 70 00 0 13 6 12 3 15 6 28 7 0 ‎0 2‎ .‎0 1‎ . ‎2 01 7‎ ‎0 8‎ : ‎3 4‎ :‎3 1 31 5 25 8 57 14 .9 70 00 Ju ge nd am t S tV N or de rs te dt 2. 70 00 0 4 1 0 15 17 3 0 ‎0 2‎ .‎0 1‎ . ‎2 01 7‎ ‎0 8‎ : ‎1 1‎ :‎1 1 40 -1 7 57 1. 90 00 0 10 0. 00 00 0 81 3 33 6 31 31 9 51 5 90 8 0 21 04 21 05 24 v on 2 4 An la ge  zu r A nt w or t a uf  d ie  F ra ge  5 2 K re is /k re is fr ei e St ad t A kt io n Zu w en du ng sem pf än ge r Pr oj ek t Pr oj ek tbe gi nn Pr oj ek ten de ge sa m te Fö rd er su m m e EU -B et ra g D ith m ar sc he n A 1 - B er at un gs ne tz w er k Fa ch kr äf te si ch er un g E nt w ic kl un gs ge se lls ch af t B ru ns bü tte l m bH (e ge b) LP A /A 1/ 12 7 - Fa ch kr äf te al lia nz W es tk üs te /U nt er el be 01 .1 0. 20 14 31 .1 2. 20 16 40 9. 24 1, 30 22 3. 37 9, 62 D ith m ar sc he n A 2 - F ac hk rä fte si ch er un g in sp ez ie lle n B ra nc he nk om pe te nz fe ld er n D ith m ar sc he n To ur is m us e .V . LP A /A 2/ 65 3 - N ac hh al tig ke its - un d E E -S co ut s im n or ds ee *- To ur is m us 01 .0 5. 20 15 30 .0 4. 20 17 27 1. 80 7, 00 12 8. 11 0, 61 D ith m ar sc he n A 3 - E xi st en zg rü nd un ge n au s N ic ht er w er bs tä tig ke it E nt w ic kl un gs ge se lls ch af t B ru ns bü tte l m bH (e ge b) LP A /A 3/ 68 - S ta rtb ah n: E xi st en zg rü nd un g 01 .1 0. 20 14 31 .1 2. 20 16 2. 07 4. 27 2, 02 1. 03 6. 52 2, 02 D ith m ar sc he n A 4 - B er at un g Fr au & B er uf E nt w ic kl un gs ge se lls ch af t B ru ns bü tte l m bH (e ge b) LP A /A 4/ 9 - B er at un g Fr au & B er uf - R eg io n D ith m ar sc he n, S te in bu rg 01 .0 7. 20 14 31 .1 2. 20 15 22 5. 63 2, 27 62 .5 19 ,6 3 D ith m ar sc he n A 4 - B er at un g Fr au & B er uf E nt w ic kl un gs ge se lls ch af t B ru ns bü tte l m bH (e ge b) LP A /A 4/ 16 65 - FR A U & B E R U F K re is S te in bu rg u nd K re is D ith m ar sc he n 01 .0 1. 20 16 31 .1 2. 20 16 17 1. 40 4, 30 60 .6 15 ,3 7 Fl en sb ur g A 1 - B er at un gs ne tz w er k Fa ch kr äf te si ch er un g G es el ls ch af t z ur F ör de ru ng vo n In du st rie , H an de l u nd G ew er be in S ch le sw ig - H ol st ei n m bH LP A /A 1/ 12 3 - B er at un gs ne tz w er k Fa ch kr äf te si ch er un g - P la nu ng sr au m I 01 .1 0. 20 14 31 .1 2. 20 16 19 3. 22 0, 46 10 5. 78 8, 20 Fl en sb ur g A 1 - B er at un gs ne tz w er k Fa ch kr äf te si ch er un g H an dw er ks ka m m er F le ns bu rg LP A /A 1/ 12 4 - B er at un gs ne tz w er k Fa ch kr äf te si ch er un g - P la nu ng sr au m I 01 .0 1. 20 15 31 .1 2. 20 16 18 1. 22 0, 00 99 .2 17 ,9 6 Fl en sb ur g A 3 - E xi st en zg rü nd un ge n au s N ic ht er w er bs tä tig ke it W irt sc ha fts ak ad em ie S ch le sw ig -H ol st ei n G m bH LP A /A 3/ 60 - Le uc ht tu rm N or d 01 .1 0. 20 14 31 .1 2. 20 16 1. 18 3. 88 6, 68 50 4. 24 2, 68 Fl en sb ur g A 4 - B er at un g Fr au & B er uf V er ei n zu r F ör de ru ng gr en zü be rs ch re ite nd er A rb ei tm ar kt - u nd B es ch äf tig un gs po lit ik e . V . LP A /A 4/ 18 - B er at un g Fr au & B er uf - R eg io n N or df rie sl an d, S ch le sw ig -F le ns bu rg , Fl en sb ur g 01 .0 7. 20 14 31 .1 2. 20 15 33 4. 59 2, 71 11 5. 34 7, 77 La nd es pr og ra m m  A rb ei t P rio rit ät sa ch se  A Fl en sb ur g A 4 - B er at un g Fr au & B er uf V er ei n zu r F ör de ru ng gr en zü be rs ch re ite nd er A rb ei tm ar kt - u nd B es ch äf tig un gs po lit ik e . V . LP A /A 4/ 16 50 - FR A U & B E R U F Fl en sb ur g, S ch le sw ig - Fl en sb ur g, N or df rie sl an d - V er lä ng er un g 20 16 01 .0 1. 20 16 31 .1 2. 20 16 22 8. 63 2, 53 99 .9 62 ,7 2 K ie lA 1 - B er at un gs ne tz w er k Fa ch kr äf te si ch er un g A rb ei t u nd L eb en S ch le sw ig - H ol st ei n e. V . LP A /A 1/ 13 3 - Fa ch kr äf te si ch er un g du rc h U nt er ne hm en sb er at un g im N et zw er k 01 .1 0. 20 14 31 .1 2. 20 16 40 9. 17 0, 04 22 2. 09 6, 98 K ie lA 1 - B er at un gs ne tz w er k Fa ch kr äf te si ch er un g G es el ls ch af t z ur F ör de ru ng vo n In du st rie , H an de l u nd G ew er be in S ch le sw ig - H ol st ei n m bH LP A /A 1/ 12 5 - B er at un gs ne tz w er k Fa ch kr äf te si ch er un g - P la nu ng sr au m II 01 .0 1. 20 15 31 .1 2. 20 16 17 1. 75 1, 52 94 .0 33 ,9 6 K ie lA 1 - B er at un gs ne tz w er k Fa ch kr äf te si ch er un g K ie l R eg io n G m bH W is se ns ch af ts pa rk K ie l, N eu fe ld t H au s LP A /A 1/ 13 2 - B er at un gs ne tz w er k Fa ch kr äf te si ch er un g - P la nu ng sr au m II 01 .0 1. 20 15 31 .1 2. 20 16 17 5. 76 0, 00 96 .2 28 ,6 0 K ie lA 2 - F ac hk rä fte si ch er un g in sp ez ie lle n B ra nc he nk om pe te nz fe ld er n Li fe S ci en ce N or d M an ag em en t G m bH LP A /A 2/ 65 1 - Q U A LI FI T 01 .0 9. 20 15 31 .0 8. 20 17 52 4. 99 9, 31 26 2. 49 9, 66 K ie lA 2 - F ac hk rä fte si ch er un g in sp ez ie lle n B ra nc he nk om pe te nz fe ld er n W irt sc ha fts ak ad em ie S ch le sw ig -H ol st ei n G m bH LP A /A 2/ 65 5 - F L@ T- S H 01 .0 5. 20 15 30 .0 4. 20 17 47 1. 07 7, 10 23 5. 29 5, 03 K ie lA 3 - E xi st en zg rü nd un ge n au s N ic ht er w er bs tä tig ke it W irt sc ha fts ak ad em ie S ch le sw ig -H ol st ei n G m bH LP A /A 3/ 61 - Le uc ht tu rm K ie l - G rü nd un gs ze nt ru m 01 .1 0. 20 14 31 .1 2. 20 16 1. 15 7. 73 9, 50 34 6. 23 9, 50 Lü be ck A 1 - B er at un gs ne tz w er k Fa ch kr äf te si ch er un g H an dw er ks ka m m er L üb ec k LP A /A 1/ 12 8 - B er at un gs ne tz w er k Fa ch kr äf te si ch er un g - P la nu ng sr au m III 01 .1 0. 20 14 31 .1 2. 20 16 19 3. 21 9, 65 10 5. 78 7, 76 Lü be ck A 1 - B er at un gs ne tz w er k Fa ch kr äf te si ch er un g In du st rie - u nd H an de ls ka m m er IH K z u Lü be ck LP A /A 1/ 12 9 - B er at un gs ne tz w er k Fa ch kr äf te si ch er un g - P la nu ng sr au m III 01 .1 0. 20 14 31 .1 2. 20 16 17 4. 82 7, 30 95 .7 17 ,9 4 Lü be ck A 2 - F ac hk rä fte si ch er un g in sp ez ie lle n B ra nc he nk om pe te nz fe ld er n W irt sc ha fts fö rd er un g Lü be ck G m bH LP A /A 2/ 65 9 - F oo dR eg io - Q ua li- P ro gr am m "In no va tio ns m an ag em en t" 01 .0 5. 20 15 30 .0 4. 20 17 22 6. 01 3, 86 79 .9 64 ,4 3 Lü be ck A 3 - E xi st en zg rü nd un ge n au s N ic ht er w er bs tä tig ke it ne ue im pu ls e Lü be ck G m bH & C o. K G LP A /A 3/ 65 - G rü nd er ca m p Lü be ck /O st ho ls te in 01 .1 0. 20 14 31 .1 2. 20 16 1. 24 5. 80 1, 20 52 3. 35 3, 20 Lü be ck A 4 - B er at un g Fr au & B er uf Fo rtb ild un gs ak ad em ie d er W irt sc ha ft (F A W ) g G m bH A ka de m ie L üb ec k LP A /A 4/ 17 - B er at un g Fr au & B er uf - R eg io n Lü be ck , O st ho ls te in , H er zo gt um La ue nb ur g 01 .0 7. 20 14 31 .1 2. 20 15 23 0. 27 1, 29 87 .6 03 ,7 1 Lü be ck A 4 - B er at un g Fr au & B er uf Fo rtb ild un gs ak ad em ie d er W irt sc ha ft (F A W ) g G m bH A ka de m ie L üb ec k LP A /A 4/ 16 49 - FR A U & B E R U F Lü be ck , K re is O st ho ls te in , K re is H er zo gu m - La ue nb ur g -V er lä ng er un g 01 .0 1. 20 16 31 .1 2. 20 16 21 5. 13 3, 54 94 .0 60 ,6 9 N eu m ün st er A 4 - B er at un g Fr au & B er uf D ia ko ni sc he s W er k A lth ol st ei n G m bH - Ze nt ru m fü r B er uf lic he B ild un g LP A /A 4/ 1 - B er at un g Fr au & B er uf - R eg io n N eu m ün st er , R en ds bu rg -E ck er nf ör de 01 .0 7. 20 14 31 .1 2. 20 15 20 4. 64 1, 42 73 .2 07 ,4 1 N eu m ün st er A 4 - B er at un g Fr au & B er uf D ia ko ni sc he s W er k A lth ol st ei n G m bH - Ze nt ru m fü r B er uf lic he B ild un g LP A /A 4/ 16 52 - FR A U & B E R U F N eu m ün st er , K re is R en ds bu rg -E ck er nf ör de - V er lä ng er un g 20 16 01 .0 1. 20 16 31 .1 2. 20 16 14 5. 64 9, 27 63 .6 80 ,7 7 N or df rie sl an d A 2 - F ac hk rä fte si ch er un g in sp ez ie lle n B ra nc he nk om pe te nz fe ld er n O ffT E C B as e G m bH & C o. K G LP A /A 2/ 65 7 - E nt w ic kl un g vo n Q ua lif iz ie ru ng ss ta nd ar ds fü r R et tu ng sa bl äu fe fü r R et tu ng sf ac hk rä fte u nd S er vi ce te ch ni ke r s ow ie M ita rb ei te r i m B er ei ch O ffs ho re u nd O ns ho re W in d 01 .0 5. 20 15 30 .0 4. 20 17 54 0. 19 5, 34 25 0. 09 7, 67 P in ne be rg A 4 - B er at un g Fr au & B er uf W E P - W irt sc ha fts fö rd er un gs - un d E nt w ic kl un gs ge se lls ch af t de s K re is es P in ne be rg m bH LP A /A 4/ 16 - B er at un g Fr au & B er uf - R eg io n P in ne be rg 01 .0 7. 20 14 31 .1 2. 20 15 12 2. 99 5, 37 42 .1 33 ,7 0 P in ne be rg A 4 - B er at un g Fr au & B er uf W E P - W irt sc ha fts fö rd er un gs - un d E nt w ic kl un gs ge se lls ch af t de s K re is es P in ne be rg m bH LP A /A 4/ 16 54 - FR A U & B E R U F K re is P in ne be rg - V er lä ng er un g 20 16 01 .0 1. 20 16 31 .1 2. 20 16 83 .2 36 ,1 0 36 .3 92 ,4 9 P lö n A 4 - B er at un g Fr au & B er uf N eu la nd G m bH LP A /A 4/ 15 - B er at un g Fr au & B er uf - R eg io n K ie l, P lö n 01 .0 7. 20 14 31 .1 2. 20 15 17 6. 95 0, 21 60 .0 70 ,3 9 P lö n A 4 - B er at un g Fr au & B er uf N eu la nd G m bH LP A /A 4/ 16 51 - FR A U & B E R U F K ie l, K re is P lö n - V er lä ng er un g 20 16 01 .0 1. 20 16 31 .1 2. 20 16 11 8. 84 3, 78 51 .8 85 ,0 9 S eg eb er g A 4 - B er at un g Fr au & B er uf W K S G m bH LP A /A 4/ 12 - B er at un g Fr au & B er uf - R eg io n S eg eb er g 01 .0 7. 20 14 31 .1 2. 20 15 11 7. 24 8, 80 47 .6 86 ,8 8 S eg eb er g A 4 - B er at un g Fr au & B er uf W K S G m bH LP A /A 4/ 16 56 - FR A U & B E R U F K re is S eg eb er g 01 .0 1. 20 16 31 .1 2. 20 16 10 0. 48 7, 73 43 .4 00 ,8 1 S to rm ar n A 3 - E xi st en zg rü nd un ge n au s N ic ht er w er bs tä tig ke it W irt sc ha fts ak ad em ie S ch le sw ig -H ol st ei n G m bH LP A /A 3/ 67 - K om pE x - K om pe te nz ze nt ru m fü r E xi st en zg rü nd un g 01 .1 0. 20 14 31 .1 2. 20 16 57 7. 24 5, 95 28 3. 48 5, 95 S to rm ar n A 4 - B er at un g Fr au & B er uf Fö rd er ve re in fü r A rb ei t u nd B ild un g in S to rm ar n e. V . c /o S ta dt B ad O ld es lo e LP A /A 4/ 13 - B er at un g Fr au & B er uf - R eg io n S to rm ar n 01 .0 7. 20 14 31 .1 2. 20 15 10 7. 54 2, 51 33 .0 30 ,7 9 S to rm ar n A 4 - B er at un g Fr au & B er uf Fö rd er ve re in fü r A rb ei t u nd B ild un g in S to rm ar n e. V . c /o S ta dt B ad O ld es lo e LP A /A 4/ 16 41 - FR A U & B E R U F K re is S to rm ar n - V er lä ng er un g 20 16 01 .0 1. 20 16 31 .1 2. 20 16 77 .0 04 ,9 0 31 .8 08 ,7 5 K re is /k re is fr ei e St ad t A kt io n Zu w en du ng sem pf än ge r Pr oj ek t Pr oj ek tbe gi nn Pr oj ek ten de ge sa m te Fö rd er su m m e EU -B et ra g Fl en sb ur g B 1 - N eu e W eg e in s oz ia lve rs ic he ru ng sp fli ch tig e B es ch äf tig un g A G S A ka de m ie fü r G es un dh ei ts - u nd S oz ia lb er uf e gG m bH LP A /B 1/ 21 - N eu st ar t - fü r be ru fli ch e "S pä ts ta rte rIn ne n" 01 .0 1. 20 15 31 .1 2. 20 16 32 9. 12 7, 90 38 .5 01 ,6 8 Fl en sb ur g B 1 - N eu e W eg e in s oz ia lve rs ic he ru ng sp fli ch tig e B es ch äf tig un g B es ch äf tig un gs - u nd Q ua lif iz ie ru ng sg es el ls ch af t F le ns bu rg m bH (b eq ua ) LP A /B 1/ 38 - M IK 01 .0 8. 20 14 31 .0 7. 20 16 30 1. 86 5, 39 20 4. 21 3, 37 Fl en sb ur g B 1 - N eu e W eg e in s oz ia lve rs ic he ru ng sp fli ch tig e B es ch äf tig un g B es ch äf tig un gs - u nd Q ua lif iz ie ru ng sg es el ls ch af t F le ns bu rg m bH (b eq ua ) LP A /B 1/ 39 - Jo b- R ed ak tio n 01 .0 1. 20 15 31 .1 2. 20 16 39 8. 45 7, 51 48 .8 67 ,8 5 Fl en sb ur g B 1 - N eu e W eg e in s oz ia lve rs ic he ru ng sp fli ch tig e B es ch äf tig un g D eu ts ch e A ng es te llt en - A ka de m ie G m bH (D A A ) LP A /B 1/ 18 26 - A kt iv m it K in d (A M IK I) 01 .0 1. 20 16 31 .1 2. 20 17 46 2. 90 9, 25 22 0. 34 4, 80 Fl en sb ur g B 1 - N eu e W eg e in s oz ia lve rs ic he ru ng sp fli ch tig e B es ch äf tig un g S al o B ild un g un d B er uf G m bH LP A /B 1/ 27 - In W iA - In di vi du el le W eg e in de n A rb ei ts m ar kt - Fl en sb ur g 01 .0 8. 20 14 31 .0 7. 20 16 41 3. 02 9, 36 24 7. 58 5, 45 Fl en sb ur g B 1 - N eu e W eg e in s oz ia lve rs ic he ru ng sp fli ch tig e B es ch äf tig un g S al o B ild un g un d B er uf G m bH LP A /B 1/ 30 - In W iA - In di vi du el le W eg e in de n A rb ei ts m ar kt - S ch le sw ig 01 .0 1. 20 15 31 .1 2. 20 16 39 3. 73 8, 50 44 .3 30 ,5 5 K ie l B 1 - N eu e W eg e in s oz ia lve rs ic he ru ng sp fli ch tig e B es ch äf tig un g G S M T ra in in g & In te gr at io n G m bH LP A /B 1/ 48 - P ow er - N or df rie sl an d 01 .0 1. 20 15 31 .1 2. 20 16 68 2. 93 5, 82 10 2. 44 0, 33 K ie l B 1 - N eu e W eg e in s oz ia lve rs ic he ru ng sp fli ch tig e B es ch äf tig un g in ab - A us bi ld un gs - un d B es ch äf tig un gs ge se ll sc ha ft de s bf w m bH LP A /B 1/ 71 - N eu e A rb ei t K ie l 01 .0 8. 20 14 31 .0 7. 20 16 47 1. 39 8, 89 12 2. 22 7, 48 K ie l B 1 - N eu e W eg e in s oz ia lve rs ic he ru ng sp fli ch tig e B es ch äf tig un g In st itu t f ür b er uf lic he A us - u nd F or tb ild un g IB A F gG m bH LP A /B 1/ 18 16 - B rid ge 01 .0 1. 20 16 31 .1 2. 20 17 33 4. 20 8, 91 18 7. 15 6, 99 K ie l B 1 - N eu e W eg e in s oz ia lve rs ic he ru ng sp fli ch tig e B es ch äf tig un g Tü rk is ch e G em ei nd e in S ch le sw ig -H ol st ei n e. V . S ch le sw ig - H ol st ei n Tü rk To pl um u LP A /B 1/ 23 - E LM A - E in gl ie de ru ng v on la ng ze ita rb ei ts lo se n M en sc he n in d en A rb ei ts m ar kt 01 .0 1. 20 15 31 .1 2. 20 16 57 3. 31 5, 38 86 .7 60 ,2 8 K ie l B 3 - A lp ha be tis ie ru ng in de r A rb ei ts w el t La nd es ve rb an d de r V ol ks ho ch sc hu le n S ch le sw ig -H ol st ei ns e. V . LP A /B 3/ 69 - A lp ha be tis ie ru ng un d G ru nd bi ld un g 01 .0 7. 20 14 31 .1 2. 20 14 15 1. 32 2, 47 71 .9 78 ,9 0 An la ge  zu r A nt w or t a uf  d ie  F ra ge  5 2  ‐ L an de sp ro gr am m  A rb ei t ‐  P rio rit ät sa ch se  B K ie l B 3 - A lp ha be tis ie ru ng in de r A rb ei ts w el t La nd es ve rb an d de r V ol ks ho ch sc hu le n S ch le sw ig -H ol st ei ns e. V . LP A /B 3/ 24 8 - A lp ha be tis ie ru ng un d G ru nd bi ld un g - 20 15 01 .0 1. 20 15 30 .0 6. 20 15 14 2. 08 4, 45 83 .4 71 ,2 8 K ie l B 3 - A lp ha be tis ie ru ng in de r A rb ei ts w el t La nd es ve rb an d de r V ol ks ho ch sc hu le n S ch le sw ig -H ol st ei ns e. V . LP A /B 3/ 12 25 - A lp ha be tis ie ru ng un d G ru nd bi ld un g 01 .0 7. 20 15 31 .1 2. 20 15 15 8. 99 0, 24 87 .8 51 ,4 1 K ie l B 3 - A lp ha be tis ie ru ng in de r A rb ei ts w el t La nd es ve rb an d de r V ol ks ho ch sc hu le n S ch le sw ig -H ol st ei ns e. V . LP A /B 3/ 20 51 - A lp ha be tis ie ru ng un d G ru nd bi ld un g 20 16 01 .0 1. 20 16 31 .1 2. 20 16 31 2. 72 4, 43 13 0. 82 1, 63 Lü be ck B 1 - N eu e W eg e in s oz ia lve rs ic he ru ng sp fli ch tig e B es ch äf tig un g D eu ts ch e A ng es te llt en - A ka de m ie G m bH (D A A ) LP A /B 1/ 28 - Le A - Le be n un d A rb ei te n (B er uf lic he R ei nt eg ra tio n) 01 .0 8. 20 14 31 .0 7. 20 16 26 8. 36 2, 58 22 6. 27 4, 90 Lü be ck B 1 - N eu e W eg e in s oz ia lve rs ic he ru ng sp fli ch tig e B es ch äf tig un g Fo rtb ild un gs ak ad em ie de r W irt sc ha ft (F A W ) gG m bH A ka de m ie Lü be ck LP A /B 1/ 56 - S uB - W ay s: S er vi ce u nd B er at un g - N eu e W eg e 01 .0 1. 20 15 31 .1 2. 20 16 54 0. 01 3, 54 52 .6 10 ,6 6 Lü be ck B 1 - N eu e W eg e in s oz ia lve rs ic he ru ng sp fli ch tig e B es ch äf tig un g Fo rtb ild un gs ak ad em ie de r W irt sc ha ft (F A W ) gG m bH A ka de m ie Lü be ck LP A /B 1/ 57 - P fa df in de r - B er uf lic he P er sp ek tiv en fü r M ig ra nt In ne n 01 .0 8. 20 14 31 .0 7. 20 16 69 9. 44 8, 31 18 3. 76 3, 10 N eu m ün st er B 1 - N eu e W eg e in s oz ia lve rs ic he ru ng sp fli ch tig e B es ch äf tig un g D ia ko ni sc he s W er k A lth ol st ei n G m bH - Ze nt ru m fü r B er uf lic he B ild un g LP A /B 1/ 18 17 - "F ac hf it! fü r d en A rb ei ts m ar kt " 01 .0 1. 20 16 31 .1 2. 20 17 52 8. 60 0, 22 15 9. 00 4, 17 N or df rie sl an d B 1 - N eu e W eg e in s oz ia lve rs ic he ru ng sp fli ch tig e B es ch äf tig un g S al o B ild un g un d B er uf G m bH LP A /B 1/ 18 22 - "R e- S ta rt" 01 .0 1. 20 16 31 .1 2. 20 17 29 9. 75 2, 00 14 2. 68 1, 96 O st ho ls te in B 1 - N eu e W eg e in s oz ia lve rs ic he ru ng sp fli ch tig e B es ch äf tig un g FB Q G m bH LP A /B 1/ 18 23 - N eu e W eg e in B es ch äf tig un g 01 .0 1. 20 16 31 .1 2. 20 17 81 3. 54 1, 14 44 4. 15 9, 04 P in ne be rg B 1 - N eu e W eg e in s oz ia lve rs ic he ru ng sp fli ch tig e B es ch äf tig un g Fo rtb ild un gs ak ad em ie de r W irt sc ha ft (F A W ) gG m bH LP A /B 1/ 18 25 - M .I. K .A .D .O . 01 .0 1. 20 16 31 .1 2. 20 17 46 1. 04 4, 16 20 4. 42 4, 73 P in ne be rg B 1 - N eu e W eg e in s oz ia lve rs ic he ru ng sp fli ch tig e B es ch äf tig un g W irt sc ha fts ak ad em ie S ch le sw ig -H ol st ei n G m bH LP A /B 1/ 32 - au fB A U 01 .0 8. 20 14 31 .0 7. 20 16 66 8. 30 5, 37 15 2. 92 2, 40 P lö n B 1 - N eu e W eg e in s oz ia lve rs ic he ru ng sp fli ch tig e B es ch äf tig un g A W O S ch le sw ig - H ol st ei n gG m bH B ild un gs ze nt um P re et z LP A /B 1/ 18 18 - M iA A - M ig ra nt en in A rb ei t un d A us bi ld un g - P fle ge - H an dw er k - G as tro no m ie 01 .0 1. 20 16 31 .1 2. 20 17 36 1. 47 2, 56 20 2. 42 4, 64 P lö n B 1 - N eu e W eg e in s oz ia lve rs ic he ru ng sp fli ch tig e B es ch äf tig un g N eu la nd G m bH LP A /B 1/ 37 - "A kt iv au f n eu en W eg en im K re is P lö n" 01 .0 8. 20 14 31 .0 7. 20 16 70 0. 40 5, 50 54 4. 98 7, 48 R en ds bu rg - E ck er nf ör de B 1 - N eu e W eg e in s oz ia lve rs ic he ru ng sp fli ch tig e B es ch äf tig un g D eu ts ch e A ng es te llt en - A ka de m ie G m bH (D A A ) LP A /B 1/ 53 - N eu e W eg e 01 .0 8. 20 14 31 .0 7. 20 16 42 8. 09 1, 44 28 3. 28 8, 25 S ch le sw ig - Fl en sb ur g B 1 - N eu e W eg e in s oz ia lve rs ic he ru ng sp fli ch tig e B es ch äf tig un g G S M T ra in in g & In te gr at io n G m bH LP A /B 1/ 50 - P O W E R 01 .0 8. 20 14 31 .0 7. 20 16 29 1. 42 6, 07 19 9. 52 3, 27 S ch le sw ig - Fl en sb ur g B 1 - N eu e W eg e in s oz ia lve rs ic he ru ng sp fli ch tig e B es ch äf tig un g S al o B ild un g un d B er uf G m bH LP A /B 1/ 18 20 - "N eu S ta rt" fü r M en sc he n m it M ig ra tio ns hi nt er gr un d 01 .0 1. 20 16 31 .1 2. 20 17 30 0. 25 2, 56 14 2. 92 0, 22 S ch le sw ig - Fl en sb ur g B 2 - B er uf sv or be re itu ng un d A us bi ld un g fü r j un ge G ef an ge ne B B Z B er uf sb ild un gs ze nt ru m S ch le sw ig LP A /B 2/ 24 7 - A Q U A IS 2 01 5 01 .0 1. 20 15 31 .1 2. 20 15 90 5. 05 2, 74 36 0. 05 2, 74 S ch le sw ig - Fl en sb ur g B 2 - B er uf sv or be re itu ng un d A us bi ld un g fü r j un ge G ef an ge ne B B Z B er uf sb ild un gs ze nt ru m S ch le sw ig LP A /B 2/ 18 64 - A Q U A IS 2 01 6 01 .0 1. 20 16 31 .1 2. 20 16 96 6. 93 8, 09 42 1. 93 8, 09 S eg eb er g B 1 - N eu e W eg e in s oz ia lve rs ic he ru ng sp fli ch tig e B es ch äf tig un g Fo rtb ild un gs ak ad em ie de r W irt sc ha ft (F A W ) gG m bH A ka de m ie Lü be ck LP A /B 1/ 18 21 - IN D IA N E R 01 .0 1. 20 16 31 .1 2. 20 17 43 4. 47 0, 92 18 2. 47 7, 79 S te in bu rg B 1 - N eu e W eg e in s oz ia lve rs ic he ru ng sp fli ch tig e B es ch äf tig un g A G S A ka de m ie fü r G es un dh ei ts - u nd S oz ia lb er uf e gG m bH LP A /B 1/ 18 19 - Ta tk ra ft im N or de n 01 .0 1. 20 16 31 .1 2. 20 17 41 4. 72 1, 88 19 8. 64 4, 26 S te in bu rg B 1 - N eu e W eg e in s oz ia lve rs ic he ru ng sp fli ch tig e B es ch äf tig un g W irt sc ha fts ak ad em ie S ch le sw ig -H ol st ei n G m bH LP A /B 1/ 18 24 - "W er ks ta tt M eG aB au " 01 .0 1. 20 16 31 .1 2. 20 17 50 3. 65 4, 72 24 8. 44 6, 64 S to rm ar n B 1 - N eu e W eg e in s oz ia lve rs ic he ru ng sp fli ch tig e B es ch äf tig un g W irt sc ha fts ak ad em ie S ch le sw ig -H ol st ei n G m bH LP A /B 1/ 34 - P ro Jo b! 01 .0 8. 20 14 31 .0 7. 20 16 30 5. 78 8, 43 23 2. 31 3, 34 K re is /k re is fr ei e St ad t A kt io n Zu w en du ng sem pf än ge r Pr oj ek t Pr oj ek tbe gi nn Pr oj ek ten de ge sa m te Fö rd er su m m e EU -B et ra g D ith m ar sc he n C 1 - H an dl un gs ko nz ep t P Lu S V er ei n A us bi ld un gs - u nd A rb ei ts st ät te n D ith m ar sc he n e. V . LP A /C 1/ 90 - H an dl un gs ko nz e pt P Lu S K re is D ith m ar sc he n (B E K ) 01 .0 8. 20 14 31 .0 7. 20 16 41 5. 61 0, 42 23 9. 91 4, 21 D ith m ar sc he n C 1 - H an dl un gs ko nz ep t P Lu S V er ei n A us bi ld un gs - u nd A rb ei ts st ät te n D ith m ar sc he n e. V . LP A /C 1/ 91 - H an dl un gs ko nz e pt P Lu S K re is D ith m ar sc he n( R eg S / G em S / Fö Z) 01 .0 8. 20 14 31 .0 7. 20 16 57 4. 49 6, 28 18 0. 06 1, 37 D ith m ar sc he n C 2 - P ro du kt io ns sc hu le n B ild un g un d Q ua lif iz ie ru ng M el do rf gG m bH LP A /C 2/ 10 0 - P ro du kt io ns sc hu l e D ith m ar sc he n 01 .0 8. 20 14 31 .1 2. 20 16 69 5. 85 2, 58 32 4. 06 8, 89 D ith m ar sc he n C 3 - R eg io na le A us bi ld un gs be tre uu ng K re is ha nd w er ke r sc ha ft N or df rie sl an d- N or d LP A /C 3/ 15 2 - R eg io na le A us bi ld un gs be tre uu ng R eg io n N or df rie sl an d un d D ith m ar sc he n 01 .0 1. 20 15 31 .1 2. 20 17 55 4. 30 2. 62 26 9. 18 9, 32 Fl en sb ur g C 1 - H an dl un gs ko nz ep t P Lu S S ta dt F le ns bu rg - D er O be rb ür ge rm ei st er - LP A /C 1/ 12 0 - H an dl un gs ko nz e pt P Lu S in Fl en sb ur g (B E K ) 01 .0 8. 20 14 31 .0 7. 20 16 19 8. 58 8, 32 11 4. 61 9, 09 Fl en sb ur g C 1 - H an dl un gs ko nz ep t P Lu S S ta dt F le ns bu rg - D er O be rb ür ge rm ei st er - LP A /C 1/ 12 2 - H an dl un gs ko nz e pt P Lu S in Fl en sb ur g (R eg S /G em S /F ö Z) 01 .0 8. 20 14 31 .0 7. 20 16 28 1. 18 4, 67 10 9. 44 8, 93 Fl en sb ur g C 2 - P ro du kt io ns sc hu le n S ta dt F le ns bu rg - D er O be rb ür ge rm ei st er - LP A /C 2/ 11 1 - P ro du kt io ns sc hu l e Fl en sb ur g (S ta dt +n ör dl ic he r K re is S L- FL ) 01 .0 8. 20 14 31 .1 2. 20 16 1. 64 1. 75 9, 14 46 7. 79 6, 88 An la ge  zu r A nt w or t   au f d ie  F ra ge  5 2  ‐ L an de sp ro gr am m  A rb ei t ‐  P rio rit ät sa ch se  C   Fl en sb ur g C 5 - Ü be rb et rie bl ic he Le hr lin gs un te rw ei su ng H an dw er ks ka m m er F le ns bu rg LP A /C 5/ 28 7 - Ü be rb et rie bl ic he Le hr lin gs un te rw e is un g 20 15 01 .0 1. 20 15 31 .1 2. 20 15 2. 64 0. 18 4, 40 49 8. 22 5, 00 Fl en sb ur g C 5 - Ü be rb et rie bl ic he Le hr lin gs un te rw ei su ng H an dw er ks ka m m er F le ns bu rg LP A /C 5/ 20 50 - Ü be rb et rie bl ic he Le hr lin gs un te rw e is un g 20 16 - Fl en sb ur g 01 .0 1. 20 16 31 .1 2. 20 16 3. 16 8. 97 6, 00 48 3. 17 5, 00 H er zo gt um La ue nb ur g C 2 - P ro du kt io ns sc hu le n B Q G P er so na le nt w ic kl un g G m bH LP A /C 2/ 10 5 - P ro du kt io ns sc hu l e H er zo gt um La ue nb ur g N or d 01 .0 8. 20 14 31 .1 2. 20 16 99 7. 08 8, 53 41 6. 38 4, 46 K ie l C 1 - H an dl un gs ko nz ep t P Lu S P er sp ek tiv e B ild un g gG m bH A us bi ld un gs ve rb un d K ie l LP A /C 1/ 76 - H an dl un gs ko nz e pt P Lu S K ie l (B E K ) 01 .0 8. 20 14 31 .0 7. 20 16 45 2. 77 0, 72 22 8. 70 3, 30 K ie l C 1 - H an dl un gs ko nz ep t P Lu S P er sp ek tiv e B ild un g gG m bH A us bi ld un gs ve rb un d K ie l LP A /C 1/ 77 - H an dl un gs ko nz e pt P Lu S K ie l (R eg S / G em S / Fö Z) 01 .0 8. 20 14 31 .0 7. 20 16 42 9. 55 7, 56 18 8. 70 6, 41 K ie l C 2 - P ro du kt io ns sc hu le n in ab - A us bi ld un gs - u nd B es ch äf tig un gs g es el ls ch af t d es bf w m bH LP A /C 2/ 10 2 - P ro du kt io ns sc hu l e K ie l 01 .1 1. 20 14 31 .1 2. 20 16 60 9. 98 7, 32 28 6. 51 9, 03 K ie l C 3 - R eg io na le A us bi ld un gs be tre uu ng La nd es ha up ts ta d t K ie l LP A /C 3/ 13 6 - R eg io na le A us bi ld un gs be tre uu ng R eg io n K ie l 01 .0 1. 20 15 31 .1 2. 20 17 18 0. 88 8, 00 77 .1 67 ,2 0 K ie l C 1 - H an dl un gs ko nz ep t P Lu S P er sp ek tiv e B ild un g gG m bH A us bi ld un gs ve rb un d K ie l LP A /C 1/ 31 65 - H an dl un gs ko nz e pt P Lu S in d er S ta dt K ie l (G em S /F öZ ) 01 .0 8. 20 16 31 .0 7. 20 18 45 8. 17 3, 09 94 .5 29 ,6 5 K ie l C 1 - H an dl un gs ko nz ep t P Lu S P er sp ek tiv e B ild un g gG m bH A us bi ld un gs ve rb un d K ie l LP A /C 1/ 31 67 - H an dl un gs ko nz e pt P Lu S in d er S ta dt K ie l (B E K /A V -S H ) 01 .0 8. 20 16 31 .0 7. 20 18 54 7. 52 6, 45 30 1. 37 5, 92 Lü be ck C 1 - H an dl un gs ko nz ep t P Lu S B er uf sa us bi ld un g s- u nd Q ua lif iz ie ru ng sa g en tu r L üb ec k G m bH B Q L LP A /C 1/ 92 - H an dl un gs ko nz e pt P Lu S S ta dt Lü be ck (B E K ) 01 .0 8. 20 14 31 .0 7. 20 16 48 5. 08 4, 35 27 9. 97 0, 66 Lü be ck C 1 - H an dl un gs ko nz ep t P Lu S B er uf sa us bi ld un g s- u nd Q ua lif iz ie ru ng sa g en tu r L üb ec k G m bH B Q L LP A /C 1/ 93 - H an dl un gs ko nz e pt P Lu S S ta dt Lü be ck (R eg S / G em S / Fö Z) 01 .0 8. 20 14 31 .0 7. 20 16 59 1. 90 3, 14 18 5. 32 0, 11 Lü be ck C 2 - P ro du kt io ns sc hu le n B er uf sa us bi ld un g s- u nd Q ua lif iz ie ru ng sa g en tu r L üb ec k G m bH B Q L LP A /C 2/ 11 0 - P ro du kt io ns sc hu l e Lü be ck 01 .0 8. 20 14 31 .1 2. 20 16 1. 30 9. 90 7, 24 41 7. 19 4, 88 Lü be ck C 3 - R eg io na le A us bi ld un gs be tre uu ng W irt sc ha fts ak ad e m ie S ch le sw ig - H ol st ei n G m bH LP A /C 3/ 14 4 - R eg io na le A us bi ld un gs be tre uu ng R eg io n Lü be ck 01 .0 1. 20 15 31 .1 2. 20 17 19 5. 73 2, 42 92 .6 59 ,7 4 Lü be ck C 5 - Ü be rb et rie bl ic he Le hr lin gs un te rw ei su ng H an dw er ks ka m m er L üb ec k LP A /C 5/ 28 8 - Ü be rb et rie bl ic he Le hr lin gs un te rw e is un g 20 15 01 .0 1. 20 15 31 .1 2. 20 15 6. 63 3. 85 1, 00 1. 25 1. 77 5, 00 Lü be ck C 5 - Ü be rb et rie bl ic he Le hr lin gs un te rw ei su ng H an dw er ks ka m m er L üb ec k LP A /C 5/ 20 49 - Ü be rb et rie bl ic he Le hr lin gs un te rw e is un g 20 16 - Lü be ck 01 .0 1. 20 16 31 .1 2. 20 16 8. 30 9. 67 9, 20 1. 26 6. 82 5, 00 Lü be ck C 1 - H an dl un gs ko nz ep t P Lu S B er uf sa us bi ld un g s- u nd Q ua lif iz ie ru ng sa g en tu r L üb ec k G m bH B Q L LP A /C 1/ 31 72 - H an dl un gs ko nz e pt P Lu S in d er S ta dt L üb ec k (G em S /F öZ ) 01 .0 8. 20 16 31 .0 7. 20 18 56 4. 37 9, 58 16 9. 07 2, 01 Lü be ck C 1 - H an dl un gs ko nz ep t P Lu S B er uf sa us bi ld un g s- u nd Q ua lif iz ie ru ng sa g en tu r L üb ec k G m bH B Q L LP A /C 1/ 31 73 - H an dl un gs ko nz e pt P Lu S in d er S ta dt L üb ec k (B E K /A V -S H ) 01 .0 8. 20 16 31 .0 7. 20 18 43 8. 65 1, 90 25 3. 47 8, 86 N eu m ün st er C 1 - H an dl un gs ko nz ep t P Lu S A us bi ld un gs ve rb un d N eu m ün st er A us bi ld un g N or d gG m bH LP A /C 1/ 80 - H an dl un gs ko nz e pt P Lu S S ta dt N eu m ün st er (B E K ) 01 .0 8. 20 14 31 .0 7. 20 16 37 7. 16 4, 04 21 7. 72 0, 76 N eu m ün st er C 1 - H an dl un gs ko nz ep t P Lu S A us bi ld un gs ve rb un d N eu m ün st er A us bi ld un g N or d gG m bH LP A /C 1/ 81 - H an dl un gs ko nz e pt P Lu S S ta dt N eu m ün st er (R eg S / G em S / Fö Z) 01 .0 8. 20 14 31 .0 7. 20 16 28 8. 97 5, 08 90 .5 53 ,5 9 N eu m ün st er C 3 - R eg io na le A us bi ld un gs be tre uu ng is fa - in te rk ul tu re lle sc hu le fo rtb ild un g un d au sb ild un g gm bH LP A /C 3/ 14 8 - R eg io na le A us bi ld un gs be tre uu ng R eg io n N eu m ün st er u nd S eg eb er g 01 .0 1. 20 15 31 .1 2. 20 17 43 9. 50 9, 21 20 8. 06 3, 65 N eu m ün st er C 1 - H an dl un gs ko nz ep t P Lu S A us bi ld un gs ve rb un d N eu m ün st er A us bi ld un g N or d gG m bH LP A /C 1/ 31 43 - H an dl un gs ko nz e pt P Lu S in d er S ta dt N eu m ün st er (G em S /F öZ ) 01 .0 8. 20 16 31 .0 7. 20 18 32 4. 42 5, 74 81 .6 17 ,2 3 N eu m ün st er C 1 - H an dl un gs ko nz ep t P Lu S A us bi ld un gs ve rb un d N eu m ün st er A us bi ld un g N or d gG m bH LP A /C 1/ 31 44 - H an dl un gs ko nz e pt P Lu S in d er S ta dt N eu m ün st er (B E K /A V -S H ) 01 .0 8. 20 16 31 .0 7. 20 18 36 5. 15 4, 42 20 1. 05 1, 33 N or df rie sl an d C 1 - H an dl un gs ko nz ep t P Lu S B A W B ild un gs - un d A rb ei ts w er ks ta tt S üd to nd er n gG m bH LP A /C 1/ 82 - H an dl un gs ko nz e pt P Lu S K re is N or df rie sl an d (R eg S / G em S / Fö Z) 01 .0 8. 20 14 31 .0 7. 20 16 71 1. 20 3, 02 22 1. 12 5, 17 N or df rie sl an d C 1 - H an dl un gs ko nz ep t P Lu S B A W B ild un gs - un d A rb ei ts w er ks ta tt S üd to nd er n gG m bH LP A /C 1/ 83 - H an dl un gs ko nz e pt P Lu S K re is N or df rie sl an d (B E K ) 01 .0 8. 20 14 31 .0 7. 20 16 18 7. 64 2, 78 10 7. 31 5, 26 N or df rie sl an d C 1 - H an dl un gs ko nz ep t P Lu S B A W B ild un gs - un d A rb ei ts w er ks ta tt S üd to nd er n gG m bH LP A /C 1/ 31 51 - H an dl un gs ko nz e pt P Lu S im K re is N or df rie sl an d (G em S /F öZ ) 01 .0 8. 20 16 31 .0 7. 20 18 59 1. 38 2, 08 19 5. 53 4, 46 N or df rie sl an d C 1 - H an dl un gs ko nz ep t P Lu S B A W B ild un gs - un d A rb ei ts w er ks ta tt S üd to nd er n gG m bH LP A /C 1/ 31 52 - H an dl un gs ko nz e pt P Lu S im K re is N or df rie sl an d (B E K /A V -S H ) 01 .0 8. 20 16 31 .0 7. 20 18 18 2. 56 7, 91 10 0. 51 6, 55 O st ho ls te in C 1 - H an dl un gs ko nz ep t P Lu S Jo bB G m bH - Ju ng e M en sc he n in o ffe ne r be ru fli ch er B ild un g LP A /C 1/ 11 7 - H an dl un gs ko nz e pt P Lu S im K re is O st ho ls te in (B E K ) 01 .0 8. 20 14 31 .0 7. 20 16 23 9. 38 9, 84 12 9. 54 6, 04 O st ho ls te in C 1 - H an dl un gs ko nz ep t P Lu S Jo bB G m bH - Ju ng e M en sc he n in o ffe ne r be ru fli ch er B ild un g LP A /C 1/ 11 8 - H an dl un gs ko nz e pt P Lu S im K re is O st ho ls te in (R eg S /G em S /F ö Z) 01 .0 8. 20 14 31 .0 7. 20 16 52 7. 41 7, 48 15 5. 82 7, 15 O st ho ls te in C 2 - P ro du kt io ns sc hu le n C JD S ch le sw ig - H ol st ei n LP A /C 2/ 10 8 - P ro du kt io ns sc hu l e O st ho ls te in / P lö n 01 .1 0. 20 14 31 .1 2. 20 16 90 6. 39 4, 65 32 4. 00 0, 37 O st ho ls te in C 3 - R eg io na le A us bi ld un gs be tre uu ng Jo bB G m bH - Ju ng e M en sc he n in o ffe ne r be ru fli ch er B ild un g LP A /C 3/ 15 1 - R eg io na le A us bi ld un gs be tre uu ng R eg io n O st ho ls te in u nd P lö n 01 .0 1. 20 15 31 .1 2. 20 17 21 1. 56 1, 54 10 0. 15 3, 23 O st ho ls te in C 1 - H an dl un gs ko nz ep t P Lu S Jo bB G m bH - Ju ng e M en sc he n in o ffe ne r be ru fli ch er B ild un g LP A /C 1/ 31 57 - H an dl un gs ko nz e pt P Lu S im K re is O st ho ls te in (G em S /F öZ ) 01 .0 8. 20 16 31 .0 7. 20 18 49 6. 56 2, 87 73 .0 71 ,6 3 O st ho ls te in C 1 - H an dl un gs ko nz ep t P Lu S Jo bB G m bH - Ju ng e M en sc he n in o ffe ne r be ru fli ch er B ild un g LP A /C 1/ 31 58 - H an dl un gs ko nz e pt P Lu S im K re is O st ho ls te in (B E K /A V -S H ) 01 .0 8. 20 16 31 .0 7. 20 18 23 8. 84 2, 40 11 6. 46 5, 56 P in ne be rg C 1 - H an dl un gs ko nz ep t P Lu S W irt sc ha fts ak ad e m ie S ch le sw ig - H ol st ei n G m bH LP A /C 1/ 72 - H an dl un gs ko nz e pt P Lu S K re is P in ne be rg (B E K ) 01 .0 8. 20 14 31 .0 7. 20 16 45 6. 47 4, 37 25 8. 40 0, 88 P in ne be rg C 1 - H an dl un gs ko nz ep t P Lu S W irt sc ha fts ak ad e m ie S ch le sw ig - H ol st ei n G m bH LP A /C 1/ 73 - H an dl un gs ko nz e pt P Lu S K re is P in ne be rg (R eg S / G em S / Fö Z) 01 .0 8. 20 14 31 .0 7. 20 16 64 8. 78 0, 47 19 7. 46 2, 54 P in ne be rg C 1 - H an dl un gs ko nz ep t P Lu S W irt sc ha fts ak ad e m ie S ch le sw ig - H ol st ei n G m bH LP A /C 1/ 31 70 - H an dl un gs ko nz e pt P Lu S im K re is P in ne be rg (G em S /F öZ ) 01 .0 8. 20 16 31 .0 7. 20 18 86 5. 30 7, 11 19 8. 12 1, 01 P in ne be rg C 1 - H an dl un gs ko nz ep t P Lu S W irt sc ha fts ak ad e m ie S ch le sw ig - H ol st ei n G m bH LP A /C 1/ 31 71 - H an dl un gs ko nz e pt P Lu S im K re is P in ne be rg (B E K /A V -S H ) 01 .0 8. 20 16 31 .0 7. 20 18 40 2. 34 7, 67 25 7. 10 0, 71 P lö n C 1 - H an dl un gs ko nz ep t P Lu S E v. -L ut h. K irc he in N or dd eu ts ch la nd , J A W P lö n- K op pe ls be rg LP A /C 1/ 11 3 - H an dl un gs ko nz e pt P Lu S im K re is P lö n (B E K ) 01 .0 8. 20 14 31 .0 7. 20 16 23 5. 05 8, 35 13 5. 68 9, 18 P lö n C 1 - H an dl un gs ko nz ep t P Lu S E v. -L ut h. K irc he in N or dd eu ts ch la nd , J A W P lö n- K op pe ls be rg LP A /C 1/ 11 4 - H an dl un gs ko nz e pt P Lu S im K re is P lö n (R eg S /G em S /F ö Z) 01 .0 8. 20 14 31 .0 7. 20 16 35 6. 13 3, 98 11 1. 51 1, 31 P lö n C 1 - H an dl un gs ko nz ep t P Lu S E v. -L ut h. K irc he in N or dd eu ts ch la nd , J A W P lö n- K op pe ls be rg LP A /C 1/ 31 74 - H an dl un gs ko nz e pt P Lu S im K re is P lö n (G em S /F öZ ) 01 .0 8. 20 16 31 .0 7. 20 18 31 7. 01 2, 24 74 .3 52 ,0 1 P lö n C 1 - H an dl un gs ko nz ep t P Lu S E v. -L ut h. K irc he in N or dd eu ts ch la nd , J A W P lö n- K op pe ls be rg LP A /C 1/ 31 75 - H an dl un gs ko nz e pt P Lu S im K re is P lö n (B E K /A V - S H ) 01 .0 8. 20 16 31 .0 7. 20 18 19 1. 85 8, 58 10 9. 62 1, 41 R en ds bu rg - E ck er nf ör de C 1 - H an dl un gs ko nz ep t P Lu S P er sp ek tiv e B ild un g gG m bH A us bi ld un gs ve rb un d R en ds bu rg - E ck er nf ör de LP A /C 1/ 78 - H an dl un gs ko nz e pt P Lu S K re is R en ds bu rg - E ck er nf ör de (B E K ) 01 .0 8. 20 14 31 .0 7. 20 16 37 1. 75 3, 90 18 6. 54 6, 83 R en ds bu rg - E ck er nf ör de C 1 - H an dl un gs ko nz ep t P Lu S P er sp ek tiv e B ild un g gG m bH A us bi ld un gs ve rb un d R en ds bu rg - E ck er nf ör de LP A /C 1/ 79 - H an dl un gs ko nz e pt P Lu S K re is R en ds bu rg - E ck er nf ör de (R eg S / G em S / Fö Z) 01 .0 8. 20 14 31 .0 7. 20 16 89 2. 48 6, 48 24 6. 61 0, 77 R en ds bu rg - E ck er nf ör de C 3 - R eg io na le A us bi ld un gs be tre uu ng U m w el t T ec hn ik S oz ia le s e. V . (U TS ) LP A /C 3/ 15 4 - R eg io na le A us bi ld un gs be tre uu ng R eg io n R en ds bu rg E ck er nf ör de 01 .0 1. 20 15 31 .1 2. 20 17 24 7. 80 5, 98 11 7. 31 1, 35 R en ds bu rg - E ck er nf ör de C 1 - H an dl un gs ko nz ep t P Lu S P er sp ek tiv e B ild un g gG m bH A us bi ld un gs ve rb un d R en ds bu rg - E ck er nf ör de LP A /C 1/ 31 47 - H an dl un gs ko nz e pt P Lu S im K re is R en ds bu rg - E ck er nf ör de (B E K /A V -S H ) 01 .0 8. 20 16 31 .0 7. 20 18 46 1. 39 5, 90 25 6. 16 7, 99 R en ds bu rg - E ck er nf ör de C 1 - H an dl un gs ko nz ep t P Lu S P er sp ek tiv e B ild un g gG m bH A us bi ld un gs ve rb un d R en ds bu rg - E ck er nf ör de LP A /C 1/ 31 48 - H an dl un gs ko nz e pt P Lu S im K re is R en ds bu rg - E ck er nf ör de (G em S /F öZ ) 01 .0 8. 20 16 31 .0 7. 20 18 80 5. 39 5, 50 25 7. 56 7, 62 S ch le sw ig - Fl en sb ur g C 1 - H an dl un gs ko nz ep t P Lu S S ta dt S ch le sw ig - D er B ür ge rm ei st er - Ju ge nd au fb au w e rk S ch le sw ig - S ta dt LP A /C 1/ 84 - H an dl un gs ko nz e pt P Lu S K re is S ch le sw ig - Fl en sb ur g (B E K ) 01 .0 8. 20 14 31 .0 7. 20 16 25 2. 85 0, 00 14 5. 87 3, 00 S ch le sw ig - Fl en sb ur g C 1 - H an dl un gs ko nz ep t P Lu S S ta dt S ch le sw ig - D er B ür ge rm ei st er - Ju ge nd au fb au w e rk S ch le sw ig - S ta dt LP A /C 1/ 85 - H an dl un gs ko nz e pt P Lu S K re is S ch le sw ig - Fl en sb ur g (R eg S / G em S / Fö Z) 01 .0 8. 20 14 31 .0 7. 20 16 91 6. 70 0, 00 27 9. 70 0, 03 S ch le sw ig - Fl en sb ur g C 2 - P ro du kt io ns sc hu le n S ta dt S ch le sw ig - D er B ür ge rm ei st er - Ju ge nd au fb au w e rk S ch le sw ig - S ta dt LP A /C 2/ 99 - P ro du kt io ns sc hu l e S ch le sw ig 01 .0 8. 20 14 31 .1 2. 20 16 59 0. 77 8, 00 18 3. 04 1, 44 S ch le sw ig - Fl en sb ur g C 3 - R eg io na le A us bi ld un gs be tre uu ng K re is ha nd w er ke r sc ha ft S ch le sw ig LP A /C 3/ 14 0 - R eg io na le A us bi ld un gs be tre uu ng R eg io n S ch le sw ig - Fl en sb ur g 01 .0 1. 20 15 31 .1 2. 20 17 26 7. 83 3, 97 12 6. 79 2, 60 S ch le sw ig - Fl en sb ur g C 1 - H an dl un gs ko nz ep t P Lu S S ta dt S ch le sw ig - D er B ür ge rm ei st er - Ju ge nd au fb au w e rk S ch le sw ig - S ta dt LP A /C 1/ 31 62 - H an dl un gs ko nz e pt P Lu S im K re is S ch le sw ig - Fl en sb ur g (G em S /F öZ ) 01 .0 8. 20 16 31 .0 7. 20 18 83 6. 75 7, 95 40 6. 46 2, 81 S ch le sw ig - Fl en sb ur g C 1 - H an dl un gs ko nz ep t P Lu S S ta dt S ch le sw ig - D er B ür ge rm ei st er - Ju ge nd au fb au w e rk S ch le sw ig - S ta dt LP A /C 1/ 31 64 - H an dl un gs ko nz e pt P Lu S im K re is S ch le sw ig - Fl en sb ur g (B E K /A V -S H ) 01 .0 8. 20 16 31 .0 7. 20 18 24 5. 13 9, 46 14 2. 23 6, 67 S eg eb er g C 1 - H an dl un gs ko nz ep t P Lu S Jo bA G m bH - Ju ng e M en sc he n in o ffe ne r B ild un g un d A us bi ld un g LP A /C 1/ 11 9 - H an dl un gs ko nz e pt P Lu S K re is S eg eb er g (R eg S / G em S / Fö Z) 01 .0 8. 20 14 31 .0 7. 20 16 89 5. 36 8, 64 26 6. 57 3, 30 S eg eb er g C 1 - H an dl un gs ko nz ep t P Lu S Jo bA G m bH - Ju ng e M en sc he n in o ffe ne r B ild un g un d A us bi ld un g LP A /C 1/ 12 1 - H an dl un gs ko nz e pt P Lu S K re is S eg eb er g (B E K ) 01 .0 8. 20 14 31 .0 7. 20 16 30 6. 56 5, 76 15 8. 13 8, 45 S eg eb er g C 1 - H an dl un gs ko nz ep t P Lu S Jo bA G m bH - Ju ng e M en sc he n in o ffe ne r B ild un g un d A us bi ld un g LP A /C 1/ 31 68 - H an dl un gs ko nz e pt P Lu S im K re is S eg eb er g (B E K /A V -S H ) 01 .0 8. 20 16 31 .0 7. 20 18 34 7. 41 1, 85 20 3. 26 3, 61 S eg eb er g C 1 - H an dl un gs ko nz ep t P Lu S Jo bA G m bH - Ju ng e M en sc he n in o ffe ne r B ild un g un d A us bi ld un g LP A /C 1/ 31 69 - H an dl un gs ko nz e pt P Lu S im K re is S eg eb er g (G em S /F öZ ) 01 .0 8. 20 16 31 .0 7. 20 18 85 6. 97 5, 17 24 9. 03 5, 70 S te in bu rg C 1 - H an dl un gs ko nz ep t P Lu S B iB eK u G es el ls ch af t f ür B ild un g B er uf K ul tu r m bH LP A /C 1/ 74 - H an dl un gs ko nz e pt P Lu S K re is S te in bu rg (R eg S / G em S / Fö Z) 01 .0 8. 20 14 31 .0 7. 20 16 53 8. 41 0, 02 16 7. 83 1, 83 S te in bu rg C 1 - H an dl un gs ko nz ep t P Lu S B iB eK u G es el ls ch af t f ür B ild un g B er uf K ul tu r m bH LP A /C 1/ 75 - H an dl un gs ko nz e pt P Lu S K re is S te in bu rg (B E K ) 01 .0 8. 20 14 31 .0 7. 20 16 18 0. 49 0, 02 10 4. 16 4, 21 S te in bu rg C 3 - R eg io na le A us bi ld un gs be tre uu ng B iB eK u G es el ls ch af t f ür B ild un g B er uf K ul tu r m bH LP A /C 3/ 16 2 - R eg io na le A us bi ld un gs be tre uu ng R eg io n P in ne be rg u nd S te in bu rg 01 .0 1. 20 15 31 .1 2. 20 17 24 3. 36 0, 00 11 5. 20 6, 63 S te in bu rg C 1 - H an dl un gs ko nz ep t P Lu S B iB eK u G es el ls ch af t f ür B ild un g B er uf K ul tu r m bH LP A /C 1/ 31 83 - H an dl un gs ko nz e pt P Lu S im K re is S te in bu rg (G em S /F öZ ) 01 .0 8. 20 16 31 .0 7. 20 18 41 4. 65 2, 68 14 0. 49 9, 63 S to rm ar n C 1 - H an dl un gs ko nz ep t P Lu S Ju ge nd au fb au w e rk d er K re is ha nd w er ke r sc ha ft S to rm ar n gG m bH LP A /C 1/ 11 5 - H an dl un gs ko nz e pt P Lu S im K re is S to rm ar n (B E K ) 01 .0 8. 20 14 31 .0 7. 20 16 22 6. 78 5, 07 13 0. 91 3, 37 S to rm ar n C 1 - H an dl un gs ko nz ep t P Lu S Ju ge nd au fb au w e rk d er K re is ha nd w er ke r sc ha ft S to rm ar n gG m bH LP A /C 1/ 11 6 - H an dl un gs ko nz e pt P Lu S im K re is S to rm ar n (R eg S /G em S /F ö Z) 01 .0 8. 20 14 31 .0 7. 20 16 58 5. 62 5, 49 18 3. 38 7, 00 S to rm ar n C 1 - H an dl un gs ko nz ep t P Lu S Ju ge nd au fb au w e rk d er K re is ha nd w er ke r sc ha ft S to rm ar n gG m bH LP A /C 1/ 32 14 - H an dl un gs ko nz e pt P Lu S im K re is S to rm ar n (G em S /F öZ ) 01 .0 8. 20 16 31 .0 7. 20 18 66 3. 73 6, 00 11 8. 74 1, 31 S to rm ar n C 1 - H an dl un gs ko nz ep t P Lu S Ju ge nd au fb au w e rk d er K re is ha nd w er ke r sc ha ft S to rm ar n gG m bH LP A /C 1/ 32 15 - H an dl un gs ko nz e pt P Lu S im K re is S to rm ar n (B E K /A V -S H ) 01 .0 8. 20 16 31 .0 7. 20 18 23 4. 52 0, 66 13 1. 83 0, 25 S to rm ar n C 1 - H an dl un gs ko nz ep t P Lu S P er sp ek tiv e B ild un g gG m bH - A us bi ld un gs ve rb un d S to rm ar n- La ue nb ur g LP A /C 1/ 97 - H an dl un gs ko nz e pt P Lu S K re is H er zo gt um La ue nb ur g (B E K ) 01 .0 8. 20 14 31 .0 7. 20 16 22 9. 84 1, 09 12 4. 50 0, 27 S to rm ar n C 1 - H an dl un gs ko nz ep t P Lu S P er sp ek tiv e B ild un g gG m bH - A us bi ld un gs ve rb un d S to rm ar n- La ue nb ur g LP A /C 1/ 98 - H an dl un gs ko nz e pt P Lu S K re is H er zo gt um La ue nb ur g (R eg S / G em S / Fö Z) 01 .0 8. 20 14 31 .0 7. 20 16 68 0. 08 0, 03 22 5. 65 6, 46 S to rm ar n C 3 - R eg io na le A us bi ld un gs be tre uu ng P er sp ek tiv e B ild un g gG m bH - A us bi ld un gs ve rb un d S to rm ar n- La ue nb ur g LP A /C 3/ 15 8 - R eg io na le A us bi ld un gs be tre uu ng R eg io n S to rm ar n un d H er zo gt um La ue nb ur g 01 .0 1. 20 15 31 .1 2. 20 17 18 3. 61 0, 74 86 .9 21 ,3 4 La nd S H C 4 - W ei te rb ild un gs bo nu s S H In ve st iti on sb an k S ch le sw ig - H ol st ei n (z w is ch en ge sc ha lte te S te lle ) W ei te rb ild un gs b on us S H 01 .0 1. 20 14 31 .1 2. 20 20 6. 08 3. 43 4, 73 2. 79 8. 75 8, 44 S to rm ar n C 1 - H an dl un gs ko nz ep t P Lu S P er sp ek tiv e B ild un g gG m bH - A us bi ld un gs ve rb un d S to rm ar n- La ue nb ur g LP A /C 1/ 31 45 - H an dl un gs ko nz e pt P Lu S im K re is H er zo gt um - La ue nb ur g (G em S /F öZ ) 01 .0 8. 20 16 31 .0 7. 20 18 70 1. 09 8, 10 27 3. 37 4, 74 S to rm ar n C 1 - H an dl un gs ko nz ep t P Lu S P er sp ek tiv e B ild un g gG m bH - A us bi ld un gs ve rb un d S to rm ar n- La ue nb ur g LP A /C 1/ 31 46 - H an dl un gs ko nz e pt P Lu S im K re is H er zo gt um - La ue nb ur g (B E K /A V -S H ) 01 .0 8. 20 16 31 .0 7. 20 18 18 8. 06 2, 57 11 5. 70 1, 32 An la ge  zu r A nt w or t a uf  d ie  F ra ge  7 9 Ki el Tr äg er Ad re ss e Te le fo nn um m er A‐ S‐ B,  K ita  S pA Ss Ba nd e Ar be ite r‐ Sa m ar ite r‐ Bu nd , R eg io na lv er ba nd  K ie l Jo ha nn isb ur ge r S tr as se  8 , 2 41 49   Ki el 04 31 ‐ 2 05 09 0‐ 87 FZ  F rie dr ic hs or t AW O  K re isv er ba nd  K ie l e .V .  un d  Ev .‐L ut h.  K irc he nk re is  Al th ol st ei n  An  d er  S ch an ze  2 5,  2 41 59  K ie l 04 31 ‐3 95 87 8 FZ  G us ta v‐ Sc ha tz ‐H of AW O  K re isv er ba nd  K ie l e .V .  Gu st av ‐S ch at z‐ Ho f 1 0,  2 41 43  K ie l 04 31 ‐9 08 96 16 6 FZ  S ib el iu sw eg AW O  K re isv er ba nd  K ie l e .V .  Si be liu sw eg  2 , 2 41 09  K ie l 04 31 ‐5 21 86 7 FZ  S pr ee al le e AW O  K re isv er ba nd  K ie l e .V .  Sp re ea lle e  76 , 2 41 11  K ie l 04 31 ‐6 97 81 4 FZ  K ita  D RK  W el lse e DR K  Ki nd er ‐ u . J ug en dh ilf eN or d  gG m bH Go er de le rr in g  9,  2 41 45  K ie l 04 31 ‐7 11 04 7 FZ  B un te  W el t Ha us  d er  F am ili e Be rg en rin g  4,  2 41 09  K ie l 01 57 ‐5 32 04 34 7 FZ  K ita  L ec hw eg Ev .‐L ut h.  K irc he nk re is  Al th ol st ei n Le ch w eg  5 9,  2 41 46  K ie l 04 31 ‐2 40 29 65 FZ  O slo rin g La nd es ha up ts ta dt  K ie l  O slo rin g  2a , 2 41 09  K ie l 04 31 ‐5 24 90 0 FZ  im  S ch üt ze np ar k La nd es ha up ts ta dt  K ie l Za st ro w st ra ße  1 9,  2 41 14  K ie l 04 31 ‐1 80 91 4 FZ  im  V in et az en tr um   St ad tt ei lg en os se ns ch af t G aa rd en  e .G .,  M eh rg en er at io ne nh au s i m  V in et az en tr um El isa be th st ra ße  6 4,  2 41 43  K ie l 04 31 ‐2 60 45 31 1 N eu m ün st er Tr äg er Ad re ss e  Te le fo nn um m er FZ  R ut he nb er ge r R as se lb an de                       Di et ric h‐ Bo nh oe ffe r‐ Ki rc he ng em ei nd e Am  R ut he nb er g  13 ,  24 53 9  N eu m ün st er 0  43  2 1  ‐ 2 2  55  4   Fa m ili en ze nt ru m  S t.  El isa be th  H au s                                               Ka th ol isc he  P fa rr ei  S t.  M ar ia –S t.  Vi ce lin   Hi nt er  d er  B ah n  5, 24 53 4  N eu m ün st er 04 32 1  13 63 2 Fa m ili en ze nt ru m  K ita  S ch w ed en ha us                                             St ad t N eu m ün st er M eß to rf fw eg  4 , 24 53 4  N eu m ün st er 0  43  2 1  ‐ 3 3  39  5 7 Fa m ili en ze nt ru m  K ita  E in fe ld                                                                St ad t N eu m ün st er Bo llb rü ck  1 B, 24 53 6  N eu m ün st er 04 32 1  26 83 06 8 Lü be ck Tr äg er Ad re ss e Te le fo nn um m er Fa m ili en ze nt ru m  /  Ki ta  S t.  M ar ie n Ki ta w er k Dr . J ul iu s‐ Le be r‐ St ra ße  7 5, 23 55 2  Lü be ck 04 51  ‐  7  65  6 5 AW O ‐F am ili en ze nt ru m  D ra ch en ne st  II I AW O M ar ia ‐G oe pp er t‐ St r.  12 , 23 56 2  Lü be ck 04 51  ‐  58 24 94 22   Fa m ili en ze nt ru m  /  Ki ta  B rü de r‐ Gr im m ‐R in g St ad t L üb ec k Br üd er ‐G rim m ‐R in g  41 , 23 56 0  Lü be ck 04 51 ‐1 22 ‐7 80 9 Fa m ili en ki st e  M oi sli ng Fr üh e  Hi lfe n  gG m bH M oi sli ng er  M üh le nw eg  4 3,   23 56 0  Lü be ck 04 51  3 1  08  1 78 Fa m ili en ze nt ru m  /  Ki ta  S t.  Fr an zis ku s Ka th . K irc he ng em ei nd e  St . B rig itt a Ki w itt re dd er  1 , 23 56 0  Lü be ck 04 51 ‐8 02 04 6 Ki ta  S ch al up pe nw eg St ad t L üb ec k Sc ha lu pp en w eg  1 5,   23 55 8  Lü be ck 04 51 ‐1 22 ‐7 88 4 Fa m ili en ze nt ru m  /  Ki ta   B ug en ha ge n  I Ev .L ut h.  K ita w er k  gG m bH Ra de m ac he rs tr . 1 9,   23 55 6  Lü be ck   04 51 ‐8 91 74 4 Fa m ili en ze nt ru m  B un te  K uh   Sp ru ng tu ch  e .V . Ko rv et te ns tr . 7 7,   23 55 8  Lü be ck 04 51 ‐3 46 95 Fa m ili en ze nt ru m  “ W ill y  Br an dt ” AW o  Sc hl es w ig ‐H ol st ei n  gG m bH St ar ga rd st ra ße  2 1,   23 55 8  Lü be ck 04 51 ‐2 03  5 7  03 Ki ta  H au s B ar ba ra Vo rw er ke r D ia ko ni e  gG m bH Tr ift st r.  13 9  ‐ 1 43 ,  23 55 4  Lü be ck 04 51 ‐4 00 2  50 16 1 Ki nd er ha us  B la ue r E le fa nt DK SB  O V  Lü be ck  e .V . Pe llw or m st r.  23 ,  23 55 4  Lü be ck 04 51 ‐3 1  70  0 2  10 Ki ta  S t B on ifa tiu s Ka th . K irc he ng em ei nd e  St . B on ifa ziu s Fr ie de ns tr . 1 03 a,   23 55 6  Lü be ck 04 51 ‐4 17 06 Ki ta  B eh ai m rin g Ha ns es ta dt  L üb ec k Be ha im rin g.  2 7a ,  23 56 4  Lü be ck 04 51 ‐1 22 ‐7 80 6 Ki ta  H el en e  Br es sla u Ki nd er w eg e  gG m bH Al be rt ‐S ch w ei tz er ‐S tr . 5 9a ,  23 56 6  Lü be ck  0 45 1‐ 58 5  93 0  20 Ki ta  b ei m  M ei le ns te in Ha ns es ta dt  L üb ec k Kr üm m lin g  36 b,   23 56 8  Lü be ck 04 51 ‐1 22 ‐7 86 1 Fa m ili en ze nt ru m  R ed de rk op pe l AW O  S ch le sw ig  H ol st ei n  gG m bH Re dd er ko pp el  1 ‐7 ,  23 56 9  Lü be ck 04 51 ‐2 03 88 08 Ki ta  D re ifa lti gk ei t Ev .L ut h.  K ita w er k  gG m bH Ta nn en be rg st r.  16 ,  23 56 9  Lü be ck 04 51 ‐3 02 43 0 Ki nd er st ub e  Tr av em ün de Ki nd er w eg e  gG m bH St ra nd w eg  1 ,  23 57 0  Lü be ck 04 50 2‐ 78 32 6 Fl en sb ur g Tr äg er Ad re ss e Te le fo nn um m er Ki ta  N eu st ad t St ad t F le ns bu rg Je ns  D ue  ‐  W eg  2 , 24 93 9  Fl en sb ur g 04 61  ‐  85 21 57 Ki ta  S o‐ Li e  un d  Fa m ili en ha us  W ei ch e Ad el by  1  K in de r‐  u nd  Ju ge nd di en st e M ei se ns tr aß e  15 ,                                         24 93 9  Fl en sb ur g 04 61 ‐ 4 90 20 23 Ki ta  B ul le rb ü Ad el by  1  K in de r‐  u nd  Ju ge nd di en st e Sc hl ei bo ge n  6, 24 94 3  Fl en sb ur g 04 61  3 18 33 6‐ 72 Ki nd er ha us  M ar ie nt re pp e DK SB M ar ie nt re pp e  10 , 24 93 9  Fl en sb ur g 04 61 ‐3 13 29 78 Ki ta  S ch ul ga ss e AD S Sc hu lg as se  6 ,                                                  24 93 9  Fl en sb ur g 04 61 ‐4 17 08 Ki ta  F ru er lu nd  (v or au s a b  08 /1 7) St ad t F le ns bu rg Fr ue rlu nd er  S tr . 6 4,  2 49 43   Fl en sb ur g 04 61 ‐8 52 43 4 Di th m ar sc he n Tr äg er Ad re ss e Te le fo nn um m er Ki ta  N oa hs  A rc he Ki Ta  W er k  Di th m ar sc he n Al be rt ‐S ch w ei tz er ‐S tr . 2 ‐4 , 2 55 41   Br un sb üt te l 04 85 2‐ 51 99 3 Jo ha nn es  K iT a Ki Ta  W er k  Di th m ar sc he n St et tin er  S tr aß e  28 ,  2 57 46  H ei de 04 81 ‐2 12 08 82 2 Fa m ili en ze nt ru m /A W O  K in de rh au s M el do rf AW O Fr ie dr ic h‐ Ho lm ‐W eg  2 ,  25 70 4  M el do rf 04 83 2‐ 60  1 1  1‐ 0 W at t'n  K iT a  un d  Fa m ili en ze nt ru m Am t B üs um ‐W es se lb ur en He lls ch en er  C ha us se e  11 ,  25 76 4  Sü de rd ei ch 04 83 3‐ 15  7 4 He rz og tu m ‐L au en bu rg Tr äg er Ad re ss e Te le fo nn um m er Fa m ili en ze nt ru m  d er  E va ng el isc h‐ lu th er isc he   Ki rc he ng em ei nd e  in  M öl ln   Ev an ge lis ch ‐lu th er isc he  K irc he ng em ei nd e  in  M öl ln Jo ch im ‐P ol le yn ‐P la tz  9 ,  23 87 9  M öl ln   01 51 ‐6 57 92 47 4 Fa m ili en ze nt ru m  d es Ki rc he ng em ei nd ev er ba nd es  d er   Ki nd er ta ge se in ric ht un ge n  im  e va ng el isc h‐ lu th er isc he n  Ki rc he nk re is  Ha m bu rg ‐O st Ki rc he ng em ei nd ev er ba nd  d er Ki nd er ta ge se in ric ht un ge n  im  e va ng el isc h‐ lu th er isc he n  Ki rc he nk re is  Ha m bu rg ‐O st Fa m ili en ze nt ru m  d er   Ev an ge lis ch ‐lu th er isc he  K irc he ng em ei nd e  in   Be rk en th in Ev an ge lis ch ‐lu th er isc he  K irc he ng em ei nd e  in  B er ke nt hi n 04 54 4‐ 15 79 Fa m ili en ze nt ru m  „ Re ge nb og en “  de r S ta dt   Ge es th ac ht St ad t G ee st ha ch t Be rg ed or fe r S tr . 6 ‐8 , Ge es th ac ht 01 57  5 36  1 45 00 Fa m ili en ze nt ru m  d es  D ia ko ni sc he n  W er ks  H zg t.  La ue nb ur g  in  R at ze bu rg Di ak on isc he n  W er k  Hz gt . L au en bu rg Am  M ar kt  7 ,  23 90 9  Ra tz bu rg 04 54 1  ‐ 8 89 3‐ 57 Fa m ili en ze nt ru m  d er  E va ng el isc h‐ lu th er isc he   Ki rc he ng em ei nd e  in  S ch w ar ze nb ek   Ev an ge lis ch ‐lu th er isc he  K irc he ng em ei nd e in  S ch w ar ze nb ek   Ve rb rü de ru ng sr in g  41 ,  21 49 3  Sc hw ar ze nb ek 04 15 1‐ 89 24  2 5 Fa m ili en ze nt ru m  d er  A W O  in  L au en bu rg AW O Gr af ‐B er nh ar d‐ Ri ng  1 6,   21 48 1  La ue nb ur g 04 15 3  59  8 5  31 5 N or df ie sl an d Tr äg er Ad re ss e Te le fo nn um m er Sa nk t‐ Pe te r‐ O rd in g Ki nd er ta ge ss tä tt en w er k  N F Ki rc he nl ey e  8,  2 58 26  S t.  Pe te r‐ O rd in g 04 86 3  –  21 38 Hu su m Tr äg er ve rb un d  de s D ia ko ni sc he n  W er ke s  Hu su m  g Gm bH  m it  de m  K in de rt ag es st ät te nw er k  N or df rie sla nd  u nd  d em  D ia ko ni sc he n  W er k  Sü dt on er n  gG m bH   W ol ds en st r.  45 ‐4 7,  H us um , 2 58 13 04 84 1‐  8 29 20 08 Vi öl Tr äg er ve rb un d  de s D ia ko ni sc he n  W er ke s  Hu su m  g Gm bH  m it  de m  K in de rt ag es st ät te nw er k  N or df rie sla nd  u nd  d em  D ia ko ni sc he n  W er k  Sü dt on de rn  g Gm bH Ki rc he nw eg  2 2,  2 58 84  V iö l 04 84 3‐ / 6 21 Le ck Ki nd er ta ge ss tä tt en w er k  N or df rie sla nd Gu te nb er gr in g  21 ,  2 59 17  L ec k 04 66 2‐  3 63 6 W es te rla nd /S yl t Sy lt‐ Ki Ta Jo ha nn ‐M öl le r‐ St ra ße  3 ,  25 98 0  Sy lt 04 65 1‐  9 22 42 1 O st ho ls te in Tr äg er Ad re ss e Te le fo nu m m er FZ  B ad  S ch w ar ta u    Le be ns hi lfe  O st ho lst ei n Eu tin er  S tr aß e  10 ,  23 61 1  Ba d  Sc hw ar ta u 04 51  ‐  29  2 9  32 8 FZ  E ut in   DK SB  O rt sv er ba nd  E ut in Lü bs ch e  Ko pp el  5 ,  2 37 01  E ut in 01 71 /1 1  97  8 4  2  FZ  N eu st ad t i .H DK SB  K re isv er ba nd  O st ho lst ei n Ro se ng ar te n  10 , 23 73 0  N eu st ad t  04 56 1/  5 24  8 1  83   FZ  H ei lig en ha fe n DK SB  O rt sv er ba nd  H ei lig en ha fe n Fr ie dr ic h‐ Eb er t‐ St r.  31 , 23 77 4  He ili ge nh af en 04 36 2/  5 00 57 09 FZ   F eh m ar n DK SB  O rt sv er ba nd  H ei lig en ha fe n Bl ie sc he nd or fe r W eg  1 3,             23 76 9  Fe hm ar n 04 37 1  / 8 88 86 21 FZ  O ld en bu rg   Ka st an ie nh of  O ld en bu rg Kr em sd or fe r W eg   5 3,           2 37 58   O ld en bu rg  i. H. 04 36 1  / 6 23 99 60 FZ  A hr en sb ök Ge m ei nd e  Ah re ns bö k Li nd en st ra ße  9  b ,                          23 62 3  Ah re ns bö k 04 52 5  / 4 93 08 4 Pi nn eb er g Tr äg er Ad re ss e Te le fo nn um m er Ki ta  D ol li  Ei ns te in  H au s AW O   As ch ho op tw ie te  2 3  a,   25 42 1  Pi nn eb er g     04 10 1  69  3 7  41   Ki ta  L üt tk am p AW O Ro st oc ke r S tr aß e  5,   25 43 6  To rn es ch   04 12 2   9 6  11  6 3  Ki ta  H us  S ün ns ch ie n AW O   Th eo do r‐ St or m ‐A lle e  62 , 25 43 6  U et er se n  04 12 2  90  3 8  42   Ki ta  T ur ns tr aß e DR K  Tu rn st r.  20 , 25 33 5  El m sh or n  04 12 1/ 26 12 99 0 Ki ta  L an ge nl oh e  Ha se nb us ch Le be ns hi lfe   An ne ‐F ra nk ‐S tr aß e  1,  2 53 35  E lm sh or n 04 12 1‐ 26  1 5  22 FB S  El m sh or n Fa m ili en bi ld un gs st ät te   Lo rn se ns tr aß e  54  a ,  25 33 5  El m sh or n 0  41  2 1/ 49 1  61 0 Ki ta  T al st ra ße DR K  Ta lst ra ße  1 8, 25 45 1  Q ui ck bo rn 04 10 6  / 4 41 0 FB S  W ed el Fa m ili en bi ld un gs st ät te Ra th au sp la tz  4 ,  22 88 0  W ed el 04 10 3/ 80  3 29  8 0 Ba rm st ed t Ve re in  fü r w . D ia ko ni e Ba hn ho fs tr . 2 0,  2 53 55  B ar m st ed t El m sh or n Ev . K irc he ng em . E lm sh or n Re th fe ld er  R in g  2,  2 53 35   El m sh or n Pl ön Tr äg er Ad re ss e Te le fo nn um m er Fa m ili en bi ld un gs st ät te  D GF                                                     Dt . G es el lsc ha ft  fü r F am ili en bi ld un g  un d  Be ra tu ng  (D GF ) e .V . Vi er sc hi lli ng sb er g  21 ,  24 30 6  Pl ön 04 52 2/ 50 5  13 8 Fa m ili en ze nt ru m  P ro bs te i/S ch re ve nb or n AW O  L an de sv er ba nd  S ch ön ki rc he n Sc hö nb er ge r L an ds tr aß e  67 , 24 23 2  Sc hö nk irc he n 01 60  9 62 90 87 8  D ia ko ni sc he s W er k  Pr ee tz Di ak on isc he s W er k  Pr ee tz Am  A lte n  Am ts ge ric ht  5 , 24 21 1  Pr ee tz 04 34 2  71 7  40 DR K  Ki nd er ta ge ss tä tt e  W an ke nd or f         DR K Sc hu lw eg  2 ,  24 60 1  W an ke nd or f (0  4 3  26 ) 6  0 6  o.  2 88 46 2 Re nd sb ur g‐ Ec ke rn fö rd e Tr äg er Ad re ss e Te le fo nn um m er Fa m ili en ze nt ru m  N ob isk ru g St ad t R en ds bu rg N ob isk rü ge r A lle e, 24 76 8  Re nd sb ur g Fa m ili en ze nt ru m  G et to rf AW O  W oh ne n,  L eb en  u nd   Ki el er  C ha us se e  24 ,  24 21 4  Ge tt or f 04 34 6  86 02   Fa m ili en ze nt ru m  M as tb ro ok Br üc ke  R en ds bu rg ‐E ck er nf ör de  e . V . Br es la ue rs tr aß e  1‐ 3, 24 76 8  Re nd sb ur g 04 33 1  41 29 0  Fa m ili en ze nt ru m  S t.  Jo ha nn es Ev . K in de rg ar te n  St . J oh an ne s Do rf st r.  12 , 2 47 90  S ch ac ht ‐ Au do rf 04 33 1  91 16 9 Ki nd er ta ge ss tä tt e  St . J ür ge n  un d  Fa m ili en ze nt ru m  A 4 Ev .‐l ut h.  K irc he ng em ei nd e  St . J ür ge n  Re nd sb ur g Ah lm an ns tr aß e  14 , 24 76 8  Re nd sb ur g 04 33 1‐ 71 33 0 Fa m ili en ze nt ru m  A uk ru g Fa m ili en ze nt ru m  A uk ru g Zi eg el ei w eg  1 3, 24 61 3  Au kr ug 04 87 3  47 3 Fa m ili en ze nt ru m  E ck er nf ör de Fa m ili en ze nt ru m  E ck er nf ör de  B or by Sa xt or fe r W eg  1 8b , 24 34 0  Ec ke rn fö rd e 04 35 1/ 46 84 52 7 Fa m ili en ze nt ru m  K ro ns ha ge n Pä di ko  e . V . Ko pp er pa hl er  A lle e  54 , 24 11 9  Kr on sh ag en (0 43 1)  9 0  88  9 8  86 Ki nd er ta ge ss tä tt e  N or to rf He ilp äd ag og isc he  In te gr at io ns ei nr ic ht un g Di ak on ie ‐H ilf sw er k  Sc hl es w ig ‐H ol st ei n Ki el er  S tr aß e  29 a, 24 58 9  N or to rf 04 39 2‐ 39 34 Fa m ili en ze nt ru m  H an er au ‐H ad em ar sc he n Fa m ili en ze nt ru m  H an er au ‐H ad em ar sc he n Im  K lo st er  1 2a , 25 55 7  Ha ne ra u‐ Ha de m ar sc he n 04 87 2‐ 91 40 Sc hl es w ig ‐F le ns bu rg Tr äg er Ad re ss e Te le fo nn um m er Fa m ili en ze nt ru m  S ch le sw ig ‐S ta dt  (S t.  Jü rg en ) Tr äg er ge m ei ns ch af t: Ev . F am ili en bi ld un gs st ät te  S ch le sw ig , S ch ut ze ng el   e. V. , D ia ko ni sc he s W er k,   Ar be ite rw oh lfa hr t‐ O rt sv er ei n  Sc hl es w ig Di ak on isc he s W er k                          Jo ha nn isk irc hh of  1 9a ,                      24 93 7  Fl en sb ur g                        04 62 1/ 53 72 81 4 Fa m ili en ze nt ru m  S ch le sw ig ‐F rie dr ic hs be rg Tr äg er ge m ei ns ch af t:  Ev . F am ili en bi ld un gs st ät te  S ch le sw ig , S ch ut ze ng el   e. V. , D ia ko ni sc he s W er k,   Ar be ite rw oh lfa hr t‐ O rt sv er ei n  Sc hl es w ig Er ik st ra ss e  3,                                     24 83 7  Sc hl es w ig 04 62 1  30 55 88 8                         Fa m ili en ze nt ru m  H ar ris le e Tr äg er ge m ei ns ch af t:  AD S‐ Gr en zf rie de ns bu nd  e .V .,  Sc hu tz en ge l G m bH O st er lü ck en , S üd er st r.  44 , 24 95 5  Ha rr isl ee                    01 52  0 58 54 08 4 Fa m ili en ze nt ru m  K ap pe ln Tr äg er ve rb un d: Ev . F am ili en bi ld un gs st ät te Ka pp el n  So zia lfo ru m  K ap pe ln El le nb er ge r S tr as se  2 7,                24 37 6  Ka pp el n 01 60 ‐6 05 66 19 Fa m ili en ze nt ru m  E gg eb ek Am t E gg eb ek Am  B ee kt al  1 ,  24 85 2  Eg ge be k 04 60 9  95 39 55 5 Fa m ili en ze nt ru m  K ro pp DR K c/ o  Bü rg er ha us /F or um  A m  M ar kt   11 , 2 48 48  K ro pp 04 62 1  81 9‐ 30 Se ge be rg Tr äg er Ad re ss e Te le fo nn um m er Ta us en df üs sle r K in de rg ar te n  Ka lte nk irc he n Ta us en df üß le r S tif tu ng Kr üc ka ur in g  11 4  2 45 68  K al te nk irc he n 04 19 1  50 6  93 6 Ba d  Br am st ed t F am ili en ze nt ru m  M ul le w ap Ev . L ut he ris ch e  Ki rc he ng em ei nd e  So m m er la nd  2 a 24 57 6  Ba d  Br am st ed t 04 19 2  20 94  6 65 Fa m ili en ze nt ru m  P us te bl um e AW O Kö ni gs be rg er  S tr . 6   24 61 0  Tr ap pe nk am p 04 32 3  43 33 Fa m ili en ze nt ru m  K in de rt ag es st ät te   Ch ris tia ns fe ld e Ba d  Se ge be rg Ge sc hw ist er ‐S ch ol l‐S tr aß e  12 ,  23 79 5  Ba d  Se ge be rg   04 55 1  89 50  8 10 Ki ta  fü r a lle  K in de r W ah lst ed t Le be ns hi lfe  B ad  S eg eb er g  un d  U m ge bu ng  g Gm bH Po st st r.  3, 23 81 2  W ah lst ed t 04 55 4  90 5  62 8 Ki nd er ta ge ss tä tt e  N ah e Ge m ei nd e  N ah e Hü tt ka hl en  3 0, 23 86 6  N ah e 04 53 5  51 07 0 Gr un ds ch ul e  N or de rs te dt ‐F rie dr ic hs ga be B. W ie gm an n  O HG Pe st al oz zis tr . 5 ,
 22 84 6  N or de rs te dt 01 52 3  17 56  9 75 Ki nd er ta ge ss tä tt e  Fa lk en be rg Ki nd er ta ge ss tä tt en w er k  N or de rs te dt ‐H ar ks he id e Ki rc he np la tz  2 c, 22 84 4  N or de rs te dt 04 0  63 86  0 05 0 Ga rs te dt Di ak on isc he s W er k  HH /S H  Sü d St ei nb ur g Tr äg er Ad re ss e Te le fo nn um m er Ev an ge lis ch es  F am ili en ze nt ru m  It ze ho e Di ak on isc he  W er k  Ra nt za u‐ M ün st er do rf  g Gm bH    Sc ha ue nb ur ge r S tr . 3 3,    25 52 4  Itz eh oe 04 28 1  / 8 88 35 70 Ev an ge lis ch e  Fa m ili en bi ld un gs st ät te  F am ili en ze nt ru m   El bb an de Fa m ili en bi ld un gs st ät te  G lü ck st ad t e .V . Ja ns se nw eg  3 3, 25 34 8  Gl üc ks ta dt 04 12 4  / 1 45 5 Fa m ili en ze nt ru m   K el lin gh us en St ad t K el lin gh us en Sc hu lst r.  4,    25 54 8  Ke lli ng hu se n 04 82 2  / 3 91 4 St or m an Tr äg er Ad re ss e Te le fo nn um m er Ev . l ut h.  Z en tr um Ev . l ut h.  K irc he ng em ei nd e  Ba rg te he id e                               2 29 41  B ar gt eh ei de   L in de ns tr aß e  2 ei nj ed eM en sc h‐ Ha us  A hr en sb ur g‐ N or d AW O  S oz ia le  D ie ns tle ist un ge n  gG m bH  u nd 22 92 6  Ah re ns bu rg   Fa m ili en ze nt ru m  G ar te nh ol z DR K  Kr ei sv er ba nd  S to rm ar n  e. V. Ki ta s   Ga rt en ho lz,  E rle nh of ,  Sc hu lst ra ss e Ga nz  G lin de  e in  F am ili en ze nt ru m  u nd  O st st ei nb ek AW O  S oz ia le  D ie ns tle ist un ge n  gG m bH  u nd  G em ei nd e  O st st ei nb ek Fa m ili en ze nt ru m  R ei nb ek ‐N eu sc hö nn in gs te dt AW O  S oz ia le  D ie ns tle ist un ge n  gG m bH 21 46 5  Re in be k  Bü rg er ha us    Q ue rs tr as se Ge m ei nd e  Ba rs bü tt el Ge m ei nd e  Ba rs bü tt el  u nd  A m t S ie k Fa m ili en ze nt ru m  K iG a  Fa lk en st ra ße Fa m ili en ze nt ru m  – Tr itt au  /  Am t T rit ta u AW O  S oz ia le  D ie ns tle ist un ge n  gG m bH  u nd  S VS Fa m ili en ze nt ru m  –  B ad  O ld es lo e/  A m t B O  ‐  La nd Ev . l ut h.  K irc he ng em ei nd e  O ld es lo e An la ge  zu r A nt w or t a uf  d ie  F ra ge  1 13 Kr ei s Fr au en ha us Pl ät ze Be tr ei be r Pi nn eb er g W ed el   15 Fr au en h el fe n Fr au en W ed el e .V . Pi nn eb er g Pi nn eb er g 15 Fr au en ha us P in ne be rg e .V . Pi nn eb er g El m sh or n 28 Fr au en h el fe n Fr au en in N ot e .V . Re nd sb ur g‐ Ec ke rn fö rd e 22 Fr au en ha us R en ds bu rg g G m bH c/ o B rü ck e R en ds bu rg -E ck er nf ör de e .V . N eu m ün st er 20 Fr au en ha us in iti at iv e N eu m ün st er e .V Di th m ar sc he n 21 Fr au en ha us D ith m ar sc he n e. V . Ki el 26 Fr au en ha us K ie l e .V He rz og tu m ‐L au en bu rg 14 H ilf e fü r F ra ue n in N ot e .V Pl ön 15 Fr au en ha us K re is P lö n e. V . O st ho lst ei n 15 Fr au en ha us O st ho ls te in e .V Fl en sb ur g 22 H ilf e fü r F ra ue n in N ot e .V St or m ar n 14 Fr au en h el fe n Fr au en S to rm ar n e. V . St ei nb ur g 18 A ut on om es F ra ue nh au s Itz eh oe e .V . Lü be ck Lü be ck  a ut on om 34 Fr au en h el fe n Fr au en e .V . L üb ec k Lü be ck Lü be ck  A W O 15 A W O S ch le sw ig -H ol st ei n gG m bH Se ge be rg N or de rs te dt 25 D ia ko ni sc he s W er k H am bu rg -W es t/S üd ho ls te in 31 9 An la ge  zu r A nt w or t a uf  d ie  F ra ge  1 14 Fö rd er un g  de r F ra ue nb er at un gs st el le n  un d  Fr au en hä us er  a us  T ite l 1 10 2  M G  02  6 33 24  ‐  Fr au en hä us er Fr au en ha us Fö rd er su m m e  20 09 Fö rd er su m m e  20 10 Fö rd er su m m e  20 11 Fö rd er su m m e  20 12 Fö rd er su m m e  20 13 Fö rd er su m m e  20 14 Fö rd er su m m e  20 15 Fö rd er su m m e  20 16 Fö rd er su m m e  20 17 W ed el   17 4. 09 0, 00  €                                 17 4. 09 0, 00  €                                 17 4. 09 0, 00  €                                  0, 00  € 17 8. 59 0, 00  €                                  18 0. 39 0, 00  €                                  18 4. 74 0, 00  €                                  19 0. 02 5, 00  €                                  19 1. 07 5, 00  € Pi nn eb er g 17 5. 68 0, 00  €                                 17 5. 68 0, 00  €                                 17 5. 68 0, 00  €                                  18 0. 18 0, 00  €                                  18 0. 18 0, 00  €                                  18 5. 53 0, 00  €                                  18 6. 33 0, 00  €                                  19 1. 61 5, 00  €                                  19 2. 66 5, 00  € N or de rs te dt 29 5. 44 0, 00  €                                 73 .8 00 ,0 0  €                                    29 5. 44 0, 00  € 30 2. 94 0, 00  €                                  30 2. 94 0, 00  €                                  30 2. 94 0, 00  €                                  31 3. 19 0, 00  €                                  30 2. 29 5, 00  €                                  30 4. 04 5, 00  € Re nd sb ur g 25 1. 85 0, 00  €                                 25 1. 85 0, 00  €                                 25 1. 85 0, 00  €                                  25 8. 45 0, 00  €                                  25 8. 45 0, 00  €                                  26 4. 45 0, 00  €                                  26 7. 47 0, 00  €                                  27 5. 21 0, 00  €                                  27 6. 75 0, 00  € N eu m ün st er 22 9. 79 0, 00  €                               22 9. 79 0, 00  €                                 22 9. 79 0, 00  €                                23 5. 79 0, 00  €                                23 5. 79 0, 00  €                                26 2. 39 0, 00  €                                 24 3. 99 0, 00  €                                25 1. 03 0, 00  €                                25 2. 43 0, 00  € He id e 25 0. 05 0, 00  €                                 25 0. 05 0, 00  €                                 25 0. 05 0, 00   €                                  25 6. 35 0, 00  €                                  25 6. 35 0, 00  €                                  25 9. 95 0, 00  €                                  26 4. 96 0, 00  €                                  27 2. 35 5, 00  €                                  27 3. 82 5, 00  € Ki el 30 9. 07 0, 00  €                                 30 9. 07 0, 00  €                                 30 9. 07 0, 00  €                                  32 7. 37 0, 00  €                                  32 7. 37 0, 00  €                                  32 9. 37 0, 00  €                                  33 8. 03 0, 00  €                                  34 7. 18 0, 00  €                                  34 9. 00 0, 00  € Sc hw ar ze nb ek 13 9. 42 0, 00  €                                 13 9. 42 0, 00  €                                 13 9. 42 0, 00  €                                  15 3. 82 0, 00  €                                  15 3. 82 0, 00  €                                  17 4. 12 0, 00  €                                  17 0. 36 0, 00  €                                  17 5. 29 0, 00  €                                  17 6. 27 0, 00  € Pr ee tz 17 5. 68 0, 00  €                                 17 5. 68 0, 00   €                                 17 5. 68 0, 00  €                                  18 0. 18 0, 00  €                                  18 0. 18 0, 00  €                                  18 6. 38 0, 00  €                                  18 6. 10 5, 00  €                                  19 1. 61 5, 00  €                                  19 2. 66 5, 00  € O st ho lst ei n 18 1. 42 0, 00  €                                 18 1. 42 0, 00  €                                 18 1. 42 0, 00  €                                  18 5. 92 0, 00  €                                  18 5. 92 0, 00  €                                  19 2. 22 0, 00  €                                  19 2. 07 0, 00  €                                  19 7. 35 5, 00  €                                  19 8. 40 5, 00  € El m sh or n 34 6. 20 0, 00  €                                 34 6. 20 0, 00  €                                 34 6. 20 0, 00  €                                  35 4. 60 0, 00  €                                  35 4. 60 0, 00  €                                  36 0. 50 0, 00  €                                  36 6. 08 0, 00  €                                  37 5. 93 0, 00  €                                  37 7. 89 0, 00  € Fl en sb ur g 27 1. 43 0, 00   €                                 27 1. 43 0, 00  €                                 27 1. 43 0, 00  €                                  27 8. 03 0, 00  €                                  27 6. 36 3, 92  €                                  30 1. 13 0, 00  €                                  28 3. 34 1, 63  €                                  29 4. 79 0, 00  €                                  29 6. 63 0, 00  € Ah re ns bu rg 15 4. 12 0, 00  €                                 15 4. 12 0, 00  €                                 15 4. 12 0, 00  €                                  16 8. 52 0, 00  €                                  16 8. 52 0, 00  €                                  17 9. 32 0, 00  €                                  18 5. 06 0, 00  €                                  18 9. 99 0, 00  €                                  19 0. 97 0, 00  € Itz eh oe 22 2. 86 0, 00  €                                 22 2. 86 0, 00  €                                 22 2. 86 0, 00  €                                  22 8. 26 0, 00  €                                  22 8. 26 0, 00  €                                  23 9. 61 0, 00  €                                  23 5. 64 0, 00  €                                  24 1. 98 0, 00  €                                  24 3. 24 0, 00  € Lü be ck  a ut on om 46 7. 89 6, 00  €                               46 9. 23 4, 25  €                                 46 9. 16 3, 68  € 47 6. 51 0, 00  €                                48 0. 51 0, 00  €                                48 2. 41 0, 00  €                                 49 4. 45 0, 00  €                                50 6. 41 0, 00  €                                50 8. 79 0, 00  € Lü be ck  A W O 43 8. 69 0, 00  €                               43 8. 69 0, 00  €                                 43 8. 69 0, 00  € 0, 00  € 23 0. 30 0, 00  €                                23 0. 30 0, 00  €                                 23 4. 19 0, 91  €                                23 6. 25 9, 60  €                                24 2. 78 5, 00  € Su m m e 4. 08 3. 68 6, 00  €                             3. 86 3. 38 4, 25  €                             4. 08 4. 95 3, 68  €                               3. 58 6. 92 0, 00  €                               3. 99 8. 14 3, 92  €                             4. 13 1. 01 0, 00  €                               4. 14 6. 00 7, 54  €                             4. 23 9. 32 9, 60  €                             4. 26 7. 43 5, 00  €                             A n la g e z u r A n tw o rt a u f d ie F ra g e 1 2 9 S ta a ts k a n z le i G re m iu m T h e m a s e it / g g f. b is T a g u n g s rh y th m u s S tr a te g is c h e P a rt n e rs c h a ft z u r U n te rs tü tz u n g b e i d e r E ra rb e itu n g d e r L a n d e s e n tw ic k lu n g s s tr a te g ie S c h le s w ig -H o ls te in 2 0 3 0 ( L E S ) D ie K o m m u n a le n L a n d e s v e rb ä n d e S c h le s w ig -H o ls te in s in d n e - b e n d e r IH K S c h le s w ig -H o ls te in s e it S e p te m b e r 2 0 1 3 a ls s tr a te g is c h e P a rt n e r in d ie E ra rb e it u n g d e r L a n d e s e n tw ic k lu n g s s tr a te g ie S c h le s w ig -H o ls te in 2 0 3 0 e n g e in g e b u n d e n . A u s d ie s e r P a rt n e rs c h a ft h e ra u s h a t s ic h d ie I n it ia ti v e z u r V e re in b a ru n g e in e s g e - m e in s a m e n „ N e tz w e rk s D e m o g ra fi e S c h le s w ig -H o ls te in “ z w is c h e n d e r L a n d e re g ie ru n g , d e n K o m m u n a le n L a n d e s v e rb ä n d e n u n d d e r IH K S c h le s w ig -H o ls te in e rg e b e n . 0 9 /2 0 1 3 R e g io n a lr a t M e tr o p o lr e - g io n H a m b u rg S tr a te g is c h e S te u e ru n g d e r Z u s a m m e n a rb e it z w is c h e n d e n v ie r b e te ili g te n B u n d e s lä n d e rn , K re is e n , G e m e in d e n u n d W ir ts c h a ft (n e u A n fa n g 2 0 1 7 ) in d e r M R H . (1 9 7 9 ) 2 0 0 9 fo rt la u fe n d 1 -2 x j ä h rl ic h L e n k u n g s a u s s c h u s s M e tr o p o lr e g io n H a m - b u rg O p e ra ti v e S te u e ru n g d e r Z u s a m m e n a rb e it i n d e r M R H ( u .a . E n ts c h e id u n g ü b e r F ö rd e ru n g v o n P ro je k te n a u s d e n F ö rd e rf o n d s ). (1 9 7 9 ) 2 0 0 9 fo rt la u fe n d 4 -5 x j ä h rl ic h F a c h a rb e it s g ru p p e n M e tr o p o lr e g io n H a m - b u rg A u s ta u s c h u n d P ro je k te n tw ic k lu n g i n d e n d e rz e it 9 M R H - F a c h a rb e it s g ru p p e n W ir ts c h a ft ; T o u ri s m u s , B ild u n g , S ie d lu n g s - e n tw ic k lu n g , N a tu rh a u s h a lt . V e rk e h r, K lim a s c h u tz u n d E n e rg ie , F a c h k rä ft e ( n e u 2 0 1 6 ) u n d G e o d a te n ( n e u 2 0 1 6 ). 2 0 0 9 f o rt - la u fe n d 3 -4 x j ä h rl ic h L a n d e s p la n u n g s ra t D a s G re m iu m d e s M P m it V e rt re te rn a u s v e rs c h ie d e n e n V e re in e n , V e rb ä n d e n , P a rt e ie n , W is s e n s c h a ft le rn , K a m m e rn u n d G e - w e rk s c h a ft e n b e rä t u n te r V o rs it z d e s M P d ie L a n d e s p la n u n g i n g ru n d s ä tz lic h e n F ra g e n d e r R a u m o rd n u n g . (1 9 6 1 ) 2 0 0 9 fo rt la u fe n d b e i B e d a rf , i. d .R . 1 -2 x jä h rl ic h P la n e rf o ru m In fo rm ie rt d ie V e rw a lt u n g s e b e n e r e g e lm ä ß ig ü b e r a k tu e lle S a c h - s tä n d e u n d p la n u n g s ra u m -ü b e rg re if e n d e T h e m e n d e r L a n d e s - u n d R e g io n a lp la n u n g . N e b e n P la n e ri n n e n u n d P la n e rn d e r K re is e u n d k re is fr e ie n S tä d te s in d a u c h V e rt re te r a u s d e n V e rw a lt u n g e n 2 0 1 3 f o rt - la u fe n d 1 x j ä h rl ic h - 2 - d e r k re is a n g e h ö ri g e n S tä d te u n d G e m e in d e n v e rt re te n . M in is te ri u m f ü r J u s ti z , K u lt u r u n d E u ro p a G re m iu m T h e m a s e it / g g f. b is T a g u n g s rh y th m u s D ie n s tv e rs a m m lu n g e n d e r o b e re n D e n k m a ls c h u tz b e h ö rd e n ( A rc h ä - o lo g is c h e s L a n d e s a m t S c h le s w ig -H o ls te in / L a n d e s a m t fü r D e n k - m a lp fl e g e ) m it d e n u n te - re n D e n k m a ls c h u tz b e - h ö rd e n d e r K re is e u n d k re is fr e ie n S tä d te D ie j ä h rl ic h r e g e lm ä ß ig s ta tt fi n d e n d e n D ie n s tv e rs a m m lu n g e n d ie n e n d e m E rf a h ru n g s a u s ta u s c h u n d d e r E rö rt e ru n g f a c h s p e z ifi s c h e r T h e m e n . c a . 2 0 0 0 1 x j ä h rl ic h T a g d e r A rc h ä o lo g ie D e r „T a g d e r A rc h ä o lo g ie “ is t s e it 2 0 0 6 e in e ö ff e n tl ic h e V e ra n s ta ltu n g , d ie d e r F o rt b ild u n g u n d d e m A u s ta u s c h v o n E rf a h ru n g e n in s b e s o n d e re u n te r d e n M it a rb e it e rn d e r L a n d e s b e h ö rd e n u n d e h re n a m tl ic h e n H e lf e rn i m B e re ic h d e r A rc h ä o lo g ie d ie n t. 2 0 0 6 1 x j ä h rl ic h V e rw a lt u n g s ra t T h e a te r K ie l A ö R A u fs ic h t u n d B e ra tu n g d e s T h e a te r K ie l. 2 0 0 7 v ie rt e ljä h rl ic h A u fs ic h ts ra t u n d G e s e lls c h a ft e rv e rs a m m lu n g S c h le s w ig -H o ls te in is c h e L a n d e s th e a te r u n d S in - fo n ie o rc h e s te r G m b H A u fs ic h t u n d B e ra tu n g d e s L a n d e s th e a te rs . c a . 1 9 9 0 v ie rt e ljä h rl ic h K u n s tk o m m is s io n S ta d t F le n s b u rg B e ra tu n g K u n s t im ö ff e n tl ic h e n R a u m . c a . 2 0 1 0 a n la s s b e z o g e n L e it u n g s g ru p p e K u ltu rd ia lo g / K u lt u rb e ir a t B e g le it u n g d e s K u lt u rd ia lo g s ( 2 0 1 3 -2 0 1 4 ), d a n a c h B e ra tu n g v o n M in is te ri n A n k e S p o o re n d o n k z u k u lt u rp o lit is c h e n T h e m e n ( a b 2 0 1 4 ). 2 0 1 3 h a lb jä h rl ic h V o rs ta n d B ü c h e re iv e re in S c h le s w ig -H o ls te in e .V . B e ra tu n g B ib lio th e k s w e s e n . c a . 1 9 9 0 v ie rt e ljä h rl ic h - 3 - P ro je k t „Ü b e rg a n g s m a - n a g e m e n t – R ü c k fa llv e rm e id u n g d u rc h K o - o rd in ie ru n g u n d In - te g ra ti o n “ L e n k u n g s - u n d P ro je k tg ru p p e Im P ro je k t s in d i n d e r L e n k u n g s g ru p p e d e r S tä d te v e rb a n d S c h le s w ig -H o ls te in u n d d e r S c h le s w ig -H o ls te in is c h e L a n d k re is - ta g v e rt re te n u n d i n d e r P ro je k tg ru p p e s in d M it g lie d e r d e r k o m - m u n a le n E b e n e v e rt re te n . D ie ( W ie d e r- )E in g lie d e ru n g v o n S tr a fg e fa n g e n e n i n d ie G e s e lls c h a ft h ä n g t e n ts c h e id e n d d a v o n a b , d a s s z u m Z e it p u n k t d e r E n tl a s s u n g d ie n o tw e n d ig e n R a h m e n b e d in g u n g e n , w ie e in e g e - e ig n e te U n te rk u n ft , A rb e it u n d /o d e r d ie V o ra u s s e tz u n g e n z u m B e z u g d e r n o tw e n d ig e n S o z ia lle is tu n g e n , g e k lä rt s in d . E in e b e - s o n d e re B e d e u tu n g k o m m t d a b e i d e r V e rn e tz u n g m it d e n A rb e it s m a rk ta k te u re n u n d d e r k o m m u n a le n E b e n e z u . W e it e re B e te ili g te s in d u .a . R e g io n a ld ir e k ti o n N o rd d e r A g e n tu r fü r A rb e it , L a n d e s a rb e it s g e m e in s c h a ft d e r fr e ie n W o h lf a h rt s p fl e g e , S c h le s w ig -H o ls te in is c h e r V e rb a n d f ü r s o z ia le S tr a ff ä lli g e n - u n d O p fe rh ilf e e .V ., M W A V T , M S G W G , M IB u n d M J K E . J u n i 2 0 1 6 b e d a rf s o ri e n ti e rt , m in - d e s te n s 1 x j ä h rl ic h Ü b e rö rt lic h e A rb e it s g e - m e in s c h a ft z u r F ö rd e - ru n g d e r Z u s a m m e n a rb e it i n B e tr e u u n g s a n g e - le g e n h e it e n Im B e tr e u u n g s w e s e n s ie h t § 5 A b s . 2 L a n d e s b e tr e u u n g s g e s e tz d ie E in ri c h tu n g e in e r ü b e rö rt lic h e n A rb e it s g e m e in s c h a ft z u r F ö rd e ru n g d e r Z u s a m m e n a rb e it i n B e tr e u u n g s a n g e le g e n h e it e n a u f L a n d e s e b e n e d u rc h d a s J u s ti z m in is te ri u m v o r. I n d ie s e r A rb e it s - g e m e in s c h a ft s o lle n u n te r a n d e re m a lle f ü r d a s B e tr e u u n g s w e s e n m a ß g e b lic h e n I n s ti tu ti o n e n u n d O rg a n is a ti o n e n , in s b e s o n d e re a u c h d ie k o m m u n a le n B e tr e u u n g s b e h ö rd e n , d ie z u d e m A u fg a - b e n d e r B e tr e u u n g s g e ri c h ts h ilf e w a h rn e h m e n ( § 8 B e tr e u u n g s - b e h ö rd e n g e s e tz ), v e rt re te n s e in . D ie B e tr e u u n g s b e h ö rd e n d e r L a n d k re is e e in e rs e it s u n d d ie d e r k re is fr e ie n S tä d te a n d e re rs e it s e n ts e n d e n j e w e ils e in e e ig e n e V e rt re te ri n o d e r e in e n e ig e n e n V e rt re te r. Z u s ä tz lic h h a b e n d ie B e tr e u u n g s b e h ö rd e n a u f lo k a le r E b e n e ö rt lic h e A rb e it s g e m e in s c h a ft e n e in g e ri c h te t, a n d e n e n u n - te r a n d e re m d a s ö rt lic h e B e tr e u u n g s g e ri c h t v e rt re te n s e in k a n n K o n s ti tu ie - re n d e S it - z u n g a m 7 .1 1 .2 0 1 6 ; S c h o n v o r In k ra ft tr e te n v o n § 5 L a n d e s b e - tr e u u n g s g e - s e tz g a b e s e in e v e rg le ic h b a re Z u s a m m e n - a rb e it i m h a lb jä h rl ic h - 4 - (§ 5 A b s . 1 L a n d e s b e tr e u u n g s g e s e tz ). R a h m e n d e r e b e n fa lls a m J u s ti z - m in is te ri u m a n g e s ie d e lte n L a n d e s - a rb e it s g e - m e in s c h a ft z u r F ö rd e - ru n g d e s B e tr e u - u n g s w e s e n s in S c h le s - w ig -H o ls te in M in is te ri u m f ü r S c h u le u n d B e ru fs b il d u n g G re m iu m T h e m a s e it / g g f. b is T a g u n g s rh y th m u s A G „ Z u s a m m e n a rb e it z w is c h e n L a n d u n d S c h u lt rä g e r“ (V e rt re te r* in n e n d e r K L V , M it a rb e it e r* in n e n a u s d e r S c h u lv e rw a ltu n g d e r K o m m u n e n u n d d ie j e w e ils f a c h lic h z u s tä n d ig e n M it a rb e ite r* in n e n d e s M S B ) A u s ta u s c h ü b e r a lle m it d e m S c h u lb e re ic h i m Z u s a m m e n h a n g s te h e n d e n F ra g e n , d ie d ie I n te re s s e n s o w o h l d e s L a n d e s a ls a u c h d e r S c h u lt rä g e r b e rü h re n . 2 0 0 5 v ie rt e ljä h rl ic h - 5 - M in is te ri u m f ü r In n e re s u n d B u n d e s a n g e le g e n h e it e n G re m iu m T h e m a s e it / g g f. b is T a g u n g s rh y th m u s A G F o rt b ild u n g z u r K o rru p ti o n s p rä v e n ti o n u n d -b e k ä m p fu n g D ie A G s e tz t s ic h z u - s a m m e n a u s V e rt re te - ri n n e n u n d V e rt re te r d e s M in is te ri u m s f ü r In n e re s u n d B u n d e s a n g e le g e n - h e it e n , d e s L a n d e s k ri - m in a la m te s , d e s M in is - te ri u m s f ü r J u s ti z , K u lt u r u n d E u ro p a , d e r Z e n tra le n S te lle K o rr u p ti o n b e i G e n e ra ls ta a ts a n - w a lt s c h a ft S c h le s w ig - H o ls te in , d e r S ta a ts a n - w a lt s c h a ft K ie l, d e s Z e n tr a le n F o rt b ild u n g s - u n d B e ra tu n g s a n b ie te rs fü r d e n ö ff e n tl ic h e n D ie n s t in S H ( K O M M A ), d e r k o m m u n a le n L a n - d e s v e rb ä n d e u n d d e m A n ti k o rr u p ti o n s b e a u ftr a g te n . Z u s a m m e n a rb e it u n d B e ra tu n g h in s ic h tl ic h d e s F o rt b ild u n g s b e - d a rf s u n d A b s ti m m u n g d e s F o rt b ild u n g s a n g e b o ts z u r K o rr u p ti - o n s p rä v e n ti o n i n S c h le s w ig -H o ls te in b is z u r k o n k re te n P la n u n g u n d D u rc h fü h ru n g g e m e in s a m e r F a c h v e ra n s ta lt u n g e n . e rs te s T re ffe n : 0 7 /2 0 0 7 E s w u rd e k e in e z e it lic h e B e fr is - tu n g v e re in - b a rt , V e rä n - d e ru n g e n s in d n ic h t g e p la n t. 1 x j ä h rl ic h B e i k o n k re te r P la n u n g u n d D u rc h fü h ru n g v o n F a c h v e ra n s ta lt u n g e n w ir d d e r T a g u n g s - rh y th m u s a n g e p a s s t. L ä n d e rü b e rg re if e n d e A G z u r In te n s iv ie ru n g d e r Z u s a m m e n a rb e it - S c h a ff u n g e in e s Ü b e rb lic k s ü b e r d ie l a n d e s s p e z if is c h e n O rg a n is a ti o n e n u n d d ie A k te u re i n d e r A n ti k o rr u p ti o n s a rb e it i m B e re ic h d e r L a n d e s - u n d S e n a ts v e rw a lt u n g e n , d e r S e lb s tv e re rs te s T re ffe n : 0 1 .0 7 .2 0 1 5 1 x j ä h rl ic h - 6 - d e r n o rd d e u ts c h e n K ü s - te n lä n d e r b e i d e r K o rru p ti o n s p rä v e n ti o n u n d – b e k ä m p fu n g . (B e s c h lu s s d e r S it z u n g d e r In n e n m in is te r u n d -s e n a to re n d e r n o rd - d e u ts c h e n K ü s te n lä n d e r v o m 0 1 .1 0 .2 0 1 4 ) D ie A G s e tz t s ic h z u - s a m m e n a u s V e rt re te - ri n n e n u n d V e rt re te r d e r In n e n re s s o rt s u n d - s e n a te , d e r k o m m u n a - le n L a n d e s v e rb ä n d e , d e r U n iv e rs it ä te n ( je - w e ils a u s B re m e n , H a m b u rg , N ie d e rs a c h - s e n , M e c k le n b u rg - V o rp o m m e rn , S c h le s - w ig -H o ls te in ) u n d d e m A n ti k o rr u p ti o n s b e a u ftr a g te r S c h le s w ig - H o ls te in w a lt u n g e n , im n ic h tö ff e n tl ic h e n B e re ic h ( e h re n a m tl ic h e r A n ti - K o rr u p ti o n s b e a u ft ra g te r d e s L a n d e s S c h le s w ig -H o ls te in ) u n d d e r S tr a fv e rf o lg u n g s b e h ö rd e n . - E rf a h ru n g s a u s ta u s c h - In te n s iv ie ru n g d e r Z u s a m m e n a rb e it E s w u rd e k e in e z e it lic h e B e fr is - tu n g v e re in - b a rt , V e rä n - d e ru n g e n s in d n ic h t g e p la n t K u ra to ri u m d e s A u s b ild u n g s z e n tr u m s f ü r V e rw a lt u n g O b e rs te s O rg a n d e s A u s b ild u n g s z e n tr u m s f ü r V e rw a lt u n g , w a s w ie d e ru m f ü r A u s b ild u n g v o n N a c h w u c h s k rä ft e n d e r L a u fb a h n - g ru p p e 1 , 2 . E in s ti e g s a m t u n d d e r L a u fb a h n g ru p p e 2 , 1 . E in - s ti e g s a m t z u s tä n d ig i s t. 1 9 7 5 3 x j ä h rl ic h F a c h b e re ic h s ra t „A llg e - m e in e V e rw a lt u n g “ a n d e r F a c h h o c h s c h u le f ü r G ru n d s ä tz lic h e A n g e le g e n h e it e n d e r th e o re ti s c h e n A u s b ild u n g d e r L a u fb a h n g ru p p e 1 , 2 . E in s ti e g s a m t in d e r F a c h ri c h tu n g „ A llg e m e in e V e rw a lt u n g “. 1 9 7 5 n ic h t fe s tg e le g t, m e h rfa c h i m J a h r - 7 - V e rw a lt u n g u n d D ie n s tle is tu n g A u s b ild u n g s a u s s c h u s s fü r d ie V e rw a lt u n g s a k a - d e m ie G ru n d s ä tz lic h e A n g e le g e n h e it e n d e r th e o re ti s c h e n A u s b ild u n g d e r L a u fb a h n g ru p p e 2 , 1 . E in s ti e g s a m t. 1 9 7 5 n ic h t fe s tg e le g t, m e h rfa c h i m J a h r M ü n d lic h e u n d s c h ri ft lic h e E rö rt e ru n g e n V e re in b a ru n g ü b e r d ie B e te ili g u n g d e r k o m m u n a le n L a n d e s v e rb ä n d e b e im E rl a s s v o n R e c h ts v o rs c h ri ft e n u n d a llg e m e in e n V e rw a lt u n g s v o rs c h ri ft e n d u rc h d ie L a n d e s re g ie ru n g . L e tz te r S ta n d : 2 3 .0 2 .2 0 0 6 n ic h t fe s tg e le g t, w ie - d e rk e h re n d L e n k u n g s g re m iu m d e r G e o d a te n in fr a s tr u k tu r S c h le s w ig -H o ls te in ( L G G D I- S H ) O rg a n is a ti o n u n d K o o rd in a ti o n d e s A u s b a u s d e r G e o d a te n in fr a - s tr u k tu r S c h le s w ig -H o ls te in u n d U n te rs tü tz u n g d e s n a ti o n a le n L e n k u n g s g re m iu m s G e o d a te n in fr a s tr u k tu r D e u ts c h la n d . v o n 2 0 0 4 b is 2 0 1 2 a ls „A rb e it s k re is G e o d a te n “. S e it 2 0 1 2 a ls L G G D I- S H ( D a u e ra u fg a b e ) 4 x j ä h rl ic h A rb e it s g ru p p e G e o b a - s is d a te n m a n a g e m e n t (A G G B D M ) K o n z e p ti o n u n d R e a lis ie ru n g e in e s I n fo rm a ti o n s - u n d F e e d b a c k - p ro z e s s e s z w is c h e n d e m L V e rm G e o S H u n d d e n N u tz e rn d e r G e o b a s is d a te n . s e it 2 0 1 4 (D a u e ra u fg a b e ) 4 x j ä h rl ic h D ie n s tv e rs a m m lu n g o b e rs te B a u a u fs ic h ts - b e h ö rd e D ie j ä h rl ic h s ta tt fi n d e n d e n D ie n s tv e rs a m m lu n g e n d ie n e n d e m E rf a h ru n g s a u s ta u s c h u n d d e r E rö rt e ru n g f a c h s p e z if is c h e r T h e - m e n . 2 0 1 4 1 x j ä h rl ic h Q u a rt a ls g e s p rä c h e d e r K o o rd in ie ru n g s s te lle n z u r in te g ra ti o n s o ri e n ti e rte n A u fn a h m e v o n F lü c h tl in g e n T h e m e n z u d e n H a n d lu n g s fe ld e rn d e s F lü c h tl in g s p a k ts , in s b e - s o n d e re z u r V e rt e ilu n g v o n A s y ls u c h e n d e n , S p ra c h e , A rb e it u n d W o h n e n . 0 1 .0 7 .2 0 1 5 Q u a rt a ls w e is e K o o rd in a to re n tr e ff e n d e r M ig ra ti o n s b e ra tu n g u n d z u s ä tz lic h T re ff e n d e r R e g io n a lk o o rd in a to re n G ru n d s a tz fr a g e n d e r M ig ra ti o n s b e ra tu n g . m in d e s te n s s e it 2 0 0 9 K o o rd in a to re n tr e ff e n m in d e s te n s 1 x j ä h rl ic h (b e i B e d a rf ö ft e r) ; T re ff e n a u f K re is e b e - - 8 - a u f K re is e b e n e n e : n a c h B e d a rf (m e h rm a ls i m J a h r) L A G S p ra c h fö rd e ru n g fü r e rw a c h s e n e Z u g e - w a n d e rt e i n S c h le s w ig - H o ls te in u n d In fo rm a ti o n s v e ra n s ta ltu n g e n S p ra c h fö rd e ru n g f ü r e rw a c h s e n e Z u g e w a n d e rt e i n S c h le s w ig - H o ls te in . s e it 2 0 1 3 q u a rt a ls w e is e b z w . In fo v e ra n s ta lt u n g e n 2 x j ä h rl ic h A G W o h n e n B e d a rf s g e re c h te W o h n ra u m v e rs o rg u n g v o n F lü c h tl in g e n . s e it 1 1 .2 0 1 4 (b is 1 1 .2 0 1 6 ) n a c h B e d a rf A G „ V o n d e r U n te rb ri n - g u n g z u m W o h n e n “ W o h n e n u n d U n te rb ri n g u n g v o n F lü c h tl in g e n i n S H . 0 5 /2 0 1 5 h a lb jä h rl ic h P a rt iz ip a ti o n s g re m ie n fü r Z u g e w a n d e rt e i n S c h le s w ig -H o ls te in (S e rv ic e s te lle ) O p ti m ie ru n g e in e s l a n d e s w e it a b g e s ti m m te n I n te g ra ti o n s m a n a - g e m e n ts i m S in n e d e r M ig ra ti o n s - u n d I n te g ra ti o n s s tr a te g ie d e s L a n d e s S c h le s w ig -H o ls te in . s e it 2 0 1 5 m o n a tl ic h e T re ff e n d e r S e rv ic e s te lle m it d e m P a rt iz ip a ti o n s g re m ie n z u S c h w e rp u n k tt h e - m e n s o w ie Q u a rt a ls - g e s p rä c h e m it d e m M IB B e ir a t fü r d e n k o m m u - n a le n F in a n z a u s g le ic h D e r B e ir a t b e rä t n a c h § 2 9 F A G d a s f ü r In n e re s z u s tä n d ig e M in is - te ri u m i n F ra g e n d e s k o m m u n a le n F in a n z a u s g le ic h s u n d s o ll v o r E n ts c h e id u n g e n d e r L a n d e s re g ie ru n g ü b e r d e n k o m m u n a le n F in a n z a u s g le ic h g e h ö rt w e rd e n . s e it 2 0 1 1 1 b is 2 x j ä h rl ic h , b e i B e d a rf ö ft e r A G K o m m u n a le r F in a n z a u s g le ic h A u s ta u s c h z u T h e m e n d e s k o m m u n a le n F in a n z a u s g le ic h s , V o rb e re it u n g d e s B e ir a ts f ü r d e n k o m m u n a le n F in a n z a u s g le ic h s . d a u e rh a ft n a c h B e d a rf A G R e fo rm d e s G e - m e in d e h a u s h a lt s re c h ts A u s ta u s c h u n d V o rb e re it u n g v o n Ä n d e ru n g e n h a u s h a lt s re c h tl ic h e r V o rs c h ri ft e n . d a u e rh a ft a lle 2 b is 3 M o n a te - 9 - A G K o n s o lid ie ru n g s h ilfe n D ie A rb e it s g ru p p e b e fa s s t s ic h m it F ra g e n d e r k o m m u n a le n H a u s h a lt s k o n s o lid ie ru n g i m K o n te x t d e s § 1 1 F A G . s e it 2 0 1 2 n a c h B e d a rf M ü n d lic h e u n d s c h ri ft lic h e E rö rt e ru n g K o n n e x it ä ts a u s fü h ru n g s g e s e tz v o m 2 7 . A p ri l 2 0 1 2 ( G V O B l. S c h l. -H . S . 4 5 0 ), g e ä n d e rt d u rc h A rt ik e l 2 N r. 4 d e s G e s e tz e s v o m 1 2 . N o v e m b e r 2 0 1 4 ( G V O B l. S c h l. -H . S . 3 2 8 ) s e it 2 0 1 2 a n la s s b e z o g e n B ra n d s c h u tz b e ir a t G ru n d s ä tz lic h e F ra g e n d e s F e u e rw e h rw e s e n s . s c h o n v o r 2 0 0 9 n a c h B e d a rf i . d . R . jä h rl ic h K a ta s tr o p h e n s c h u tz b e ira t A n h ö ru n g b e i g ru n d s ä tz lic h e n F ra g e n d e s K a ta s tr o p h e n s c h u tz e s , in s b e s o n d e re b e i d e r F e s tl e g u n g d e r S tä rk e , G lie d e ru n g u n d M in d e s ta u s s ta tt u n g d e s K a ta s tr o p h e n s c h u tz -d ie n s te n s o w ie b e i a llg e m e in e n R e g e lu n g e n , w e lc h e d ie i m K a ta s tr o p h e n s c h u tz M it w ir k e n d e n u n m it te lb a r b e tr e ff e n . s c h o n v o r 2 0 0 9 n a c h B e d a rf i . d . R . jä h rl ic h D ie n s tb e s p re c h u n g m it d e n K re is - u n d S ta d tw e h rf ü h re rn , V e rt re te rn d e r k o m m u n a le n L a n - d e s v e rb ä n d e , d e r H a n - s e a ti s c h e n F e u e rw e h ru n fa llk a s s e u n d d e s L a n d e s fe u e rw e h rv e rb a n d e s W e c h s e ln d e a k tu e lle T h e m e n , d ie d a s F e u e rw e h rw e s e n b e tr e ffe n . s c h o n v o r 2 0 0 9 jä h rl ic h K u ra to ri u m d e r L a n d e s - fe u e rw e h rs c h u le F ra g e n d e r O rg a n is a ti o n s o w ie i n H a u s h a lt s - u n d P e rs o n a la n g e - le g e n h e it e n d e r L a n d e s fe u e rw e h rs c h u le . s c h o n v o r 2 0 0 9 h a lb jä h rl ic h A u s b ild u n g s a u s s c h u s s F re iw ill ig e F e u e rw e h re n A u s - u n d F o rt b ild u n g d e r fr e iw ill ig e n F e u e rw e h re n , K a ta s tr o - p h e n s c h u tz . s c h o n v o r 2 0 0 9 h a lb jä h rl ic h A u s b ild u n g s a u s s c h u s s B e ru fs fe u e rw e h re n A u s - u n d F o rt b ild u n g i n d e n L a u fb a h n e n d e s f e u e rw e h rt e c h n is c h e n D ie n s te s , K a ta s tr o p h e n s c h u tz . s c h o n v o r 2 0 0 9 h a lb jä h rl ic h K IF -B e ir a t A n g e le g e n h e it e n d e s K o m m u n a le n I n v e s ti ti o n s fo n d s (§ 2 2 F A G ). b e re it s v o r 2 0 0 9 h a lb jä h rl ic h Z u r N o v e lli e ru n g e in g e - s e tz te A rb e it s g ru p p e a u s K L V , k o m m u n a le n N o v e lli e ru n g d e s G e m e in d e w ir ts c h a ft s re c h te s . II I. Q . 2 0 1 3 – I I. Q . 2 0 1 5 D u rc h s c h n it tl ic h 1 x p ro M o n a t - 1 0 - U n te rn e h m e n s v e rb ä n - d e n , W ir ts c h a ft s v e rb ä n - d e n , L R H u n d M W V A T u n d M E L U R L e n k u n g s a u s s c h u s s D ig it a lf u n k D e r L e n k u n g s a u s s c h u s s tr if ft d ie g ru n d le g e n d e n L e it u n g s - u n d F ü h ru n g s e n ts c h e id u n g e n , d ie s ic h a u s d e m B e tr ie b u n d d e r N u tz u n g d e s D ig it a lf u n k s d e r B e h ö rd e n u n d O rg a n is a ti o n e n m it S ic h e rh e it s a u fg a b e n e rg e b e n u n d s c h a ff t d ie d a fü r n o tw e n d ig e n f in a n z ie lle n V o ra u s s e tz u n g e n . s e it O k to b e r 2 0 0 8 1 x j ä h rl ic h u n d z u s ä tz - lic h a n la s s b e z o g e n N u tz e rb e ir a t D ig it a lf u n k D e r N u tz e rb e ir a t D ig it a lf u n k v e rt ri tt u n d b ü n d e lt d ie In te re s s e n d e r A n w e n d e ri n n e n u n d A n w e n d e r d e r n ic h tp o liz e ili c h e n u n d p o liz e ili c h e n B e h ö rd e n u n d O rg a n is a ti o n e n m it S ic h e rh e it s a u fg a b e n in S c h le s w ig -H o ls te in . s e it A u g u s t 2 0 1 3 2 – 4 S it z u n g e n j ä h rlic h M in is te ri u m f ü r E n e rg ie w e n d e , L a n d w ir ts c h a ft , U m w e lt u n d l ä n d li c h e R ä u m e G re m iu m T h e m a s e it / g g f. b is T a g u n g s rh y th m u s L a n d e s w e it e r L A G A k - ti v R e g io n e n B e ir a t Z u s a m m e n s e tz u n g 2 2 L A G A k ti v R e g io n e n , v e rt re te n d u rc h j e e in M it g lie d d e s E n ts c h e id u n g s g re m iu m s /d e s V o rs ta n d s ( d ie s s in d h ä u fi g V e rt re te r d e r K o m m u n e n u n d Ä m te r) u n d /o d e r je e in e m /e in e r V e rt re te r/ in d e s R e g io - n a lm a n a g e m e n ts m it j e 1 S ti m m e L a n d e s a m t fü r L a n d - U n te rs tü tz u n g d e r E U -k o n fo rm e n A b w ic k lu n g u n d U m s e tz u n g d e r in te g ri e rt e n g e b ie ts b e z o g e n e n E n tw ic k lu n g s s tr a te g ie n d u rc h d ie L A G A k ti v R e g io n e n . E n ts c h e id u n g e n z u m V e rf a h re n d e r M it te lv e rt e ilu n g d e r E U – u n d L a n d e s m it te l a u f d ie u n d z w is c h e n d e n L A G n i n d e m v o n d e r V e rw a lt u n g j e w e ils g e s e tz te n R a h m e n b e d in g u n g e n . B e ra tu n g d e s M E L U R i n g ru n d s ä tz lic h e n F ö rd e ra n g e le g e n h e it e n d e r L A G A k ti v R e g io n e n . A u s ta u s c h v o n I n fo rm a ti o n e n u n d E rf a h ru n g e n z w is c h e n d e r V e rw a lt u n g s b e h ö rd e u n d d e n L A G A k ti v R e g io n e n . W a h l v o n 4 S p re c h e rn ( 2 V o rs it z e n d e u n d 2 R e g io n a lm a n a - g e r/ in n e n m it 2 V e rt re te rn ) d ie d ie I n te re s s e n d e r L A G A k ti v R e g io n e n n a c h i n n e n u n d a u ß e n v e rt re te n s o w ie a ls e rs te A n s p re c h - p a rt n e r d e r V e rw a lt u n g b e i z .B . in h a lt lic h e n , o rg a n is a to ri s c h e n Ä n d e ru n g e n o d e r A b s ti m m u n g s e rf o rd e rn is s e n f u n g ie re n . S ie v e rt re te n d ie I n te re s s e n d e r L A G n a c h a u ß e n u n d p rä s e n ti e - 2 -4 T a g u n g e n j ä h rl ic h , w e it e re n a c h B e d a rf . - 1 1 - w ir ts c h a ft , U m w e lt u n d lä n d lic h e R ä u m e (L L U R ), v e rt re te n d u rc h 5 K o o rd in a to re n / K o o rd in a to ri n n e n u n d e in e m V e rt re te r d e s Z e n tr a ld e - z e rn a ts / A b te ilu n g s le itu n g , m it j e 1 S ti m m e n R e fe ra t V 5 5 , lä n d lic h e E n tw ic k lu n g , m it 1 S ti m m e re n d e n L e a d e r – A n s a tz S H g e g e n ü b e r d e r Ö ff e n tl ic h k e it , In s ti tu - ti o n e n e tc . L a n d e s w e it e r M a rk t- T re ff -B e ir a t u n te r V o rs it z d e s M in is te rs /M in is te ri n : S H G T i s t M it g lie d ( in s - g e s . 2 3 M it g lie d e rn , u .a . K V S H , B a u e rn v e rb a n d , L a n d F ra u e n V e rb a n d , D R K , L a n d ju g e n d , D ia - k o n is c h e s W e rk , D E H O G A , IH K , L a n d e - s p o rt v e rb a n d ) M a rk tT re ff j o u r fi x e : S H G T i s t M it g lie d d e r P ro je k tg ru p p e : w e it e re T N M E L U R , L L U R , la n - d e s w e it e s P ro je k tm a - n a g e m e n t D is k u s s io n d e r A k ti v it ä te n d e s M E L U R z u r S ic h e ru n g d e r N a h - v e rs o rg u n g u n d w e it e re r T h e m e n d e r lä n d lic h e n E n tw ic k lu n g a u f L a n d e s e b e n e ; A n re g u n g z u r V e rn e tz u n g d e r A k te u re d e s B e ir a - te s . R e g e lm ä ß ig e r A u s ta u s c h z u m P ro je k t M a rk tT re ff . S e it 2 0 0 8 S e it 2 0 0 2 1 x j ä h rl ic h C a . 1 0 S it z u n g e n p ro J a h r - 1 2 - R u n d e r T is c h „ Ja k o b s - k re u z k ra u t“ R e g e lm ä ß ig e T e iln e h m e r u .a . G e - m e in d e ta g u n d L a n d - k re is ta g , L a n d w ir ts c h a ft s k a m m e r, B a u - e rn v e rb a n d , Im k e rv e rb a n d , P fe rd e s p o rt v e rb a n d , S ti ft u n g N a tu rs c h u tz , L a n d e s fo rs te n S H , L a n d e s n a tu rs c h u tz b e a u ft ra g te r D is k u s s io n e n z u m U m g a n g m it d e m J a k o b s k re u z k ra u t im A llg e - m e in e n u n d a k tu e lle r F ra g e s te llu n g e n z u m T h e m a ( z .B . G e fa h re n fü r W e id e ti e re , P y rr o liz id in -A lk a lo id e i m H o n ig ). E in m a lig D e z e m b e r 2 0 1 2 , s e it 2 0 1 5 B e d a rf s o ri e n ti e rt , s e it 2 0 1 5 i n d e r R e g e l 1 b is 2 x j ä h rl ic h B e w e rt u n g s k o m m is s io n L a n d e s g a rt e n s c h a u M it g lie d e r: M E L U R , M IB , M W A V T , S tä d te - v e rb a n d , G a rt e n b a u v e rb a n d , A rc h it e k te n k a m - m e r, B u n d D t. L a n d - s c h a ft s a rc h it e k te n , N A B U D e r B e w e rt u n g s k o m m is s io n o b lie g t d ie B e w e rt u n g v o n B e w e rb u n g e n v o n K o m m u n e n f ü r d ie A u s ri c h tu n g e in e r L a n d e s g a rt e n - s c h a u u n d d ie U n te rb re it u n g e in e r B e s c h lu s s e m p fe h lu n g a n d a s K a b in e tt , d a s ü b e r d ie A u s ri c h tu n g e n ts c h e id e t. D ie B e w e rt u n g s k o m m is s io n t ri tt n a c h d e m A b la u f d e r B e w e rb u n g s fr is t fü r d ie A u s ri c h tu n g e in e r L a n d e s g a rt e n s c h a u z u s a m - m e n . Z u le tz t w a r d ie s d e r F a ll im F rü h ja h r 2 0 1 2 ( fü r d ie L G S 2 0 1 6 ) u n d i m F rü h ja h r 2 0 1 5 ( fü r d ie L G S 2 0 2 0 , D u rc h fü h ru n g d ie s e r L G S k o n n te l e tz te n d lic h n ic h t re a lis ie rt w e rd e n ). a n la s s b e z o g e n L e n k u n g s a u s s c h u s s V e rb ra u c h e rs c h u tz in - fo rm a ti o n s s y s te m e B A L V I IP . Z u s a m m e n s e tz u n g : M E L U R , L a n d k re is ta g , S tä d te ta g Im L e n k u n g s a u s s c h u s s w e rd e n a lle g ru n d le g e n d e n E n ts c h e id u n g e n f ü r d ie Z u s a m m e n a rb e it g e tr o ff e n , d ie h ie rf ü r e rf o rd e rl ic h e n R e g e lu n g e n f e s tg e le g t s o w ie A k ti v it ä te n d e r K o o p e ra ti o n s - p a rt n e r a b g e s ti m m t. Z u d e n A u fg a b e n d e s L e n k u n g s a u s s c h u s s e s g e h ö re n i n s b e s o n - d e re : F e s tl e g u n g d e s j ä h rl ic h e n A rb e it s p ro g ra m m s u n d d e r A rb e it s te ilu n g e in s c h lie ß lic h l a u fe n d e P ri o ri s ie ru n g d e r M a ß n a h m e n , F e s tle g u n g v o n R e g e lu n g e n – z u T e s ts u n d F re ig a b e n v o n V e rf a h re n - z u Q u a lit ä ts s ic h e ru n g , S e it 2 0 1 0 2 x j ä h rl ic h - 1 3 - E rk lä ru n g d e r F a c h k o n z e p te f ü r v e rb in d lic h E n d s c h e id u n g ü b e r E in s a tz , A rt u n d U m fa n g u n d I n te g ra ti o n o d e r W e it e re n tw ic k lu n g v o n S o ft w a re -P ro g ra m m e n , E n ts c h e id u n g ü b e r d ie E in ri c h tu n g v o n f a c h a rb e it s k re is e n s o w ie d ie B e n e n n u n g d e s j e w e ili g e n V o rs it z e s A rb e it s k re is A b fa ll u n d B o d e n s c h u tz v o n L a n d - k re is ta g u n d S tä d te v e rb a n d ; Z u s a m m e n s e tz u n g : u n te re A b fa lle n ts o rg u n g s b e h ö rd e n u n d /o d e r B o d e n s c h u tz - b e h ö rd e n s o w ie M E L U R ; je n a c h T h e - m e n a u c h L L U R u n d G O E S m b H ; O rg a n is a ti o n u n d V o rs it z h a t e in e P e rs o n a u s d e m K re is d e r u n te re n B e h ö rd e n R e g e lm ä ß ig e r A u s ta u s c h ü b e r V o llz u g s fr a g e n d e s A b fa llr e c h ts u n d /o d e r d e s B o d e n s c h u tz re c h ts . s e it d e n 1 9 8 0 e r J a h - re n , z u - n ä c h s t a ls A rb e it s k re is a b fa llb e - h ö rd lic h e A u fg a b e n 1 – 2 x j ä h rl ic h A rb e it s k re is A b fa llw ir ts c h a ft ; Z u s a m m e n s e tz u n g : ö ff e n tl ic h -r e c h tl ic h e E n ts o rg u n g s tr ä g e r, Z w e c k - v e rb ä n d e , A b fa llw ir ts c h a ft s b e tr ie b e , M E L U R , L a n d k re is ta g , S tä d te v e rb a n d ; O rg a n is a ti o n u n d V o r- R e g e lm ä ß ig e r A u s ta u s c h ü b e r a k tu e lle T h e m e n d e r (k o m m u n a - le n ) A b fa llw ir ts c h a ft . e tw a s e it 2 0 0 4 ; z u v o r o ff iz ie lle r A K v o n L a n d - k re is ta g u n d S tä d te ta g 2 x j ä h rl ic h - 1 4 - s it z a u s d e m K re is d e r k o m m u n a le n B e tr ie b e G e w ä s s e rs c h u tz b e ir a t Z u s a m m e n s e tz u n g A G d e r k o m m u n a le n L V D iv . a n d e re i n te re s s ie rt e In s ti tu ti o n e n u n d V e rb ä n d e S c h u tz d e s G ru n d w a s s e rs . S c h u tz v o n o b e ri rd is c h e n G e w ä s s e rn . A u fk o m m e n u n d V e rw e n d u n g d e r W a s s e ra b g a b e n a c h d e m W a s s e ra b g a b e n g e s e tz d e s L a n d e s S c h le s w ig -H o ls te in ( L W A G ) s e it 2 0 1 4 (a ls N a c h - fo lg e d e s w e g g e fa lle - n e n G ru W - A G -B e ir a ts ) B is h e r 1 x j ä h rl ic h ( z u - k ü n ft ig i s t 2 x j ä h rl ic h g e p la n t) F ü r d e n N a ti o n a lp a rk W a tt e n m e e r s o w ie d a s B io s p h ä re n re s e rv a t W a tt e n m e e r & H a lli g e n a rb e it e t d a s L a n d , v e rt re te n d u rc h d e n L a n d e s b e tr ie b f ü r K ü s te n s c h u tz , N a ti o n a lp a rk u n d M e e re s s c h u tz ( L K N .S H ), i n z a h lr e ic h e n G re m ie n m it K o m m u n e n a n d e r W e s tk ü s te i n te n s iv z u s a m m e n . B e is p ie le s in d n a c h fo lg e n d z u s a m m e n g e s te llt . N a ti o n a lp a rk -K u ra to ri e n N o rd fr ie s la n d u n d D it h - m a rs c h e n D ie N a ti o n a lp a rk -K u ra to ri e n b e ra te n d ie N a ti o n a lp a rk v e rw a lt u n g , in s b e s o n d e re i n G ru n d s a tz fr a g e n u n d b e i la n g fr is ti g e n P la n u n - g e n , d ie i m E in v e rn e h m e n m it d e n K u ra to ri e n z u e n ts c h e id e n s in d . V o rs it z e n d e r d e r K u ra to ri e n s in d d ie j e w e ili g e n L a n d ra te d e r K re is e N o rd fr ie s la n d u n d D it h m a rs c h e n . M it g lie d e r s e it e n s d e r k o m m u n a le n E b e n e s in d j e K u ra to ri u m u .a . fü n f P e rs o n e n a u s d e n G e m e in d e n , d e re n G e b ie te a n d a s N a ti o n a lp a rk g e b ie t a n - g re n z e n , s o w ie z w e i v o m j e w e ili g e n K re is ta g z u b e n e n n e n d e P e rs o n e n . E in z e lh e it e n z u r Z u s a m m e n s e tz u n g u n d d e n A u fg a b e n s in d § 8 N a ti o n a lp a rk g e s e tz h tt p :/ /w w w .g e s e tz e -r e c h ts p re c h u n g .s h .j u ri s .d e /j p o rt a l/ ? q u e lle = jli n k & q u e ry = N P a rk G + S H & p s m l= b s s h o p ro d .p s m l& m a x = tr u e s o w ie d e r K u ra to ri e n v e ro rd n u n g N a ti o n a lp a rk h tt p :/ /w w w .g e s e tz e - re c h ts p re c h u n g .s h .j u ri s .d e /j p o rt a l/ ? q u e lle = jli n k & q u e ry = N P a rk S H K u rV + S H & p s m l= b s s h o p ro d .p s m l& m a x = tr u e & a iz = tr u e z u e n tn e h m e n . D ie S it z u n g e n d e r N a ti o n a lp a rk -K u ra to ri e n s in d ö ff e n tl ic h , d ie P ro to k o lle a u f d e r H o m e p a g e d e s N a ti o n a lp a rk s v e rf ü g b a r h tt p :/ /w w w .n a ti o n a lp a rk -w a tt e n m e e r. d e /s h /k o o p e ra ti o n /k u ra to ri e n . S e it 1 9 8 5 J e K u ra to ri u m 2 – 4 x jä h rl ic h - 1 5 - N a ti o n a lp a rk - P a rt n e rs c h a ft e n K o m m u n e n i n N o rd fr ie s la n d u n d D it h m a rs c h e n k ö n n e n s ic h a ls N a ti o n a lp a rk -P a rt n e r b e w e rb e n . Z u rz e it s in d 5 K o m m u n e n i n d e r N a ti o n a lp a rk -P a rt n e rs c h a ft e n g a g ie rt , d e m n ä c h s t fo lg t e in e s e c h s te G e m e in d e . D a s N e tz w e rk d e r in s g e s a m t c a . 1 5 0 N a ti o - n a lp a rk -P a rt n e r a rb e it e t e n g m it d e r N a ti o n a lp a rk v e rw a lt u n g z u - s a m m e n u n d u n te rs tü tz t d ie s e v o r a lle m i n d e r Ö ff e n tl ic h k e it s a rb e it . Im V e rg a b e ra t, d e r d a s S te u e rg re m iu m d e r P a rt n e rs c h a ft i s t, a rb e it e n 6 V e rt re te r d e r P a rt n e r u n d 2 V e rt re te r d e r N a ti o n a lp a rk - v e rw a lt u n g v e rt ra u e n s v o ll z u s a m m e n . D ie K o m m u n e n d e r In s e ln u n d H a lli g e n h a b e n d u rc h e in e n V e rt re te r d e r In s e l- u n d H a lli g - k o n fe re n z e in e n f e s te n S it z i m V e rg a b e ra t. S e it 2 0 0 3 V e rg a b e ra t ta g t c a . 6 x jä h rl ic h , V o llv e rs a m m lu n g a lle r P a rt n e r 1 x j ä h rl ic h Z w e c k v e rb a n d H a m b u rg e r H a lli g K o m m u n a le V e rt re te r d e r a n d ie H a m b u rg e r H a lli g a n g re n z e n d e n R e g io n V e rt re te r d e s L a n d e s S -H V e rt re te r d e s b e tr e u e n - d e n V e rb a n d e s E rh a lt u n d V e rb e s s e ru n g d e r T o u ri s m u s - u n d I n fo rm a ti o n s in fr a - s tr u k tu r s o w ie d e s N a tu re rl e b n is s e s a u f d e r H H a lli g , in s b e s o n d e - re d ie B a d e s te lle Z u w e g u n g u n d P a rk p lä tz e , a u ß e n d e ic h s In fr a s tr u k tu r b in n e n d e ic h s ( A m s in c k -H a u s , P a rk p lä tz e , T o ile tt e n , S c h ra n k e n b e tr ie b , F a h rr a d v e rl e ih ) S e it 2 0 0 8 1 -2 x j ä h rl ic h A rb e it s k re is W e s te rh e - v e r: L K N .S H ( N a ti o n a lp a rk - v e rw a lt u n g u n d K ü s te n - s c h u tz ) G e m . W e s te rh e v e r A m t E id e rs te d t S c h u tz s ta ti o n W a tt e n - m e e r T o u ri s m u s v e re in W e s - te rh e v e r- P o p p e n b ü ll D e r A K W e s te rh e v e r d ie n t d e r U m s e tz u n g d e s R a h m e n k o n z e p ts W e s te rh e v e r, d a s Z ie le f ü r d ie t o u ri s ti s c h e N u tz u n g , B e s u c h e ri n - fo rm a ti o n u n d U m w e lt b ild u n g i m W e s te rh e v e r V o rl a n d u n d i m N a ti o n a lp a rk n e n n t. A n g e s tr e b t w ir d e in e k o n fl ik tf re ie u n d z w is c h e n d e n A k te u re n a b g e s ti m m te E n tw ic k lu n g v o n N a tu rs c h u tz u n d T o u ri s m u s z u m b e id e rs e it ig e n V o rt e il. S e it 2 0 0 4 2 x j ä h rl ic h - 1 6 - B io s p h ä re H a lli g e n , u n - te rs c h ie d lic h e G re m ie n : G e s c h ä ft s fü h re n d e A G B io s p h ä re ( G e m e in d e n , K re is , N P -V e rw a lt u n g ) A G T o u ri s m u s B G M J a h re s g e s p rä c h W e it e re n tw ic k lu n g d e r B io s p h ä re H a lli g e n w w w .h a lli g e n .d e T h e m e n : K ü s te n s c h u tz T o u ri s m u s L a n d w ir ts c h a ft M o b ili tä t/ E rr e ic h b a rk e it d e r H a lli g e n D e m o g ra p h is c h e r W a n d e l B ild u n g S e it 2 0 0 4 2 -4 x j ä h rl ic h 2 -4 x j ä h rl ic h jä h rl ic h A G Q I (Q u a lif iz ie ru n g s - in it ia ti v e z u r A b w a s s e rb e s e it ig u n g i m l ä n d lic h e n R a u m ) fü r B ü rg e rm e is te r u n d K lä ra n - la g e n n a c h b a rs c h a ft e n S c h u lu n g w ir d v o m L L U R u n d M E L U R d u rc h g e fü h rt . S c h u lu n g e n f ü r B ü rg e rm e is te r u n d K lä ra n la g e n n a c h b a rs c h a ft e n fü r K A G K 1 u n d 2 S e it 2 0 0 6 1 -2 S it z u n g e n p ro J a h r B e ir a t In te g ri e rt e s K ü s - te n s c h u tz m a n a g e m e n t (B IK ) u n te r V o rs it z d e s M in is te rs . Z u s a m m e n s e tz u n g : G e m e in d e ta g , L a n d - k re is ta g , S tä d te ta g , S tä d te b u n d , IH K o , L W B V , M a rs c h e n v e rb a n d , L Z V S y lt , L N V , W W F , B U N D -S H , M E L U R u n d L K N .S H ) D e r B IK d ie n t d e r B e te ili g u n g u n d I n te g ra ti o n v o n p ri v a te n u n d ö ff e n tl ic h e n B e la n g e n i m K ü s te n ra u m a n d e m P la n u n g s p ro z e s s d e s K ü s te n s c h u tz e s . W e it e rh in f u n k ti o n ie rt d e r B IK a ls f a c h lic h e s D is k u s s io n s fo ru m f ü r g rö ß e re E in z e lm a ß n a h m e n i m B e re ic h K ü s - te n s c h u tz . D e r B e ir a t In te g ri e rt e s K ü s te n s c h u tz m a n a g e m e n t is t s o m it e in G re m iu m , in d e m k ü s te n s c h u tz fa c h lic h e B e la n g e u n te r w e it g e h e n d e r Ö ff n u n g f ü r a n d e re B e la n g e i m K ü s te n ra u m d is k u - ti e rt w e rd e n . S e it 1 9 9 9 2 x j ä h rl ic h - 1 7 - U m s e tz u n g d e r E U - W a s s e rr ic h tl in ie n (W R R L , H W R L , M S R L ) B e te ili g u n g : G e m e in d e ta g , L a n d - k re is ta g , S tä d te ta g , S tä d te b u n d , A k a d e m ie fü r lä n d li c h e R ä u m e (A L R ) m it k o m m u n a le r F a m il ie ; I M A G ( re s s - o rt ü b e rg re if e n d e i n te rm in is te ri e lle A G ); F lu s s - g e b ie ts b e ir ä te ( IH K , C h e m ie -V e rb a n d , U n - te rn e h m e n s v e rb ä n d e , L W B V , M a rs c h e n v e rb a n d , W B V , L N V , N A - B U , W W F , B U N D -S H M E L U R u n d L K N .S H ); B e a rb e it u n g s g e b ie ts - v e rb ä n d e u n d d e re n A rb e it s g ru p p e n ( in k l. k o m m u n a le r V e rt re - tu n g e n ) In d e n s c h le s w ig -h o ls te in is c h e n F G E `n e rf o lg t d ie K o o rd in ie ru n g d e r A u fg a b e n z u r U m s e tz u n g d e r H o c h w a s s e rr ic h tl in ie a u f v e rs c h ie d e n e n E b e n e n . D ie g ru n d s ä tz lic h e V o rg e h e n s w e is e z u r U m s e tz u n g d e r H W R L w ir d d u rc h d ie z u s tä n d ig e B e h ö rd e M E L U R f e s tg e le g t. I m R a h m e n e in e r L e n k u n g s g ru p p e u n d e in e r in te rm in is te ri e lle n A rb e it s g ru p p e , d ie e b e n fa lls u n te r d e r L e it u n g d e r A b te ilu n g W a s s e rw ir ts c h a ft d e s M E L U R s te h t, s in d d ie a m U m s e tz u n g s p ro z e s s b e te ili g te n a n d e re n F a c h a b te ilu n g e n d e s M E L U R , s o w ie w e it e re f a c h lic h b e tr o ff e n e M in is te ri e n ( F a c h re s - s o rt s ) v e rt re te n . In n e rh a lb d e r s e c h s P la n u n g s e in h e it e n s in d 1 3 B e a rb e it u n g s g e - b ie te f e s tg e le g t, f ü r d ie j e w e ils u n te r d e r F e d e rf ü h ru n g d e r W a s - s e r- u n d B o d e n v e rb ä n d e e in e A rb e it s g ru p p e a u s d e n b e tr o ff e n e n In s ti tu ti o n e n , V e rb ä n d e n u n d I n te re s s e n g ru p p e n e in g e ri c h te t w u rd e . D ie A rb e it s g ru p p e n b e g le it e n i n i h re m G e b ie t d e n r e g io - n a le n U m s e tz u n g s p ro z e s s S e it 2 0 0 9 A b h ä n g ig v o n B e a rb e itu n g s z y k le n d e r R ic h tlin ie b is z u 2 x j ä h rl ic h in d e n v e rs c h ie d e n e n B e te ili g u n g s e b e n e n L e n k u n g s a u s s c h u s s e s U m w e lt in fo rm a ti o n s s y s - te m e ; V e re in b a ru n g z u r K o o p e ra ti o n d e r F a c h in - fo rm a ti o n s s y s te m e (V K o o p F IS ) W e it e re n tw ic k lu n g d e s I T -V e rf a h re n s K 3 -U m w e lt 1 3 .1 1 .2 0 0 9 b is l a u fe n d c a . 2 x j ä h rl ic h B e g le it a u s s c h u s s f ü r d a s L a n d e s p ro g ra m m D e r B e g le it a u s s c h u s s i s t A u s fl u s s d e s b e i d e n E u ro p ä is c h e n S tr u k tu r- u n d I n v e s ti ti o n s fo n d s v e ra n k e rt e n P a rt n e rs c h a ft s p ri n - S e it 2 0 1 4 (F ü r d a s c a . 1 x j ä h rl ic h - 1 8 - lä n d lic h e r R a u m 2 0 0 1 4 - 2 0 2 0 z ip s . D ie P a rt n e rs c h a ft e n z ie le n a u f e in e e n g e Z u s a m m e n a rb e it z w is c h e n P ro g ra m m b e h ö rd e , W ir ts c h a ft s - u n d S o z ia lp a rt n e rn , S te lle n , d ie d ie Z iv ilg e s e lls c h a ft v e rt re te n , s o w ie b e tr o ff e n e n r e g io n a le n u n d l o k a le n B e h ö rd e n w ä h re n d d e s g e s a m te n P ro - g ra m m z y k lu s d e r V o rb e re it u n g , U m s e tz u n g , B e g le it u n g u n d B e - w e rt u n g . K e rn a u fg a b e d e s B e g le it a u s s c h u s s e s i s t d ie Ü b e rw a - c h u n g d e r le is tu n g s fä h ig e n u n d w ir k s a m e n U m s e tz u n g d e s P ro - g ra m m s V o rg ä n g e rp ro g ra m m 2 0 0 7 -2 0 1 3 e x is ti e rt e e in B e g le it - a u s s c h u s s in v e rg le ic h b a re r Z u s a m m e n - s e tz u n g ) M in is te ri u m f ü r W ir ts c h a ft , A rb e it , V e rk e h r u n d T e c h n o lo g ie G re m iu m T h e m a s e it / g g f. b is T a g u n g s rh y th m u s B e g le it a u s s c h u s s f ü r d a s O P E F R E S c h le s - w ig -H o ls te in Ü b e rw a c h u n g d e r S tr u k tu rf o n d s fö rd e ru n g d e r G e m e in s c h a ft a u s d e m E u ro p ä is c h e n F o n d s f ü r re g io n a le E n tw ic k lu n g ( E F R E ) in S c h le s w ig -H o ls te in . 2 0 0 0 b is m in d e s te n s 2 0 2 3 1 -2 x j ä h rl ic h L e n k u n g s g ru p p e f ü r d a s O P E F R E S c h le s w ig - H o ls te in 2 0 1 4 -2 0 2 0 a ls T e ilg re m iu m d e s B e - g le it a u s s c h u s s e s S ic h e rs te llu n g e in e r in te n s iv e n B e g le it u n g b e i d e r E rs te llu n g u n d U m s e tz u n g d e s O P E F R E S c h le s w ig -H o ls te in 2 0 1 4 -2 0 2 0 . B e s c h lu s s d e s B e g le it - a u s s c h u s - s e s z u m E in s a tz d e r L e n k u n g s - g ru p p e a m 3 0 .1 1 .2 0 1 2 , v o ra u s s ic h tlic h b is 2 0 2 3 D e r T a g u n g s rh y th m u s is t a b h ä n g ig v o n a k tu - e lle n T h e m e n , b is h e ri - g e S it z u n g e n : 5 x i n 2 0 1 3 , je w e ils 1 x i n 2 0 1 4 u n d 2 0 1 5 , 2 x i n 2 0 1 6 L a n d e s w e it e s E m p fe h - lu n g s g re m iu m f ü r d a s O P E F R E S c h le s w ig - H o ls te in 2 0 1 4 -2 0 2 0 D a s L a n d e s w e it e E m p fe h lu n g s g re m iu m b e w e rt e t u n d v o ti e rt P ro - je k te m it e in e m F ö rd e rv o lu m e n v o n ü b e r 5 0 0 .0 0 0 € E F R E - M it te ln . D ie V o te n h a b e n e m p fe h le n d e n C h a ra k te r u n d f lie ß e n m it in d ie E n ts c h e id u n g s v o rl a g e f ü r d a s K a b in e tt e in . 2 0 1 4 b is 2 0 2 3 D e r T a g u n g s rh y th m u s i s t a b h ä n g ig v o m V o rl ie g e n v o n P ro je k te n , d ie v o ti e rt w e rd e n m ü s s e n . 3 x 2 0 1 5 u n d 2 x 2 0 1 6 - 1 9 - G re m iu m f ü r d ie I n te - g ri e rt e n T e rr it o ri a le n In v e s ti ti o n e n „ T o u ri s - m u s - u n d E n e rg ie k o m - p e te n z re g io n W e s tk ü s - te “ (I T I W e s tk ü s te ) d e s O p e ra ti o n e lle n P ro - g ra m m s E F R E S c h le s - w ig -H o ls te in 2 0 1 4 -2 0 2 0 (k u rz : IT I- G re m iu m ) B e w e rt u n g u n d A u s w a h l d e r K o n z e p te , d ie i m R a h m e n d e s I T I- W e tt b e w e rb e s e in g e re ic h t w e rd e n . 2 0 1 4 b is 2 0 2 0 S it z u n g e n j e w e ils i n d e r e rs te n u n d z w e it e n W e tt b e w e rb s p h a s e z u r B e w e rt u n g u n d A u s - w a h l d e r K o n z e p te u n d n a c h B e d a rf . 3 x i n 2 0 1 5 u n d 1 x i n 2 0 1 6 R e g io n a lb e ir ä te N o rd , S ü d o s t u n d S ü d w e s t u n d M it te f ü r d a s Z u - k u n ft s p ro g ra m m W ir ts c h a ft 2 0 0 7 -2 0 1 3 E m p fe h lu n g e n z u r e g io n a le n P ro je k te n . 2 0 0 7 b is 3 1 .1 2 .2 0 1 3 (R e g io n a lb e ir a t M it te : s e it 2 0 0 9 ) S it z u n g e n i n d e r R e g e l q u a rt a ls w e is e D ie n s tb e s p re c h u n g m it d e n S tr a ß e n v e rk e h rs - b e h ö rd e n (T e iln e h m e r: M W A V T , L B V -S H , P o liz e i, V e rk e h rs b e h ö rd e n d e r K re is e u n d K o m m u n e n ) A llg e m e in e s tr a ß e n v e rk e h rs re c h tl ic h e T h e m e n ( H in w e is e a u f R e c h ts ä n d e ru n g e n , v e rk e h rs re c h tl ic h e E in z e lf ra g e n , V e rk e h rs s ic h e rh e it s th e m e n p p .) . fo rt la u fe n d u n re g e lm ä ß ig , i. d .R . 1 x j ä h rl ic h R u n d e r T is c h z u r F e s - te n F e h m a rn b e lt q u e - ru n g B a u d e r F e s te n F e h m a rn b e lt q u e ru n g . S e it J u n i 2 0 1 6 v ie rt e ljä h rl ic h V e rb u n d a u s s c h u s s N A H .S H Ö P N V u n d S P N V . S e it 2 0 1 4 v ie rt e ljä h rl ic h F lu g lä rm s c h u tz K o m - m is s io n e n L ü b e c k , S y lt u n d H a m b u rg F lu g lä rm . v o r 2 0 0 9 v ie rt e ljä h rl ic h - 2 0 - F a c h a rb e it s g ru p p e V e rk e h r d e r M e tr o p o lr e g io n V e rk e h rs th e m e n , w e lc h e d ie M e tr o p o lr e g io n H a m b u rg b e tr e ff e n . fo rt la u fe n d v ie rt e ljä h rl ic h L e n k u n g s a u s s c h u s s z u r U m s e tz u n g d e r B re it - b a n d s tr a te g ie ( L A B B S ) U m s e tz u n g d e r B re it b a n d s tr a te g ie . 2 0 1 3 1 – 2 x j ä h rl ic h A rb e it s g ru p p e z u r U m - s e tz u n g d e r B re it b a n d - s tr a te g ie ( A G B B S ) U m s e tz u n g d e r B re it b a n d s tr a te g ie . 2 0 1 3 1 – 2 x j ä h rl ic h J o u r F ix e m it d e m B re it - b a n d k o m p e te n z z e n tr u m E rö rt e ru n g u n d A b s ti m m u n g a lle r re le v a n te n T h e m e n z u m B re it - b a n d a u s b a u i n S c h le s w ig -H o ls te in . 2 0 1 0 5 – 6 x j ä h rl ic h R u n d e r T is c h B re it b a n d (R T B ) E rö rt e ru n g a k tu e lle r T h e m e n d e s B re it b a n d a u s b a u s i n S c h le s - w ig -H o ls te in . 2 0 1 0 1 x j ä h rl ic h B re it b a n d fo ru m E rö rt e ru n g a k tu e lle r T h e m e n d e s B re it b a n d a u s b a u s i n S c h le s - w ig -H o ls te in . 2 0 0 7 1 x j ä h rl ic h T a g u n g m it d e n K re is - o rd n u n g s b e h ö rd e n S c h o rn s te in fe g e rr e c h t u n d G e w e rb e re c h t. 2 0 0 9 1 x j ä h rl ic h K o o p e ra ti o n s a u s s c h u s s n a c h § 1 8 b S G B I I G e s e tz lic h e s G re m iu m n a c h § 1 8 S G B I I. 2 0 1 1 2 x j ä h rl ic h E rf a h ru n g s a u s ta u s c h B u T ( B ild u n g u n d T e ilh a b e p a k e t) V e ra n s ta lt u n g z u m E rf a h ru n g s a u s ta u s c h i m B e re ic h d e s B u T - P a k e ts . 2 0 1 1 1 x j ä h rl ic h T re ff e n m it d e n k o m m u - n a le n V e rt re te ri n n e n u n d V e rt re te rn i n d e n T rä g e rv e rs a m m lu n g e n d e r J o b c e n te r A u s ta u s c h z u w ic h ti g e n A rb e it s m a rk th e m e n . 2 0 1 3 1 x j ä h rl ic h N e tz w e rk tr e ff e n S G B I I E rf a h ru n g s a u s ta u s c h d e r im S G B II z u s tä n d ig e n S te lle n 2 0 1 1 1 x j ä h rl ic h A rb e it s g ru p p e „ A rb e it u n d A u s b ild u n g “ d e s M W A V T . Im R a h m e n d e s P ro je k te s : IA F „ In te g ra ti o n s o ri e n ti e rt e A u fn a h m e v o n F lü c h tl in g e n i n d e n A rb e it s m a rk t“ d e s M IB s in d d ie K o m m u - n a le n L a n d e s v e rb ä n d e M it g lie d e r in d e r A rb e it s g ru p p e „ A rb e it u n d A u s b ild u n g “ d e s M W A V T 2 0 1 5 c a . 3 x j ä h rl ic h - 2 1 - M in is te ri u m f ü r S o z ia le s , G e s u n d h e it , W is s e n s c h a ft u n d G le ic h s te ll u n g G re m iu m T h e m a s e it / g g f. b is T a g u n g s rh y th m u s G e m e in s a m e r A u s - s c h u s s ( g e m . § 3 A G - S G B X II V e re in b a ru n g v o n G ru n d s ä tz e n f ü r d ie f a c h lic h e W e it e re n tw ic k - lu n g d e r L e is tu n g e n n a c h d e m S e c h s te n K a p it e l S G B X II u n d v o n M a ß n a h m e n z u r S te u e ru n g d e r K o s te n e n tw ic k lu n g 2 0 1 1 b is 2 0 1 4 n a c h B e d a rf S te u e ru n g s k re is S o z ia lh ilf e (g e m . § 5 A G -S G B X II ) A b s ti m m u n g u n d K o o rd in ie ru n g d e r A u fg a b e n n a c h d e m S G B X II u n d A G -S G B X II , B e ra tu n g g ru n d s ä tz lic h e r A n g e le g e n h e it e n d e r S o z ia lh ilf e m it A u s n a h m e d e r A n g e le g e n h e it e n d e s V ie rt e n K a p ite ls S G B X II u n d E n ts c h e id u n g ü b e r H in w e is e , E m p fe h lu n g e n u n d V e re in b a ru n g e n . s e it 2 0 1 5 2 x j ä h rl ic h u n d n a c h B e d a rf T e ilh a b e b e ir a t (g e m . § 6 A G -S G B X II ) M it te l- u n d l a n g fr is ti g e S ic h e ru n g u n d W e it e re n tw ic k lu n g d e r S e lb s tb e s ti m m u n g u n d T e ilh a b e v o n M e n s c h e n m it B e h in d e ru n g a m L e b e n i n d e r G e s e lls c h a ft . s e it 2 0 1 1 4 x j ä h rl ic h V e rt ra g s k o m m is s io n (g e m . § 1 0 d e s L a n d e s - ra h m e n v e rt ra g e s f ü r S c h le s w ig -H o ls te in n a c h § 7 9 A b s . 1 S G B X II ) W e it e re n tw ic k lu n g u n d A u s le g u n g d e s L a n d e s ra h m e n v e rt ra g e s (L R V ). s e it 2 0 1 2 2 x j ä h rl ic h u n d n a c h B e d a rf K o m m is s io n S c h u lb e - g le it u n g V e rs tä n d ig u n g z u r S ic h e rs te llu n g d e r S c h u lb e g le it u n g ( s o g e - n a n n te s M o ra to ri u m ) s e it 2 0 1 4 re g e lm ä ß ig u n d n a c h B e d a rf A G E h re n a m t im R a h - m e n d e r „I n te g ra ti o n s o - ri e n ti e rt e n A u fn a h m e v o n F lü c h tl in g e n “ V e rn e tz u n g u n d U n te rs tü tz u n g d e r e h re n a m tl ic h T ä ti g e n i n d e r F lü c h tl in g s h ilf e , S c h a ff u n g v o n S tr u k tu re n , In fo rm a ti o n s a u s ta u s c h , V e rn e tz u n g v o n M a ß n a h m e n u n d I n s tr u m e n te n . S e p te m b e r 2 0 1 5 3 -4 x j ä h rl ic h B e s p re c h u n g d e s M S G W G m it d e n A u fs ic h ts b e h ö rd e n d e r K re is e u n d k re is fr e ie n S tä d te n a c h d e m S e lb s tb e s ti m m u n g s s tä rk u n g s g e s e tz D u rc h fü h ru n g d e r A u fg a b e n n a c h d e m S e lb s tb e s ti m m u n g s s tä rk u n g s g e s e tz ( S b S tG ) – S c h u tz v o n M e n s c h e n m it P fl e g e b e d ü rf - ti g k e it o d e r B e h in d e ru n g g e w ä h rl e is te n s o w ie S e lb s tb e s ti m m u n g s tä rk e n . s e it 2 0 0 9 m in d e s te n s 1 x j ä h rl ic h - 2 2 - F a c h ta g u n g d e r J u - g e n d s c h u tz b e a u ft ra g te n d e r K re is e u n d k re is - fr e ie n S tä d te u n d d e m L a n d E rz ie h e ri s c h e r u n d g e s e tz lic h e r J u g e n d s c h u tz . S e it 2 0 0 9 fo rt la u fe n d 2 x j ä h rl ic h F a c h ta g u n g d e r J u - g e n d h ilf e p la n e r d e r K re is e u n d k re is fr e ie n S tä d te u n d d e m L a n d J u g e n d h ilf e p la n u n g S e it 2 0 0 9 fo rt la u fe n d 1 x j ä h rl ic h L a n d e s w e it e s F a c h fo - ru m K in d e rs c h u tz L a n d e s w e it e r F a c h a u s ta u s c h z u F ra g e n d e s K in d e rs c h u tz e s , K o o p e ra ti o n u n d V e rn e tz u n g i m K in d e rs c h u tz S e it 0 4 /2 0 1 0 fo rt la u fe n d 2 -3 x j ä h rl ic h L a n d e s a rb e it s g e m e in - s c h a ft M ä d c h e n u n d ju n g e F ra u e n i n d e r J u - g e n d h ilf e S c h le s w ig - H o ls te in M ä d c h e n a rb e it . L A G s e tz t Im p u ls e , u m d ie M ä d c h e n a rb e it l a n - d e s w e it z u s tä rk e n , e n tw ic k e lt f a c h lic h e S ta n d a rd s u n d e n g a g ie rt s ic h f ü r g e s c h le c h te rb e w u s s te A rb e it i n d e r J u g e n d a rb e it . 1 9 9 6 3 x j ä h rl ic h s o w ie e in e F o rt b ild u n g F a c h fo ru m J u g e n d g e - ri c h ts h ilf e J u g e n d g e ri c h ts h ilf e . m in d . 2 0 0 7 b is u n b e fr is - te t 1 x j ä h rl ic h F a c h a u s ta u s c h F rü h e H ilf e n F rü h e H ilf e n . S e it 2 0 0 6 /u n - b e fr is te t 3 -4 x j ä h rl ic h A rb e it s k re is S c h u ld n e rb e ra tu n g S c h u ld n e rb e ra tu n g . S e it 2 0 0 3 /u n - b e fr is te t 2 x j ä h rl ic h B e ir a t K o o rd in ie ru n g s - s te lle S c h u ld n e rb e ra - tu n g S c h u ld n e rb e ra tu n g . S e it 2 0 0 3 / u n b e fr is te t 1 x j ä h rl ic h F a c h d ia lo g z w is c h e n d e n B e te ili g te n d e r J u - g e n d h ilf e F a c h tr e ff e n ö ff e n tl ic h e r u n d f re ie r T rä g e r d e r J u g e n d h ilf e z u F ra - g e n d e r H e im e rz ie h u n g , In fo rm a ti o n s a u s ta u s c h , V e rn e tz u n g d e r B e te ili g te n S e it 0 6 /2 0 1 6 in s ti tu ti o n a - 2 x j ä h rl ic h - 2 3 - lis ie rt u n d u n b e fr is te t v o r 0 6 /2 0 1 6 a n la s s b e - z o g e n F a c h ta g u n g d e r J u - g e n d p fl e g e d e r K re is e u n d k re is fr e ie n S tä d te O ff e n e J u g e n d a rb e it u n d J u g e n d v e rb a n d s a rb e it . S e it 2 0 0 9 fo rt la u fe n d 2 x j ä h rl ic h A G G e s u n d h e it s d ie n s t b e im S c h le s w ig - H o ls te in is c h e n L a n d - k re is ta g u n d S tä d te v e rb a n d S it z u n g e n d e r A m ts le it u n g e n d e r G e s u n d h e it s ä m te r. c a . 2 0 0 3 2 x j ä h rl ic h A K I n fe k ti o n s s c h u tz d e r A G G e s u n d h e it s d ie n s t b e im S c h le s w ig - H o ls te in is c h e n L a n d - k re is ta g u n d S tä d te v e rb a n d F a c h lic h e A b s ti m m u n g I n fe k ti o n s s c h u tz . c a . 2 0 0 3 2 -3 x j ä h rl ic h D ie n s tb e s p re c h u n g I n - fe k ti o n s s c h u tz A u fg a b e n w a h rn e h m u n g n a c h I n fe k ti o n s s c h u tz g e s e tz , S c h w e rp u n k ts e tz u n g . 2 0 1 2 1 -2 x j ä h rl ic h E rf a h ru n g s a u s ta u s c h W a s s e rh y g ie n e E rf a h ru n g s a u s ta u s c h i n d e n B e re ic h e n T ri n k w a s s e r, B a d e g e - w ä s s e r u n d B a d e b e c k e n w a s s e r m it d e n K re is e n u n d k re is fr e ie n S tä d te n u n d V e rt re te rn a n d e re r R e s s o rt s ( U m w e lt , T o u ri s m u s ). v o r 2 0 0 9 2 x j ä h rl ic h E rf a h ru n g s a u s ta u s c h u m w e lt b e z o g e n e r G e - s u n d h e it s s c h u tz ( U G S ) E rf a h ru n g s a u s ta u s c h i m B e re ic h U G S a u ß e r T ri n k w a s s e r, B a d e - g e w ä s s e r u n d B a d e b e c k e n w a s s e r m it d e n K re is e n u n d k re is - fr e ie n S tä d te n u n d V e rt re te rn a n d e re r R e s s o rt s ( B a u , G M S H , U n fa llk a s s e N o rd ). v o r 2 0 0 9 1 x j ä h rl ic h A G B a d e g e w ä s s e rp ro fi - le u n d B e ri c h te rs ta tt u n g U m s e tz u n g d e r B a d e g e w Q u a lV i n S H ( E ra rb e it u n g v o n V o rg a b e n fü r d ie B a d e g e w ä s s e rp ro fi le , B a d e g e w ä s s e ri n fo rm a ti o n s s y s te m 2 0 0 8 2 0 0 8 – 2 0 1 0 f a s t m o - n a tl ic h , - 2 4 - u n d B e ri c h te rs ta tt u n g m it V e rt re te rn a u s d e n F a c h b e re ic h G e - s u n d h e it u n d U m w e lt ( W a s s e rw ir ts c h a ft ) d e r K o m m u n e n /K L V u n d L a n d d a n a c h 1 -2 x j ä h rl ic h A G B a d e b e c k e n w a s s e r S c h a ff u n g e in e L a n d e s -B ä d e rh y g ie n e v e ro rd n u n g a u f W u n s c h d e r K re is e u n d k re is fr e ie n S tä d te 2 0 1 5 - v o - ra u s s ic h tl ic h 2 0 1 7 n a c h B e d a rf A G R a d io a k ti v it ä t im T ri n k w a s s e r U m s e tz u n g d e r 3 . Ä n d e ru n g s v e ro rd n u n g d e r T ri n k w V – R a d io a k - ti v it ä t im T ri n k w a s s e r 2 0 1 5 - v o - ra u s s ic h tl ic h 2 0 1 9 n a c h B e d a rf G e m e in s a m e s L a n d e s - g re m iu m n a c h § 9 0 a S G B V i .V . m . A u s fü h - ru n g s g e s e tz z u m G K V - V e rs o rg u n g s - s tr u k tu rg e s e tz D ie k o m m u n a le n L a n d e s v e rb ä n d e s te lle n z w e i s tä n d ig e M it g lie - d e r im G e m e in s a m e n L a n d e s g re m iu m n a c h § 9 0 a S G B V i .V .m . § 3 A b s a tz 1 A G -G K V -V S tG . W e it e re s tä n d ig e M it g lie d e r n a c h § 3 A b s a tz 1 A G -G K V -V S tG s in d d a s L a n d S c h le s w ig -H o ls te in , d ie K a s s e n ä rz tl ic h e V e re in ig u n g S c h le s w ig -H o ls te in , d ie i n S c h le s - w ig -H o ls te in v e rt re te n e n L a n d e s v e rb ä n d e d e r K ra n k e n k a s s e n s o w ie d ie E rs a tz k a s s e n g e m e in s a m a ls K o s te n tr ä g e r, d ie S c h le s w ig -H o ls te in is c h e K ra n k e n h a u s g e s e lls c h a ft , d ie Ä rz te - k a m m e r S c h le s w ig -H o ls te in , d ie P s y c h o th e ra p e u te n k a m m e r S c h le s w ig -H o ls te in , P a ti e n te n v e rt re tu n g s o w ie d ie a u f L a n d e s - e b e n e f ü r d ie W a h rn e h m u n g d e r In te re s s e n d e r m e d iz in is c h e n P fl e g e b e ru fe m a ß g e b lic h e n D a c h o rg a n is a ti o n e n . D a s G e m e in s a m e L a n d e s g re m iu m k a n n g e m . § 2 A G -G K V -V S tG g ru n d s ä tz lic h e F ra g e n d e r B e d a rf s p la n u n g z u r fl ä c h e n d e c k e n d e n ä rz tl ic h e n V e rs o rg u n g b e h a n d e ln u n d a u f d ie R e g io n e n b e z o g e - n e V e rs o rg u n g s s tr u k tu re n e n tw ic k e ln . H ie rb e i s o ll e s A s p e k te d e r fa c h s p e z if is c h e n V e rs o rg u n g s lü c k e n u n d d e r d e m o g ra fi s c h e n E n tw ic k lu n g b e rü c k s ic h ti g e n . D a s G e m e in s a m e L a n d e s g re m iu m k a n n d a rü b e r h in a u s E m p fe h lu n g e n z u s e k to re n ü b e rg re if e n d e n V e rs o rg u n g s fr a g e n a b g e b e n u n d h a t d a s R e c h t a u f S te llu n g - n a h m e . A p ri l 2 0 1 2 n a c h B e d a rf B e te ili g te n ru n d e n a c h § 2 0 A G -K H G n a c h § 9 0 a N a c h d e m A u s fü h ru n g s g e s e tz z u m K ra n k e n h a u s fi n a n z ie ru n g g e - s e tz ( § 1 9 A G -K H G ) s in d V e rt re te r d e r K o m m u n a le n S p it z e n v e r- M in d e s te n s s e it 1 9 8 6 M in d e s te n s 2 x j ä h rl ic h - 2 5 - A b s a tz 2 S G B V . b ä n d e M it g lie d e r d e r B e te ili g te n ru n d e n a c h § 2 0 A G -K H G . D ie B e te ili g te n ru n d e d is k u ti e rt u n d e n ts c h e id e t ü b e r F ra g e n d e r K ra n k e n h a u s p la n u n g u n d I n v e s ti ti o n s fi n a n z ie ru n g a n K ra n k e n - h ä u s e rn . A rb e it s k re is K o m m u n a le G e s u n d h e it s b e ri c h te rs ta tt u n g ( A K K o m m u n a - le G B E ) in d e r A rb e it s - g e m e in s c h a ft G e s u n d - h e it s d ie n s te d e s S c h le s w ig - H o ls te in is c h e n L a n d - k re is ta g e s u n d S tä d te - v e rb a n d s ( F e d e rf ü h - ru n g : K o m m u n e n ) D ie G e s u n d h e it s b e ri c h te rs ta tt u n g d e r K re is e u n d k re is fr e ie n S tä d te i s t n a c h § 6 G e s u n d h e it s d ie n s t- G e s e tz e in e S e lb s tv e rw a ltu n g s a u fg a b e , d e re n E rg e b n is s e d e r o b e rs te n L a n d e s g e s u n d - h e it s b e h ö rd e i n F o rm v o n G e s u n d h e it s b e ri c h te n z u g e le it e t w e rd e n . D a s L a n d h a t e in m a l in f ü n f J a h re e in e n L a n d e s g e s u n d - h e it s b e ri c h t v o rz u le g e n . Im A K K o m m u n a le G B E t a u s c h e n s ic h d ie s e i n d e r G B E t ä ti g e n I n s ti tu ti o n e n ü b e r F ra g e n z u r u n d I n h a lte d e r G e s u n d h e it s b e ri c h te rs ta tt u n g a u s . V o r 2 0 0 9 I. d .R . 1 x j ä h rl ic h F a c h a rb e it s k re is „ P s y - c h ia tr ie “ d e r A rb e it s g e - m e in s c h a ft „ G e s u n d - h e it s d ie n s te “ im S c h le s w ig - H o ls te in is c h e n L a n d - k re is ta g u n d d e m S tä d - te v e rb u n d V e rt re te rI n n e n d e s M S G W G n e h m e n r e g e lm ä ß ig a ls G ä s te a n d e n S it z u n g e n d e s F A K P s y c h ia tr ie t e il, i n d e m s ic h d ie s o z ia lp s y c h ia tr is c h e n D ie n s te d e r K o m m u n e n a u s ta u s c h e n . V o r 2 0 0 9 c a . a lle v ie r M o n a te A n la s s b e z o g e n e G e - s p rä c h e S e it 2 0 1 2 f ö rd e rt d a s L a n d d ie a m b u la n te S u c h tk ra n k e n h ilf e u n d d ie o ff e n e n H ilf e n d u rc h Z u w e n d u n g e n a n d ie K o m m u n e n , d ie i m R a h m e n s tr u k tu rv e rt ra g g e re g e lt s in d . S ie h e h ie rz u d ie A n tw o rt z u r F ra g e 1 2 2 u n d 1 2 3 . S e it 2 0 1 2 A G D o k u m e n ta ti o n S u c h t D ie A G h a t d ie A u fg a b e d ie D o k u m e n ta ti o n d e r a m b u la n te n S u c h tk ra n k e n h ilf e S c h le s w ig -H o ls te in a u s z u w e rt e n u n d g g f. V o rs c h lä g e z u r W e it e re n tw ic k lu n g z u e ra rb e it e n . D ie A G s e tz t s ic h a u s V e rt re te ri n n e n u n d V e rt re te rn d e r L a n d e s - v e re in ig u n g f ü r G e s u n d h e it s fö rd e ru n g i n S c h le s w ig -H o ls te in , d e s c a . s e it 2 0 0 1 c a . a lle v ie r M o n a te - 2 6 - S tä d te ta g e s S c h le s w ig -H o ls te in , d e s S c h le s w ig -H o ls te in is c h e n L a n d k re is ta g e s , d e s I n s ti tu te s f ü r in te rd is z ip lin ä re S u c h t- u n d D ro g e n fo rs c h u n g , d e r L a n d e s s te lle f ü r S u c h tf ra g e n S c h le s w ig - H o ls te in e .V ., d e s D ia k o n is c h e n W e rk e s S c h le s w ig -H o ls te in , d e s P a ri tä ti s c h e n W o h lf a h rt s v e rb a n d e s S c h le s w ig -H o ls te in , d e r A rb e it e rw o h lf a h rt S c h le s w ig -H o ls te in u n d d e s M in is te ri u m s f ü r S o - z ia le s , G e s u n d h e it , W is s e n s c h a ft u n d G le ic h s te llu n g z u s a m m e n . 01 Zusammenarbeit Land Kommunen KV36a2 Aktualisierung MSGWG zur GA SPD-Fraktion 02Anlage zu Frage 21 GA SPD-Fraktion.pdf Beiträge MSGWG zur Großen Anfrage 01_ SPD_Frage 21_UMA-Tagesliste_Landesübersicht.pdf 02_ SPD_Frage 21_UMA-Tagesliste_Landesübersicht.pdf 03_ SPD_Frage 21_UMA-Tagesliste_Landesübersicht.pdf 04_ SPD_Frage 21_UMA-Tagesliste_Landesübersicht.pdf 05_ SPD_Frage 21_UMA-Tagesliste_Landesübersicht.pdf 06_ SPD_Frage 21_UMA-Tagesliste_Landesübersicht.pdf 07_ SPD_Frage 21_UMA-Tagesliste_Landesübersicht(1).pdf 08_ 21_UMA-Tagesliste_Landesübersi.pdf 09_ SPD_Frage 21_UMA-Tagesliste_Landesübersicht.pdf 10_ SPD_Frage 21_UMA-Tagesliste_Landesübersicht.pdf 11_ SPD_Frage 21_UMA-Tagesliste_Landesübersicht.pdf 12_12_ SPD_Frage 21_UMA-Tagesliste_Landesübersicht.pdf UMA-Tagesliste_Landesübersicht_1.11.16.pdf UMA-Tagesliste_Landesübersicht_1.12.16.pdf UMA-Tagesliste_Landesübersicht_2.1.17.pdf KV36a3 KV36a4 KV36a5 KV36a6 KV36a7