SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/5154 
18. Wahlperiode 17-02-22 

Kleine Anfrage  
 

des Abgeordneten  Hans-Jörn Arp (CDU) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 
 

Verhandlungen über einen Nordtarif mit der Freien und Hansestadt Hamburg 
sowie Niedersachsen 

 

 

Vorbemerkung: 

Ein Vertrag über einen Nordtarif zwischen Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen
 soll laut Hamburger Abendblatt vom 1. Februar 2017 noch in diesem Jahr 
unterzeichnet werden. 

 

1. Bis wann ist aus Sicht der Landesregierung ein gemeinsamer ÖPNV-
Tarifverbund mit Niedersachsen und der Freien und Hansestadt Hamburg realisierbar
 und welche Kreise sollen in Schleswig-Holstein und Niedersachsen 
mit einbezogen werden? 

Antwort: 
Schleswig-Holstein hat angeboten, ein Gutachten zu erstellen, welches mögliche
 Wege aufzeigt einen Norddeutschen Tarifverbund zu gründen. Die Ergebnisse
 werden im Sommer 2017 erwartet. Anschließend finden Verhandlungen
 mit dem Ziel einer gemeinsamen Vereinbarung statt. 
 

2. Steht die Landesregierung hinsichtlich eines ÖPNV-Tarifverbundes bereits in 
offiziellen Verhandlungen mit dem Land Niedersachsen und der Freien und 
Hansestadt Hamburg? 



Drucksache 18/5154 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 

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Antwort: 
Wenn ja, 

a) bis wann rechnet die Landesregierung damit, die Verhandlungen abzuschließen
? 
 

b) welche Stelle in der Landesregierung führt diese Verhandlungen und welche
 Stellen in Niedersachsen und der Freien und Hansestadt Hamburg sind 
die jeweiligen Verhandlungspartner? 
 

c) Wann genau haben bisher entsprechende Verhandlungsrunden stattgefunden
 und wer hat jeweils daran teilgenommen? 
 

Antwort: 
Es fanden bereits erste Gespräche auf unterschiedlichen Ebenen statt. Konkrete
 Verhandlungen werden nach Vorliegen des Gutachtens geführt. 
 
 

3. Mit welchen zusätzlichen Kosten für das Land Schleswig-Holstein rechnet die 
Landesregierung durch einen einheitlichen Tarif in Hamburg, Niedersachsen 
und Schleswig-Holstein? 
 
Antwort: 
Es fallen Kosten für das Gutachten sowie eventuell nicht bezifferbare Übergangskosten
 an. 
Eine Lösung, die eine dauerhafte Subventionierung von Tarifen erfordert, wird 
nicht angestrebt. 
 
 

4. Mit welchen zusätzlichen Kosten oder zusätzlichen Ersparnissen für Schleswig
-Holsteinische ÖPNV-Kunden rechnet die Landesregierung durch einen 
einheitlichen Tarif in Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein? 
 
Antwort: 
Die Schleswig-Holsteinischen ÖPNV-Kunden sollen durch einen einheitlichen 
Nordtarif nicht zusätzlich belastet werden. Ob es Entlastungen geben wird, ist 
zu diesem Zeitpunkt nicht abzusehen. 
 

5. Sind in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2018, 2019 und 2020 
Mittel für einen gemeinsamen ÖPNV-Tarifverbund mit Niedersachsen und der 
Freien und Hansestadt Hamburg eingeplant? 

Wenn ja, in welcher Höhe? 

Wenn nein, warum nicht? 
 
Antwort: 
Etatplanungen sind erst sinnvoll, wenn konkrete Lösungsvorschläge auf dem 
Tisch liegen.