SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/5173 
18. Wahlperiode 2017-02-21 

Kleine Anfrage  
 

des Abgeordneten Uli König (PIRATEN) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung - Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten 
 

Telekommunikationsüberwachung und Richtervorbehalt 
 

1. Hat die Landesregierung Kenntnis über die Anzahl stattgegebener Anträge auf 
Telekommunikationsüberwachung im Jahr 2016 in Schleswig-Holstein? Wenn 
ja, bitte aufschlüsseln nach Jahren und Art der konkreten Überwachungsmaßnahme
. Wenn nein, warum nicht? 
 
Antwort: 
In 2016 wurden in Schleswig-Holstein  
 1.380 Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachungen aus Gründen
 der Strafverfolgung und  
 38 Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachungen aus Gründen
 der Gefahrenabwehr durchgeführt. 
Eine Datenbereinigung (z.B. von Erfassungsfehlern) ist für das Jahr 2016 
noch nicht erfolgt. Gegebenenfalls können sich die Zahlen dadurch noch geringfügig
 verändern.  
 
 

2. Hat die Landesregierung Kenntnis über die Anzahl abgelehnter Anträge auf 
Telekommunikationsüberwachung seit 2014 in Schleswig-Holstein? Wenn ja, 
bitte aufschlüsseln nach Jahren und Art der konkreten Überwachungsmaßnahme
. Wenn nein, warum nicht? 
 
Antwort: 
Nein. 
Statistisch erfasst wird nur die Anzahl der tatsächlich durchgeführten Maßnahmen
 zur Telekommunikationsüberwachungen, nicht hingegen die Anzahl 
der beantragten Maßnahmen.