SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/5199 
18. Wahlperiode 2017-02-23 

Kleine Anfrage  
 

des Abgeordneten Uli König (PIRATEN) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung - Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten 
 

Einsatz stiller SMS in Schleswig-Holstein – Nachfrage für 2016 

 

1. In welchem Umfang wurden durch Behörden des Landes im Jahr 2016 stille 
SMS zur Ortung von Mobiltelefonen genutzt? 

  
 a. In wie vielen Verfahren wurde diese Technik eingesetzt? 
 

Antwort:   
Der Einsatz erfolgte in 78 Verfahren. 
 

 b. Wie viele Endgeräte waren betroffen? 
 

Antwort:  
Es wird nur die Anzahl der Überwachungsmaßnahmen statistisch erfasst, in 
denen stille SMS versendet wurden. Hierbei entspricht eine Überwachungsmaßnahme
 einer Person mit jeweils einem Endgerät.  
 
Dabei wurden in 144 Überwachungsmaßnahmen stille SMS versendet. 
 
 

2. In wie vielen Fällen wurden die Betroffenen nachträglich über die Maßnahme 
und ihren Umfang informiert? Falls niemand informiert wurde, warum nicht? 
 
Antwort:  
Eine statistische Erfassung der Benachrichtigungen nach § 101 Abs. 4 StPO, 
§ 186 Abs. 4 LVwG oder § 8 Abs. 8 LVerfschG findet nicht statt.