SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/5206 18. Wahlperiode 2017-03-01 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Axel Bernstein (CDU) und Antwort der Landesregierung - Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten Lagebild zur Kriminalität von Flüchtlingen und Asylbewerbern Vorbemerkung Unter anderem am 23.10.2015 berichteten die Kieler Nachrichten darüber, dass das Landeskriminalamt seit September 2015 Lagebilder zu „relevanten Ereignissen“ im Zusammenhang mit Flüchtlingen erstellt. 1) In welchem zeitlichen Turnus werden die genannten Lagebilder durch wen erstellt ? Antwort: Die Erstellung erfolgt täglich von Montag bis Freitag durch das Sachgebiet 312 des LKA. 2) Welcher Personenkreis in der Landespolizei, im Landeskriminalamt und in anderen Behörden hat hierauf Zugriff? Antwort: Es wird auf die Antwort zur Frage 3 verwiesen. Drucksache 18/5206 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 3) Wurde die Zugriffsberechtigung seit September 2015 verändert und wenn ja, in welcher Weise? Antwort: Eine „Zugriffsberechtigung“ besteht nicht, das LKA versendet die als „VS-NfD“ eingestuften Lagebilder täglich von Montag bis Freitag über einen festgelegten Email-Verteiler an eine kleine Gruppe Bedarfsträger der Landespolizei. 4) Wie viele relevante Ereignisse wurden im Jahr 2015 jeweils aufteilt nach Monaten in den Lagebildern wiedergegeben, Vorbemerkung der Landesregierung zu den Teilfragen a) - c) Die Lagebilder werden seit September 2015 erstellt. Datengrundlage sind Lagezahlen aus dem polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystem, die nach ihrem Erstelldatum dargestellt werden. Diese Daten sind nicht mit denen der Polizeilichen Kriminalstatistik vergleichbar. Hinsichtlich der Unterschiede der unterschiedlichen Datenquellen und Auswertearten wird ergänzend auf den Umdruck 18/6655 verwiesen . Die Antworten ergeben sich aus den jeweiligen Tabellen zu den Teilfragen. a) gegen Flüchtlinge und Asylbewerber? Deliktsgruppe September 2015 Oktober 2015 November 2015 Dezember 2015 Betäubungsmittel 0 0 0 0 Betrug 2 2 6 2 Eigentum 18 22 33 47 Fälschung 0 0 0 0 Freiheitsdelikte 2 2 4 2 Gemeingefährliche Straftaten 1 2 2 2 Körperverletzung 10 17 25 22 Raub 0 0 3 2 Sexualdelikte 0 0 1 1 Staatsschutz 35 24 19 10 Tötungsdelikt 0 0 0 0 Sonstige Delikte 2 15 7 12 Beleidigung 4 6 5 0 Sachbeschädigung 8 6 4 6 Gesamt 82 96 109 106 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/5206 3 b) durch Flüchtlinge und Asylbewerber, c) zwischen Flüchtlingen und Asylbewerbern? Deliktsgruppe September 2015 Oktober 2015 November 2015 Dezember 2015 Betäubungsmittel 4 8 8 16 Betrug 15 31 32 44 Eigentum 172 207 206 188 Fälschung 3 8 3 4 Freiheitsdelikte 7 9 9 6 Gemeingefährliche Straftaten 0 1 2 3 Körperverletzung 4 17 32 21 Raub 1 2 8 4 Sexualdelikte 3 2 3 7 Staatsschutz 0 0 4 0 Tötungsdelikt 0 0 0 0 Sonstige Delikte 18 13 28 24 Beleidigung 1 10 1 4 Sachbeschädigung 7 12 20 11 Gesamt 235 320 356 332 Deliktsgruppe September 2015 Oktober 2015 November 2015 Dezember 2015 Betäubungsmittel 0 0 0 0 Betrug 2 0 2 2 Eigentum 35 47 32 34 Fälschung 0 1 0 0 Freiheitsdelikte 2 7 15 14 Gemeingefährliche Straftaten 0 0 0 0 Körperverletzung 47 81 105 112 Raub 1 0 1 2 Sexualdelikte 2 1 3 5 Staatsschutz 0 0 0 0 Tötungsdelikt 1 1 3 0 Sonstige Delikte 0 1 3 0 Beleidigung 1 1 1 0 Sachbeschädigung 0 0 1 1 Gesamt 91 140 166 170 Drucksache 18/5206 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 4 5) Welche Nationalitäten sind bei den unter 4. genannten relevanten Ereignissen jeweils betroffen? Antwort: Die Nationalitäten werden für die Erstellung des Lageberichts nicht ausgewertet und liegen statistisch nicht vor. Zur Beantwortung wäre eine händische Auswertung der unter 4a) – c) aufgeführten Vorgänge erforderlich. 6) In wie vielen Fällen wurden bei relevanten Ereignissen Ermittlungen wegen des Verdachts wegen welcher Straftaten aufgenommen? Antwort: Für die Lagebilder erfolgt eine Zusammenfassung nach so genannten Deliktsgruppen , wie in den Antworten zu 4a) – c) dargestellt. Zur weiteren Differenzierung wäre eine händische Auswertung der unter 4a) – c) aufgeführten Vorgänge erforderlich.