SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/5217 18. Wahlperiode 17-03-05 Kleine Anfrage des Abgeordneten Hans-Jörn Arp (CDU) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie Schlussabrechnung der EFRE-Phase zwischen 2007 bis 2013 Vorbemerkung des Fragestellers: In der letzten EFRE-Phase 2007 bis 2013 hat das Land für die regionale Entwicklung Geld von der EU zur Verfügung gestellt bekommen. Diese Programmphase ist jetzt gegenüber der EU schlussabgerechnet. Vorbemerkung der Landesregierung: Die EFRE-Programmphase 2007 – 2013 ist noch nicht schlussgerechnet. Die Abschlussunterlagen (abschließender Durchführungsbericht, Schlusszahlungsantrag und Kontrollbericht) sind der Europäischen Kommission bis zum 31. März 2017 zu übermitteln. Die Kommission unterrichtet das Land binnen fünf Monaten nach Eingang der Abschlussunterlagen über ihre Stellungnahme zu Programmabschluss. Äußert sie sich nicht innerhalb der gesetzten Frist, gilt der Bericht als angenommen. 1. Wie viele Mio. Euro hat das Land insgesamt in der letzten Förderphase von der EU für die regionale Entwicklung bereitgestellt bekommen? Antwort: Von dem genehmigten Höchstbetrag in Höhe von 373.888.769 Euro wurden dem Land bislang verordnungsgemäß 95 Prozent als Zwischenzahlungen überwiesen (355.194.330,55 Euro). Die Europäische Kommission wird im Rahmen des Programmabschlusses berechnen, in welcher Höhe des Restbetrages in Höhe von 5 Prozent (18.694.438,45 Euro) eine Schlusszahlung erfolgen wird. Drucksache 18/5217 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 2. Wie viele Mio. Euro konnte das Land davon verausgaben? Antwort: Die bislang erhaltenen Zwischenzahlungen wurden vollständig verausgabt. 3. Wie viele Mio. Euro hat das Land nicht in Anspruch genommen? Antwort: Von dem genehmigten Höchstbetrag von 373.888.769 Euro konnten für 1.174 Projekte insgesamt 362.330.328,18 Euro gebunden werden (96,9 % Programmauslastung ).