SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/5220 18. Wahlperiode 07.03.2017 Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Nicolaisen (CDU) und Antwort der Landesregierung - Finanzministerium Nutzung von den vom Land angeschafften Wohncontainern Vorbemerkung der Landesregierung Die Anfrage zielt auf die vom Land angeschafften Wohncontainer ab. Die Angaben der Landesregierung beziehen sich somit ausschließlich auf Wohncontainer. 1) Wie viele Wohncontainer hat die Landesregierung im Zusammenhang mit der Unterbringung jeweils in den Jahren 2015, 2016 und bis heute im Jahr 2017 für jeweils welchen konkreten Einsatz angeschafft? Antwort der Landesregierung In 2015 wurden Miet- bzw. Kaufverträge für 9.664 Wohncontainer abgeschlossen. Anmerkung: Vor dem Hintergrund von Vertragsauflösungen / Vertragsanpassungen wurden tatsächlich wesentlich weniger Container abgenommen (s. Antworten zu den Fragen 2a und 2b). In 2016 wurden 20 Wohncontainer angemietet. Die Anmietung erfolgte übergangsweise gegen vollständige Kostenerstattung durch das BAMF für dessen Drucksache 18/5220 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 Raumbedarfsdeckung und wird insoweit in der Antwort der Landesregierung nicht weiter betrachtet. In 2017 wurden keine Miet- bzw. Kaufverträge für Wohncontainer abgeschlossen Die Anschaffung der Wohncontainer erfolgte, bis auf die 20 Container für das BAMF im Jahre 2016, ausschließlich zum Zwecke der Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen. 2) Wie viele der unter 1. genannten Wohncontainer wurden jeweils a) zu welchem Preis angemietet und wie lange laufen die jeweiligen Mietverträge ? b) zu welchem Preis gekauft? Antwort der Landesregierung a) Die Höhe der Miete steht in Abhängigkeit des Containeranbieters, der Containergröße , der Mietvertragslaufzeiten sowie von den im Zusammenhang mit der Lieferung angebotenen Zusatzleistungen (Aufbau, Anschluss etc.). Im Einzelnen wurden 350 Wohncontainer zu einem Preis von rd. 4,55 Mio. € für 24 Monate, 158 Wohncontainer zu einem Preis von rd. 2,16 Mio. € für 24 Monate, 135 Wohncontainer zu einem Preis von rd. 1,92 Mio. € für 24 Monate, 190 Wohncontainer zu einem Preis von rd. 2,6 Mio.€ für 24 Monate, 550 Wohncontainer zu einem Preis von rd. 0,88 Mio. € für 6 Monate, 617 Wohncontainer zu einem Preis von rd. 1,43 Mio. € für 6 Monate sowie 100 Wohncontainer zu einem Preis von rd. 1,5 Mio. € für 6 Monate angemietet. Daneben wurde ein weiterer Mietvertrag geschlossen, der jedoch in 2016 wieder aufgelöst worden war. (vertrauliche Unterrichtung des Finanzausschusses im Mai 2016) b) Die Kaufpreise stehen in Abhängigkeit des Containeranbieters sowie von den im Zusammenhang mit der Lieferung angebotenen Zusatzleistungen (Aufbau, Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/ #N!# 3 Anschluss etc.). Im Einzelnen wurden 1.114 Wohncontainer zu einem Kaufpreis von rd. 18,74 Mio. €, 3.000 Wohncontainer zu einem Kaufpreis von rd. 29,6 Mio. € sowie 100 Wohncontainer zu einem Kaufpreis von rd. 0,77 Mio. € gekauft. Die Anzahl der tatsächlich erworbenen Wohncontainer differiert von der Ende 2015 benannten Summe, da ein Kaufvertrag über Wohncontainer seitens des Landes auf Grund von Nichterfüllung Anfang 2016 gekündigt wurde. Ein weiterer Kaufvertrag wurde im September 2016 im Rahmen der Raumbedarfsdeckung der Hochschulen angepasst (vertrauliche Unterrichtung des Finanzausschusses am 23. September 2016). 3) Wie viele angemietete und gekaufte Container werden durch das Land jeweils wo und zu welchem Zweck verwendet? Antwort der Landesregierung Mit den Containeraufstellern wurde unabhängig von den Mietvertragslaufzeiten ein Rückbau an allen Standorten vereinbart. Aktuell stehen gemietete Wohncontainer noch in Glückstadt, Husum und Itzehoe. Der sukzessive Abbau hat teilweise auch hier schon begonnen. Von den gekauften Wohncontainern befinden sich 415 in der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) Rendsburg, 100 in der EAE Neumünster sowie 710 in der EAE Bad Segeberg in der Nutzung. In Seeth befinden sich 328 bezugsfertige Wohncontainer in der Leerstandsbewirtschaftung. Weiterhin befinden sich in Leck, Seeth und Boostedt aktuell 1.949 eingelagerte Wohncontainer. Drucksache 18/5220 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 4 4) Wie viele angemietete Container wurden durch das Land welchen anderen Körperschaften , Verbänden und sonstigen Dritten jeweils gegen Zahlungen in welcher Höhe zu Nutzung überlassen? Antwort der Landesregierung Keine. 5) Wie viele der gekauften Container wurden bisher a) an wen zu welchem Preis veräußert? b) an wen zu welchem Zweck kostenfrei abgegeben? Antwort der Landesregierung a) Zur Ermittlung eines Marktpreises wurden über die VEBEG bislang 10 Container in 5 Losen am Markt angeboten. Den Zuschlag für die Container erhielt ein Unternehmen in Schleswig-Holstein. Die Ausbietung erbrachte Nettostückpreise für 6 Container i.H.v. 2.100,00 € sowie für 4 Container i.H.v. 2.528,00 €. b) Bis zum Zeitpunkt der Kleinen Anfrage (Stand: 14.2.2017) wurden 4 Container kostenfrei außerhalb der Landesphäre abgegeben. Die Abgabe erfolgte an den gemeinnützigen Verein W.I.R. in Rendsburg. 6) Wie viele Container befinden sich aktuell im Eigentum des Landes oder einer Körperschaft des Landes und wie sollen die zukünftig genutzt werden? Antwort der Landesregierung Aktuell befinden sich 3.502 Wohncontainer im Eigentum des Landes oder einer Körperschaft des Landes. Der Wohncontainerbedarf für die Aufnahmeeinrichtungen unter Berücksichtigung der Standortentscheidungen des MIB beläuft sich über 2.974 Stück. Die überschüssigen Wohncontainer sind entbehrlich und sollen einer Verwertung unter den Voraussetzungen des § 17 Abs. 2 Nr. 6 und 7 Haushaltsgesetz 2017 zugeführt werden.