SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/5226 18. Wahlperiode 2017-03-08 Kleine Anfrage des Abgeordneten Sven Krumbeck (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung - Ministerin für Schule und Berufsbildung Parteipolitische Neutralität bei Schulbesuchen des SPD-Kanzlerkandidaten in Schleswig-Holstein Vorbemerkung des Fragestellers: Die Kleine Anfrage bezieht sich auf die Besuche des Spitzenkandidaten der SPD zur Bundestagswahl, Martin Schulz, im Februar 2017 an mehreren Schulen in Schleswig -Holstein hinsichtlich des Erlasses zur politischen Bildung an Schulen. 1. Welche Schulen aus welchen Kreisen und kreisfreien Städten erhielten von wem Einladungen zu Auftritten von Martin Schulz in Schleswig-Holstein? Antwort: Das Ministerium für Schule und Berufsbildung hat Kenntnis von zwei Veranstaltungen mit Martin Schulz: - Am 7. Februar 2017 an der Theodor-Heuss-Schule, Gymnasium in Pinneberg; eingeladen wurden auch die Johann-Comenius-Schule Gemeinschaftsschule mit Oberstufe in Thesdorf und die Grund-und Gemeinschaftsschule Quellenthal in Pinneberg. - Am 8. Februar 2017 am Coppernicus-Gymnasium in Norderstedt. Das Angebot ging von den SPD-Landtagsabgeordneten Kai Vogel aus Pinneberg und Katrin Fedrowitz aus Norderstedt aus. Drucksache 18/5226 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 2. Wurden diese Einladungen oder Veranstaltungen gegenüber Schülern, Schülervertretern oder Lehrern bekannt gemacht? Wenn ja, wie beurteilt die Landesregierung dies? Antwort: Die Angebote gingen an die Schulleitungen. Die Schulleiterinnen und Schulleiter haben nach Beratung mit den WiPo-Fachlehrkräften gemäß Ziffer II.2.b des „Erlasses des Bildungsministeriums zur politischen Bildung in Schulen“ vom 6. Juli 2016 über die Einbeziehung dieser Veranstaltung in den Unterricht entschieden. Die Veranstaltungen wurden im Unterricht der beteiligten Wirtschaft/Politik-Kurse mit den Schülerinnen und Schülern vorbereitet. 3. Wurden Schüler vom Unterricht befreit, um an diesen Veranstaltungen teilnehmen zu können oder nahmen ganze Klassen/Kurse daran teil? Wenn ja, wie beurteilt die Landesregierung dies? Antwort: Schülerinnen und Schüler wurden für diese beiden Veranstaltungen nicht vom Unterricht befreit, sondern die Veranstaltungen waren inklusive der Vor- und Nachbereitung Teil des Unterrichts. Beteiligte Klassen/Kurse/Jahrgänge: Theodor-Heuss-Schule: drei Wirtschaft/Politik-Kurse des Abiturjahrgangs und ein WiPo-Kurs des Einführungsjahrganges Johann-Comenius-Schule: WiPo-Profil-Klassen aller drei Oberstufenjahrgänge Grund- und Gemeinschaftsschule Quellental: 10.Klassen Coppernicus-Gymnasium: alle WiPo-Kurse der Oberstufe Die Haltung der Landesregierung ergibt sich aus dem Erlass des Bildungsministeriums zur politischen Bildung vom 6. Juli 2016, Artikel 1 Ziffer I. 4. Ist eine Schule, die Räumlichkeiten für einen Auftritt des SPD- Spitzenkandidaten zur Verfügung gestellt hat, zur Wahrung der Chancengleichheit verpflichtet, dies auch anderen Parteien gegenüber zu tun? 3 Antwort: Es handelte sich bei den genannten Veranstaltungen nicht um die bloße Zur-Verfügung -Stellung eines Raumes, sondern um eine schulische Veranstaltung zur politischen Bildung. Die Schule hat in diesen Fällen zur Wahrung der parteipolitischen Neutralität gemäß § 4 Abs. 12 des Schulgesetzes die Maßgaben gemäß Ziffer II.2.b. des Erlasses zur politischen Bildung zu beachten. 5. Werden Schüler in Schleswig-Holstein auch vom Unterricht befreit, wenn sich Politiker anderer Parteien zu Schulbesuchen ankündigen? Wenn ja, welche Voraussetzungen sind diesbezüglich zu erfüllen? Wenn nein, warum nicht? Antwort: Siehe Antwort zu Frage 3; die Voraussetzungen zum Umgang von politisch verantwortlichen Personen mit Schülerinnen und Schülern regelt der o.g. Erlass, insbesondere die Ziffern II.1.b und 2.b. 6. Wird der Besuch des SPD-Kanzlerkandidaten im Unterricht nachbereitet, politisch eingeordnet und um die Aussagen anderer Parteien ergänzt? Es wird darum gebeten, die Frage aufgeschlüsselt nach den Schulen und Schulklassen/-kursen zu beantworten, bei denen der SPD-Kanzlerkandidat Anfang Februar 2017 zu Besuch war. Antwort: Ja, in allen vier beteiligten Schulen wurde der Besuch des SPD-Kanzlerkandidaten im Unterricht nachbereitet und politisch eingeordnet. Je nach Jahrgang war der Schwerpunkt der Beobachtungsaufträge sowie Fragenvorbereitungen durch die Schülerinnen und Schüler unterschiedlich. Die Fachanforderungen des Faches Wirtschaft /Politik geben dafür die thematischen Vorgaben bzw. die Kontextualisierungen vor. Für die Sekundarstufe I geben sie den Themenbereich „Politik betrifft uns“ vor, für die unterschiedlichen Jahrgänge in der Sekundarstufe II u.a. die Themen „Medien und Politik“ „Europa in Gegenwart und Zukunft“ sowie „Gesellschaftliche Herausforderungen im 21.Jahrhundert“.