SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/5227
18. Wahlperiode 2017-03-02

Kleine Anfrage 
 
des Abgeordneten Dr. Heiner Garg (FDP) 
 
und 
 

Antwort 
 
der Landesregierung - Ministerpräsident 
 

Bearbeitungszeiten von Beihilfeanträgen 
 
 

1. Wie hoch ist die tatsächliche durchschnittliche Dauer der Bearbeitung von 
Beihilfeanträgen?  
 
Antwort: 
Aktuell (Stand: 28.02.2017) beträgt die tatsächliche durchschnittliche Dauer 
der Bearbeitung von Beihilfeanträgen 20 Kalendertage. 
 

2. Wie hat sich die durchschnittliche Bearbeitungsdauer seit Oktober 2016 entwickelt
? 
 
Antwort: 
Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer entwickelt sich abhängig von der 
Menge der eingehenden Anträge. Zum Jahreswechsel gab es, wie in der Vergangenheit
 auch, einen stark erhöhten Antragseingang (siehe auch Antwort 
zu Frage 4). Die Bearbeitungszeit lag dennoch zum Stichtag 28.02.2017 auf 
dem Niveau von Ende Oktober 2016.  
 

3. Wie viele Beihilfeanträge hatten seit Oktober 2012 eine Bearbeitungszeit von     
mehr als 30 Tagen? 
 
Antwort: 
Entsprechende Daten liegen nicht vor, da das eingesetzte IT-Verfahren  
Permis-B eine entsprechende Auswertung nicht zulässt. 
 



Drucksache 18/5227 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 
 

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4. Wie haben sich die Fallzahlen bei den Beihilfeanträgen seit Oktober 2016 
entwickelt? Bitte nach Anträgen aktiver Beamten und Versorgungsempfängern 
aufschlüsseln. 
 
Antwort: 
Erfasst wird die Zahl der Antragseingänge. Eine Unterteilung nach Anträgen 
aktiver Beamter und Versorgungsempfänger ist nicht möglich, da es hierfür an 
statistischen Auswertungsmöglichkeiten fehlt. 
 

Antragseingänge  
Oktober 2016 28.216 
November 2016 27.458 
Dezember 2016 28.487 
Januar 2017 33.294 
Februar 2017 23.337 

 
 

5. Wie viel Personal wird seit für die Bearbeitung der Beihilfeanträge eingesetzt? 
 
Antwort: 
Bei der Beantwortung der Frage wird auf Vollzeitäquivalente (VZÄ) abgestellt 
und unterstellt, dass der Personaleinsatz seit Oktober 2012 erfragt wird.  
Eine detaillierte Aufstellung ist der Anlage 1 zu entnehmen.  
 

6. Werden von der Landesregierung Maßnahmen ergriffen, um die Bearbeitungszeit
 zu verringern? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? 
 
Antwort: 
Die Landesregierung arbeitet kontinuierlich an der Stabilisierung der Bearbeitungszeiten
. Dazu gehören die Einarbeitung weiteren Personals sowie technische
 und organisatorische Optimierungsmaßnahmen inklusive der Prüfung einer
 neuen Lösung für die künftige Bearbeitung der Beihilfe. 

 
 
 



Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/5227
 

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Anlage 1 zur Frage 5 
 
Eingesetztes Personal von Oktober 2012 bis Dezember 2016 für die Bearbeitung der 
Beihilfeanträge  
 

Jahr Monat VZÄ  Jahr Monat VZÄ 

2012 
Oktober 57,39  

2016 

Januar 57,24
November 57,39  Februar 56,99
Dezember 57,44  März 56,39

2013 

Januar 56,20  April 63,99
Februar 56,35  Mai 59,59
März 56,41  Juni 59,59
April 56,41  Juli 65,49
Mai 56,23  August 63,24
Juni 56,33  September 62,44
Juli 54,95  Oktober 62,74
August 55,05  November 63,35
September 55,25  Dezember 63,09
Oktober 54,75  
November 54,75  
Dezember 55,30  

2014 

Januar 55,30  
Februar 55,30  
März 54,20  
April 54,22  
Mai 53,22  
Juni 52,72  
Juli 54,72  
August 53,02  
September 53,37  
Oktober 53,61  
November 52,41  
Dezember 51,81  

2015 

Januar 53,11  
Februar 54,01  
März 53,86  
April 56,22  
Mai 56,24  
Juni 57,09  
Juli 54,69  
August 54,19  
September 54,76  
Oktober 57,74  
November 57,94  
Dezember 58,44