SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/5228 
18. Wahlperiode 17-03-07 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Patrick Breyer (PIRATEN)       
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und 
Technologie 
 
 
 

Korruptionsvorwurf beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-

Holstein - Nachfrage zu Drs. 18/3960 

 

1. Zu den anhängigen und abgeschlossenen Gerichtsverfahren zwischen der 

Bediensteten, die ihrem Vorgesetzten laut Drs. 18/3525, 18/3628 und 18/3960 

Korruption vorgeworfen hat, und dem Land wird um folgende Angaben 

gebeten: 

a) Verfahrensgegenstand 

b) Verfahrensstand bzw. Verfahrensausgang 

c) zuletzt damit befasstes Gericht 

d) gerichtliches Aktenzeichen 

 

Antwort: 

a) Es wurde Feststellungsklage auf Zahlung von Schmerzensgeld und  

    Schadenersatz wegen Mobbings erhoben. 

b) Die Klage wurde als unbegründet zurückgewiesen. 

c) Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein 

d) Az. 2 SA 369/13 

 

2. Trifft es zu, dass Inhaber des Unternehmens, welches unlauter Aufträge 

erhalten haben soll, der Bruder des Vorgesetzten gewesen sein soll? 



Drucksache 18/5228 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 

2 

 

Antwort: 

Ja. 

 

3. Hatte der Vorwurf disziplinarische Konsequenzen für den Betroffenen? Wenn 

ja, welche? 

 

Antwort: 

Das 2008 eröffnete Disziplinarverfahren wurde ohne Verhängung einer 

Disziplinarmaßnahme 2011 eingestellt.  

 

4. Ist die Hinweisgeberin inzwischen wieder im Dienst? 

 

Antwort: 

Nein.