SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/ 5248 18. Wahlperiode 09.03.2017 Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Lehnert und Katja Rathje-Hoffmann (CDU) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung Förderung der frühkindlichen Bildung in Schleswig-Holstein 1. Welche Maßnahmen und Programme gibt es seitens des Bundes an das Land Schleswig-Holstein und seine Kreise und kreisfreien Städte zur Stärkung der frühkindlichen Bildung in den vergangenen 5 Jahren? Wie hoch ist die jeweilige Förderung? Bitte getrennt nach Jahren und Empfänger aufgliedern. Antwort: Der Bund beteiligt sich seit 2009 an den zusätzlich entstehenden Betriebskosten , die durch den Ausbau der Kinderbetreuungsangebote im U3 Bereich entstanden sind. In 2012 liegt die Summe der Mittel des Bundes bei 16,79 Mio. €, in 2013 bei 23,45 Mio. € und seit 2014 bei jährlich 25,87 Mio. Der jährliche Betrag wird in gleicher Höhe für den o.g. Zweck vom Land zur Verfügung gestellt. Seit 2013 gewährt der Bund zusätzliche Fördermittel für den U3-Bereich aufgrund des Gesetzes zur zusätzlichen Förderung von Kindern unter 3 Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (KIKindFördG) vom 15.02.2013. In 2013 waren es 0,6 Mio. Euro, in 2014 1,3 Mio. Euro und seit 2015 gewährt der Bund zusätzlich 2,5 Mio. Euro. Aus den drei Teilbeträgen des Bundes und des Landes wird die Summe gebildet , die dann die Berechnungsgrundlage für die entsprechenden Zuweisungen an die Kreise und kreisfreien Städte ist. So sind die Zuweisungen der einzelnen Kreise und kreisfreien Städte rechnerisch nicht ausgewiesen, jedoch Drucksache 18/ 5248 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 leicht über die Hälfte im Betrag der U 3 Förderung enthalten. (Siehe unter Antwort 2 in den Übersichten zu den Förderprogrammen Spalte 2.) 2. Wie hoch ist die finanzielle Unterstützung zur Stärkung der frühkindlichen Bildung im Jahr 2017? Wie haben sich diese Zahlen in den vergangenen 5 Jahren verändert? a. Seitens des Bundes an das Land Schleswig-Holstein? b. Seitens des Landes an die Kreise und kreisfreien Städte? Bitte auch getrennt nach Kreisen und kreisfreien Städten sowie Fördermaßnahme gliedern. Antwort: Die folgenden Übersichten stellen die einzelnen Förderprogramme mit den jährlichen Zuweisungen der jeweiligen Kreise dar. Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/ 5248 3 Drucksache 18/ 5248 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 4 3. Wie hoch ist die Förderung zur Unterstützung der Betriebskosten von Kindertageseinrichtungen in Schleswig-Holstein im Jahr 2017? Wie hat sich diese in den vergangenen 5 Jahren verändert und wie werden diese Gelder auf die Kreise und kreisfreien Städte verteilt? Bitte auch getrennt nach U3 und Ü3 gliedern. a. Seitens des Bundes? b. Seitens des Landes an die Kreise und kreisfreien Städte? Bitte auch getrennt nach Kreisen und kreisfreien Städten gliedern. Antwort: Die Landesregierung unterstützt die Kommunen bei der Betriebskostenfinanzierung der Kindertageseinrichtungen. Wurden im Jahr 2012 107 Mio. Euro an die Kommunen weitergereicht, so sind es im Jahr 2016 bereits 200 Mio. Euro. Für das Jahr 2017 sind mehr als 230 Mio. Euro an Betriebskostenzuschüssen vorgesehen. Ü3-Förderung: Die Kreise und kreisfreien Städte erhalten aus den nach § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 8 Finanzausgleichsgesetz bereitgestellten Mitteln Zuweisungen zur Betreuung und Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Tagespflegestellen . 2004 bis 2010 wurden den Kreisen und kreisfreien Städten hierüber 60 Mio. Euro gewährt, von 2011 bis 2016 waren es 70 Mio. Euro. Ab 2017 wird dieser Ansatz auf 80 Mio. Euro aufgestockt. Diese Mittel stehen für die Betreuung von Kindern im Alter von 3 bis 14 Jahren bereit. Sie werden seit 2011 den Kreisen und kreisfreien Städten für die Betriebskosten, die in den Einrichtungen entstehen, zugewiesen. Als Verteilkriterien werden hier die Zahl der betreuten Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr, die Dauer der Betreuung sowie der Anteil der Kinder aus überwiegend nicht deutsch sprechenden Familien zugrunde gelegt. Die nachfolgenden Tabellen zeigen die Zuweisungen des Landes seit dem Jahr 2012 an die Kreise und kreisfreien Städte (Beträge in Euro). Der Bund beteiligt sich nicht an den Kosten der Ü3-Förderung. Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/ 5248 5 Ü3-Förderung 2012 2013 2014 Kreis/kreisfreie Stadt Flensburg 2.484.767,00 2.530.458,00 2.477.884,00 Kiel 6.605.020,00 6.763.956,00 7.264.953,00 Lübeck 5.053.021,00 5.279.515,00 5.479.794,00 Neumünster 1.907.108,00 2.237.298,00 2.285.530,00 Dithmarschen 2.598.239,00 2.560.363,00 2.510.457,00 Herzogtum Lauenburg 4.947.138,00 4.844.496,00 4.754.451,00 Nordfriesland 4.098.090,00 3.814.858,00 3.743.411,00 Ostholstein 4.036.988,00 3.844.446,00 3.715.373,00 Pinneberg 7.805.894,00 7.994.451,00 7.914.482,00 Plön 2.812.527,00 2.767.691,00 2.687.136,00 Rendsburg- Eckernförde 6.221.786,00 6.042.315,00 6.065.735,00 Schleswig-Flensburg 4.615.766,00 4.402.949,00 4.324.028,00 Segeberg 7.302.931,00 7.507.123,00 7.385.835,00 Steinburg 2.918.541,00 2.822.852,00 2.741.578,00 Stormarn 6.591.869,00 6.587.230,00 6.649.352,00 Insgesamt 69.999.684,00 70.000.000,00 70.000.000,00 Ü3-Förderung 2015 2016 2017 Kreis/kreisfreie Stadt Flensburg 2.503.195,00 2.501.296,00 2.853.503,00 Kiel 7.286.817,00 7.223.380,00 8.124.590,00 Lübeck 5.485.344,00 5.612.227,00 6.422.685,00 Neumünster 2.262.524,00 2.265.943,00 2.400.508,00 Dithmarschen 2.539.193,00 2.465.251,00 2.762.363,00 Herzogtum Lauenburg 4.767.014,00 4.660.365,00 5.331.571,00 Nordfriesland 3.665.036,00 3.472.866,00 3.963.584,00 Ostholstein 3.866.728,00 3.846.578,00 4.303.855,00 Pinneberg 7.823.802,00 7.964.783,00 8.860.199,00 Plön 2.665.648,00 2.654.062,00 2.900.230,00 Rendsburg- Eckernförde 5.957.649,00 5.885.887,00 6.641.235,00 Schleswig-Flensburg 4.441.223,00 4.297.575,00 4.931.111,00 Segeberg 7.303.337,00 7.398.556,00 9.433.136,00 Steinburg 2.658.606,00 2.639.304,00 3.037.391,00 Stormarn 6.773.882,00 7.111.927,00 8.034.040,00 Insgesamt 70.000.000,00 70.000.000,00 80.000.000,00 Drucksache 18/ 5248 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 6 U3-Förderung: Der Bund beteiligt sich seit 2009 an den zusätzlich entstehenden Betriebskosten , die durch den Ausbau der Kinderbetreuungsangebote im U3 Bereich entstanden sind. Der Bund beteiligt sich aus seinem Umsatzsteueranteil nach Maßgabe des Kinderförderungsgesetzes vom 10.12.2008 (BGBl. I S. 2403) an den zusätzlich entstehenden Betriebskosten. Das Land leitet die hiernach auf Schleswig- Holstein entfallenden Umsatzsteuermehreinnahmen an die Kreise und kreisfreien Städte unter Berücksichtigung der Auswirkungen des Finanzausgleichs unter den Ländern weiter. Das Land ergänzt die Mittel in gleicher Höhe. Die nachfolgenden Tabellen (Beträge in Euro) zeigen die Entwicklung der Bundesund Landesförderung im U3 Bereich auf. U3-Förderung 2012 2013 2014 Kreis/kreisfreie Stadt Flensburg 1.105.288,00 1.896.010,00 2.072.308,00 Kiel 3.881.035,00 5.690.955,00 6.135.046,00 Lübeck 2.589.614,00 4.097.254,00 4.606.467,00 Neumünster 873.320,00 1.387.729,00 1.477.577,00 Dithmarschen 704.826,00 1.041.582,00 1.313.453,00 Herzogtum Lauenburg 2.489.691,00 3.492.782,00 3.824.794,00 Nordfriesland 1.484.025,00 1.930.118,00 2.415.225,00 Ostholstein 1.967.233,00 2.687.081,00 3.078.073,00 Pinneberg 3.961.218,00 5.213.458,00 6.051.144,00 Plön 1.541.997,00 1.955.245,00 2.007.092,00 Rendsburg- Eckernförde 2.483.528,00 3.860.768,00 4.381.333,00 Schleswig- Flensburg 2.369.919,00 3.139.012,00 3.303.967,00 Segeberg 3.809.822,00 4.993.257,00 5.438.794,00 Steinburg 920.681,00 1.368.835,00 1.644.934,00 Stormarn 3.397.748,00 4.745.914,00 5.289.784,00 Insgesamt 33.579.946,00 47.500.000,00 53.039.992,00 U3-Förderung 2015 2016 2017 Kreis/kreisfreie Stadt Flensburg 2.019.996,00 1.985.463,00 2.021.256,00 Kiel 6.272.619,00 5.992.288,00 6.307.231,00 Lübeck 4.568.754,00 4.929.624,00 4.976.538,00 Neumünster 1.658.541,00 1.571.338,00 1.470.955,00 Dithmarschen 1.252.091,00 1.438.794,00 1.371.249,00 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/ 5248 7 Seit 2013 gewährt der Bund zusätzliche Fördermittel für den U3-Bereich aufgrund des Gesetzes zur zusätzlichen Förderung von Kindern unter 3 Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (KIKindFördG) vom 15.02.2013. In 2013 waren es 0,6 Mio. Euro, in 2014 1,3 Mio. Euro und seit 2015 gewährt der Bund zusätzlich 2,5 Mio. Euro. 4. Wie hoch ist die Förderung zur Unterstützung der Investitionskosten von Kindertageseinrichtungen in Schleswig-Holstein im Jahr 2017? Wie hat sich diese in den vergangenen 5 Jahren verändert und wie werden diese Gelder auf die Kreise und kreisfreien Städte verteilt? Bitte auch getrennt nach U3 und Ü3 gliedern. a. Seitens des Bundes? b. Seitens des Landes? Antwort: Bund und Land haben in den vergangenen Jahren in erheblichem Maße in den Ausbau der Kindertagesbetreuung investiert. Insgesamt wurden und werden den Kommunen 236,2 Mio. Euro an investiven Fördermitteln von Bund und Land gewährt. Allein 124,3 Mio. Euro werden von Landesseite aus zur Verfügung gestellt. Die nachstehenden Tabellen stellen die Mittelzuweisungen an die Kreise und kreisfreien Städte aus den einzelnen Förderprogrammen von Bund und Land dar. Aus Bundesmitteln konnte bislang nur der U3 Bereich gefördert werden. Herzogtum Lauenburg 3.967.573,00 4.026.369,00 3.977.982,00 Nordfriesland 2.540.578,00 2.382.502,00 2.543.599,00 Ostholstein 3.171.480,00 2.920.367,00 2.933.397,00 Pinneberg 5.736.437,00 5.699.811,00 5.804.459,00 Plön 2.167.726,00 2.265.728,00 2.278.053,00 Rendsburg- Eckernförde 4.355.759,00 4.386.662,00 4.489.023,00 Schleswig- Flensburg 3.682.758,00 3.674.844,00 3.774.823,00 Segeberg 5.517.705,00 6.025.682,00 4.886.314,00 Steinburg 1.730.312,00 1.570.783,00 1.913.915,00 Stormarn 5.597.671,00 5.369.745,00 5.491.206,00 Insgesamt 54.240.000,00 54.240.000,00 54.240.000,00 Drucksache 18/ 5248 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 8 Förderung von Investitionsmaßnahmen Bundesprogramm 2008-2013, U3 Kreis/kreisfreie Stadt Investive Fördermittel Flensburg 2.354.099,99 € Kiel 6.356.620,60 € Lübeck 5.610.938,04 € Neumünster 2.180.000,00 € Dithmarschen 3.465.500,00 € Herzogtum Lauenburg 5.103.232,16 € Nordfriesland 4.281.637,89 € Ostholstein 4.575.500,00 € Pinneberg 8.118.720,77 € Plön 3.151.466,85 € Rendsburg-Eckernförde 7.234.991,60 € Schleswig-Flensburg 5.170.326,37 € Segeberg 7.063.234,42 € Steinburg 3.377.347,97 € Stormarn 6.101.499,25 € Insgesamt 74.145.115,91 € Förderung von Investitionsmaßnahmen Bundesprogramm 2013-2014, U3 Kreis/kreisfreie Stadt Investive Fördermittel Flensburg 3.136,36 € Kiel 1.882.355,43 € Lübeck 3.191.902,71 € Neumünster 350.000,00 € Dithmarschen 0,00 € Herzogtum Lauenburg 1.797.072,28 € Nordfriesland 51.875,00 € Ostholstein 0,00 € Pinneberg 2.156.377,14 € Plön 620.991,78 € Rendsburg-Eckernförde 2.183.618,86 € Schleswig-Flensburg 1.540.500,00 € Segeberg 2.614.483,69 € Steinburg 83.379,28 € Stormarn 3.057.546,89 € Insgesamt 19.533.239,42 € Die Mittel aus dem zweiten Bundeprogramm wurden den Kreisen und kreisfreien Städten auf Antrag für einzelne bewilligungsreife Vorhaben zugewiesen. Dieses zentral gesteuerte Verfahren wurde vor dem Hintergrund der sehr eng gesetzten Fristen vom Bund gewählt. Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/ 5248 9 Förderung von Investitionsmaßnahmen Bundesprogramm 2015-2018, U3 Kreis/kreisfreie Stadt Investive Fördermittel Flensburg 1.707.157,65 € Kiel 228.760,03 € Lübeck 214.459,14 € Neumünster 13.076,69 € Dithmarschen 808.710,36 € Herzogtum Lauenburg 1.646.732,50 € Nordfriesland 933.961,28 € Ostholstein 1.475.342,30 € Pinneberg 1.147.897,66 € Plön 725.000,00 € Rendsburg-Eckernförde 2.866.773,06 € Schleswig-Flensburg 2.349.326,50 € Segeberg 1.789.000,00 € Steinburg 403.762,28 € Stormarn 1.884.040,55 € Insgesamt 18.194.000,00 € Förderung von Investitionsmaßnahmen Landesprogramm U 3, 70 Mio. €, seit 2011 Kreis/kreisfreie Stadt Investive Fördermittel Flensburg 2.703.645,72 € Kiel 6.107.829,34 € Lübeck 3.589.441,26 € Neumünster 2.145.110,81 € Dithmarschen 4.128.807,72 € Herzogtum Lauenburg 5.681.200,60 € Nordfriesland 2.510.666,72 € Ostholstein 3.633.859,49 € Pinneberg 3.914.799,97 € Plön 2.263.387,25 € Rendsburg-Eckernförde 6.213.430,68 € Schleswig-Flensburg 5.629.645,92 € Segeberg 8.492.288,22 € Steinburg 2.305.513,66 € Stormarn 10.186.690,17 € Insgesamt 69.506.317,53 € Drucksache 18/ 5248 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 10 Förderung von Investitionsmaßnahmen Landesprogramm U 3, Ü3 und Qualitätsverbesserung, seit 2015 Kreis/kreisfreie Stadt Investive Fördermittel Flensburg 745.000,00 € Kiel 2.081.000,00 € Lübeck 1.786.000,00 € Neumünster 663.000,00 € Dithmarschen 1.046.000,00 € Herzogtum Lauenburg 1.628.000,00 € Nordfriesland 1.224.000,00 € Ostholstein 1.415.000,00 € Pinneberg 2.751.657,72 € Plön 1.363.012,75 € Rendsburg-Eckernförde 2.220.000,00 € Schleswig-Flensburg 1.628.000,00 € Segeberg 2.298.000,00 € Steinburg 1.036.000,00 € Stormarn 2.280.945,09 € Insgesamt 24.165.615,56 € Welcher Anteil bei dem Landesprogramm für den Ausbau von Ü3 Plätzen verwendet wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht benannt werden. Die Kreise und kreisfreien Städte bewirtschaften die Mittel in eigener Zuständigkeit und müssen die Aufteilung erst zum Monitoring 30.06.2017 nachweisen. Weitere investive Fördermittel des Landes in Höhe von 31,9 Mio. Euro werden bis zum Jahr 2018 bereitgestellt.