SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/5255 18. Wahlperiode 13.03.17 Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfgang Kubicki (FDP) und Antwort der Landesregierung – Ministerin für Justiz, Kultur und Europa Umsetzung des neuen Landesstrafvollzugsgesetzes im Jahr 2017 Ich frage die Landesregierung: 1. In wie vielen Fällen im Jahr 2017 konnten Aufschlussmaßnahmen nicht oder nur eingeschränkt durchgeführt werden? Bitte nach Justizvollzugsanstalten aufschlüsseln. Antwort der Landesregierung: Vorbemerkung: Das Landesstrafvollzugsgesetz regelt den Vollzug der Freiheitsstrafe und des Strafarrestes in Justizvollzugsanstalten. Im Folgenden werden deshalb nur Aussagen zu den Justizvollzugsanstalten Flensburg, Itzehoe, Kiel, Lübeck und Neumünster gemacht. In der JVA Flensburg und in der JVA Itzehoe wird zum überwiegenden Anteil Untersuchungshaft vollstreckt. Zum Stichtag 1. März 2017 waren in der JVA Flensburg 17 und in der JVA Itzehoe 4 Strafgefangene untergebracht. Für die Jugendanstalt Schleswig, die Jugendarrestanstalt Moltsfelde sowie für die Abteilungen, in denen Untersuchungshaft vollstreckt wird, gelten die Rechtsvorschriften des Landesstrafvollzugsgesetzes nicht. Von den eingeschränkten Aufschlussmaßnahmen oder nicht durchgeführten Aufschlussmaßnahmen, die während der Arbeitszeit der Gefangenen stattgefunden haben, waren lediglich die Gefangenen der jeweiligen Hafthäuser oder Drucksache 18/5255 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 Abteilungen betroffen, denen keine Beschäftigung zugewiesen werden konnte . Im Ranking der Bundesländer zur Beschäftigungsquote erreicht Schleswig- Holstein seit Jahren den dritten Platz. In 2015 erreichte Schleswig-Holstein eine Beschäftigungsquote von 70,31%. Von durchschnittlich 1.196 Gefangenen waren durchschnittlich 841 beschäftigt. Detaillierte Erhebungen differenziert nach Haftarten erfolgen im Rahmen der bundesweiten Vergleichserhebung nicht. Die Beschäftigungsquote wird über alle Haftarten ermittelt. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Beschäftigungsquote im Bereich der Straf- und Jugendhaft deutlich über den Durchschnittswerten liegen, da im Bereich der Untersuchungshaft keine Arbeitspflicht besteht. Die Einschlussmaßnahmen während der Arbeitszeiten beziehen sich daher auf die Hafthäuser als Organisationseinheiten, die arbeitenden Gefangenen sind faktisch jedoch nicht betroffen. Die Fälle, in denen in den Monaten Januar und Februar 2017 Aufschlussmaßnahmen nicht oder nur eingeschränkt durchgeführt werden konnten, sind der folgenden Tabelle zu entnehmen. Sofern innerhalb eines Tages die geplante Dauer des Aufschlusses nicht in der vollen Höhe durchgeführt wurde, wurde diese Maßnahme als eingeschränkte Aufschlussmaßnahmen vermerkt. Anstalten Anzahl der eingeschränkten Aufschlussmaßnahmen Anzahl der nicht durchgeführten Aufschlussmaßnahmen JVA Flensburg keine Einschränkungen 0 JVA Itzehoe keine Einschränkungen 0 JVA Kiel 9 von 413 Fällen 0 JVA Lübeck 287 von 885 Fällen 29 von 885 Fällen JVA Neumünster 50 von 472 Fällen 0 Die Einschränkungen umfassen Zeiträume von 5 Minuten bis zu mehreren Stunden. Bei den eingeschränkten Aufschlussmaßnahmen oder nicht durchgeführten Aufschlussmaßnahmen sind immer einzelne Abteilungen der jeweiligen Anstalten betroffen. 2. Gibt es in den Justizvollzugsanstalten bei fehlendem Aufschluss Kompensationsmaßnahmen wie etwa Umschluss oder Rotationsverfahren? Wenn ja, welche ? Wenn nein, warum nicht? Bitte nach Justizvollzugsanstalten aufschlüsseln . Antwort der Landesregierung: Folgende Kompensationsmaßnahmen werden grundsätzlich in allen Justizvollzugsanstalten vorgesehen: - Durchführung des Gefangenensports in den zum Hafthaus gehörenden Sporträumen sowie in den Sporthallen - Durchführung von Gruppenmaßnahmen (auch von ehrenamtlichen und anderen externen Kräften geleitete Gruppen), Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/5255 3 - Nutzung des Stationstelefons koordiniert durch die Stationsbediensteten, - Nutzung der Stationsküche für Kleingruppen koordiniert durch die Stationsbediensteten . Die Teilnahme am Gottesdienst, die Durchführung des Besuchs (inklusive Anwaltsbesuch) sowie die Durchführung der Freistunde bleiben auch bei Einschluss gewährleistet. Anmerkungen zur JVA Lübeck: Die Gewährung von Umschluss ist nach Prüfung im Einzelfall auch im Strafhaftbereich möglich. Anmerkungen zur JVA Neumünster: Sofern die Personalsituation dies zulässt, wird ein sogenannter wechselseitiger Aufschluss durchgeführt, bevor die Aufschlussmaßnahme komplett versagt werden muss. Dabei erhalten jeweils zwei Abteilungen zeitgleich Aufschluss . Dauert die Situation, die einen wechselseitigen Aufschluss erforderlich macht, länger an, wechseln die Abteilungen, die Aufschluss erhalten. Es wird darauf hingewirkt, dass möglichst nicht derselbe Bereich mehrmals hintereinander von einem Ausfall eines Freizeitaufschlusses betroffen ist. 3. Laut dem Justizministerium würden im Durchschnitt fünf Prozent der Aufschlusszeiten in Lübeck ausfallen (Lübecker Nachrichten vom 7. Februar 2017, "Strafgefangener gewinnt gegen JVA"). Wie ist der durchschnittliche Ausfall in den einzelnen Hafthäusern? Antwort der Landesregierung: Die Angaben der LN beziehen sich auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage, LT-Drs. 18/4995 für den Zeitraum 01.09.-20.12.2016. Bei der Berechnung der prozentualen Ausfallquoten wurden die geplanten Aufschlusszeiten der jeweiligen Abteilung/Hauseinheit den tatsächlichen Aufschlusszeiten (in Minuten) gegenüber gestellt. Zeitraum: 01.09.-31.12.2016 Haus Soll Ist Ausfall Quote Haus C 116.800 116.140 660 0,57% Haus E 65.280 60.300 4.980 7,63% Haus G/I 53.280 51.443 1.838 3,45% Haus G/II 53.280 51.443 1.838 3,45% Haus G/III 49.440 43.920 5.520 11,17% Haus G/IV 49.440 43.920 5.520 11,17% Haus H 83.140 81.010 2.130 2,56% Drucksache 18/5255 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 4 470.660 448.175 22.485 4,78% 4.165 3.966 199min je Tag Anmerkungen zur JVA Lübeck: Die Aufschlusszeiten variieren aufgrund der unterschiedlichen Aufgaben und baulichen Voraussetzungen zwischen den Häusern und z. T. innerhalb der Häuser zwischen den Abteilungen. Insofern werden die Daten nach Organisationseinheiten erfasst. Dies können Häuser und einzelne Abteilungen sein. Bei den notwendigen internen Personalverschiebungen wird zudem die Beschäftigungsquote berücksichtigt. Dies bedeutet, dass bei Personalbedarf innerhalb eines Haftbereiches zunächst dort Personal abgezogen wird, wo möglichst wenig Gefangene betroffen sind. Die Beschäftigungsquote ist insbesondere in den Abteilungen GIII/GIV besonders hoch. Im Hinblick auf die mit Wirkung zum 01.01.2017 für die JVA Lübeck abgeschlossene neue Dienstvereinbarung zu den Dienstzeiten im Schichtwechseldienst und die mit gesonderter Verfügung erfolgte Neuregelung der Aufschlusszeiten wird derzeit eine standardisierte Erfassung der Aufschlusszeiten in allen JVAen entwickelt und erprobt. 4. In wie vielen Fällen im Jahr 2017 erfolgte kein oder nur eingeschränkter Besuch ? Bitte nach Justizvollzugsanstalten aufschlüsseln. Antwort der Landesregierung: Die Anzahl der Fälle, in denen in den Monaten Januar und Februar 2017 kein oder nur eingeschränkter Besuch durchgeführt werden konnten, sind der folgenden Tabelle zu entnehmen. Anstalten Anzahl der eingeschränkten Besuche Anzahl der nicht durchgeführten Besuche JVA Flensburg 0 0 JVA Itzehoe 0 0 JVA Kiel 0 0 JVA Lübeck 0 0 JVA Neumünster 0 0 5. In wie vielen Fällen im Jahr 2017 konnten Freizeitaufschlüsse nicht oder nur eingeschränkt durchgeführt werden und wie oft sind Freizeitmaßnahmen und Sportangebote ausgefallen? Bitte nach Justizvollzugsanstalten aufschlüsseln. Antwort der Landesregierung: Die Anzahl der Fälle, in denen in den Monaten Januar und Februar 2017 Freizeitaufschlüsse nicht oder nur eingeschränkt durchgeführt werden konnten, Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/5255 5 sind der Antwort zu Frage 1. zu entnehmen. Die Anzahl der ausgefallen Freizeitmaßnahmen und Sportangebote, sind der folgenden Tabelle zu entnehmen. Anstalten Anzahl der ausgefallenen Freizeitmaßnahmen Anzahl der ausgefallenen Sportangebote JVA Flensburg 0 0 JVA Itzehoe 0 0 JVA Kiel 0 2 (Ausfall mangels Beteiligung der Gefangenen) JVA Lübeck Am 18.02.2017 fand im C-Haus die wohngruppenübergreifende Freizeitmaßnahme nicht statt. Im Frauenvollzug ist am 20.02.2017 im H-Haus eine Freizeitmaßnahme ausgefallen. Im Januar 2017 musste der überwachte Sport für beschäftige Gefangene aufgrund der Anlieferung von Sportgeräten sowie zweimal das BSG Fußballtraining witterungsbedingt ausfallen. Im Februar 2017 fiel der überwachte Sport für beschäftigte Gefangene zweimal, davon einmal witterungsbedingt, aus. Sport für unbeschäftigte Gefangene fiel einmal aus aufgrund eines Vertreterbesuches . Unüberwachte Sportveranstaltungen , die auf dem Sportplatz (Fußball und Laufgruppe) durchgeführt werden, sind in 17 Fällen (Laufgruppe) und in 15 Fällen (Fußball) im Januar 2017 sowie in 12 Fällen (Laufgruppe) und 19 Fällen (Fußball) im Februar 2017 ausgefallen. Unüberwachte Sportveranstaltungen auf dem Sportplatz im Frauenvollzug sind insgesamt dreimal, davon zweimal witterungsbedingt ausgefallen. Überwachte Sportveranstaltungen durch einen Bediensteten des Frauenvollzuges fanden aufgrund von im Dienstplan vorgesehenen Abwesenheiten (Nachtdienst , Urlaub, dienstfrei) dreimal Drucksache 18/5255 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 6 nicht statt. JVA Neumünster Es werden keine entsprechenden Statistiken geführt 0 Der Ausfall von Freizeitaufschluss hat regelmäßig nicht zur Folge, dass auch Freizeitmaßnahmen und Sportangebote ausfallen. Anmerkungen zur JVA Lübeck: Durch eine Hausverfügung der JVA Lübeck ist geregelt, dass die Gefangenen an Maßnahmen, die durch Bedienstete oder Externe angeboten werden, trotz Unterverschlussnahme teilnehmen können. Hierbei ist zu unterscheiden zwischen vor Ort angeleiteten und unüberwachten Freizeit-/Sportangeboten. Eine Dokumentation nach Häusern wird nicht geführt. Anmerkungen zur JVA Neumünster: Durch eine Verfügung ist geregelt, dass die Gefangenen der vom Ausfall eines Freizeitaufschlusses betroffenen Abteilung an Maßnahmen, die von Bediensteten oder Externen durchgeführt werden, grundsätzlich teilnehmen können . Insbesondere Sport wird unabhängig vom Freizeitaufschluss durchgeführt , seit in der JVA Neumünster ein Sportpädagoge tätig ist. Der Sportpädagoge hat seine Maßnahmen in 2017 bisher ohne Ausfälle durchgeführt. 6. In wie vielen Fällen ist im Jahr 2017 die tägliche Freistunde ausgefallen? Bitte nach Justizvollzugsanstalten aufschlüsseln. Antwort der Landesregierung: Die Anzahl der Fälle, in denen in den Monaten Januar und Februar 2017 die tägliche Freistunde ausgefallen ist, sind der folgenden Tabelle zu entnehmen. Anstalten Anzahl der ausgefallenen Freistunden JVA Flensburg 0 JVA Itzehoe 0 JVA Kiel 0 JVA Lübeck 0 JVA Neumünster 0 7. Wie oft konnten Angebote wie Arbeit oder die Teilnahme an Arbeitstraining oder arbeitstherapeutische Maßnahmen im Jahr 2017 bisher nicht oder nur eingeschränkt angeboten werden, und wie viele Inhaftierte waren hiervon jeweils betroffen? Bitte nach Justizvollzugsanstalten aufschlüsseln. Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/5255 7 Antwort der Landesregierung: In den Justizvollzugsanstalten Kiel, Lübeck, Neumünster, Flensburg und Itzehoe, in denen unter anderem Freiheitsstrafen nach dem LStVollzG vollzogen werden, ergaben sich in den Monaten Januar und Februar 2017 die nachfolgend dargestellten Angebotseinschränkungen in den Bereichen Arbeit, schulische und berufliche Qualifizierung, Arbeitstraining/Berufsorientierte Grundbildung sowie Arbeitstherapie. Maximal erreichbar waren im Zeitraum 01.01.-28.02.2017 je Betrieb bzw. Qualifizierungsbereich , Arbeitstraining oder Arbeitstherapie maximal 42 Arbeitstage (=100%). Zusammenfassung: Insgesamt ergaben sich vom 01.01.-28.02.2017 folgende Beschäftigungsdaten : JVA Arbeitseinsätze in Tagen insgesamt Ausgefallene Angebotstage Summe Anteil der ausgefallen Angebotstage Kiel 5.391 176 5.567 3,2% Neumünster 11.543 132 11.675 1,2% Lübeck 10.897 748 11.645 6,4% Im Einzelnen waren davon Gefangene wie folgt betroffen: JVA Kiel Anzahl der ausgefallene Arbeitseinsätze (Tage) Anzahl der betroffenen Gefangenen Arbeitstherapie 0,5 5 Berufliche Anforderungsanalyse ; 1 5 Elementarkurs, Schlosserei, Berufliche Grundbildung, Elementarkurs , Berufliche Anforderungsanalyse 1 je 4 DaZ-Kurs 2 5 Arbeitstherapie 2 4 EDV-Kurs 5 8 Arbeitstraining 21,5 4 JVA Neumünster Anzahl der ausgefallene Arbeitseinsätze (Tage) Anzahl der betroffenen Gefangenen Gebäudereiniger 0,5 Tag 9 Bäckerei 1 15 Instandsetzungsbetrieb 1,5 Tag 1 Tag: 4 0,5 Tag: 6 Tischlerei 2 9 Elektrowerkstatt 3 12 Drucksache 18/5255 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 8 Maschinenbau 6 1 Tag: 3 1 Tag: 5 4 Tage: 9 JVA Lübeck Anzahl der ausgefallen Arbeitseinsätze (Tage) Anzahl der betroffenen Gefangenen Tischlerei, Gärtnerei, Elektro-Werkstatt, Maler /Baukolonne, Kantine, Lehrküche, Schule 1 93 Gärtnerei 1 5 Unternehmerbetriebe 1,5 6 Qualifizierung Textil; Schlosserei 2 2 Tage: 2 2 Tage: 3 KFZ- Lehrwerkstatt; KFZ-Fahrzeugpflege; Qualifizierung Gebäudereinigung 5 5 Tage: 5 5 Tage: 4 Tischlerei; Qualifizierung Holz; Elektrowerkstatt; Gebäudereinigung 6 6 Tage: 3 6 Tage: 6 6 Tage: 2 6 Tage: 5 Arbeitstherapie, Arbeitstraining (Teil der Beruflichen Grundbildung) 42 42 Tage: 4 42 Tage: 7 8. Welche Auswirkungen hatte der Beschluss der 5. Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Lübecks vom 25. Januar 2017 auf die Aufschlusszeiten und Ausführungen in der Justizvollzugsanstalt Lübeck bislang? Antwort der Landesregierung: Die JVA Lübeck ist mit Beschluss vom 25.01.2017 verpflichtet worden, die für die Station G 1 durch die Hausverfügung vorgesehenen Aufschlusszeiten einzuhalten . Hiergegen wurde Rechtsbeschwerde erhoben. Eine Entscheidung des OLG Schleswig ist noch nicht ergangen. Als Auswirkung wurde innerhalb der Anstalt zunächst die gesamte Aufschlusssituation unter Beachtung der Binnendifferenzierung einer kritischen Betrachtung unterzogen, auch wenn sich der Beschluss nur auf die Station G 1 bezieht. Die Binnendifferenzierung ergibt sich aus der besonderen Vollstreckungszuständigkeit der JVA Lübeck, da sie die Anstalt mit dem höchsten Sicherheitsstandard in Schleswig-Holstein und unter anderem für die Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe zuständig ist. Gleichzeitig befinden sich in der JVA Lübeck Vollzugsbereiche mit Wohngruppencharakter , wie beispielsweise die Sozialtherapie und der Frauenvollzug. Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/5255 9 Des Weiteren wurden die Dienstpläne und relevanten Hausverfügungen gesichtet und geprüft. Die im Verfahren vor dem Landgericht Lübeck streitgegenständliche Verfügung für das Haus G wurde mit Datum vom 17.02.2017 gegen eine neue Hausverfügung, welche für die Häuser E und G gilt, ersetzt. Ebenfalls wurde die bisherige Dokumentation der Aufschlusszeiten in den einzelnen Haftbereichen überprüft und hierzu bestehende Regelungen und Formulare überarbeitet. In der Zeit vom 01.01.17 bis 28.02.17 wurden insgesamt 44 Ausführungen durchgeführt. Fünf Ausführungen konnten nicht durchgeführt werden. In einem Fall konnte noch keine neue Terminierung vorgenommen werden. Drei Ausführungen konnten dagegen bereits neu terminiert werden. In dem verbleibenden Fall ließ der Gesundheitszustand des Gefangenen bislang keine weitere Ausführung zu, so dass bei ihm nur medizinisch indizierte Vorführungen durchgeführt worden sind.