SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/5260 
18. Wahlperiode 2017-03-13 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Oliver Kumbartzky (FDP) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung - Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten 
 

Bauverbot an Stränden von Nord- und Ostsee 

 

 
1. Welche Übergangsvorschriften bezogen auf das Bauverbot in § 35 Absatz 2 

Landesnaturschutzgesetz gelten derzeit?  
 
Antwort:  
§ 65 LNatSchG 
 

 
2. Trifft es zu, dass bezogen auf § 35 Absatz 2 Landesnaturschutzgesetz ein 

Bauverbot nicht besteht, wenn vor Ort bereits Flächennutzungspläne vorliegen
? Bitte begründen.  
 
Antwort:  
Ja, siehe Übergangsvorschrift § 65 Abs. 2 LNatSchG. Danach gilt § 35 Abs. 2 
LNatSchG nicht für Flächen, für die in einem am 24. Juni 2016 rechtswirksamen
 Flächennutzungsplan eine Bebauung vorgesehen ist, oder dessen bisher 
vorgesehene Bebauung umgewidmet werden soll. 
Diese Übergangsvorschrift tritt am 23. Juni 2021 außer Kraft. 
 

3. Zu welchem Zeitpunkt muss ein Flächennutzungsplan spätestens vorliegen, 
damit § 35 Absatz 2 Landesnaturschutzgesetz ausnahmsweise nicht gilt?  
 
Antwort:  
Die Übergangsvorschrift gilt für einen am 24. Juni 2016 rechtswirksamen Flächennutzungsplan
. 



Drucksache 18/5260 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 

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4. Ist es richtig, dass § 65 Absatz 2 Landesnaturschutzgesetz so zu verstehen 
ist, dass es ausreicht, wenn etwaige Flächennutzungspläne innerhalb der 
kommenden fünf Jahre von den Kommunen beschlossen werden? Bitte begründen
. 
 
Antwort:  
Nein, siehe Antwort zu Ziffer 3. 
 
 

5. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse vor, wie viele betroffene Kommunen 
bereits einen rechtswirksamen Flächennutzungsplan, der die Errichtung oder 
wesentliche Änderung baulicher Anlagen an Gewässern nach § 35 Absatz 2 
Landesnaturschutzgesetz gestattet, haben? Wenn ja, welche?  
 
Antwort:  
Nein. 
Zwar werden dem Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten die 
Flächennutzungspläne der Gemeinden vorgelegt, aber die Inhalte der planerischen
 Festsetzungen werden statistisch nicht erfasst. Die Frage, wie viele 
Kommunen bereits einen entsprechenden rechtswirksamen Flächennutzungsplan
 haben, könnte nur beantwortet werden, wenn alle F-Pläne einschließlich
 aller dazu ergangenen Änderungsbeschlüsse (insgesamt über 
Tausend) auf die Fragestellung zur Errichtung von baulichen Anlagen an Gewässern
 nach § 35 Absatz 2 Landesnaturschutzgesetz nachträglich durchgesehen
 würden.