SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/5368 
18. Wahlperiode 03.04.2017 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Wolfgang Kubicki (FDP) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung - Finanzministerium 
 

Auswirkungen des Verkaufs bzw. der Abwicklung der HSH Nordbank auf die 
Altersversorgung/Betriebsrente ehemaliger Mitarbeiter der Landesbank 
Schleswig-Holstein 

 

 
 

1. Welche Auswirkungen auf die Altersversorgung/Betriebsrente ehemaliger
 Mitarbeiter der Landesbank SH sind im Falle eines Verkaufs bzw. der 
Abwicklung der HSH Nordbank zu erwarten? 
 
(siehe hierzu Fragen 2 und 3) 
 
 

2. Bleiben die Ansprüche ehemaliger Mitarbeiter der Landesbank SH zur Altersversorge
/Betriebsrente im Falle eines Verkaufs der HSH Nordbank 
gewahrt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht? 
 
Wie in der Verkaufsanzeige vom 23. Januar 2017 angekündigt, beabsichtigen 
die Länder, ihre Anteile an der HSH Nordbank im Wege eines sog. Share 
Deals zu verkaufen. Ein solcher Anteilsverkauf und der damit einhergehende 
Gesellschafterwechsel haben grundsätzlich keine Auswirkungen auf die Altersversorgung
 und Betriebsrente, denn die rechtliche Identität der Bank wie 
auch ihre betriebliche und organisatorische Struktur bleiben grundsätzlich unangetastet
. Die Ansprüche der aktiven und ehemaligen Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeiter der HSH Nordbank auf Altersversorgung und Betriebsrente bleiben 
im Falle eines Share Deals somit unberührt. 
 



Drucksache 18/5368 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 

2 

Die Bank bleibt Arbeitgeber der Versorgungsberechtigten und damit zur Erfüllung
 der Versorgungsverpflichtungen gegenüber den aktiven und den ehemaligen
 Mitarbeitern wie im bisherigen Umfang verpflichtet. Da der Gesellschafterwechsel
 bestehende Vertragsverhältnisse nicht berührt, werden auch Verträge
 mit Dritten (etwa Versicherungen) oder Mitgliedschaftsverhältnisse in 
Versorgungskassen regelmäßig nicht berührt. 

 
 

3. Bleiben die Ansprüche ehemaliger Mitarbeiter der Landesbank SH zur Altersversorge
/Betriebsrente im Falle einer Abwicklung der HSH Nordbank 
gewahrt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht? 
 
Auch im Falle einer Abwicklung oder einer Insolvenz der Bank werden die Ansprüche
 und Anwartschaften aus der betrieblichen Altersversorgung gewahrt 
bleiben.  
 
Denkbar ist zunächst, dass die Ansprüche und Anwartschaften auf einen 
Rechtsnachfolger der HSH – etwa einen Erwerber von Betriebsteilen der Bank 
– übergehen oder aus der Vermögensmasse der Bank befriedigt werden.  
 
Grundsätzlich sind Ansprüche und Anwartschaften zudem aus der betrieblichen
 Altersversorgung nach Maßgabe der §§ 7 ff. des Gesetzes zur Verbesserung
 der betrieblichen Altersversorgung geschützt. Träger der Insolvenzsicherung
 ist der Pensionssicherungsverein auf Gegenseitigkeit mit Sitz in Köln.  
 
Bei der HSH Nordbank besteht zudem die Besonderheit der Gewährträgerhaftung
, die nach Angaben der Bank ca. 85 % der Pensionsverbindlichkeiten umfasst
.