SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/ 537 18. Wahlperiode 13-03-01 Kleine Anfrage des Abgeordneten Johannes Callsen (CDU) und Antwort der Landesregierung - Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie Ortsumgehung Süderbrarup (B 201) Vorbemerkung der Landesregierung: Das vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) vorgegebene Ziel, gegenüber dem bisherigen unterfinanzierten Bundesverkehrswegeplan 2003 ein realistisches und finanzierbares Gesamtkonzept für die künftige Verkehrsinfrastruktur aufzustellen, wird für richtig gehalten. Das BMVBS hat angekündigt , dass in der Grundkonzeption Erhaltungsinvestitionen Vorrang vor Neu- und Ausbauinvestitionen haben sollen. Des Weiteren sollen Projekte zur Engpassbeseitigung im Vordergrund stehen. Unter Berücksichtigung dieser Punkte und des Geltungszeitraums des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) bis 2030 sind eine Begrenzung der anzumeldenden Projekte und eine Konzentration auf raumwirksame Vorhaben geboten. 1. Wie begründet die Landesregierung die Streichung der Ortsumgehung Süderbra- rup im Zuge der B 201 aus der Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan? 2. Welche Gespräche gab es seitens der Landesregierung vor der Entscheidung mit den Verantwortlichen in Süderbrarup (z. B. der Gemeinde), wann und mit welchem Ergebnis? 3. Welche Gespräche gab es seitens der Landesregierung nach der Entscheidung mit den Verantwortlichen in Süderbrarup, wann und mit welchem Ergebnis? Wegen des Sachzusammenhangs werden die Fragen 1 bis 3 zusammen beantwortet: Drucksache 18/ 537 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 Unter Berücksichtigung der in den Vorbemerkungen genannten Aspekte soll von einer Anmeldung der Ortsumgehung Süderbrarup abgesehen werden, da die Verkehrsbelastungen auf der B201 gemäß der letzten Straßenverkehrszählung in 2010 zwischen rd. 5.500 Kfz/24h und 9.100 Kfz/24h betragen und Verkehrsprobleme auf der B201 nicht vorliegen. Auch unter Berücksichtigung der derzeit gültigen Bedarfsplanprognose für das Jahr 2025 mit prognostizierten Verkehrsbelastungen zwischen 7.000 und 10.000 Kfz/24h ist davon auszugehen, dass die Verkehrsströme wie bisher auch weiterhin verträglich und problemlos abgewickelt werden können. Aus dem kommunalen Raum liegen aus den letzten 10 Jahren keine Meldungen im Hinblick auf eine problematische Verkehrssituation vor, die eine Ortsumgehung erfordern. Gespräche mit der Gemeinde Süderbrarup sind deshalb nicht geführt worden. 4. Hat die Landesregierung vor der Entscheidung aktuelle Kosten-Nutzen-Analysen hinsichtlich der Ortsumgehung Süderbrarup erstellt und wenn ja, mit welchem Ergebnis ? Antwort: Aktuelle Kosten-Nutzen-Analysen wurden nicht erstellt. 5. Welche Alternativplanungen hat die Landesregierung, um der hohen Verkehrsbelastung im Ortskern von Süderbrarup wirkungsvoll zu begegnen? Antwort: Wie zuvor ausgeführt, sind Verkehrsprobleme auf der B201 nicht dokumentiert. Insofern wird die Notwendigkeit einer Alternativplanung auch nicht gesehen.