SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/5377 
18. Wahlperiode 2017-04-06 

Kleine Anfrage  
 

des Abgeordneten  Dr. Axel Bernstein (CDU) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung - Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten 
 

Spezialisierte Verkehrsüberwachung in Schleswig-Holstein 

 

 
1) Welche Veränderungen plant die Landesregierung wann in welchen Bereichen
 der spezialisierten Verkehrsüberwachung? 
 
Antwort: 
Die Landespolizei betrachtet zurzeit in einem internen Planungs- und Prüfungsprozess
, der noch nicht abgeschlossen ist, eine ausgewogene 
Schwerpunktsetzung in allen Bereichen der spezialisierten Verkehrsüberwachung
. Dies umfasst auch den Einsatz der Videowagen. 
 
 

2) Wann plant die Landesregierung den Abschluss des internen Planungsund
 Prüfungsprozesses für den Bereich der spezialisierten Verkehrsüberwachung
? 
 
Antwort: 
Mitte des Jahres 2017. 

 
 
3) Wie viele Polizistinnen und Polizisten waren in den Jahren 2015, 2016 und 

bis heute in 2017 jeweils auf dem Gebiet der spezialisierten Verkehrsüberwachung
 tätig? 
 
Antwort: 
Im Jahr 2014 hat die Landespolizei in einer umfassenden Erhebung fest-



Drucksache 18/5377 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 

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gestellt, dass diesem Aufgabenbereich, bezogen auf die von Fremdaufgaben
 bereinigte Nettoarbeitszeit, 159 Planstellen zur Verfügung stehen. 
Dies gilt grundsätzlich auch für die Jahre 2015 - 2017. Eine genaue Berechnung
 des in den Jahren 2015 und 2016 aus diesem Bereich für die 
Bewältigung der Flüchtlingslage eingesetzten Personals ist mit einem hohen
 Zeitaufwand verbunden und in dem für die Beantwortung der Kleinen 
Anfrage zur Verfügung stehenden Zeitrahmen nicht leistbar. 

 
 

4) Welche Veränderungen plant die Landesregierung in Bezug auf die Ausstattung
 der Landespolizei mit Videowagen zur Verkehrsüberwachung? 
 
Antwort: 
Siehe Antwort zu Frage 1.