SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/5378 18. Wahlperiode 06.04.2017 Kleine Anfrage des Abgeordneten Hartmut Hamerich (CDU) und Antwort der Landesregierung - Finanzministerium Verkauf des Gebäudes „Amtsgericht Bad Schwartau“ 1) Plant die Landesregierung einen Verkauf des Gebäudes „Amtsgericht Bad Schwartau“ und wenn ja, Unter der Annahme, dass die noch vorzunehmende Entbehrlichkeitsabfrage bei den Ressorts (§ 63 Abs. 2 LHO) zum Ergebnis führt, dass kein Bedarf mehr an der Liegenschaft besteht, ist eine Veräußerung der Liegenschaft durch die Landesregierung vorgesehen. a) wann? Derzeit muss das Gebäude zur Archivierung von Akten der Justiz sowie zur Lagerung von Möbeln genutzt werden. Der Verkauf würde nach Nutzungsende der Liegenschaft, frühestens im Jahr 2020, erfolgen . b) an wen? Zum jetzigen Zeitpunkt ist ein mögliches Veräußerungsverfahren seitens der Landesregierung noch nicht konkretisiert worden, so dass auch die Frage nach einer möglichen Käuferin bzw. eines möglichen Käufers noch offen bleiben muss. c) zu welchem Preis? Drucksache 18/5378 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 Eine Veräußerung der Liegenschaft würde im Rahmen der Regelungen des § 64 LHO erfolgen. 2) Liegen dem Land aktuell Angebote Dritter zum Kauf des Gebäudes „Amtsgericht Bad Schwartau“ vor und wenn ja, von wem und welcher Kaufpreis wird jeweils geboten? Nein. 3) Welche Kosten entstehen dem Land jährlich für die Unterhaltung und den Betrieb des Gebäudes „Amtsgericht Bad Schwartau“? Die Bewirtschaftungskosten der leerstehenden bzw. als Archivfläche genutzten Liegenschaft ehemaliges Amtsgericht (AG) Bad Schwartau, der vergangenen Jahre betrugen für die gesamte Liegenschaft: 2013 35.955,66 € 2014 48.800,13 € 2015 62.952,05 € 2016 50.923,55 €. 4) Welche Kosten für Sanierung und Instandhaltung sind dem Land in den vergangenen fünf Jahren für welche Maßnahmen am Gebäude „Amtsgericht Bad Schwartau“ entstanden? In den Jahren 2012 bis 2016 sind von der GMSH keine Bauausgaben im ehemaligen AG Bad Schwartau getätigt worden.