SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/5389 
18. Wahlperiode 2017-04-11 

Kleine Anfrage  
 

des Abgeordneten Dr. Axel Bernstein (CDU) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung - Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten 
 

Zukunft der Polizeistation Itzstedt 

 

 
1. Trifft es zu, dass die Polizeistation in Itzstedt künftig nicht mehr in den Räumen
 der Amtsverwaltung untergebracht werden kann und wenn ja, 
 

a. aus welchen Gründen? 
 
Antwort: 
Die Polizeistation Itzstedt hat einen Raummehrbedarf, der in der jetzigen
 Liegenschaft nicht gedeckt werden kann.  
 
 

b. bis wann stehen die Räume noch zur Verfügung? 
 
Antwort: 
Die Gemeinde hat gegenüber der GMSH schriftlich angekündigt, die 
durch die Polizei genutzten Räumlichkeiten für die Unterbringung Ihres 
eigenen Personals zu benötigen.  
Derzeit besteht ein unbefristetes Mietverhältnis, das zum Ende eines 
jeden Quartals mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten von beiden
 Mietparteien gekündigt werden kann. Bisher liegt seitens der Gemeinde
 keine Kündigung vor. 

 
 

  



Drucksache 18/5389 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 

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c. welche Maßnahmen wurden und werden unternommen, um neue 
Räumlichkeiten für die Polizeistation Itzstedt zu finden? 

 
Antwort: 
Bisher wurden zwei Recherchen abgeschlossen, bei denen Mietvertragsverhandlungen
 geführt wurden. Da diese für das Land keine wirtschaftliche
 Lösung darstellten, konnte eine mietvertragliche Vereinbarung
 mit den Anbietern nicht gefunden werden. Derzeit läuft die dritte 
Recherche, die neben der Suche nach einer Anmietung eines Gebäudes
 auch auf die Suche nach geeigneten Baugrundstücken zur Realisierung
 eines Neubaus durch das Land ausgeweitet wurde. 

 
 

d. welche Kriterien (z.B. Lage, Fläche, Ausstattung, Preis) werden an 
neue Räumlichkeiten für die Polizeistation Itzstedt gestellt? 

 
Antwort: 
Der Suchradius ist grundsätzlich aus polizeitaktischen Gründen auf Itzstedt
 und Nahe begrenzt; als Ausnahme soll eine Unterbringungsmöglichkeit
 in Oering berücksichtigt werden.  
 
Gemäß dem verbindlichen Feststellungsbescheid besteht ein abstrakttheoretischer
 Raumbedarf von 150 m². Dies entspricht einer zu suchenden
 Gesamtfläche von ca. 220 m². Die Anforderungen sind in einer 
Bau- und Ausstattungsbeschreibung und anhand des technischen 
Raumprogrammes durch die PD Bad Segeberg definiert worden.  
Darüber hinaus ist der Handlungsleitfaden zur Sicherung von Polizeigebäuden
 zu berücksichtigen. 
 

Innerhalb des angestrebten Suchradius ist eine Miete zwischen 6 und  
8 €/m² (ggf. zuzüglich eines Baukostenzuschusses für die nutzerspezifischen
 Anforderungen) ortsüblich.