SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/54 18. Wahlperiode 2012-07-19 Kleine Anfrage der Abgeordneten Astrid Damerow (CDU) und Antwort der Landesregierung - Innenminister Unfallprävention in Schleswig-Holstein 1. Welche Maßnahmen der Prävention werden getroffen, um Verkehrsunfälle mit Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zu verhindern? Antwort: Die Verkehrsunfallprävention (VUP) ist ein Schwerpunkt polizeilicher Verkehrssi- cherheitsarbeit. Sie orientiert sich vorrangig an Verkehrslagebildern und Unfall- analysen. Sie beginnt regelmäßig mit dem Besuch von Präventionskräften in den Kinderta- gesstätten. Die dort begonnene VUP wird unter Mitwirkung der Polizei durch die Schulen in den 1. Klassen konzeptionell fortgeführt. In allen vierten Klassen in Schleswig-Holstein werden die Schulen bei der Rad- fahrausbildung, die mit einer praktischen Radfahrprüfung im öffentlichen Ver- kehrsraum abgeschlossen wird, durch die Polizei unterstützt. Weiterhin erfahren die Schulen polizeiliche Unterstützung bei Ausbildung und Einsatz von Schülern und Eltern als Verkehrshelfer und bei der Erstellung aktuel- Drucksache 18/ 54 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 ler Schulwegpläne. Darüber hinaus werden diese Maßnahmen durch Thematisierung der Hauptun- fallursachen und der sich aus ihnen ergebenden Risiken, so z. B. durch Aufklä- rung über Auswirkungen und Konsequenzen beim Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss sowie durch repressive polizeiliche Maßnahmen ergänzt. 2. Wie viele Beschäftigte der Polizei Schleswig-Holstein wurden vor diesem Hinter- grund zwischen 2003 bis 2011 hauptamtlich zur polizeilichen Prävention einge- setzt und wie viele waren davon Polizeiverkehrslehrer? Bitte nach Jahr, Ge- schlecht und Stadt bzw. Kreis darstellen. Antwort: Mit Stichtag vom 01.07.2012 verfügt die Landespolizei über 74 Beamte, die hauptamtlich mit Präventionsaufgaben betraut sind, darunter 49 „Polizeiver- kehrslehrerinnen- und lehrer“ (incl. 9 Handpuppenspieler, 3 Bühnen mit je 3 Be- amten). Landespolizeiamt in Kiel: 8 1 weiblich 7 männlich Polizeidirektionen: Flensburg: 7 + 3 Handpuppenspieler 3 weiblich 7 männlich Husum: 4 1 weiblich 3 männlich Itzehoe: 5 2 weiblich 3 männlich Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/54 3 Neumünster: 6 + 3 Handpuppenspieler 3 weiblich 6 männlich Kiel: 10 3 weiblich 7 männlich Bad Segeberg: 9 2 weiblich 7 männlich Lübeck: 9 2 weiblich 7 männlich Ratzeburg: 7 + 3 Handpuppenspieler 4 weiblich 6 männlich Tatsächlich variiert die Gesamtzahl der hauptamtlichen Polizeibeamtinnen und –beamten, die in der Verkehrslehrerfunktion tätig sind, da die Aufgabe auch in Teilzeit durchgeführt wird. Eine konkrete Zuweisung in die gefragten Jahreszeiträume ist nicht möglich. 3. Wo sind Polizeiverkehrslehrerinnen und –lehrer im Einsatz? Antwort: Vorrangig finden die Standardmaßnahmen der Verkehrsunfallprävention (siehe Antwort zu Frage 1), die durch Polizeiverkehrslehrer umgesetzt werden, an allen Schulen (auch private Schulen) in Schleswig-Holstein statt. Im Vorfeld betreuen die drei Handpuppenbühnen die Kindertagesstätten. Des Weiteren erfolgt themenorientiert die Beratung und Unterstützung der El- Drucksache 18/ 54 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 4 tern, Lehrkräfte und weiterer Institutionen, sowie der Verkehrswachten und die Beteiligung am Aufbau von Kooperationen. Zu den Zielgruppen gehören zudem die Menschen mit Handicap und die Senio- ren. 4. Wie viele Unterrichtsstunden haben die Polizeiverkehrslehrerinnen und –lehrer in den Jahren 2003 bis 2011 in Schleswig-Holstein geleistet? Antwort: Hierzu liegen keine statistischen Daten vor. 5. Wie bewertet die Landesregierung die Arbeit der Polizeiverkehrslehrerinnen und –lehrer und im Besonderen die vorschulische und schulische Verkehrserziehung in Schleswig-Holstein? Antwort: Verkehrssicherheitsarbeit und hier insbesondere die vorschulische und schuli- sche Verkehrsunfallprävention haben einen hohen Stellenwert in dem von der Landespolizei insgesamt zu leistenden Aufgabenspektrum. Demzufolge liegt in diesem Aufgabenfeld ein Arbeitsschwerpunkt der polizeili- chen Präventionsarbeit. An dieser Stelle muss darauf hingewiesen werden, dass Polizeiverkehrslehrerin- nen und –lehrer ebenfalls Themen der Kriminalprävention in der Schule vermit- teln; der Begriff des reinen „Verkehrslehrers“ ist damit nicht mehr aktuell. Die bisherige Tendenz, außer der Vorgabe von Schwerpunktthemen, den Be- hörden weitestgehende Gestaltungsfreiheit im Bereich der Prävention einzuräu- men, um die örtlichen Gegebenheiten optimal berücksichtigen zu können, hat eher zu einem Verlust an Struktur und unterschiedlicher Intensität der Aufga- benwahrnehmung geführt. In den letzten Jahren entstanden darüber hinaus durch den hohen Druck in anderen Aufgabenbereichen, insbesondere die stark gestiegenen Einsatzanforderungen, zunehmend Risse in der verlässlichen Durchführung polizeilicher Präventionsaufgaben. Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/54 5 Ausweislich der aktuellen Problem- und Schwachstellenanalyse sind unter Mit- wirkung aller Polizeibehörden Standards der Kriminal- und Verkehrsunfallpräven- tionsarbeit entwickelt worden, die eine gleichmäßige Aufgabenwahrnehmung in allen Polizeidirektionen sicherstellen sollen. 6. Wie viele hauptamtliche Polizeiverkehrslehrerinnen und –lehrer hält die Landes- regierung in Zukunft für erforderlich, um den bestehenden Standard mindestens zu erhalten? Antwort: Die Prävention in der Landespolizei soll künftig auf der Grundlage verlässlicher Standards sowohl die Verkehrs- wie auch die Kriminalprävention umfassen. Ziel der Neuausrichtung ist es, die Präventionstätigkeiten breiter als bisher unmittel- bar vor Ort durch die zuständigen Dienststellen durchzuführen, weil so die größte Wirkung entfaltet werden kann. Hierzu erfolgt im Rahmen der neuen Personal- bemessungskriterien eine entsprechende personelle Hinterlegung bei den Poli- zeidirektionen. Eine zahlenmäßige Vergleichbarkeit zur bisherigen Anzahl der hauptamtlichen Verkehrslehrer lässt sich aufgrund des veränderten Aufgabenzuschnitts nicht herstellen.