SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/5405 
18. Wahlperiode 17-04-13 

Kleine Anfrage  
 

des Abgeordneten  Volker Dornquast (CDU) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 
 

Flugplatz Hartenholm 
 

 

1. Welche rechtlichen Gründe liegen vor, den Flugplatz Hartenholm zu schließen
? 
Antwort: 
Die Untersagung der Nutzung der Start- und Landebahn des Flugplatzes Hartenholm
 wird auf § 29 Abs. 1 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) gestützt. Danach 
kann die Luftfahrtbehörde Maßnahmen erlassen, um betriebsbedingte Gefahren
 für die Sicherheit des Luftverkehrs abzuwehren. Die Gefahr für den Luftverkehr
 ergibt sich daraus, dass der Flugplatzbetreiber trotz intensiver und 
wiederholter Aufforderung durch die Behörde nicht für die nach den Gemeinsamen
 Grundsätzen des Bundes und der Länder für die Anlage und den Betrieb
 von Flugplätzen für Flugzeuge im Sichtflugbetrieb geforderte Hindernisfreiheit
 gesorgt hat. Insbesondere stellen Bäume im nordwestlichen Bereich 
der Piste unzulässige Hindernisse dar. Die Verpflichtung, für eine Beseitigung 
der Hindernisse zu sorgen, hat der Betreiber bereits im Mai 2016 vor dem 
Verwaltungsgericht anerkannt. 



Drucksache 18/ 5405 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 
 

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2. Welche Maßnahmen muss der Betreiber ergreifen / welche Schritte muss er 
unternehmen, um eine neue Betriebserlaubnis zu erhalten? 
Antwort: 
Die Flugplatzgenehmigung des Betreibers nach § 6 LuftVG bleibt von der behördlich
 angeordneten Nutzungsuntersagung der Start- und Landebahn unberührt
. Die Nutzung wurde untersagt, bis die geforderte Hindernisfreiheit hergestellt
 wird. Sobald die Hindernisse beseitigt sind, ist die Nutzung der Start- und 
Landebahn wieder zulässig, ohne dass weitere Schritte zu veranlassen wären.