SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/5406 18. Wahlperiode 18.04.2017 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Rathje-Hoffmann und Barbara Ostmeier(CDU) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung Förderung zusätzlicher Personalkosten in Kindertageseinrichtungen 1. Wie viele Anträge auf Bewilligung zusätzlicher Personalkosten in Kindertageseinrichtungen sind seit Inkrafttreten des Erlasses zur Verbesserung des Fachkraft-Kind- Schlüssels eingegangen? Wie viele davon sind in welcher Höhe bewilligt worden? Wie viele sind aus welchen Gründen abgelehnt worden? 2. Wie viele Antragsteller konnten die Gelder rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Beantragung abrufen? Wie viele Antragsteller haben erst mit der Bewilligung durch das Sozialministerium eine zusätzliche Kraft eingestellt, so dass ein Abruf der Gelder nicht rückwirkend erfolgen konnte? 3. Wie lange dauert der durchschnittliche Bearbeitungszeitraum bis zur Bescheidung des Antrages? 4. Wie viele Gelder sind bis zum jetzigen Zeitpunkt bewilligt worden und wie viele stehen noch zur Verfügung? Antwort zu den Fragen 1. – 4.: Das Land stellt den Kreisen und kreisfreien Städten die gemäß Erlass vorgesehenen Mittel zur Verfügung. Die einzelnen Anträge werden dort gestellt und bearbeitet. Die Fragen zum Bearbeitungsstand der Anträge können nur auf Kreisebene beantwortet werden. Drucksache 18/ 5406 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 5. Plant die Landesregierung an dieser Bewilligungs- und Auszahlungspraxis etwas zu ändern? Antwort: Die Landesregierung plant ein neues Kitafinanzierungssystem mit dem Ziel, die aktuelle Bewilligungs- und Auszahlungspraxis zu ändern. In einem „letter of intent“ haben sich Landesregierung und Kommunale Landesverbände auf eine Neuordnung des Systems verständigt. Dazu gehört insbesondere auch die effiziente Nutzung der zur Verfügung stehenden finanziellen und administrativen Ressourcen.