SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/5407 18. Wahlperiode 2017-04-12 Kleine Anfrage der Abgeordneten Barbara Ostmeier (CDU) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten Investitionsmittel zur Förderung interkultureller Sportvereine - Feinspezifizierung des Haushaltstitels 0402-893 01 Im Einzelplan 0402 – Titel 893 01 werden 500.000 Euro für Investitionsmittel zur Förderung interkultureller Sportvereine ausgewiesen. 1. Aus welchem bzw. welchen Haushaltstitel(n) speist sich der neu eingerichtete Haushaltstitel 0402-893 01? Antwort: Dem Gesamtdeckungsprinzip entsprechend dienen alle Einnahmen zur Deckung aller Ausgaben. . 2. Wird für diesen Haushaltstitel eine Förderrichtlinie erarbeitet? a. Wenn ja, wann wird diese Förderrichtlinie veröffentlicht? b. Wenn nein, weshalb nicht? Antwort zu a.: Eine Förderrichtlinie wird im Laufe des Jahres erstellt und veröffentlicht. Drucksache 18/5407 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 3. Liegen dem Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten bereits Anträge auf Zuwendungen zu diesem Haushaltstitel vor? a. Wenn ja, um welche Vereine/Verbände handelt es sich und für welche konkreten Maßnahmen wurde die jeweilige Zuwendung beantragt? b. Wenn nein, wie gestaltet sich das weitere Verfahren, um die veranschlagten Haushaltsmittel auch konkret auskehren zu können? Antwort zu b.: Bislang liegen keine Anträge vor. Das Antragsverfahren wird über die Richtlinie geregelt. 4. Welche Gründe sprechen dagegen, dem Landessportverband Schleswig- Holstein e.V. die unter diesem Haushaltstitel vorgesehenen Investitionsmittel für seine Arbeit im Programmbereich „Integration durch Sport“ zur Verfügung zu stellen? Antwort: Bei dem Programm „Integration durch Sport“ handelt es sich um ein reines Bundesprogramm. Das Bundesministerium des Innern fördert integrative Maßnahmen in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ; die Koordinierung des seit nunmehr 25 Jahren erfolgreichen Programms erfolgt durch den Deutschen Olympischen Sportbund. Eine Förderung durch die Länder ist in diesem Programm nicht vorgesehen.