SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/5416 
18. Wahlperiode 2017-05-02 

Kleine Anfrage  
 

 des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN)      
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung - Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten 
 

Realisierung von Einnahmen durch das Landespolizeiamt     

 

 

 

1. Über wie viele Stellen verfügt das für die Einnahmeerhebung und 
Rechnungsbegleichung zuständige Sachgebiet 163 des Landespolizeiamtes und 
wie viele Dienstposten sind aktuell besetzt?  
 
Antwort: 
Das Sachgebiet 163 verfügt über 21 Planstellen, davon sind zurzeit 18 besetzt. 

 
2. Trifft es zu, dass im Sachgebiet 163 des Landespolizeiamtes seit längerem jeder 

dritte Dienstposten unbesetzt ist?  
 
Antwort: 
Nein, siehe Antwort zu Frage 1. Wie auch an anderen Stellen der Landesverwaltung
 sind temporäre Unterdeckungen durch individuelle Teilzeiten, längerfristige 
Erkrankungen und andere kurzfristige Ausfälle nicht auszuschließen. 

 
3. Seit wann sind wie viele Stellen nicht besetzt und wann sollen sie besetzt werden?  

 
Antwort: 
Die drei freien Stellen sind seit ca. sechs Monaten nicht besetzt. Die Ausschreibungen
 sind abgeschlossen, Auswahlgespräche sind in Vorbereitung. 

 



Drucksache 18/5416 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 

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4. Welche zeitlichen Verzögerungen treten wegen der personellen Unterbesetzung 
bei der Einnahmeerhebung und der Rechnungsbegleichung durch das 
Landespolizeiamt auf und welche Schäden entstehen dadurch 

 
 a) dem Land Schleswig-Holstein  

b) Dritten (etwa den z.T. mittelständischen Auftragnehmern wie 
Abschleppunternehmen, Schlüsseldiensten, Ärzten, Krankenhäusern etc.)? 
 
Antwort: 
Zeitliche Beeinträchtigungen der Bearbeitungsgeschwindigkeit durch die personelle
 Situation sind wie auch solche, die sich durch Krankheit, Urlaub, Fortbildung 
in jedem laufenden Betrieb ergeben, nicht darstellbar. Die personelle Ausstattung 
(siehe Antworten zu Frage 1-3) hat nicht zu Schäden für das Land Schleswig-
Holstein oder Dritte geführt.