SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/5417 18. Wahlperiode 2017-05-08 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Explorationsbohrungen der Dea im Wattenmeer 1. Ist der Antrag der Dea auf Genehmigung von Explorationsbohrungen im Nationalpark Wattenmeer abgelehnt worden? 2. Wenn nein: Warum nicht und wie ist der Verfahrensstand? Wird wie angekündigt noch vor der Landtagswahl entschieden? Frage 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet . Die DEA Deutsche Erdoel AG (DEA) plant seit einigen Jahren eine Explorationskampagne im Wattenmeer. Ziel ist laut DEA der Nachweis möglicher Ölführungen im Bereich der bekannten Lagerstätte Mittelplate. Bisher eingereichte Unterlagen umfassen einen Rahmenbetriebsplanantrag mit Anlagen von Dezember 2014 sowie Unterlagen zur Umweltverträglichkeitsvorprüfung von Februar 2016 (s. http://www.schleswigholstein .de/DE/Fachinhalte/E/energiewirtschaft/explorationsvorhabenWattenmeer.html). Nach der Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben (UVP-V Bergbau) im August 2016 bedürfen be- Drucksache 18/ 5417 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 triebsplanpflichtige Vorhaben zur Aufsuchung von Erdöl und Erdgas durch Explorationsbohrungen und die Gewinnung von Erdöl und Erdgas mit Errichtung und Betrieb von Förderplattformen im Bereich der Küstengewässer und des Festlandsockels zwingend einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Dies führt zur Pflicht zur Durchführung von Planfeststellungsverfahren. Dem Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) liegen als zuständiger Planfeststellungsbehörde keine Anträge auf Eröffnung von Planfeststellungsverfahren vor. Daher kann auch nicht beschieden werden. Allerdings hat das MELUR dem LBEG bereits mit Schreiben vom 15.2.2017 mitgeteilt, dass Explorationsbohrungen im Wattenmeer nicht mit Nationalparkrecht vereinbar sind. 3. Welche Schriftstücke bezüglich des Genehmigungsverfahrens sind seit Herbst 2016 wann von wem eingegangen oder an wen versandt worden? Auflistung der Schreiben: - Schreiben DEA an LBEG zu Erkundungsbohrungen vom 16.11.2016 - Mitteilung MELUR an LBEG vom 15.2.2017 - Anhörungsschreiben LBEG an DEA vom 14.3.2017 - Schreiben DEA an LBEG mit Antrag auf Verlängerung vom 23.03.2017 - Schreiben LBEG an DEA mit Gewährung Fristverlängerung vom 04.04.2017