SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/5434 
18. Wahlperiode 2017-05-18 

Kleine Anfrage  
 

der Abgeordneten Angelika Beer (PIRATEN) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung - Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten 
 

Rechtsextremismus und AfD in Schleswig-Holstein 
 

Vorbemerkung des Fragestellers:  
In den verschiedenen Bundesländern wird die AfD nicht vom Verfassungsschutz 
beobachtet. Gleichwohl werden Personen, die zu rechtsextremen Gruppierungen 
und Organisationen gehören und in der AfD bzw. deren Umfeld aktiv sind, 
beobachtet1. 
 

 

1. Wie viele Personen mit rechtsextremem Hintergrund werden in Schleswig-
Holstein durch den Verfassungsschutz beobachtet? 
 

Antwort:  
Der Verfassungsschutz geht von einem rechtsextremistischen 
Personenpotential in Schleswig-Holstein von rund 1.350 Personen aus. 
 

 

2. Wie viele davon sind in der AfD oder deren Umfeld aktiv? 
 

Antwort:  
Im Rahmen der Beobachtung des Rechtsextremismus wird fortlaufend 
bewertet, ob es bestimmende rechtsextremistische Einflüsse auf die AfD gibt, 
ob Rechtsextremisten steuern und welchen Einfluss rechtsextremistische 
Stimmen auf die gesamte Partei haben, und ob der organisierte 

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 AfD-Chef unter Beobachtung, Süddeutsche Zeitung vom 19. April 2017 

http://www.sueddeutsche.de/bayern/verfassungsschutzbericht-afd-chef-unterbeobachtung
-1.3468955. 



Drucksache 18/5434 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 
 

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Rechtsextremismus die AfD als Plattform für Aktivitäten nutzt. Erkenntnisse 
aus dem rechtsextremistischen Spektrum Schleswig-Holsteins, die diese 
Voraussetzungen erfüllen, liegen der hiesigen Verfassungsschutzbehörde 
nicht vor.