SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/5437 18. Wahlperiode 17-05-16 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie Planung der A20 im Bereich der Elbe – Tunnelabschnitt Vorbemerkung des Fragestellers: Ausweislich der Verbändeurteile zur A20 Elbquerung, schleswig-holsteinischer Teil (BVerwG 9 A 9.15 und 9 A 10.15, beide vom 28. April 2016, dort: Randnummer 28ff) muss der Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr einen wasserrechtlichen Fachbeitrag zur Prüfung der Anforderung der EU-Wasserrahmenrichtlinie erstellen und in die Öffentlichkeitsbeteiligung geben. 1. Welche fachtechnischen Untersuchungen (Wasserqualität, Bodenbeschaffenheit oder ähnlich) sind für den wasserrechtlichen Fachbeitrag für die Elbquerung beauftragt worden? Welche Kosten werden erwartet? Wenn keine Untersuchungen beauftragt wurden: Warum nicht? 2. Welche der unter 1 genannten Untersuchungen sind ggfs. fertig gestellt und was haben sie gekostet? Bitte ggfs. Titel, Autor, Datum der Fertigstellung, Kosten angeben. Antwort: Die Fragen 1 und 2 werden wegen des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Alle aufgeführten Untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen, deshalb kann noch kein Datum der Fertigstellung und kein abschließender Kostenaufwand benannt werden. Drucksache 18/5437 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 Fachtechnische Untersuchung Entnahme von Wasser- und Sedimentproben aus Oberflächengewässer zur Dokumentation des phys.-chem. Ist-Zustandes Autor: BWS GmbH, Hamburg Bestandsaufnahme der Großmuscheln in ausgewählten Gewässer-Strecken Autor: Büro M. Neumann, Kiel Erfassung des Makrozoobenthos in Makrozoobenthos in Gewässern der Kollmarer Marsch Autor: Büro M. Neumann, Kiel Bestandsaufnahme der Makrophyten (Wasserpflanzen) in ausgewählten Gewässerstrecken (WRRL) Autor: GFN mbH, Molfsee 3. Für wann wird die Fertigstellung des wasserrechtlichen Fachbeitrages erwartet? Antwort: Der wasserrechtliche Fachbeitrag wird voraussichtlich Juli 2017 fertiggestellt. 4. Welche weiteren Änderungen des Elbtunnelabschnitts der A20 befinden sich derzeit in der Planung? Sollen diese Änderungen ggfs. auch in die Öffentlichkeitsbeteiligung gegeben werden? Antwort: Keine. 5. Ist bekannt, wann das Planänderungsverfahren eingeleitet werden soll? Wenn ja: Bitte das Datum/ den (ungefähren) Zeitraum angeben. Antwort: Es ist vorgesehen, das ergänzende Verfahren für diesen Abschnitt nach den Sommerferien 2017 einzuleiten.