SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/5440 
18. Wahlperiode 26.05.2017 

Kleine Anfrage  
 

der Abgeordneten Angelika Beer (PIRATEN) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung – Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten 
 

Veränderungen von Aktivitäten im rechtsextremistischen Bereich  und Ausländerextremismus
 in Schleswig Holstein  -  Ausländerextremismus     
 

Vorbemerkung der Fragestellerin: 
Seit Vorlage des letzten Verfassungsschutzberichtes  2015 vom Mai 2016 
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/4100/drucksache-18-4160.pdf hat 
es Veränderungen im Umfeld rechtsextremistischer und religiös motiviertem Extremismus
 in Schleswig-Holstein gegeben. 
 

1. Gibt es seit 2015 landesweit einen Anstieg derjenigen, die zu den "Grauen 
Wölfen" gezählt werden? 
 

Antwort: 
Die Zahl der Anhänger, die in Schleswig-Holstein zu der Ülkücü-Bewegung 
gerechnet werden, ist seit 2015 mit 400 geschätzten Personen konstant. 

 

2. Gibt es regionale Schwerpunkte? 
 

Antwort: 
In Schleswig-Holstein zählen die Städte Kiel, Lübeck und Neumünster zu den 
Schwerpunkten der Ülkücü-Bewegung. 
 

 

3. Sieht die Landesregierung eine Verbindung zwischen dem Agieren der "Grauen
 Wölfe" in Schleswig-Holstein und der innenpolitischen Entwicklung in der 
Türkei? 
 



Drucksache 18/5440 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 
 

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Antwort: 
Ja. Die Landesregierung Schleswig-Holstein sieht eine Verbindung zwischen 
der innenpolitischen Entwicklung in der Türkei und Ereignissen in Schleswig-
Holstein. Seit den Parlamentswahlen im November 2015 in der Türkei sind 
Spannungen innerhalb der türkisch-stämmigen Bevölkerung und teilweise 
auch in Deutschland zwischen Türken und Kurden unübersehbar. Dabei vermischten
 sich extremistische und nicht-extremistische Gruppierungen in allen 
Lagern. Diese Polarisierung führte auch in Schleswig-Holstein zu in Teilen 
gewalttätigen Demonstrationen und Sachbeschädigungen. 

 

4. Gibt es außer den "Grauen Wölfen" weitere Gruppierungen, die dem Ausländerextremismus
 zuzurechnen sind? 
 

Antwort: 
Ja. Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2015 (Drucksache 18/4160) 
enthält unter Abschnitt VIII Nr.3 eine Aufstellung weiterer Gruppierungen, die 
dem Ausländerextremismus zuzurechnen sind. 

 

5. Gibt es Hinweise darauf, dass die sogenannten "türkischen Idealisten" versuchen
, kommunale Integrationsarbeit zu unterwandern? 

 

Antwort: 
In Schleswig-Holstein konnten Erkenntnisse zur politischen Teilhabe von Anhängern
 der Ülkücü-Bewegung in demokratischen Parteien und Gremien festgestellt
 werden. Gemäß § 1 des Landesverfassungsschutzgesetzes wurden 
die zuständigen Stellen in Kenntnis gesetzt.