SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/5441 
18. Wahlperiode  26.05.17 

Kleine Anfrage  
 

der Abgeordneten Angelika Beer (PIRATEN) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung – Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten  

Veränderungen von Aktivitäten im rechtsextremistischen Bereich  und Ausländerextremismus
 in Schleswig Holstein -  Identitäre Bewegung   
 

Vorbemerkung der Fragestellerin: 
Seit Vorlage des letzten Verfassungsschutzberichtes  2015 vom Mai 2016 
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/4100/drucksache-18-4160.pdf hat 
es Veränderungen im Umfeld rechtsextremistischer und religiös motiviertem Extremismus
 in Schleswig-Holstein gegeben.  
 

 

 

1. Gibt es seit 2015 landesweit einen Anstieg derjenigen, die zu der sogenannten
 "Identitären Bewegung" gezählt werden? 
 

Antwort:  
Seit 2015 stieg das hier erkannte Personenpotential der „Identitären Bewegung
“ von ca. 8 auf nunmehr etwa 25 Mitglieder an. 

 

2. Gibt es regionale Schwerpunkte? 
 

Antwort:  
Der regionale Schwerpunkt der „Identitären Bewegung“ liegt in Ostholstein 
und Lübeck. 

 

3. Gibt es in welchem Ausmaß von Mitgliedern dieser Gruppe Kontakte zu 
rechtsextremen Gruppierungen oder definiert sich diese Gruppierung neu? 
 



Drucksache 18/5441 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 
 

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Antwort:  
Erkenntnisse über Kontakte in den Bereich des klassischen Rechtsextremismus
 sind nur in geringem Umfang angefallen. Anhänger der „Identitären Bewegung
“ (IB) unterscheiden sich vom klassischen Rechtsextremisten dadurch, 
dass sie die Ablehnung des grundgesetzlich manifestierten Gleichheitsgrundsatzes
 nicht biologistisch begründen. Statt einer offenkundig rassistischen 
Ideologie berufen sich Identitäre auf die Bedrohung der eigenen Kultur durch 
Zuwanderung aus fremden Kulturkreisen und bezeichnen sich als „Ethnopluralisten
“.