SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/5442 
18. Wahlperiode  26.05.17  

Kleine Anfrage 
 

der Abgeordneten Angelika Beer (PIRATEN) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung – Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten  
 

Veränderungen von Aktivitäten im rechtsextremistischen Bereich  und Ausländerextremismus
 in Schleswig Holstein -  Reichsbürger   
 

Vorbemerkung der Fragestellerin: 
Seit Vorlage des letzten Verfassungsschutzberichtes 2015 vom Mai 2016 
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/4100/drucksache-18-4160.pdf hat 
es Veränderungen im Umfeld rechtsextremistischer und religiös motiviertem Extremismus
 in Schleswig-Holstein gegeben.  
 

 

1. Gibt es seit 2015 landesweit einen Anstieg derjenigen, die zu den sogenannten
 Reichsbürgern gezählt werden? 
 

Antwort: 
Ja. Der Reichsbürgerbewegung in Schleswig-Holstein werden 240 Personen 
(Stand vom 12.05.2017) zugeordnet. Von den 240 Personen sind 140 Personen
 als Reichsbürger identifiziert. Bei den anderen 100 Personen handelt es 
sich um registrierte Verdachtsfälle, bei der eine weitere Sachverhaltsaufklärung
 erforderlich ist. 

 

2. Gibt es regionale Schwerpunkte? 
 

Antwort:  
Zurzeit lassen sich keine regionalen Schwerpunkte ausmachen. Ursächlich 
hierfür dürfte das Fehlen einer geschlossenen „Reichsbürger-Ideologie“ sein. 
Dadurch sind kaum organisatorische Strukturen auszumachen. 
 



Drucksache 18/5442 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 
 

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3. Gibt es in welchem Ausmaß von diesen "Reichsbürgern" rechtsextreme Aussagen
 oder Kontakte zu rechtsextremen Gruppierungen? 
 

Antwort: 
Von fünf der 140 als Reichsbürger identifizierten Personen ist bekannt, dass 
sie Bezüge zum rechtsextremistischen Spektrum aufweisen. 

 

4. Wie viele "Reichsbürger" sind in Besitz eines Waffenscheines bzw. Waffen? 
 

Antwort: 
Von den 140 als Reichsbürger identifizierten Personen sind 6 im Besitz waffenrechtlicher
 Erlaubnisse.  
Polizei und Verfassungsschutz prüfen beim Bekanntwerden einer legalen Waffenberechtigung
, ob entscheidungsrelevante Erkenntnisse zur jeweiligen Person
 an die zuständige Waffenbehörde übermittelt werden können, damit diese 
in die Lage versetzt wird, waffenrechtliche Erlaubnisse widerrufen zu können. 
Zu den sechs genannten Fällen liegt eine abschließende rechtliche Bewertung 
noch nicht vor.