Drucksache 18/5444 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/5444 18. Wahlperiode 26.05.2017 Kleine Anfrage der Abgeordneten Angelika Beer (Piratenfraktion) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten Legaler und illegaler Waffenbesitz und Waffenhandel von Rechtsextremen (Nachfrage 2017) 1. Liegen der Landesregierung, seit der kleinen Anfrage (Drs. 18/3859) vom Februar 20161, neue Erkenntnisse vor, wie viele Personen mit rechtsextremem Hintergrund über legale Waffen verfügen (bitte aufgeschlüsselt nach Waffenschein , Waffenbesitzkarte, Jagdschein)? Antwort: Ja. Gegenüber der Kleinen Anfrage vom Februar 2016 besitzen derzeit 34 der als Rechtsextremisten eingestuften Personen, waffenrechtliche Erlaubnisse. Hiervon besitzen 14 Personen einen Kleinen Waffenschein sowie 22 eine Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Waffen (Waffenbesitzkarte). Zwei der 34 Personen sind im Besitz eines Kleinen Waffenscheins sowie einer Waffenbesitzkarte . 11 Personen haben einen Eintrag als Jagdscheininhaber oder Bedürfnisgrund „Jäger“. 2. Liegen der Landesregierung inzwischen Erkenntnisse vor, ob seit dem 1.1.2015 vermehrt Personen mit rechtsextremem Hintergrund durch Mitglied- 1 http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/3800/drucksache-18-3859.pdf Drucksache 18/5444 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode schaften in Schützenvereinen, Reservistengruppierungen oder auf andere Weise Zugang zu 'legalen' Waffen besitzen? a) Wenn ja, wie viele? Antwort: Nein. b) Seit wann liegen der Landesregierung diese Erkenntnisse vor? Antwort: Entfällt. 3. Wie häufig wurden in Schleswig-Holstein, seit 1.1.2015, illegale Waffen bei Personen, die der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind, gefunden (bitte aufgeschlüsselt nach Jahr und Art der Waffen)? Antwort: Außerhalb des Zusammenhangs mit politisch motivierten Straftaten wird grundsätzlich nicht die politische Ausrichtung eines Beschuldigten erfasst. Im Zusammenhang mit illegalem Waffenbesitz stehende politisch motivierte Straftaten sind im Rahmen der bestehenden Auswertemöglichkeit über den kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen politisch motivierter Kriminalität für den Zeitraum vom 01.01.2015 bis 22.05.2017 folgende Fälle bekannt geworden : 2015: 0 Fälle 2016: 5 Fälle Verstöße mittels - Waffe mit zu hoher Mündungsenergie, - illegaler Munitionsbesitz (Gewehrpatronen) - „Posting“ mit Waffe im Internet - illegaler Besitz von Revolver, Repetierbüchse , Selbstladepistole, Revolver und Pistole - illegaler Munitionsbesitz 2017: 1 Fall Verstoß mittels - verbotenes Messer 4. Welche Erkenntnis hat die Landesregierung über den illegalen Waffenhandel innerhalb der rechten Szene? Falls der Landesregierung neue Hinweise vorliegen, welche Maßnahmen wurden getroffen um den Waffenhandel in der rechten Szene aufzudecken beziehungsweise zu unterbinden? Antwort: Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse über illegalen Waffenhandel innerhalb der rechten Szene vor. Drucksache 18/5444 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 5. Wie schätzt die Landesregierung, in Folge des terrorverdächtigen Soldaten Franco A., die Gefährdung durch rechtsextreme Personen mit Zugang zu Waffen ein? Antwort: Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse über Personen vor, die dem Rechtsextremismus zuzuordnen sind und berufsmäßigen Zugang zu Waffen haben.