SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG               Drucksache 18/ 5448 
18. Wahlperiode 01.06.2017 

Kleine Anfrage  
 

dsr Abgeordneten Dr. Kai Dolgner (SPD) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung – Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und 
Gleichstellung  
 

Medizinische Ausschlusskriterien in der Geburtsklinik Eckernförde 

 

Vorbemerkung des Fragestellers: 
Seit dem 01.04.2017 wird die Geburtsstation der imland GmbH in Eckernförde als 
Hauptabteilung (Geburtsklinik, Level IV) geführt. Die Klinik hat die folgenden  
Ausschlusskriterien für Geburten festgelegt: 

  Gestationsalter <36. SSW 

  Alter der Mutter >40 J. und <18 J. 

  Mehrlingsschwangerschaft 

  Gestationsdiabetes (Insulinbehandelt und Diätetisch behandelt, bei Vorliegen 
eines weiteren Risikos) 

  Gerinnungsstörungen 

  Präeklampsie (Hypertonus + Proteinurie) / Eklampsie 

  Uterus- /Cervixanomalien 

  Fetale Wachstumsstörungen: Retardierung/ Makrosomie (Wachstum < 11. + > 
95. Perzentile) 

  Beckenendlage mit dem Ziel der vaginalen Entbindung 
 
 

1. Sind die oben genannten Kriterien nach Auffassung der Landesregierung 
Ausschlusskriterien für eine Geburtsklinik Level IV, insbesondere Alter der 
Mutter und Zwillingsschwangerschaften? 
 
Antwort: 
Die Einteilung der Geburtskliniken in die Level 1 bis 3 erfolgt nach der Richtlinie
 des Gemeinsamen Bundesausschusses über Maßnahmen zur Qualitätssicherung
 der Versorgung von Früh- und Reifgeborenen gemäß § 137 Abs. 1 



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Nr. 2 SGB V in Verbindung mit § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 13 SGB V (QFR-RL). 
Diese Richtlinie gibt für die Versorgungsstufe 4 vor: Aufnahme von Schwangeren
 ab der 36 + 0 Schwangerschaftswoche ohne zu erwartende Komplikationen
.  
Die Komplikationen ergeben sich aus der QFR-RL indirekt durch die Beschreibung
 des jeweiligen Versorgungsauftrages für die Stufen 1 bis 3. Dieses 
entspricht grundsätzlich den in der Vorbemerkung aufgezählten Ausschlusskriterien
.  
Für die ärztliche Beratung der Schwangeren zur Auswahl einer geeigneten 
Geburtsklinik wie auch für die ärztliche Tätigkeit selbst ist die Richtlinie des 
Gemeinsamen Bundesausschusses über die ärztliche Betreuung während der 
Schwangerschaft und nach der Entbindung, die sog. Mutterschaftsrichtlinie, 
eine weitere wichtige Grundlage für die Erkennung und besondere Überwachung
 der Risikoschwangerschaften und Risikogeburten. 
 
 

2. Aus welchen Vorschriften/Richtlinien etc. heraus sind diese Kriterien  
verbindlich? (Bitte darstellen, ob es sich jeweils um eine rechtliche, 
planerische oder qualitätssichernde Verbindlichkeit handelt). 
 
Antwort: 
Bei der QFR-RL und der Mutterschaftsrichtlinie handelt sich um qualitätssichernde
 Richtlinien, deren rechtliche Grundlage im SGB V verankert ist. 
 
 

3. Welche Konsequenzen könnte ein Verstoß gegen diese Ausschlusskriterien 
haben (strafrechtliche, zivilrechtliche oder sonstige Konsequenzen) für  
a) den behandelnden Arzt, 
b) die Beleghebamme, 
c) die medizinische Leitung und 
d) die Geschäftsführung? 
 
Antwort: 
Verstöße gegen die Richtlinien können krankenhausentgeltrechtliche und/oder 
krankenhausplanerische Konsequenzen haben.  
Krankenhausentgeltrechtliche Konsequenzen können dazu führen, dass die 
Krankenkassen die Vergütung für die Leistungserbringung streitig stellen.  
Bei wiederholten bzw. anhaltenden Verstößen gegen die verbindlichen GBA-
Richtlinien wäre die oberste Landesbehörde gezwungen, zu prüfen, ob dem 
Krankenhaus der Versorgungsauftrag für das Fachgebiet entzogen werden 
muss. 
Bei anhaltenden bzw. schweren Verstößen gegen die GBA-Richtlinien durch 
Beleghebammen und Belegärztinnen und –ärzte müssten die für das Berufsrecht
 zuständigen Einrichtungen (MSGWG und Ärztekammer) mögliche Sanktionen
 prüfen. 
Kommt es zu einem medizinischen Schadensfall, können diese Richtlinien von 
Gerichten zugrunde gelegt werden, um zu prüfen, ob das ärztliche und pflegerische
 Handeln dem geltenden medizinischen Standard entsprochen hat. 
 

  



Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/ 5448 

 

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4. Was würde sich an den Antworten zu 1. bis 3. ändern, wenn wieder eine  
Kinderstation in Eckernförde eingerichtet werden würde? 
 
Antwort: 
Krankenhausplanerisch gibt es derzeit eine Kinderstation in Eckernförde. Die 
imland-Klinik hat bisher nicht die Herausnahme aus dem Krankenhausplan 
beantragt. 
Diese Kinderstation ist jedoch nicht gleichzusetzen mit einem perinatalen 
Schwerpunkt (Level 3 Zentrum). Daher würden bei dem Betrieb einer Kinderstation
 auch weiterhin die obigen Ausführungen zutreffen. 
 
 
5. Was würde sich an den Antworten zu 1. bis 3. ändern, wenn die Geburtshilfe
 wieder als Belegstation geführt werden würde? 
 
Antwort: 
Für die Antworten zu den Fragen 1 bis 3 ist es unerheblich, ob die Geburtshilfe
 hauptamtlich oder belegärztlich geführt wird. Allerdings muss die Klinik sicherstellen
 (z. B. durch entsprechende Regelungen, Belegarztvertrag), dass 
die Belegärztinnen und –ärzte sich an die GBA-Richtlinien halten. Eine 
Dienstanweisung der Klinik gegenüber den Belegärzten ist nicht möglich, da 
kein Dienstverhältnis zwischen Ärztin/Arzt und Klinik besteht.