SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/5454 
18. Wahlperiode 2017-06-15 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Dr. Axel Bernstein (CDU) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung - Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten 
 

"LeVo-Park" 
 
 

1. Welche Kosten sind bislang insgesamt für die Einrichtung zur Unterbringung 
von Flüchtlingen im LeVo-Park entstanden? 
(Bitte aufschlüsseln nach großen Posten wie Baukosten, Container, Pacht für 
das Grundstück, Personal etc.) 
 
Antwort: 
Aufgrund des außerordentlich hohen Flüchtlingszugangs im Jahr 2015 hat die 
Landesregierung die Einrichtung im Levo-Park Bad Segeberg mit Vertrag vom 
17.12.2015 für die Unterbringung von Flüchtlingen angemietet. Da bis zur Herrichtung
 der Unterkunft der Bedarf aufgrund sinkender Flüchtlingszahlen für 
Schleswig-Holstein nicht mehr bestand, wurde die Einrichtung mittels Verwaltungsvereinbarung
 vom 14.07.2016 der Freien und Hansestadt Hamburg zur 
Unterbringung von bis zu 1.500 Asylsuchenden zur Verfügung gestellt. Die Inbetriebnahme
 erfolgte am 11.08.2016. 
 
 

  



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Für Miete, Bewirtschaftung und Investitionen sind folgende Kosten entstanden
: 
 

  
Insgesamt bis 

31.12.2015 

Insgesamt 
01.01.2016 bis 

31.12.2016 

Insgesamt 
01.01.2017 

bis 
31.05.2017 Summe: 

Miete Flächen u  
Gebäude - €  2.790.684,00 €  1.162.785,00 €  3.953.469,00 €  

Kaufcontainer - €  13.166.011,20 €  - €  13.166.011,20 €  

Nachträge Containeranbieter
 - €  3.000.000,00 €  - €  3.000.000,00 €  

Bewirtschaftungskosten
 - €  599.769,10 €  321.446,25 €  921.215,35 €  

Herrichtungskosten 
LevoPark 199.529,02 €  5.298.760,08 €  1.251.866,88 €  6.750.155,98 €  

 
199.529,02 €  24.855.224,38 €  2.736.098,13 €  27.790.851,53 €  

 
Des Weiteren sind seit Inbetriebnahme bislang folgende Summen für Dienstleistungen
 und Sachkosten angefallen: 

 
Kostenart Summe 

Betreuung 1.082.575,40 € 
Personal LfA 340.405,49 € 
IT 45.296,64 € 
Schule 250.000,00 € 
Catering 279.768,41 € 
Ärztliche Versorgung 849.531,55 € 
Wachdienste 1.086.506,93 € 
Sachkosten Betreuungsverbände 30.619,89 € 
Medikamente 2.351,15 € 
Transportkosten 2.853,00 € 
Dolmetscher 37.800,00 € 
Taschengeld 147.002,68 € 
Gesamt: 4.154.711,14 € 

 
Laut Verwaltungsvereinbarung erstattet die Freie und Hansestadt Hamburg 
die im Rahmen der Leistungserbringung entstandenen Fixkosten unabhängig 
von der tatsächlichen Inanspruchnahme der Plätze sowie die variablen Kosten 
je nach Inanspruchnahme.  

 
2. Wie viele Flüchtlinge wurden insgesamt im LeVo-Park untergebracht? 

 
Antwort: 
Die Freie und Hansestadt Hamburg hat seit Inbetriebnahme insgesamt 410 
Personen in der Landesunterkunft in Bad Segeberg untergebracht (Stand: 
07.06.2017). 

 
  



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3. Welche Kosten in welcher Höhe hat das Land Hamburg übernommen bzw. 
erstattet? 
 
Antwort: 
Für Miete und Bewirtschaftung wurden der Freien und Hansestadt Hamburg 
bis einschließlich Juni 2017 4.368.861,96 € und für Investitionen 204.243,29 € 
in Rechnung gestellt. Darüber hinaus erstattet die Freie und Hansestadt Hamburg
 die unter Frage 1 aufgeführten Summen für Dienstleistungen und Sachkosten
. 

 
4. Welche Kosten in welcher Höhe werden in Zukunft noch entstehen? 

(Bitte wiederum aufschlüsseln) 
 
Antwort: 
Nach dem 01.07.2017 bis zum Ablauf des Mietvertrages (30.06.2021) werden 
folgende Kosten entstehen: 

  Bewirtschaftungskosten i. H. v. 64.289,25 € monatlich/ 771.471,00 € 
jährlich, 

  Mietkosten Gebäude und Fläche i. H. v. 232.556,80 € monatlich/ 
2.790.681,60 € jährlich, 

  Ggf. einmalige Abstandszahlung i. H. v. 2 Mio. € (siehe Frage 5) 
  Betreuung (bis 31.05.2018): monatlich 119.259,47 €; d.h. 01.07.2017 – 

31.05.2018= 1.311.854,17 €, 
  Catering (bis 31.07.2017): 37.627,80 €, 
  Ärztlicher Dienst (bis 31.07.2017): 84.890,63 €, 
  Bewachung (Wachstärke 4 Personen bei Leerstandsbewirtschaftung) 

monatlich 67.828,41 €, ab dem 01.01.18 wegen Tariferhöhung monatlich
 69.539,26 €; d.h. 01.07.2017 – 14.07.2018 = 858.975,60 €. 
 

  Vom 01.07.2017 bis 31.12.2017 werden darüber hinaus pro Monat 
25.000 € für die Beschulung anfallen. 

 
Die Freie und Hansestadt Hamburg wird bis zum Ende der Laufzeit der Verwaltungsvereinbarung
 (14.07.2018) die entstehenden Kosten im Rahmen der 
vertraglichen Vereinbarung erstatten. Auf die Antwort zu Frage 3 wird insofern 
verwiesen. 

 
5. Welche Laufzeit haben die bestehenden Verträge (bitte einzeln auflisten) und 

ist geplant, diese ggf. vorzeitig zu kündigen? 
 
Antwort: 
Das Mietverhältnis beginnt am 01.01.2016 und endet mit dem Ablauf des 
30.06.2021 (Festlaufzeit). Der Mieter ist berechtigt, das Mietverhältnis nach 
Ablauf der Festlaufzeit um drei Jahre zu verlängern (Option). Für den Fall, 
dass der Mieter sein Optionsrecht nicht ausübt, endet das Mietverhältnis mit 
dem Ablauf der Festlaufzeit. In diesem Fall hat der Mieter eine Abstandszahlung
 i.H.v. 2.000.000 € an die Vermieterin zu leisten, die zum Ablauf der Festlaufzeit
 fällig ist. 
 

  



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Im Übrigen bestehen für die Werkverträge folgende Laufzeiten: 
 

Vertrag Laufzeit 

Betreuung 31.05.2018 

Catering 31.07.2017 

Ärztlicher Dienst 31.07.2017 

Bewachung 14.07.2018 

Beschulung 31.12.2017