SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/5456 
18. Wahlperiode 2017-06-12 

Kleine Anfrage  
 

des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung – Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und 
ländliche Räume 
 

 Private Dienstwagennutzung durch Landesbedienstete     

 

Nach Unterlagen, die dem Fragesteller vorliegen, meldete im Februar 2015 eine 
Bürgerin dem Direktor des LLUR, dass ein Mitarbeiter des LLUR mehrfach mit 
Dienstwagen nach Hause gefahren und dort Privatangelegenheiten erledigt habe.  
 

1. Sind Landesbedienstete im konkreten Fall und allgemein zu Privatfahrten mit 
Dienstwagen berechtigt? 
 
Dienstwagen dürfen nur zu dienstlichen Zwecken eingesetzt werden. Ausnahmen
 sind im Einzelfall möglich. Es gilt die Vereinbarung nach § 59 Mitbestimmungsgesetz
 Schleswig-Holstein über die Kraftfahrzeugrichtlinien des 
Landes Schleswig-Holstein - KfzRL SH -(Amtsbl. Schl.-H. 2002 S. 145). 

 
 

2. Haben im konkreten Fall die Ermittlungen die Vorwürfe der unerlaubten privaten
 Dienstwagennutzung, falscher Eintragungen in Fahrtenbücher und nicht 
ordnungsgemäßer Dokumentation von Arbeitszeiten bestätigt? 
 
Nein. 

 
 

3. Welche Konsequenzen hatten etwaige Verfehlungen? 
 
Entfällt. 

 
 



Drucksache 18/5456 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 

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4. Die Staatsanwaltschaft Kiel teilte der Bürgerin am 23.04.2015 ausweislich eines
 dem Fragesteller vorliegenden Schreibens mit, der Dienstherr sei trotz der 
Meldung "nicht tätig geworden". Trifft dies zu? 
 
Nein. 

 
 

5. Hat sich der Bedienstete darauf berufen, über seine Dienstpflichten bezüglich 
Dienstwagennutzung, Fahrtenbücher und Arbeitszeitendokumentation im Unklaren
 gewesen zu sein? Wenn ja, welche Konsequenzen zieht die Landesregierung
 daraus? 
 
Nein.