SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/548
18. Wahlperiode 04.03.2013

Kleine Anfrage 
 
des Abgeordneten  Dr. Patrick Breyer (PIRATEN)    
 
und 
 

Antwort 
 
der Landesregierung - Ministerpräsident 
 

Zielabweichungsverfahren in Schleswig-Holstein 
 
Anlässlich der Ausweitung und Neuerrichtung von Handelszentren, z.B. in Kaltenkirchen
 oder Raisdorf, bemängeln Einzelhandelsverbände eine zu häufige Abweichung 
von der Raumordnungsplanung. 
 
Wer hat seit 2007 wann welche Anträge auf Genehmigung einer Abweichung von 
welchem Raumordnungsplan in Schleswig-Holstein gestellt und wie und wann wurde 
darüber entschieden (Ablehnung, Genehmigung oder Genehmigung mit Auflagen)? 
Soweit einem Antrag auf Abweichung von den Zielen der Raumordnung stattgegeben
 wurde, welche Tatsachen begründeten die Zulässigkeit der Abweichung und waren
 diese Tatsachen nach der Aufstellung des betroffenen Raumordnungsplans eingetreten
? 
 
Antwort: 
Seit 2007 sind in Bezug auf die Ausweitung und Neuerrichtung von Handelszentren 
folgende Anträge auf Einleitung eines Zielabweichungsverfahrens gemäß § 6 Abs. 2 
Raumordnungsgesetz in Verbindung mit § 4 Abs. 3 Landesplanungsgesetz gestellt 
worden: 
 



Drucksache 18/548  Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode
 
1. Erweiterung der Verkaufsflächen des Einkaufszentrums „Stadtzentrum“ in Sche-

nefeld/Kreis Pinneberg von rd. 18.100 qm um max. 6.900 qm incl. eines Verbrauchermarktes
 mit max. 4.500 qm Verkaufsfläche und einem Non-Food-Anteil von 
max. 40%: 

 Abschließend modifizierter Antrag der Stadt Schenefeld auf Durchführung 
eines Zielabweichungsverfahrens vom 04. Dezember 2007 für die Abweichung
 von den Zielen der Raumordnung in Ziffer 7.5 Abs. 4 Satz 2 (Beeinträchtigungsverbot
) und Abs. 5 Nr. 8 (Kongruenzgebot) des Landesraumordnungsplans
 1998. 

 Positiver Abschluss des Verfahrens mit Schreiben vom 22. Februar 2008. 
 Die Prüfung der beantragten Abweichung von den Zielen der Raumord-

nung hatte ergeben, dass die geplante Erweiterung der Verkaufsflächen 
des bestehenden Einkaufszentrums um max. 6.900 qm im Einzelfall aufgrund
 einer Veränderung der Sachlage unter raumordnerischen Gesichtspunkten
 vertretbar war, da die Abweichung die Raumordnungspläne in ihren
 Grundzügen nicht berührte, d. h. die mit den landesplanerischen Zielaussagen
 verbundenen Langfristkonzeptionen für eine geordnete Raumentwicklung
 nicht grundsätzlich in Frage gestellt wurden. 
 

2. Erweiterung der Verkaufsflächen des Einkaufszentrums Dodenhof in Kaltenkirchen
 von 48.900 qm um 12.200 qm in den Sortimentbereichen Möbel und Einrichtung
, Bekleidung/Textilien/Schuhe/Lederwaren und Sportartikel: 

 Antrag der Stadt Kaltenkirchen vom 12. November 2012 für die Abweichung
 von den Zielen der Raumordnung in Ziffer 2.8 Abs. 4 (Beeinträchtigungsverbot
) und Abs. 5 (Kongruenzgebot) des Landesentwicklungsplans 
2010. 

 Einleitung eines Zielabweichungsverfahrens am 30. November 2012; Verlängerung
 der Frist zur Abgabe einer Stellungnahme im Verfahren bis 02. 
April 2013 vom 21. Dezember 2012. 

 Die Prüfung, ob die geplante Erweiterung der Verkaufsflächen des Einkaufszentrums
 Dodenhof in Kaltenkirchen um 12.200 qm in den Sortimentbereichen
 Möbel und Einrichtung, Bekleidung / Textilien / Schuhe / 
Lederwaren und Sportartikel im Einzelfall aufgrund einer Veränderung der 
Sachlage unter raumordnerischen Gesichtspunkten vertretbar ist, ohne 
dass die Raumordnungspläne in ihren Grundzügen berührt werden, soll bis 
Ende Mai 2013 abgeschlossen werden.