SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/569 18. Wahlperiode 2013-03-13 Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Nicolaisen (CDU) und Antwort der Landesregierung - Innenminister Entwicklung der Finanzausgleichsmasse 1. Wie haben sich die Gesamtmittel, die entsprechend dem FAG an die Kommunen gezahlt werden (Finanzausgleichsmasse) seit 1988 entwickelt? Antwort: Die Entwicklung der Finanzausgleichsmasse ist für den Zeitraum von 1988 bis 2013 in der beigefügten Anlage dargestellt. 2. Wie hoch wurden in diesen Jahren jeweils die entsprechenden Prozentsätze für diese Finanzausgleichsmasse festgelegt? Antwort: Die Entwicklung des Verbundsatzes ist für den Zeitraum von 1988 bis 2013 in der beigefügten Anlage dargestellt. Drucksache 18/569 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 3. Welche Veränderungen bei der Berechnung gab es? Antwort: Strukturelle gesetzliche Änderungen bei der Finanzausgleichsmasse und des Verbundsatzes sind für den Zeitraum von 1988 bis 2013 in der beigefügten Anla- ge dargestellt. 4. Welche Entzüge aus der Finanzausgleichsmasse zugunsten des Landeshaushal- tes hat es in diesen Jahren - gegebenenfalls additiv – gegeben? Antwort: Kürzungen der Finanzausgleichsmasse sind für den Zeitraum von 1988 bis 2013 ebenfalls in der beigefügten Anlage dargestellt. 5. Welche Begründungen gab es jeweils für diese Entzüge? Antwort: Kürzungen der Finanzausgleichsmasse sind jeweils mit der schwierigen Finanzsi- tuation des Landes begründet worden. Anlage Finanzaus- Verbund- Jahr gleichsmasse satz 1988 1.335,6 Mio. DM 23,8 % 1989 1.375,8 Mio. DM 23,8 % 1990 1.426,2 Mio. DM 23,8 % 1991 1.454,0 Mio. DM 23,8 % 1992 1.593,3 Mio. DM 23,8 % 1993 1.695,0 Mio. DM 23,8 % 1994 1.764,0 Mio. DM 18,84 % 1995 1.907,2 Mio. DM 18,84 % 1996 1.907,6 Mio. DM 19,0 % � Anhebung des Verbundsatzes um 0,16 %-Punkte für eine Korrektur des kommunalen Finanzierungsanteils an den Kosten der Deutschen Einheit, für die Verlagerung des Landesanteils zur Förderung von Frauenhäusern in den Finanzausgleich sowie für eine inhaltliche Ausweitung der Fördermöglichkeiten des Förderungsfonds für den Nachbarraum um Hamburg � Jährliche Minderung der Verbundgrundlagen um die Zuweisungen zum Ausgleich der Belastungen der Gemeinden aus der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs (vollständige Weiterleitung der Mittel an die Gemeinden außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs) 1997 1.754,5 Mio. DM 19,0 % 1998 1.814,1 Mio. DM 19,0 % 1999 1.886,0 Mio. DM 19,0 % � Kürzung der Finanzausgleichsmasse um jährlich 50,0 Mio. DM in den Finanzausgleichsjahren 1999 und 2000 � Verlagerung der Förderung des Büchereiwesens in das FAG unter Zuführung von jährlich 11,52 Mio. DM zur Finanz- ausgleichsmasse � Inhaltliche Ausweitung der Förderung von Frauenhäusern unter Zuführung eines Landesanteils von 0,39 Mio. DM jährlich zur Finanzausgleichsmasse � Absetzung von 0,37 Mio. DM jährlich von der Finanzausgleichsmasse zur einheitlichen Förderung der Musikschulen in freier und in kommunaler Trägerschaft aus dem Landeshaushalt 2000 1.987,4 Mio. DM 19,0 % --- --- --- Kürzung der Finanzausgleichsmasse um 15,4 Mio. DM als kommunaler Finanzierungsbeitrag zu den Aufwendungen des Landes nach dem Unterhaltsvorschussgesetz im Jahr 2000 Strukturelle gesetzliche Änderungen bei der Berechnung der Finanzausgleichsmasse und des Verbundsatzes (§ 5 Abs. 1 FAG) --- --- --- Kürzung der Finanzausgleichsmasse um jährlich 100,0 Mio. DM in den Finanzausgleichsjahren 1991 bis 1994 --- --- Verbreiterung der Verbundgrundlagen bei gleichzeitiger Absenkung des Verbundsatzes vor dem Hintergrund der Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern Finanzaus- Verbund- Jahr gleichsmasse satz Strukturelle gesetzliche Änderungen bei der Berechnung der Finanzausgleichsmasse und des Verbundsatzes (§ 5 Abs. 1 FAG) 2001 2.077,7 Mio. DM 19,78 % � Erhöhung des Verbundsatzes ab 2001 um 0,78 %-Punkte unter Verlagerung der bisherigen Finanzierungsbeteiligung des Landes an Aufwendungen der Träger der Jugendhilfe in den Finanzausgleich � Kürzung der Finanzausgleichsmasse um jährlich 75 Mio. DM in den Finanzausgleichsjahren 2001 bis 2004 � Zuführung zur Finanzausgleichsmasse von jährlich 15 Mio. DM in den Finanzausgleichsjahren 2001 bis 2004 aus dem Vermögen des Kommunalen Investitionsfonds � Einmalige Zuführung zur Finanzausgleichsmasse von 29,5 Mio. DM zum Ausgleich nicht erreichter Kosteneinsparungen durch die Veränderung von Regulierungen und Standards in den Jahren 1999 und 2000 2002 1.056,9 Mio. € 19,78 % 2003 963,5 Mio. € 19,78 % 2004 984,5 Mio. € 19,79 % � Anhebung des Verbundsatzes um 0,01 %-Punkte für die Über- führung der Erstattung bestimmter Belastungen aus der Funktionalreform aus dem Landeshaushalt in den Finanzausgleich � Verlagerung der Förderung von Kindertageseinrichtungen aus dem Landeshaushalt in den Finanzausgleich unter Zuführung von jährlich 60,0 Mio. Euro zur Finanzausgleichsmasse 2005 1.085,7 Mio. € 19,79 % 2006 926,1 Mio. € 17,74 % � Erhöhung des Verbundsatzes ab 2006 um 0,11 %-Punkte im Zuge der Umsetzung einer Revisionsklausel bei den Zuweisungen zu den Jugendhilfekosten � Absenkung des Verbundsatzes ab 2006 um 2,16 %-Punkte im Zuge der Herauslösung der Finanzierung für Hilfen an über sechzigjährige Personen in Einrichtungen aus dem Finanzausgleich und Überführung in das Fachgesetz (AG-SGB XII, Einzelplan des MSGFG) � Aufstockung der Finanzausgleichsmasse zur Finanzierung von freiwilligen Verwaltungszusammenschlüssen auf der Ebene der Gemeinden und Ämter um jeweils 5,0 Mio. Euro in den Jahren 2006 und 2007 und 4,0 Mio. Euro im Jahr 2008 (Re-Finanzierung aus dem Kommunalen Investitionsfonds: 2006 3,6 Mio. Euro, 2007 4,4 Mio. Euro und 2008 4,0 Mio. Euro) Abzug von 89 Mio. Euro von den Verbundgrundlagen als Finanzierungsanteil des Landes am Fonds "Aufbauhilfe" zur Bewältigung der im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe im August 2002 aufgetretenen Schäden --- --- Finanzaus- Verbund- Jahr gleichsmasse satz Strukturelle gesetzliche Änderungen bei der Berechnung der Finanzausgleichsmasse und des Verbundsatzes (§ 5 Abs. 1 FAG) 2007 971,9 Mio. € 17,74 % � Einmalige Zuführung zur Finanzausgleichsmasse von 5,9 Mio. Euro im Zuge der Umsetzung einer Revisionsklausel bei den Zuweisungen zu den Jugendhilfekosten (Nachzahlungsbetrag für das Jahr 2005) � Kürzung der Finanzausgleichsmasse um jährlich 120 Mio. Euro � Zuführung aus dem Vermögen des Kommunalen Investitionsfonds in den Jahren 2007 und 2008 in Höhe von jeweils 20 Mio. Euro, im Jahr 2009 in Höhe von 18 Mio. Euro sowie im Jahr 2010 in Höhe von 9 Mio. Euro. 2008 1.133,4 Mio. € 17,74 % --- 2009 1.187,9 Mio. € 17,74 % � Jährliche Minderung der Verbundgrundlagen um die Zu- weisungen des Bundes an die Kreise und kreisfreien Städte für den Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren (vollständige Weiterleitung der Mittel an die Kreise und kreisfreien Städte außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs) � Einbeziehung des dem Land zustehenden Kompensations- betrages für die auf den Bund übertragene Ertragshoheit der Kraftfahrzeugsteuer in die Verbundgrundlagen � Kürzung der Finanzausgleichsmasse ab 2009 um jährlich 0,767 Mio. Euro im Zuge der Verlagerung der Zuweisungen an den Förderfonds Hamburg/Schleswig-Holstein aus dem Finanzausgleich in den Landeshaushalt � Verringerung der Finanzausgleichsmasse 2009 und 2010 um jeweils 1,57 Mio. Euro als kommunaler Anteil zur Finanzierung von E-Government-Maßnahmen � Aufstockung der Finanzausgleichsmasse zur erhöhten Förderung des Büchereiwesens um 0,071 Mio. Euro 2009, um 0,142 Mio. Euro 2010 und um 0,213 Mio. Euro ab 2011 2010 1.167,1 Mio. € 17,74 % 2011 1.037,5 Mio. € 17,74 % � Verringerung der Finanzausgleichsmasse 2011 um 0,15 Mio. Euro als kommunaler Anteil zur Finanzierung von Xpersonenstand � Erhöhung der Finanzausgleichsmasse ab 2011 um jährlich 10,0 Mio. Euro zur erhöhten Förderung von Kindertagesstätten 2012 1.140,6 Mio. € 17,74 % � Erhöhung der Finanzausgleichsmasse ab 2012 um jährlich 0,5 Mio. Euro im Zuge der Verlagerung der Förderung von Frauenberatungsstellen aus dem Landeshaushalt in den Finanzausgleich � Erhöhung der Finanzausgleichsmasse in den Jahren 2012 bis 2018 um jährlich 15,0 Mio. Euro für Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzsituation der Kommunen 2013 1.197,3 Mio. € 17,74 % --- Erhöhung der Finanzausgleichsmasse ab 2013 um jährlich 0,553 Mio. Euro für die erhöhte Förderung von Frauenberatungs- stellen 18-569-Antwort-KA53A Anlage KA Nicolaisen 18-569