SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/575 18. Wahlperiode 13-03-14 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jens-Christian Magnussen, Karsten Jasper, HansJörn Arp, Heiner Rickers, Klaus Jensen und Astrid Damerow (CDU) und Antwort der Landesregierung - Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie Projektgruppe Westküste Vorbemerkung der Fragestellerin und der Fragesteller: Am 28. November 2012 hatte Staatssekretär Dr. Nägele im Wirtschaftsausschuss die Initiative einer Projektgruppe Westküste erläutert. 1. Welche regionalen Vertreter sind Mitglieder des Westküstenbeirats? Auf wel- cher Grundlage wurden die Teilnehmer ermittelt? Antwort: Der Beirat zur Westküsteninitiative WKI setzt sich zusammen aus Vertreterin- nen und Vertretern der betroffenen Kreise, der Hochschulen, der regionalen Unternehmensverbände und Kammern, der Gewerkschaften, der Arbeitsver- waltung und regional ansässiger Unternehmen. Die erste Sitzung des Beirats fand am 20.02.2013 in Büsum statt. 2. Wurden die Themen Kraftwerksprojekt Brunsbüttel, Zukunft der Mittelplate, A20, B5, die Pendleranbindung an Hamburg über Straße und Schiene, Ent- wicklung des Tourismus in Friedrichskoog, Ausbau des Brunsbütteler Hafen und Breitbandausbau angesprochen? Drucksache 18/575 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 Wenn ja, zu welchen Ergebnissen ist man gelangt? Wenn nein, warum nicht? Antwort: Das erste Treffen des Beirats diente in erster Linie dem Austausch über ge- meinsame Interessen und Themen der Westküste sowie der Verabredung weiterer Schritte. Wesentliche Themen der Westküste wurden von den Mit- gliedern benannt und diskutiert, aber noch nicht abschließend erörtert. 3. Wurde das Thema Prinovis in Itzehoe angesprochen? Wenn ja, zu welchem Ergebnis ist die Projektgruppe Westküste gelangt? Wenn nein, warum nicht? Antwort: Siehe Antwort zu Frage 2. 4. Wurde im Beirat das Thema Ausgleichsflächen für den Netzausbau und den Ausbau der regenerativen Technologien auch im Hinblick auf den Verbleib von Ausgleichszahlungen in den betroffenen Regionen thematisiert? Wenn ja, welche Fristen müssen nach Auffassung der Landesregierung ein- gehalten werden, damit im Zuge der Eingriffs- und Ausgleichsregelungen die Ausgleichszahlungen in den Regionen verbleiben können? Wenn nein, warum nicht? Antwort: Siehe Antwort zu Frage 2. 5. Wie schätzt die Landesregierung die Möglichkeit einer Zustimmung zum Bau von Onshore-Windenergieanlagen in der Region Friedrichskoog auf der Wind- fläche I ein, wenn die Region ein Entwicklungskonzept erstellt, um den Hafen Friedrichskoog zu erhalten? Antwort: Siehe Antwort zu Frage 2. 6. Wurde im Beirat die Situation der HusumWind besprochen und zu welchem Ergebnis ist man insbesondere im Hinblick auf das Verhältnis zur Freien und Hansestadt Hamburg gekommen? Antwort: Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/575 3 Siehe Antwort zu Frage 2. 7. Wie hat der Beirat Änderungen bei der einzelbetrieblichen Förderung durch die Landesregierung bewertet und wie schätzt die Landesregierung diese Be- wertung ein? Antwort: Siehe Antwort zu Frage 2. 8. Wurde im Westküstenbeirat über die zukünftige Nutzung der Konversionsflä- chen an den Standorten Appen, Glücksstadt, Heide, Seeth, Husum, Wester- Ohnstedt, Bargum, Stadum/ Leck und Ladelund gesprochen? Antwort: Siehe Antwort zu Frage 2. 9. Beabsichtigt die Landesregierung eine Ausweitung der Nullnutzungszonen in- nerhalb des Nationalparks Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer und wurde dieses im Westküstenbeirat besprochen? Wenn ja, in welcher Größe und wie wird diese begründet und wie war die Reaktion des Beirates? Antwort: Siehe Antwort zu Frage 2. 10. Ist der seitens des Kreises Dithmarschen aufgestellte Sozialatlas Gegenstand der Diskussionen des Beirates und wird der Arbeitslosenquote der West- küstenregionen eine besondere Beachtung beigemessen? Wenn ja, welche Schlüsse zieht die Landesregierung aus dem Sozialatlas Dithmarschen und wie plant sie, diese Thematik in einen zukünftigen West- küstenplan einzubinden? Wenn nein, warum nicht? Antwort: Siehe Antwort zu Frage 2. 11. Wurde im Beirat das Thema Erhalt der kleinen Grundschulen besprochen und zu welchem Ergebnis ist man gekommen? Antwort: Drucksache 18/575 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 4 Siehe Antwort zu Frage 2. 12. In den Landesmedien wurde kommentiert, dass im Jahr 2013 zwei weitere Treffen des Westküstenbeirats geplant seien. Entspricht dies der Realität und wie ist in diesem Zusammenhang die inhaltliche Aufarbeitung der Themen vereinbart worden, um Details zu verifizieren? Antwort: Die Mitglieder des Beirats haben vereinbart, dass das nächste Treffen im zweiten Quartal stattfinden soll. Thema dieser Sitzung soll nach dem Willen al- ler Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Austausch über Aufgaben und Ziele des Beirats sein.