SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/578 18. Wahlperiode 2013-03-18 Kleine Anfrage der Abgeordneten Astrid Damerow (CDU) und Antwort der Landesregierung - Innenminister Arbeitsgruppe zur Prüfung der Organisationsstruktur der Polizei Vorbemerkung der Fragestellerin: In einem Artikel in den Kieler Nachrichten vom 16.02.2013 wurde berichtet, dass eine Arbeitsgruppe im Auftrag des Innenministers eine Prüfung dahingehend vorgenommen hat, ob das Landespolizeiamt mit zusätzlichen Kompetenzen ausgestattet werden könnte. Ein Ergebnis der Arbeitsgruppe ist nach dem Bericht, dass eine neue Schnittstelle zwischen dem Innenministerium und dem Landespolizeiamt überflüssig sei. 1. Welcher genaue Prüfauftrag wurde der Arbeitsgruppe durch den Innenminister im Hinblick auf die Organisationsstruktur der Polizei erteilt? Antwort: Gemäß Ministerauftrag war zu prüfen, ob die Nahtstelle zwischen der Polizeiabteilung im Innenministerium und dem Landespolizeiamt durch eine Anpassung oder Veränderung der Aufbauorganisation reguliert werden kann. Ziel der Prüfung war einerseits, Verwaltungsabläufe kritisch zu hinterfragen, und zum anderen, mögliche Stelleneinsparungen zu identifizieren. Wichtig war unter diesen Gesichtspunkten, die Kernbereiche der Polizei, nämlich „Einsatz und Ermittlungen “ personell zu stärken und die sog. „Strategische Lücke“ für die Landespolizei zu verringern. 2. Welche Ergebnisse zur derzeitigen Organisationsstruktur hat die Prüfung durch die Arbeitsgruppe ergeben? Drucksache 18/578 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode - 2 - Antwort: In einem Vorverfahren wurden vorhandene Modelle anderer Bundesländer ausgewertet . Innerhalb der Regelorganisation befasste sich eine Arbeitsgruppe mit der Entwicklung alternativer Organisationsvarianten. Eine mögliche organisatorische Veränderung von Polizeiabteilung und Landespolizeiamt wurde in drei Varianten geprüft: a) als zusammengefasste Abteilung im Innenministerium, b) als zugeordnetes Amt des Innenministeriums (ohne Polizeiabteilung im In- nenministerium) c) als einer dem Innenministerium nachgeordneten Landesoberbehörde (ohne Polizeiabteilung im Innenministerium) In einem fachlichen Votum hat die Arbeitsgruppe die Organisationsvarianten b) und c) ausgeschlossen. Es blieb zu prüfen, ob die Variante a) im Vergleich zur aktuellen Situation entscheidende Vorteile bietet. Eine Abwägung von Aufwand und Nutzen spricht für die Fortführung der bestehenden Organisation. In der Gesamtbetrachtung bietet eine Organisationsänderung aus fachlicher Sicht keinen entscheidenden Vorteil gegenüber der aktuellen Organisation. 3. Welche Vorschläge, bzw. Anregungen für eine Veränderung der derzeitigen Organisationsstruktur der Polizei hat die Arbeitsgruppe erarbeitet? Antwort: Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. 4. Welche Veränderungen in der Struktur der Polizei hält die Landesregierung zum jetzigen Zeitpunkt für erforderlich, bzw. für angezeigt? Antwort: In einem folgenden Prüfschritt soll jetzt untersucht werden, inwieweit die Abläufe zwischen Polizeiabteilung und Landespolizeiamt noch weiter optimiert werden können. Damit wird auch das Ziel weiter verfolgt, in der bestehenden Organisationsform 15 – 20 Planstellen zu identifizieren, um diese in die operative Ebene umzusteuern. Daneben wird der Fusionsprozess der Polizeidirektionen Husum und Flensburg zu einer zukünftigen Polizeidirektion „Nord“ fortgesetzt. 5. Bestehen nach Ansicht der Landesregierung im Bereich der Polizei „Doppelstrukturen “, im Landespolizeiamt/ Innenministerium die im Rahmen struktureller Veränderungen abgebaut werden können und wenn ja welche? Antwort: Grundsätzlich bestehen zwischen Innenministerium und Landespolizeiamt keine Doppelstrukturen. Kernaufgaben der Polizeiabteilung sind die polizeifachliche Beratung für die politische Hausspitze und die Fachaufsicht über die zugeordneten Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/578 3 Ämter. Dagegen wirkt das Landespolizeiamt überwiegend in den nachgeordneten Bereich der Polizeibehörden. Gleichwohl gibt es in bestimmten Bereichen Schnittmengen, die nunmehr vertiefend zu betrachten sind (siehe Antwort zu Frage 4).