SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/58 18. Wahlperiode 24.07.2012 Kleine Anfrage des Abgeordneten Tobias Koch (CDU) und Antwort der Landesregierung - Finanzministerin Benennung von Aufsichtsratsmitgliedern für die HSH Nordbank Vorbemerkungen: In ihrem Antrag „Besetzung des Aufsichtsrats der HSH Nordbank“, Drucksache 16/2748, hatte die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen den Landtag aufgefordert, zu beschließen: „Der schleswig-holsteinische Landtag kritisiert die Entscheidung der Landesregierung, zukünftig keine Mitglieder der Landesregierung in den Aufsichtsrat der HSH Nordbank zu entsenden und fordert die Landesregierung auf, diese Entscheidung unverzüglich rückgängig zu machen“. Mit Presseerklärung vom 16. Juli 2009 führte die heutige Finanzministerin Monika Heinold darüber hinaus unter anderem aus: „Weil die Entscheidungen in der HSH Nordbank direkt und massiv Einfluss auf die finanzielle Situation des Landes haben, muss die Landesregierung auch weiterhin unmittelbar im Aufsichtsrat vertreten sein – mit Ministern, die ihren Einfluss auf die Geschäftspolitik der HSH Nordbank geltend machen“. Zum Abschlussbericht des 1. PUA HSH Nordbank, Drucksache 17/1675, gab die SPD-Fraktion folgendes Sondervotum ab: „Die politische Verantwortung der Landesregierung für die Entwicklung der Beteiligungen des Landes und damit der administrativen und operativen Steuerung von Unternehmen mit Landesbeteiligung erfordert nach Auffassung des Ausschusses zwingend, dass diese wieder durch Mitglieder im Aufsichtsrat vertreten ist.“ Die Landesregierung besteht gemäß Art. 26 Abs. 1 Landesverfassung aus dem Ministerpräsidenten sowie den Landesministerinnen und Landesministern. Drucksache 18/58# Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 1. Beabsichtigt die Landesregierung, Veränderungen im Aufsichtsrat der HSH Nordbank vorzuschlagen und Landesministerinnen / Landesminister in den Aufsichtsrat wählen zu lassen? 1.a) Wenn ja: Welche Ministerinnen und Minister sind für Mandate im Aufsichtsrat der HSH Nordbank vorgesehen? 1.b) Wenn ja: Zu welchem Zeitpunkt sollen die entsprechenden Veränderungen vorgenommen werden? 1. c) Wenn nein: Was veranlasst die Landesregierung, die bisherige Position der regierungstragenden Fraktionen von SPD und Grünen nicht zu übernehmen ? Antwort zu 1 a) und b): Die laufende Amtszeit des aktuellen Aufsichtsrates der HSH Nordbank AG endet mit der Beschlussfassung über die Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2013 im Frühjahr 2014. Der genaue Termin steht noch nicht fest. Herr Koopmann – ehemals Vorstandsvorsitzender der Investitionsbank Schleswig-Holstein – vertritt das Land im Aufsichtsrat. Über Zeitpunkt und Neubesetzung wird die Landesregierung zu gegebener Zeit entscheiden. Geplant ist eine Vertretung der Landesregierung durch den Staatssekretär oder die Ministerin des zuständigen Finanzministeriums. Antwort zu 1 c): Entfällt.