SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/587 
18. Wahlperiode 2013-03-19 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Tobias Koch (CDU) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung –Innenminister 
 

Auswahl des Gutachters zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs 

 

1. Welches Verfahren ist für die Auswahl des Gutachters zur Reform des kommunalen
 Finanzausgleichs vorgesehen? Wird der Auftrag öffentlich ausgeschrieben? 
 
Antwort: 
Bei der Ausschreibung handelt sich um eine Freihändige Vergabe ohne vorhergehenden
 Teilnahmewettbewerb gemäß § 3 Absatz 5 Buchst. h VOL/A. Die Durchführung
 des Verfahrens obliegt der vom Innenministerium beauftragten GMSH. An 
der Angebotsanforderung wurden insgesamt acht mögliche Anbieter beteiligt. 
 

 
2. Welche Anforderungen werden an den potentiellen Gutachter gestellt? 

 
Antwort: 
Zur Angebotsanforderung ausgewählt wurden renommierte, etablierte Institutionen 
bzw. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die ihre grundsätzliche Eignung 
im Rahmen der Erstellung von Gutachten im Themenfeld Kommunaler Finanzausgleich
 in anderen Ländern bewiesen haben. 

 
 
3. Nach welchen Kriterien erfolgt die Auftragsvergabe und wie werden diese gewich-

tet? 
 
Antwort:  
Die Kriterien waren (in Klammern die Gewichtung): Preis (30 %), Konzept des An- 



Drucksache 18/587 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 

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gebotes (60 %) und Präsentation (Konzeptvorstellung)/Verhandlungsgespräch 
(10 %). 
 

 
4. Wer bzw. welches Gremium entscheidet über die Auftragsvergabe zur Erstellung 

des Gutachtens? 
 
Antwort: 
Das Innenministerium als Auftraggeber hat über die Auftragsvergabe zur Erstellung
 des Gutachtens entschieden. 

 
 
5. Inwieweit sind kommunalen Landesverbände in die Auswahl des Gutachters mit 

einbezogen? 
 
Antwort: 
Dem Beirat für den kommunalen Finanzausgleich – dem unter anderem Mitglieder 
aller kommunalen Landesverbände angehören – wurden vor der Ausschreibung 
mögliche Anbieter benannt. Soweit Mitglieder des Beirats weitere mögliche Anbieter
 vorgeschlagen haben, wurden auch diese aufgenommen. Nach Eingang der 
Angebote wurde der Beirat unterrichtet: Von den acht angeschriebenen Instituten 
bzw. Wissenschaftlern haben zwei keine Rückmeldung gegeben, drei aufgrund 
mangelnder Kapazitäten von einer Angebotsabgabe abgesehen, zwei Angebote 
sind nach Ablauf der Angebotsfrist eingegangen, und es wurde ein form- und fristgerechtes
 und im Übrigen auch tragfähiges Angebot abgegeben. Bei dem Anbieter
 handelt es sich um das Niedersächsische Institut für Wirtschaftsforschung e. V. 
(NIW). Der Anbieterpräsentations-Termin wurde im Rahmen einer Sitzung der Arbeitsgruppe
 Kommunaler Finanzausgleich durchgeführt. Der Arbeitsgruppe gehören
 wiederum Mitglieder aller kommunalen Landesverbände an. Interessierte Mitglieder
 des Beirats für den kommunalen Finanzausgleich konnten an der Sitzung 
zusätzlich teilnehmen. 

 
 
6. Welcher Zeitplan besteht für die Auswahl des Gutachters, die Vergabe des Auftra-

ges und die Vorlage des Gutachtens? 
 
Antwort: 
Die Anbieterpräsentation hat am 14. März 2013 stattgefunden. Am 18. März 2013 
ist die Vergabe des Auftrages (Zuschlagserteilung) durch die GMSH an das NIW 
erfolgt. Das NIW hat das Gutachten bis Ende Juli 2013 zu erstellen.