SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/588 18. Wahlperiode 13-03-19 Kleine Anfrage des Abgeordneten Tobias Koch (CDU) und Antwort der Landesregierung – Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie Landesstraße 222, Abschnitt zwischen Braak und Stemwarde 1. Wie beurteilt die Landesregierung den Fahrbahnzustand der Landesstraße 222 im Abschnitt zwischen der Gemeinde Braak und dem Ortsteil Stemwarde der Gemeinde Barsbüttel? Antwort: Die Landesstraße L 222 zwischen Braak und Stemwarde befindet sich gemäß der letzten systematischen Zustandserfassung und Bewertung der Landesstraßen (ZEB) aus den Jahren 2009/2010 in einem mangelhaften Zustand. 2. Sind im Rahmen des vom Landtag beschlossenen Haushaltsansatzes (34,27 Mio. Euro für Investitionen des Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr) Sanierungsarbeiten an der L222 in diesem Abschnitt vorgesehen? Antwort: Sanierungsmaßnahmen auf der L 222 zwischen Braak und Stemwarde sind in 2013 nicht vorgesehen. 2. a) Wenn ja: Welche Sanierungsarbeiten sollen im Jahr 2013 durchgeführt werden? Antwort entfällt. Drucksache 18/588 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 2. b) Wenn nein: Wird durch die von Minister Meyer angekündigte Umschichtung von zusätzlich 5 Mio. Euro eine Sanierung der L222 in diesem Abschnitt ermöglicht ? Antwort: Die zusätzlichen 5 Mio. € werden nur für die vordringlichsten Projekte eingesetzt werden können, wobei neben dem Zustand die Verkehrsbedeutung und die Verkehrsbelastung der Straße eine wesentliche Rolle spielen. Über eine konkrete Verwendung dieser Mittel ist noch nicht entschieden. 2. c) Wenn nein: Für welches Jahr ist eine Sanierung der L222 im Abschnitt zwi- schen der Gemeinde Braak und dem Ortsteil Stemwarde der Gemeinde Barsbüttel vorgesehen? Antwort: Eine belastbare Aussage kann nur in Kenntnis der zukünftigen Haushaltsansätze für Investitionen erfolgen.