SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 
18. Wahlperiode 
Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Barbara Ostmeier (CDU) 
Drucksache 18/ 59 
20.07.2012 
und 
Antwort 
der Landesregierung 
- Ministerium für Justiz, Kultur und Europa 
"Außensenat" des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts 
Ich frage die Landesregierung: 
1. Wie Viele Verfahren sind am Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht seit 
dem Jahr 2005 — pro Jahr und unterteilt nach den wesentlichen Zuständigkeiten
 — eingegangen? 
Antwort zu Frage 1: 
Verfahrenszahlen beim OLG in Schleswig-Holstein 2005-2011 
2'Ein "n e 
B ußg n 
Jahr 
2005 
2006 
2007- 
Strafsachen 
97 
122 
135 
Familiensachen 
in der Rechtsmittel
-instanz - 
Berufungsverf. 
u. Beschwerden
 • 
1.226 
1.228 
1.199 
-Rechtsu
. Antr. auf 
Zul. der 
Rechts- 
217 
168 
188 
Berufun en- 
1.584 
1.491 
1.478

Drucksache 18/ 59 
2009 
2010 
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 
108 
139 
180 
139 
212 
160 
205 
249 
1.369 
1,327 
1.280 
1.273 
1.085 
1.128 
1.262 
1.347 
'Sait 01.09.2009 das nein FamFG In Kraft gotroton. Aufgrund dosgøn «folgt eine 
arriore die anders gegliedert und zum Teil neu gefasst ist 
Die Zahlen sind der entrr»mrnen. 
2. 
3. 
4. 
5. 
6. 
7. 
Wie viele Richterstellen sind am OLG Schleswig seit dem Jahr 2005 — pro 
Jahr und unterteilt nach den wesentlichen Zuständigkeiten — eingesetzt worden
? 
Antwort zu Frage 2: 
Der Einsatz der Richterinnen und Richter ist der beigefügten Übersicht „Personalverwendung
 des Oberlandesgerichts" (ROOO-R6 100) zu entnehmen. 
Wie Viele weitere Mitarbeiterstellen sind am OLG Schleswig seit dem Jahr 
2005 — pro Jahr — eingesetzt worden? 
Antwort zu Frage 3: 
Der Einsatz der weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist der beigefügten 
Übersicht „Personalverwendung des Oberlandesgerichts" (HOO-E6 100) zu 
entnehmen. 
Gibt es nach Auffassung der Landesregierung für einen oder mehrere der Zuständigkeitsbereiche
 des OLG Schleswig einen konkreten Bedarf, diese ganz 
Oder teilweise in einem „Außensenat" des OLG in der Hansestadt Lübeck unterzubringen
? Falls ja, für welche konkreten Bereiche, aus welchen Gründen 
und mit welcher zeitlichen Perspektive? 
Wie viele Richter- und Mitarbeiterplanstellen am OLG Schleswig wären bei 
Bejahung der Frage 4 voraussichtlich bei der Schaffung eines solchen „Außensenats
" — jeweils unterteilt nach den dann ggf. zur Disposition stehenden 
Zuständigkeitsbereichen, erforderlichenfalls in Schätzung — betroffen? 
Gibt es innerhalb der Landesregierung bereits konkrete Prüfungen bzw. Festlegungen
 dazu, welche Liegenschaft für einen solchen „Außensenat" genutzt 
werden kann oder soll? Falls ja, welche? 
Gibt es bereits konkrete Berechnungen — andernfalls Schätzungen — welche 
Kosten ein Umzug von Teilen des OLG nach Lübeck verursachen würde 
(einmalige Umzugskosten, Auswirkungen auf Personalwirtschaft, Erhöhungen 
in den Stellenbewertungen, ggf. Aufwuchs an Fahrtkosten, ggf. Aufwuchs der 
2

8. 
9. 
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode 
Drucksache 18/ 59 
Geschäftsstellen und Vertretungskapazitäten, Transportkosten für Akten, Gebäudebewirtschaftung
, etc.)? Falls ja, wie sehen diese aus? 
Wie viele der Richter am Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht wohnen 
(a.) aktuell in Schleswig oder (b.) in einem Umkreis von 15 km um Schleswig 
(Angabe der jeweiligen Zahlen ausreichend)? 
Wie viele der Richter am Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht wohnen 
(a.) aktuell in Lübeck Oder (b.) in einem Umkreis von 15 km um Lübeck (Angabe
 der jeweiligen Zahlen ausreichend)? 
Antwort zu Fraaen 4-9: 
Die Schaffung eines Außensenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts
 ist im Koalitionsvertrag in Zeile 2295 enthalten. Das Justizministerium 
wird daher den Bedarf und konkrete Umsetzungsmöglichkeiten prüfen. Dafür 
sind u.a. ausführliche Gespräche mit der betroffenen Gerichtsbarkeit zu führen
. Die Fragen 4-7 können daher noch nicht beantwortet werden. Erst in den 
anzustellenden Überlegungen und konkreten Planungen können die Fragen 
nach der Liegenschaft, Personal und Kosten beantwortet werden. 
Deshalb ist auch von der Erhebung des Zahlenmaterials Zu Ziffer 8 und 9 in 
diesem Stadium abgesehen worden, da hierzu die Durchsicht der Personalakten
 der Richterinnen und Richter erforderlich ist. 
3

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