SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/591 18. Wahlperiode 13-03-19 Kleine Anfrage des Abgeordneten Tobias Koch (CDU) und Antwort der Landesregierung – Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie Landesstraße 92, Ortsdurchfahrt Gemeinde Lütjensee 1. Wie beurteilt die Landesregierung den Fahrbahnzustand der Landesstraße 92 in der Ortsdurchfahrt der Gemeinde Lütjensee? Antwort: Der Abschnitt der Ortsdurchfahrt (OD) Lütjensee zwischen der Bundesstraße B 404 und der Kreisstraße K 98 ist bereits saniert und befindet sich in einem guten Zustand. Ab der K 98 in Richtung Großensee (Hamburger Straße, Großenseer Straße) befindet sich die L 92 gemäß der letzten systematischen Zustandserfassung und Bewertung der Landesstraßen (ZEB) aus den Jahren 2009/2010 in einem schlechten Zustand. 2. Sind im Rahmen des vom Landtag beschlossenen Haushaltsansatzes (34,27 Mio. Euro für Investitionen des Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr) Sanierungsarbeiten an der L92 in der OD Lütjensee vorgesehen? Antwort: Sanierungsmaßnahmen in der OD Lütjensee sind in 2013 nicht vorgesehen. 2. a) Wenn ja: Welche Sanierungsarbeiten sollen im Jahr 2013 durchgeführt wer- den? Antwort entfällt. 2. b) Wenn nein: Wird durch die von Minister Meyer angekündigte Umschichtung von zusätzlich 5 Mio. Euro eine Sanierung der L92 in der OD Lütjensee im Laufe des Jahres 2013 ermöglicht? Antwort: Drucksache 18/591 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 Die zusätzlichen 5 Mio. € werden nur für die vordringlichsten Projekte eingesetzt werden können, wobei neben dem Zustand die Verkehrsbedeutung und die Verkehrsbelastung der Straße eine wesentliche Rolle spielen. Über eine konkrete Verwendung dieser Mittel ist noch zu entscheiden. 2. c.) Wenn nein: Für welches Jahr ist eine Sanierung der L92 in der OD Lütjensee vorgesehen? Antwort: Eine belastbare Aussage kann nur in Kenntnis der zukünftigen Haushaltsansätze für Investitionen erfolgen. 3. Wie steht die Landesregierung zu der schriftlichen Zusage des damaligen Verkehrsministers Jost de Jager vom 13. März 2012, wonach die Erneuerung der Fahrbahndecke der L92 in der Ortsdurchfahrt Lütjensee im Doppelhaushalt 2013/2014 im Rahmen des regulären Deckenerneuerungsprogramms realisiert werden sollte? Antwort: Mit der nicht bedarfsgerechten Bereitstellung von Erhaltungsmitteln in den letzten Jahren konnte die Substanz der Straßen nicht gehalten werden. Infolgedessen ist für nachhaltige Sanierungsmaßnahmen von deutlich höheren Kostenansätzen auszugehen, da auch vor dem Hintergrund des gestiegenen Schwerverkehrs zunehmend grundhafte Erneuerungen erforderlich werden. Da mit den verfügbaren Finanzmitteln vordringlich Landesstraßen mit einer schlechten Zustandsnote, einer hohen Verkehrsbedeutung und einer hohen Verkehrsbelastung nachhaltig saniert werden sollen, sind auch Anpassungen dahingehend erforderlich, dass ggf. vorgesehene Deckenerneuerungen auf Landesstraßen mit einer nicht so hohen Verkehrsbelastung zurückgestellt werden müssen.