SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/593 
18. Wahlperiode 2013-03-12 

Kleine Anfrage 
 

der Abgeordneten Heike Franzen (CDU) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung - Ministerin für Bildung und Wissenschaft 
 

Aufforderung zur Demonstration gegen die Schuldenbremse 

 

 

Vorbemerkung der Fragestellerin: 

Am vergangenen Samstag (23.02.2013) fand die zweite Bildungskonferenz statt, in 

deren Zusammenhang in verschiedenen Foren diskutiert wurde. Auch die Bildungs-

ministerin Professor Waltraud Wende hat sich an der Diskussion beteiligt. 

 

1. Trifft es zu, dass die Bildungsministerin Professor Waltraud Wende Forderun-

gen aus dem Forum I nach zusätzlichen Lehrerplanstellen mit dem Hinweis auf 

die Schuldenbremse zurückgewiesen hat? 

 

Antwort: 

Die Ministerin hat in diesem Forum ausgeführt, dass es bei politischen Forderungen 

nach mehr Geld und mehr Stellen irgendwann einen Punkt gibt, an dem man sich 

von der Realpolitik entfernt und hat in diesem Zusammenhang auch auf die Schul-

denbremse verwiesen. 

 



Drucksache 18/593 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 

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2. Trifft es weiterhin zu, dass die Bildungsministerin in diesem Zusammenhang vor 

den Teilnehmern sinngemäß erklärt hat, wer mehr Lehrerstellen wolle, der 

müsse auf die Straße gehen und gegen die Schuldenbremse demonstrieren? 

 

Antwort: 

Die Ministerin hat mit Blick auf das Forum - eine Versammlung von bildungspolitisch 

sehr engagierten Menschen - gesagt, wenn jemand aus diesem Kreis gegen die 

Schuldenbremse und für mehr Bildung demonstriere, verfüge sie über genügend 

Empathie, dieses Engagement für mehr Bildung zu verstehen und sich gedanklich 

einzureihen. 

 

3. Trifft es weiterhin zu, dass die Bildungsministerin sinngemäß erklärt hat, sie 

werde sich in diesem Fall der Demonstration anschließen? 

 

Antwort: 

Siehe Antwort zu Frage 2). 

 

4. Stimmen die Aussagen der Bildungsministerin mit der Auffassung der Landes-

regierung zur Schuldenbremse und zur Haushaltskonsolidierung überein? 

 

Antwort: 

Die Schuldenbremse setzt den Rahmen für das auch in der Antwort zu Frage 1) be-

schriebene realpolitische Handeln der Landesregierung.