SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/595 
18. Wahlperiode 2013-03-19 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung - Innenminister 
 

NS-Vergangenheit des Verfassungsschutzes 
 
 
Vorbemerkung: 
 
Die Landesregierung hat sich im Rahmen der Beantwortung einer Großen Anfrage 
der SPD-Fraktion (Landtagsdrucksache 12/608 vom 6.12.1989) zum Thema 
„Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein“ unter anderem mit den „Nachwirkungen 
der NS-Vergangenheit“ auseinandergesetzt. In den grundsätzlichen Hinweisen zur 
Antwort der Landesregierung hat sie sich kritisch mit der Einstellungspraxis für öffentliche
 Bedienstete nach dem Jahr 1950, auch in Schleswig-Holstein, geäußert. Die 
sehr ausführliche Antwort auf die Große Antwort enthält auch Beispiele für einen damals
 unkritischen Umgang mit NS-Aktivisten bei der Einstellung in den öffentlichen 
Dienst.  
 
 
 

1. Wie viele hauptamtliche sowie inoffizielle Mitarbeiter hatte der Verfassungsschutz
 in Schleswig-Holstein jeweils seit seiner Gründung (bitte mindestens in 
Fünfjahresschritten angeben)? 
 
Antwort:  
Soweit hier die Bezeichnungen „hauptamtliche Mitarbeiter“ und „inoffizielle 
Mitarbeiter“ verwendet werden, wird darauf hingewiesen, dass diese Bezeichnungen
 durch den Sprachgebrauch des früheren Ministeriums für Staatssicherheit
 der DDR belegt sind.  



Drucksache 18/595 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 
 
 
Die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter lässt sich lediglich noch bis in 
das Jahr 2002 zurückverfolgen. Danach stellen sich die Zahlen der Beschäftigten
 der Verfassungsschutzabteilung in den Jahren 2002 bis 2013 wie folgt  
dar: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

 
 

 
 
Sofern die Frage darüber hinaus auf die Zahl der nachrichtendienstlichen Zugänge
 bzw. Vertrauenspersonen (VP) abzielt, kann diese aus Gründen operativer
 Sicherheit und Geheimhaltung an dieser Stelle nicht genannt werden. Eine
 Beantwortung kann ggfs. über das zuständige Parlamentarische Kontrollgremium
 erfolgen. 
 
 
 

2. Wie viele dieser Mitarbeiter waren Mitglied der NSDAP, der SS, des SD, der 
Gestapo oder der Abteilung „Fremde Heere“ gewesen (bitte mindestens in 
Fünfjahresschritten und gesondert nach Organisation angeben)? 
 
Antwort: 
Es liegen bislang keine Erkenntnisse zu einschlägigen Verwendungen von 
Mitarbeitern oder Vertrauenspersonen der Verfassungsschutzabteilung vor.  
 
Eine statistische Erfassung im Sinne der Fragestellung erfolgt durch die Landesregierung
 nicht. 
 
 

3. Falls sich Frage 2 zurzeit nicht beantworten lässt, plant die Landesregierung 
eine Aufklärung der NS-Vergangenheit des Verfassungsschutzes? 
 
Antwort: 
Diese Frage unterstellt die – nicht erwiesene- „Tatsache“, dass es eine NSVergangenheit
 der Verfassungsschutzabteilung gibt. Hierzu liegen der Landesregierung
 jedoch keine Erkenntnisse vor (vgl. zu 2.). 

Jahr 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 

 
Mitarbeiter 
 

78 73 74 77 78 90 89 87 86 85 82 92