SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/613 
18. Wahlperiode 2013-04-03 

Kleine Anfrage 
 

der Abgeordneten Anita Klahn (FDP) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung - Ministerin für Bildung und Wissenschaft 
 

Bundesarbeitsgerichtsentscheidung - Aufwendungsersatz für den Erwerb 
eines Schulbuchs 

 

 

Vorbemerkung der Fragestellerin: 

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 12. März 2013 (Aktenzei-

chen 9 AZR 455/11) entschieden, dass die Länder als Arbeitgeber verpflichtet sind, 

den Lehrerinnen und Lehrern alle zum Unterricht benötigten Schulbücher zur Verfü-

gung zu stellen. 

 

1. Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung für das Land Schleswig-

Holstein aus diesem Urteil? 

 

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts geht auf einen Fall aus Niedersachsen 

zurück. Bisher liegt lediglich eine Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts über 

die genannte Entscheidung vor. Die Landesregierung wird die schriftliche Urteils-

begründung abwarten und auswerten. 

 

 



Drucksache 18/613 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 

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2. Wie wird die Lehrerschaft über das Urteil informiert? 

 

Nach dem momentanen Stand ist keine Information der Lehrerschaft erforderlich. 

 

3. Rechnet die Landesregierung mit zusätzlichen Kosten? Wenn ja, in welcher 

Höhe und wie plant die Landesregierung die notwendigen Mittel bereitzustellen? 

 

Mögliche zusätzliche Kosten können zurzeit noch nicht eingeschätzt werden.