SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/64 18. Wahlperiode 2012-07-29 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Koch (CDU) und Antwort der Landesregierung - Ministerin für Bildung und Wissenschaft Vertretungsfonds 1. In welcher Höhe waren die für das Haushaltsjahr 2012 bereitgestellten Mittel des Vertretungsfonds zur Bekämpfung des Unterrichtsausfalls zum Ende des Schuljahres 2011/12 ausgeschöpft? Antwort: Bis Ende Juni 2012 waren rund 7,9 Millionen Euro verausgabt. 2. Bestehen über die gegenseitige Deckungsfähigkeit innerhalb der Maßnahmen- gruppe hinaus weitere Deckungsfähigkeiten, die es ermöglichen würde, den Vertretungsfonds im Haushaltsjahr 2012 zu Lasten anderer Haushaltsstellen weiter aufzustocken? Wenn ja: Auf welche Höhe beabsichtigt die Landesregierung, den Vertretungs- fonds im Haushaltsjahr 2012 aufzustocken? Drucksache 18/64 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 Antwort: Zur Deckungsfähigkeit gilt grundsätzlich die Regelung in § 10 Abs. 1 Ziff. 1 Haus- haltsgesetz 2012. Aufgrund des Haushaltsvermerks bei Titel 1111 - 461 01 (Globale Mehrausgaben für Personalausgaben) können zudem die Personalkostenansätze (Titel 422 01 ff) durch Mittel-Umsetzungen erhöht werden. Nach Mitteilung des Finanzministeriums ist eine Verdoppelung des Vertretungsfonds auf bis zu 24,2 Mio. Euro für das Jahr 2012 im Haushalt gedeckt.