SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/642
18. Wahlperiode 2013-03-25

Kleine Anfrage 
 
des Abgeordneten Dr. Axel Bernstein (CDU) 
 
und 
 

Antwort 
 
der Landesregierung - Ministerpräsident 
 

Entwicklung der Rundfunkbeiträge im Bereich der öffentlichen Verwaltung 
 
 
 

1. Besitzt die Landesregierung Kenntnis über die Entwicklung der Höhe der 
Rundfunkbeitragspflicht in der öffentlichen Verwaltung in Schleswig-Holstein 
seit Inkrafttreten des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages zum 01.01.2013 im 
Vergleich zu der Höhe der Rundfunkgebührenpflicht in der öffentlichen Verwaltung
 im Jahr 2012 in Bezug auf 

a. die Träger der Kommunalverwaltung, 
b. die Landesverwaltung, 
c. sonstige Träger der öffentlichen Verwaltung 

und wenn ja, wie sieht diese Entwicklung aus? 
 
Antwort zu a und c: 
Nein. 
 
Antwort zu b: 
Soweit die Landesregierung zurzeit Kenntnis über die Entwicklung in Bezug 
auf die Landesverwaltung besitzt, ist diese für die Ministerien und soweit möglich
, exemplarisch auch für nachgeordnete Dienststellen und Institutionen aus 
dem jeweiligen Geschäftsbereich des Ministeriums in der Anlage dargestellt. 

 
 



Drucksache 18/642 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 
 

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2. Besteht nach der bisherigen Einschätzung der Landesregierung eine generelle
 Tendenz zu einer Erhöhung der Beitragspflicht oder zu einer Senkung in 
Bezug auf die Gesamtheit aller Träger der öffentlichen Verwaltung in Schleswig
-Holstein, und wenn ja in welchem Umfang? 
 
Antwort: 
Eine generelle Tendenz kann zurzeit von der Landesregierung nicht eingeschätzt
 werden. Selbst dem Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio
 stehen noch keine umfassenden vollständigen Zahlen bezogen auf die 
öffentliche Verwaltung zur Verfügung. Denn in vielen Einzelfällen liegen noch 
keine abschließenden Auskünfte über die beitragsrelevanten Sachverhalte vor 
bzw. werden diese zwischen den Betroffenen und dem Beitragsservice noch 
geklärt. Ob sich insgesamt eine Mehrbelastung ergibt, die allein durch das 
neue Beitragsmodell entsteht, kann zum jetzigen Zeitpunkt daher noch nicht 
abschließend beurteilt werden. 

 
 
3. Sieht die Landesregierung zum jetzigen Zeitpunkt bereits eine Notwendigkeit 

zu Anpassungen bzw. Änderungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages und 
wenn ja, in welcher Hinsicht? 
 
Antwort: 
Bei Abschluss des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages haben die Länder eine 
zügige Evaluierung dieses Staatsvertrages verabredet, die inzwischen konkret 
eingeleitet worden ist; beispielsweise ist ein wissenschaftliches Institut (DIW 
econ) von den Ländern beauftragt worden, den Prozess zu begleiten. Konkretere
 Überlegungen zu Optimierungen sind möglich, sobald in einigen Monaten 
einerseits erste Ist-Ergebnisse zur Belastung der privaten Haushalte, der Wirtschaft
 und der öffentlichen Hand und andererseits zu den Einnahmen des öffentlichen
-rechtlichen Rundfunks durch den Rundfunkbeitrag vorliegen. 

 
 



Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/642
 

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Anlage zu Frage 1 b 
der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Dr. Axel Bernstein (CDU) 
 
„Entwicklung der Rundfunkbeiträge im Bereich der öffentlichen Verwaltung“ 
 
 
In den Geschäftsbereichen der Landesregierung haben sich die jährlichen Rundfunkbeiträge
 wie folgt entwickelt: 
 
 
Dienststelle 
 
 

         2012 
- € - 

2013 
- € - 

Änderung 
(+ / -) 

 
 
Staatskanzlei 
 
Staatskanzlei   716,40 2.014,16 + 1.297,76 
Landesvertretung 1.078,80 1.078,80 0 
 
 
Ministerium für Justiz, Kultur und Europa 
 
Ministerium (MJKE)      1.286,00 2.661,00 + 1.375,00 
OVG 354,00 1.223,00        +    869,00 
OLG 208,00 1.584,00 + 1.376,00 
LG-Bezirk-Kiel 955,00 8.127,00 + 7.172,00 
LG-Bezirk-Lübeck 628,00 7.840,00 + 7.212,00 
LG Bezirk Flensburg 345,00 5.753,00 + 5.408,00 
AG Lübeck 138,00 1.510,00 + 1.372,00 
Landesamt für Denkmalschutz
 

276,48    431,40 +    154,92 

Archäologisches Landesamt
 

     1.313,28 1.725,48 +    412,20 

Landesarchiv 215,76   431,52 +    215,76 
Justizvollzugseinrichtungen 
(einschließlich JAA Moltsfelde
 und AHE Rendsburg) 

   10.754,94 9.348,12 - 1.406,82 

Landesbibliothek   69,12   215,76 +   146,64 
Gesamt    16.543,58    40.850,28     +  24.306,70 
 
 
Ministerium für Bildung und Wissenschaft 
 
Ministerium (MBW)   696,00      1.510,32 +   814,32 
Christian-AlbrechtsUniversität
 zu Kiel 

6.880,00 ca.3.500,00 - 3.380,00 

IQSH    284,88      1.222,56 +  937,68 
 
 
Innenministerium 
 
Ministerium (IM) 8.747,28 9.489,60 + 742,32 
 
 



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Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, und ländliche Räume 
 
Ministerium (MELUR) mit 
allen zu- und nachgeordneten
 Dienststellen 

22.701,00 32.642,00 + 9.941,00 

 
 
Finanzministerium 
 
Ministerium (FM) mit allen 
zu- und nachgeordneten 
Dienststellen 

10.800,00 42.100,00 + 31.300,00 

 
 
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 
 
Ministerium (MWAVT) und 
SH Seemannsschule 
SHS) 

1.122,24 2.373,36 + 1.251,12 

Landesbetrieb Straßenbau 
und Verkehr SH 

17.067,38 34.434,50 + 17.367,12 

 
 
Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung 
 
Ministerium (MSGFG) 854,64 1.078,80    + 224,16 
Landesamt für soziale 
Dienste mit Außenstellen 

492,24 3.737,04 + 3.244,80