SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/65 18. Wahlperiode 27.07.2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Anita Klahn (FDP) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung EHEC- und HUS-Erkrankungen in Schleswig-Holstein Vorbemerkung der Fragestellerin: In den „Kieler Nachrichten“ vom 29. Juni 2012 heißt es, dass die gesetzlichen Krankenkassen pauschal 1,5 Millionen Euro für die Begleichung der Kosten der EHECEpidemie im vergangenen Jahr übernehmen. Hiermit seien nach Angaben des UKSH die tatsächlich angefallenen Kosten i.H. v. etwa 5,5 Millionen Euro nicht annähernd gedeckt. Daher müsse, so der Pressesprecher des UKSH, „auf politischer Ebene eine Lösung gefunden (werden), wie die vier Millionen Euro Kosten auszugleichen sind“. 1. Handelt es sich bei den genannten 1,5 Millionen um die Gesamtsumme für Schleswig-Holstein oder um den allein dem UKSH zugewiesenen Betrag? Falls Letzteres zutrifft, wie hoch ist die Gesamtsumme für Schleswig-Holstein? 2. Nach welchem Schlüssel wird die Gesamtsumme auf die einzelnen Krankenhäuser in Schleswig-Holstein verteilt? Wie hoch ist dabei die jeweilige Summe für jedes Krankenhaus? Antwort zu den Fragen 1 und 2: Die zusätzlichen Kosten für EHEC- und HUS werden nicht nach einem Schlüssel geltend gemacht, sondern im Rahmen der Budgetvereinbarung für jedes Kranken- Drucksache 18/65 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 haus individuell verhandelt – sofern das Krankenhaus dieses für die Budgetverhandlung anmeldet. Dabei muss berücksichtigt werden, dass die Behandlung der EHECund HUS-Patienten bereits im Rahmen der regulären Fallpauschalen (DRG-Erlöse und Zusatzentgelte) vergütet wurde. Die aktuelle Berichterstattung bezieht sich also auf Kosten, die nicht durch das DRG-System abgedeckt werden konnten, wie z.B. Überstunden, Kosten für zusätzliche Materialbeschaffungen etc.. Nach § 11 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) vereinbaren die Krankenkassen mit dem Krankenhaus prospektiv ein Budget für das jeweilige Kalenderjahr. Treten im Laufe des Jahres unvorhersehbare Ereignisse ein (in diesem Fall die EHECEpidemie ), die im Budget des Jahres nicht vereinbart wurden, kann das Krankenhaus diese im Rahmen der Budgetverhandlungen für das folgende Jahr geltend machen . Vor diesem Hintergrund hat sich das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein mit den Krankenkassen im Rahmen der Budgetvereinbarung 2012 auf eine Ausgleichszahlung für die Behandlung der EHEC- und HUS-Patienten in Höhe von 1,5 Mio. € geeinigt . Diese Einigung betrifft nur das Universitätsklinikum mit den Standorten in Kiel und Lübeck. Es geht bei der Ausgleichszahlung um Kosten, die dem Krankenhaus entstanden sind und die nicht mit der DRG-Vergütung und den Zusatzentgelten abgegolten worden sind. Derzeit liegt dem Ministerium nur eine weitere Budgetvereinbarung vor, in der ebenfalls eine Ausgleichszahlung für EHEC-Patienten vereinbart wurde. Die Imland-Kliniken (Rendsburg-Eckernförde) haben eine Ausgleichszahlung von 60.000 € vereinbart. 3. Wie viele EHEC- und HUS-Patienten wurden im vergangenen Jahr in SchleswigHolstein insgesamt behandelt? 4. Welche Krankenhäuser in Schleswig-Holstein haben sich um die medizinische Versorgung der EHEC- und HUS-Patienten gekümmert? Wie viele EHEC- und wie viele HUS-Patienten hat jedes Krankenhaus jeweils behandelt (bitte aufschlüsseln)? Antwort zu den Fragen 3 und 4: Während der EHEC-Epidemie, die das Robert-Koch-Institut für den Zeitraum 01. Mai bis 26. Juli 2011 definiert hat, erkrankten in Schleswig-Holstein 825 Patienten an EHEC und 134 Patienten an HUS. Bei meldepflichtigen Erkrankungen werden die Patienten mit ihrem Wohnort an das Robert-Koch-Institut gemeldet, so dass keine Aussagen zu der Frage getroffen werden können, in welchen Krankenhäusern diese Patienten behandelt wurden. Siehe hierzu auch den Abschlussbericht des Robert-Kochs-Instituts (http://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/E/EHEC/EHEC-Abschlussbericht.html). Das UK-SH hat nach eigenen Angaben zwischen dem 15. Mai und 13. Juli 2011 39 EHEC-Patienten und 114 HUS-Patienten stationär behandelt. Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/65 3 Eine Umfrage zur Zahl der behandelten EHEC- und HUS-Patienten in den einzelnen Krankenhäusern ist aufwendig und nicht im Rahmen des für eine kleine Anfrage zur Verfügung stehenden Zeitraumes möglich.